Öffentlichkeit

Kleine Anfrage zum ZugErschwG beantwortet

Keine Evaluierung nötig?
Keine Evaluierung nötig?

In einer Sitzung am Montag (PDF) wird sich der Unterausschusses Neue Medien im Bundestag noch einmal kurz mit dem Zugangserschwerungsgesetz beschäftigen. Nein, es gibt leider keinen Videostream. Es gäbe auch nichts zu sehen, die Veranstaltung ist – einmal mehr – nicht öffentlich.

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Dafür gibt es etwas zu lesen. Und zwar von Konstantin von Notz (Grüne) einerseits, sowie von Lars Klingbeil und Burkhard Lischka (beide SPD) andererseits.

Inzwischen hat die Bundesregierung nämlich die Kleine Anfrage (PDF) zum „Zum verfassungswidrigen Zustand der Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes und zum Stand der angekündigten Evaluierung“ beantwortet (PDF), die Anfang letzten Monats von den Fraktionen der SPD und der Grünen gestellt wurde.

Tatsächlich sind ja immer noch, auch jetzt,  wo das Kabinett ein Eckpunktepapier zur Aufhebung des „ZugErschwG“ beschlossen hat und aus dem Bundesjustizministerium ein passender Gesetzentwurf vorliegt, ein paar Fragen offen.

Zum Beispiel die einer angemessenen Evaluierung des einjährigen Experimentes „Löschen statt Sperren“. Im Eckpunktepapier der Bundesregierung heißt es zu diesem Thema schlicht:

Mit dem Verzicht auf das Sperren entfällt auch der Evaluierungsgegenstand. Die Evaluierungs- und Berichterstattungspflicht wird deshalb ebenfalls aufgehoben.

Keine Evaluierung nötig?
Keine Evaluierung nötig?

Ich hatte das ja zunächst für einen Scherz gehalten. Vielleicht auch für ein Missverständnis. Tatsächlich aber scheint die Bundesregierung der Ansicht zu sein, dass eine wissenschaftlich belastbare Evaluierung durch die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes überflüssig wird. Bin ich der Einzige, der diese Anwort angesichts der in den letzten 2 1/2 Jahren geführten Debatte unangemessen findet?

Bemerkenswert auch die Auskunft zum sogenannten „Harmonisierungspapier“. Mit der Vereinbarung sollte die Zusammenarbeit zwischen Behörden, Meldestellen und Providern „harmonisiert“ werden. Ein Entwurf lag im Frühsommer 2010 vor. Unterzeichnet wurde es – na? – ein Jahr und eine Woche nach Inkrafttreten des ZugErschwG, am 31. März 2011!

Die Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen dem BKA, fsm, eco, jugendschutz.net und der BPjM wurde im März 2011 von allen Beteiligten unterzeichnet und ist seit dem 2011 in Kraft.

Mehr von dem guten Stoff? Hier, bei Konstantin von Notz oder hier von Lars Klingbeil und Burkhard Lischka. Oder gleich hier, falls sich jemand das Originaldokument (PDF) ungefiltert geben will (Bitte dabei nicht an die Kinder denken!).

 

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6 Kommentare
    1. Das alles wird bald irrelevant sein. Wir haben ja zum Glück die EU: Alarm over EU ‘Great Firewall’ proposal

      Naja, nicht alles, was aus dem Bereich der EU kommt, muss man zwingend ernst nehmen. Obige Idee ist schon etwas älter und wird immer mal wieder aus der Mottenkiste gezerrt, eine konkrete Gefahr – wenn man es z.B. mit #Censilia vergleicht – sehe ich da derzeit aber nicht.

      Gibt es Hintergrundinformationen zu dem Thema

      Auf einer EDRi-Liste, wo die Experten für EU-Themen sitzen, hieß es u.a.:

      i would consider the mentiong of virtual schengen borders not so seriously, i looked it up in EU databases and minutes of council working groups and did not found anything else corresponding with the document, besides one other protocol that repeats the same in german. about LEWP see the former belgian presidency:
      http://police-eu2010.be/mu-eu2010/en/working-groups/police-cooperation-working-party/wg-law-enforcement-party/

      Ansonsten siehe noch:
      http://www.netzpolitik.org/2011/zur-idee-eines-schengen-raums-im-netz/

      Und vor allem:
      http://blog.zdf.de/hyperland/2011/05/schengen-raum-im-internet-verwirrung-um-eu-plaene-fuer-europaeische-firewall/

      Auf Nachfrage von Hyperland, was es mit den “Schengen-Plänen” auf sich habe, war der Sprecher der ungarischen EU-Präsidentschaft erstmal überfordert, bzw. gar nicht im Thema. Nach einigem Nachforschen teilte er jedoch schriftlich mit, es handele sich um ein Missverständnis. Das Protokoll der Sitzung sei nicht korrekt.

      Es habe lediglich die Präsentation eines ungarischen Experten gegeben, der die Diskussion um mögliche Bekämpfungsmethoden zusammengefasst habe.

      Wie gesagt, das scheint eher heiße Luft zu sein. Wenn das Thema auch mal bei der JU aufgetaucht ist (und sonst eben nirgends), sehe ich das eher als Bestätigung meiner Einschätzung …

      1. Also so „alt“ können die Ideen gar nicht sein. Alle Beiträge die du aufgelistet hast sind kaum älter als zwei Wochen. Im aktuelle EDRi-gram steht auch was zum Thema (mit Verweis auf den gleichen Artikel aus dem Telegraph)

        Worst-Case wäre es ja, wenn wie bei der VDS eine EU-Richtlinie zu diesem Thema auf den Weg gebracht werden würde.

        Oder um es mit den Worten des ZDF-Beitrags zu sagen:

        Ideen wie diese existieren und können ein Eigenleben entwickeln. Allein schon weil die Begriffe so einprägsam und griffig sind, könnten sie am Ende schneller im EU-Parlament landen, als mancher denkt.

      2. Also so “alt” können die Ideen gar nicht sein. Alle Beiträge die du aufgelistet hast sind kaum älter als zwei Wochen

        Das liegt daran, dass ich nur aktuelle Beiträge aufgelistet habe ,) Irgendwer kommt immer auf dumme Ideen, sie werden nur unterschiedlich stark in den Medien aufgenommen.

        Worst-Case wäre es ja, wenn wie bei der VDS eine EU-Richtlinie zu diesem Thema auf den Weg gebracht werden würde.

        Bis dahin ist es noch ein sehr, sehr, sehr weiter Weg. Daran glaubt im Moment wirklich niemand.

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