Aufhebung
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: Kabinett billigt Gesetzentwurf für „Löschen statt Sperren“
: Kabinett billigt Gesetzentwurf für „Löschen statt Sperren“ Marco Buschmann und andere FDP-MdBs twittern gerade den nächsten Meilenstein bei der fachgerechten Entsorgung des Zugangserschwerungsgesetzes:
Kabinett billigt Gesetzentwurf für „Löschen statt Sperren“! #Netzsperren verschwinden aus dem Bundesgesetzblatt! #FDP
Ok, der Hinweis auf das Bundesgesetzblatt kommt evtl. etwas früh, schließlich entscheidet über Gesetzentwürfe immer noch das Parlament (Gibt es da eigentlich schon einen Termin für die Abstimmung?).
Da es dort aber wohl kaum zu Problemen kommen dürfte, ist mit der Billigung des Entwurfs durch das Kabinett wohl die letzte größere Hürde überwunden.
Siehe auch: Bundesregierung streicht Websperren-Gesetz (Heise Online)
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: Kleine Anfrage zum ZugErschwG beantwortet
Keine Evaluierung nötig? : Kleine Anfrage zum ZugErschwG beantwortet In einer Sitzung am Montag (PDF) wird sich der Unterausschusses Neue Medien im Bundestag noch einmal kurz mit dem Zugangserschwerungsgesetz beschäftigen. Nein, es gibt leider keinen Videostream. Es gäbe auch nichts zu sehen, die Veranstaltung ist – einmal mehr – nicht öffentlich.
Dafür gibt es etwas zu lesen. Und zwar von Konstantin von Notz (Grüne) einerseits, sowie von Lars Klingbeil und Burkhard Lischka (beide SPD) andererseits.
Inzwischen hat die Bundesregierung nämlich die Kleine Anfrage (PDF) zum „Zum verfassungswidrigen Zustand der Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes und zum Stand der angekündigten Evaluierung“ beantwortet (PDF), die Anfang letzten Monats von den Fraktionen der SPD und der Grünen gestellt wurde.
Tatsächlich sind ja immer noch, auch jetzt, wo das Kabinett ein Eckpunktepapier zur Aufhebung des „ZugErschwG“ beschlossen hat und aus dem Bundesjustizministerium ein passender Gesetzentwurf vorliegt, ein paar Fragen offen.
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: Nachgeliefert: Eckpunkte zur Aufhebung des ZugErschwG
: Nachgeliefert: Eckpunkte zur Aufhebung des ZugErschwG Als die Bundesregierung vor gut drei Wochen ankündigte, dass man das Zugangserschwerungsgesetz aufheben wolle und im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Netz konsequent auf „Löschen statt Sperren“ setzen werde, war die Erleichterung im Netz durchaus spürbar.
Auch wenn eigentlich allen Beteiligten seit Monaten klar ist, dass Internet-Sperren ein untauglicher Ansatz sind, drohte ihre Einführung weiterhin – zumindest solange, bis das Zugangserschwerungsgesetz nicht aus der Welt ist. Vor zwei Wochen tickerte dpa dann, das Kabinett habe sich auf „Eckpunkte“ zur Aufhebung geeinigt. Heise Online schrieb damals:
Die Bundesregierung will die umstrittenen Internet-Sperren gegen Kinderpornos kippen. Das Kabinett brachte am Mittwoch in Berlin laut dpa Eckpunkte für ein Gesetz auf den Weg, mit dem das bisherige Zungangserschwerungsgesetz aufgehoben werden soll.
Inzwischen liegt uns auch das genannte Eckpunktepapier (PDF) vor: