Marco Buschmann und andere FDP-MdBs twittern gerade den nächsten Meilenstein bei der fachgerechten Entsorgung des Zugangserschwerungsgesetzes:
Kabinett billigt Gesetzentwurf für „Löschen statt Sperren“! #Netzsperren verschwinden aus dem Bundesgesetzblatt! #FDP
Ok, der Hinweis auf das Bundesgesetzblatt kommt evtl. etwas früh, schließlich entscheidet über Gesetzentwürfe immer noch das Parlament (Gibt es da eigentlich schon einen Termin für die Abstimmung?).
Da es dort aber wohl kaum zu Problemen kommen dürfte, ist mit der Billigung des Entwurfs durch das Kabinett wohl die letzte größere Hürde überwunden.
Siehe auch: Bundesregierung streicht Websperren-Gesetz (Heise Online)
Was sie nicht twittern sind die Zugeständnisse die dafür gemacht wurden, oder? Eine Visa-Warndatei in der ausschließlich rechtskräftige Urteile gespeichert werden wäre eine Sache (glaube ich erst wenn ich den Entwurf sehe), aber da scheint auch noch irgendwie die Anti-Terror-Datenbank eine Rolle zu spielen…
Regierungsentwurf (PDF)
Pressemitteilung BMJ