Kleine Anfragen
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Dokukratie: Kleine Anfragen aus Bund und Ländern durchsuchen
Dokukratie soll helfen, Dokumente aus Parlamenten zu finden. (Symbolbild) Dokukratie: Kleine Anfragen aus Bund und Ländern durchsuchen Die Transparenzorganisation FragDenStaat macht Anfragen aller deutschen Parlamente an die Regierungen wieder durchsuchbar. Vorgängerprojekte hatten wegen ständig wechselnder Programmierungen und Inkonsistenzen auf Länderseite aufgegeben.
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Datenlücke: Wie viele Menschen sitzen wegen Fahren ohne Ticket im Gefängnis?
Die Situation zu Ersatzfreiheitsstrafen wird nur unscharf erfasst. (Symbolbild) Datenlücke: Wie viele Menschen sitzen wegen Fahren ohne Ticket im Gefängnis? Wer seine Geldstrafe nicht zahlen kann, muss hinter Gittern – auch wegen Fahren ohne Fahrschein. Wie viele Menschen das genau betrifft, können Behörden von Bund und Ländern aber nicht sagen.
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Open Data: Aktivist:innen handeln, der Staat schaut zu
Eine Vielzahl von zivilgesellschaftlichen Projekten bereiten Daten der Bundesregierung auf (Symbolbild). Open Data: Aktivist:innen handeln, der Staat schaut zu Die Bundesregierung verfolgt mit dem 2. Open-Data-Gesetz eine wichtige politische Vision – scheitert jedoch mal wieder an deren Umsetzung. Stattdessen übernehmen Ehrenamtliche die Aufgaben des Staates und demonstrieren wie einfach das mit Open Data eigentlich ist. Ein Kommentar.
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Zum Ende von kleineAnfragen.de: „Die Lösung zu all unseren Problemen könnte in PDFs schlummern, die niemand liest“
Nachdem kleineAnfragen.de fünf Jahre lang versucht hat, Parlamentsinformationen für alle zugänglicher zu machen, wird der Dienst nun selbst archiviert. Zum Ende von kleineAnfragen.de: „Die Lösung zu all unseren Problemen könnte in PDFs schlummern, die niemand liest“ Wichtige Parlamentsinformationen sind eigentlich öffentlich, doch kaum jemand findet sie. Maximilian Richt wollte das ändern. Mit kleineAnfragen.de hatte er ein Angebot geschaffen, das die vergrabenen Informationen allen einfach zugänglich machte. Wir haben ihn gefragt, warum er den Dienst jetzt abschalten musste.
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: Weniger „Stille SMS“ bei Bundesbehörden, aber mehr Geheimhaltung
Die Bundespolizei versendet "Stille SMS" zur Strafverfolgung, das BKA auch zur Gefahrenabwehr. Die Geheimdienste nutzen die Methode auf Basis des G10-Gesetzes. : Weniger „Stille SMS“ bei Bundesbehörden, aber mehr Geheimhaltung Netzpolitik.org stellt den Versand von Stillen SMS halbjährlich grafisch dar. So lässt sich zeigen, in welchem Umfang Polizeien und Geheimdienste Mobiltelefone als Ortungswanzen nutzen. Wegen einer solchen „Verdichtung“ von schutzwürdigen Informationen sind die Zahlen für den Verfassungsschutz jetzt als „Geheim“ eingestuft.
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: Bundesregierung: Drei Viertel aller strafbaren Hasspostings kommen von rechts
Mit dem Aufwind für rechtsradikale Bewegungen und Parteien wie Pegida und AfD stieg die Hasskriminalität in Deutschland an. (Archivbild: Pegida-Demo in Dresden 2015) : Bundesregierung: Drei Viertel aller strafbaren Hasspostings kommen von rechts Der Hass kommt vor allem von rechts: Zwischen 80 und 90 Prozent aller Straftaten im Bereich Hasskriminalität gehen auf das Konto von Rechtsradikalen. In der neuen Kategorie „Hassposting“ stammen drei von vier der strafbaren Inhalte aus dem rechten Lager.
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: Altmaier, Bär und Braun: Über Datenschutz redet die Regierung am liebsten mit der Industrie
Trifft sich nicht mit jedem: Der für die ePrivacy-Verordnung zuständige Wirtschaftsminister Peter Altmaier. : Altmaier, Bär und Braun: Über Datenschutz redet die Regierung am liebsten mit der Industrie Seit Jahren tobt die Lobby-Schlacht um die ePrivacy-Verordnung. Eine Allianz der Datenindustrie will die Regeln aufweichen oder abschaffen, Verbraucherschützer werben für einen besseren Schutz vor Online-Tracking. Wo in diesem Streit die Prioritäten der Bundesregierung liegen, zeigen jetzt Zahlen zu Lobby-Kontakten.
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: Bundesregierung: Cop Map geht in Ordnung
: Bundesregierung: Cop Map geht in Ordnung Der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae hat eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema Cop Map gestellt. Die Cop Map ist ein Projekt des „Peng! Kollektivs“ in Zusammenarbeit mit „Polizeiklasse München“, mit dem sie rassistische Polizeikontrollen, Polizeigewalt und eine schärfere Polizeigesetzgebung kritisieren. Hierzu legten die Aktionskünstler eine interaktive Karte an, in der die Nutzer Polizeiaktivitäten und […]
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: Halbjahreswerte für Stille SMS, IMSI-Catcher und Funkzellenabfragen
Mobiltelefone werden immer häufiger als Ortungswanzen genutzt. : Halbjahreswerte für Stille SMS, IMSI-Catcher und Funkzellenabfragen Das Bundesinnenministerium hat die aktuellen Zahlen für die Telekommunikationsüberwachung mitgeteilt. Unterdessen hatte der Bundesgerichtshof geurteilt, dass Telefone mit Stillen SMS als Ortungswanzen benutzt werden dürfen. Die Behörden können sich demnach auf eine alte Regelung stützen, die eigentlich für IMSI-Catcher erlassen wurde.
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: Bundesbehörden spähen immer öfter Mobiltelefone aus
Spion in der Hosentasche: Von der Ortung ihres Mobiltelefons bekommen die Betroffenen nichts mit. : Bundesbehörden spähen immer öfter Mobiltelefone aus Die Nutzung von Telefonen als Ortungswanzen nimmt abermals stark zu. Dies betrifft Einsätze von IMSI-Catchern, „stillen SMS“ und Funkzellenauswertungen. Zu den jeweiligen Techniken zeichnet sich eine Aufgabenteilung unter BKA, BfV und Bundespolizei ab. Wichtige Angaben zur Spitzelei des Zolls oder Bundesnachrichtendienst bleiben indes geheim.
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: Bundesregierung bezweifelt, dass Verfassungsschutz-Jutebeutel als Aluhüte geeignet sind
Für besondere Gelegenheiten hat der Verfassungsschutz auch Pralinen mit seinem Logo. In der Antwort auf die Kleine Anfrage tauchen diese jedoch nicht auf. : Bundesregierung bezweifelt, dass Verfassungsschutz-Jutebeutel als Aluhüte geeignet sind Zumindest in einer Sache ähnelt der Verfassungsschutz normalen Unternehmen: Er produziert Merchandise. Tassen, Kulis, Jutebeutel und vieles mehr gibt es mit dem Geheimdienst-Logo. Nur Schlapphüte sind nicht geplant. Und besondere Abschirmfähigkeiten besitzen die Gagdets nach Aussage der Bundesregierung auch nicht.
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: Nordrhein-Westfalen will den BKA-Staatstrojaner nutzen
Mithilfe von Staatstrojanern dürfen die Polizeien in NRW IT-Systeme hacken. : Nordrhein-Westfalen will den BKA-Staatstrojaner nutzen Das Bundeskriminalamt arbeitet seit mehr als einem Jahr an einem Staatstrojaner, der mehr als nur Skype auf Windows abhören kann. Diese Software will auch das schwarz-gelb regierte Nordrhein-Westfalen in Zukunft zur Überwachung einsetzen.
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: Die Bundespolizei soll Grenzen auch im „Ätherraum“ schützen
Der Äther - irgendwo zwischen Cyberraum und Telefonnetz. : Die Bundespolizei soll Grenzen auch im „Ätherraum“ schützen Die Bundespolizei ist für den Grenzschutz verantwortlich, Cyberabwehr gehört bisher jedoch nicht zu ihren Schwerpunkten. In Zukunft könnte sich das ändern. Die Bundespolizei würde dann die Grenzen nicht nur auf See, zu Luft und an Land schützen, sondern auch bei grenzüberschreitender Kommunikation. Die Bundesregierung nennt dieses Feld „Ätherraum“.
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: Jetzt doch: Behörde soll auch Geodaten aus Handys von Geflüchteten auswerten
Mit Geodaten aus Smartphones will das BAMF feststellen, wo Geflüchtete herkommen. : Jetzt doch: Behörde soll auch Geodaten aus Handys von Geflüchteten auswerten Eigentlich sollten die Handydaten nur als letztes Mittel genutzt werden, um die Herkunft von Geflüchteten zu überprüfen. Nun will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schon bei der Registrierung sämtliche Daten auslesen und speichern. Auch Geodaten sollen dazugehören, obwohl das während des Gesetzgebungsprozesses nicht vorgesehen war.
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: Gesetzesgrundlagen für Kooperationen des Verfassungsschutzes? Geheim!
Die Regierung hält Informationen zu Geheimdiensten gern geheim - manchmal bis hin zur Absurdität. : Gesetzesgrundlagen für Kooperationen des Verfassungsschutzes? Geheim! Informationen zur Arbeit ihrer Geheimdienste gibt die Bundesregierung nur ungern. Parlamentarier bekommen kaum Antworten, wenn sie zu deren Aktivitäten fragen. Nun will das Innenministerium sogar geheimhalten, auf welchen gesetzlichen Grundlagen der Bundesverfassungsschutz mit anderen Diensten kooperiert.
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: Alles unter Kontrolle? Kanzleramt weiß nicht, wie oft BND mit anderen kooperiert
Mit wem der BND so zusammenarbeitet? Keine Ahnung, sagt die Dienstaufsicht. (Symbolbild) : Alles unter Kontrolle? Kanzleramt weiß nicht, wie oft BND mit anderen kooperiert Mit wem arbeitete der BND seit 2014 zusammen? Die Öffentlichkeit erfährt solche Dinge nicht, doch das Kanzleramt müsste es wissen – immerhin kontrolliert es den Geheimdienst. Weit gefehlt: Bei der Frage nach der Anzahl der Kooperationen muss es passen. Und als Gesetzesgrundlage führt es damals noch nicht existente Paragrafen heran.
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: Sicherheitslücken: Smartes Spielzeug enthält oft verbotene Schnüffelwerkzeuge
Smartes Spielzeug: Ein "dummer" Teddy bleibt die bessere Wahl. : Sicherheitslücken: Smartes Spielzeug enthält oft verbotene Schnüffelwerkzeuge Die Puppe My Friend Cayla ist bereits als getarnte Sendeanlage verboten. Auch viele andere Spielzeuge weisen Sicherheitslücken auf, die Unbefugten den Zugriff auf smarte Teddys, Puppen und Roboter erlauben. Die Bundesnetzagentur beobachtet den Markt, doch viele Schnüffelspielzeuge sind weiter erhältlich.
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: Trotz Alternative: Provider speichern bei Störungen weiter unzulässig SMS-Inhalte
Was der Anbieter beim SMS-Versand speichert, ist unterschiedlich. : Trotz Alternative: Provider speichern bei Störungen weiter unzulässig SMS-Inhalte Manche Telekommunikationsanbieter speichern SMS-Inhalte ihrer Kunden, um Störungen zu beseitigen. Die Rechtsgrundlage dafür ist fragwürdig, doch die Anbieter argumentierten, es sei technisch nicht anders möglich. Nun gibt es ein System, das die Inhaltsdaten herausfiltern kann, aber kaum ein Anbieter nutzt diese Möglichkeit.
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: Der Spion in der Hosentasche: Weiterhin viel Überwachung von Mobiltelefonen durch Bundesbehörden
Mobilfunkgeräte können nicht nur über die Funkzellenabfrage überwacht werden. : Der Spion in der Hosentasche: Weiterhin viel Überwachung von Mobiltelefonen durch Bundesbehörden Das BKA hat im ersten Halbjahr fast jeden Tag eine Funkzellenabfrage durchgeführt. Das geht aus einer aktuellen Statistik des Bundesinnenministeriums hervor. Der polizeiliche Einsatz von IMSI-Catchern steigt wieder an. Zahlen zum Bundesverfassungsschutz und dem Zoll werden jedoch verschwiegen.
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: Bundesregierung erklärt Asylbewerber pauschal zum Sicherheitsrisiko
Ein Mitarbeiter des Bundesamt fürs Migration und Flüchtlinge scannt einen Fingerabdruck. : Bundesregierung erklärt Asylbewerber pauschal zum Sicherheitsrisiko Asylbewerber sind längst im Visier der Sicherheitsbehörden. Der Verfassungsschutz nimmt direkt an Asylanhörungen teil, die Betroffenen erfahren das erst im Nachhinein. Sicherheitsabgleiche finden bei fast allen Einreiseländern statt. Geflüchtete werden mehr und mehr zur reinen Datenmasse.