Überwachung

Bundesregierung erklärt Asylbewerber pauschal zum Sicherheitsrisiko

Asylbewerber sind längst im Visier der Sicherheitsbehörden. Der Verfassungsschutz nimmt direkt an Asylanhörungen teil, die Betroffenen erfahren das erst im Nachhinein. Sicherheitsabgleiche finden bei fast allen Einreiseländern statt. Geflüchtete werden mehr und mehr zur reinen Datenmasse.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sammelt Fingerabdrücke - und viele andere Daten. All rights reserved BAMF

Seit letztem Oktober soll das Bundesamt für Verfassungsschutz direkt an Asylanhörungen teilnehmen dürfen, um Geflüchtete noch besser ausforschen zu können. Wir veröffentlichten Auszüge aus einem internen Papier des Bundesinnenministeriums, das diese Pläne belegt. Der Schutz der Vertraulichkeit bei diesen Anhörungen ist wichtig, denn sie ist Grundlage dafür, ob ein Geflüchteter in Deutschland Asyl bekommt. Diese Vertraulichkeit wird durch den Verfassungsschutz erheblich verletzt.

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Die Brisanz des Themas war dem Innenministerium bewusst, das daher die neue Praxis vor der Bevölkerung und der Opposition geheimhalten wollte. Auf den Informationsseiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) befindet sich bis heute kein Hinweis, dass Geheimdienste an Anhörungen teilnehmen könnte, die Anhörung sei nicht öffentlich. Nur ein Anwalt, ein Vertreter des UN-Flüchtlingskommissars und eventuell ein Vormund werden als zusätzliche Teilnehmer aufgeführt.

In der Regel befragen Geheimdienste Geflüchtete erst, nachdem ihr Asylverfahren beendet ist. Für eine verdeckte Befragung während eines laufenden Asylverfahrens geriet die BND-Tarnbehörde „Hauptstelle für Befragungswesen“ (HBW) in Kritik. Sie befragte bis zu ihrer Auflösung 2014 Geflüchtete und legte nicht offen, ein Ableger des deutschen Geheimdienstes zu sein. Durch die Antwort auf eine Kleine Anfrage (PDF) von Abgeordneten der Bundestagsfraktion DIE LINKE wird deutlich, dass auch im Falle des Verfassungsschutzes keine rechtzeitige Information darüber erfolgt, dass ein Geheimdienst mit im Raum sitzt. Die Bundesregierung führt aus, Asylsuchende würden von der Anwesenheit des Geheimdienstes durch die reguläre Niederschrift der Anhörung informiert. Diese geht ihnen nach der Anhörung zu und beinhaltet neben den Ausführungen des Geflüchteten eine Liste der Teilnehmer sowie deren Funktion.

Geflüchtete erfahren erst nachträglich von Anwesenheit des Verfassungsschutzes

Doch das geschieht erst nach der Befragung, während des Interviews bleiben die Befragten also ahnungslos. Sollten noch weitere unbekannte Personen außer Befrager und Dolmetscher im Raum sein, muss der Befragte in der Angst leben, gerade vor einem Geheimdienst auszusagen. Selbstredend beschränkt sich die Teilnahme der Verfassungsschutz-Mitarbeiter nicht auf die bloße Anwesenheit. Laut Bundesregierung dürfen sie Fragen „für ihren Zuständigkeitsbereich“ stellen. Der Charakter einer Anhörung, die eigentlich Fluchtgründe bewerten soll, verändert sich dadurch zu einer Informationsbeschaffungsveranstaltung für die Sicherheitsbehörden.

Bei früheren Befragungen durch die HBW ergaben sich häufig sogenannte Nachfluchtgründe, denn der Kontakt mit einem ausländischen Geheimdienst kann für die Betroffenen ein Sicherheitsrisiko darstellen, wenn sie in ihr Herkunftsland zurückkehren. Es käme auf die Bewertung des Einzelfalles an, argumentiert die Bundesregierung. Grundsätzlich treffe es aber zu, „dass ein Kontakt des Antragstellers mit einem deutschen Nachrichtendienst Nachfluchtgründe verursachen kann“. Wie oft der Verfassungsschutz an Asylanhörungen teilnimmt und wie er dort vorgeht, könne aus „Gründen des Staatswohles“ allerdings nicht beantwortet werden.

Sicherheitsabgleiche für fast alle Herkunftsländer

Zur Prüfung von Sicherheitsbedenken werden die Daten von Geflüchteten aus bestimmten Herkunftsländern an die Geheimdienste des Bundes sowie das BKA und das Zollkriminalamt übergeben, damit diese über etwaige Sicherheitsbedenken und Asyl-Versagungsgründe informieren können. Um welche Herkunftsländer es sich handelt, bestimmen Innenministerium und Auswärtiges Amt. Den Länderkatalog halten die Ämter unter Verschluss, um keine „Rückschlüsse zur Funktionsweise des Sicherheitsabgleiches“ zuzulassen. Die Liste liegt netzpolitik.org jedoch vor und sie zeigt: Die „Funktionsweise“ besteht darin, die Daten von Geflüchteten beinahe aller Herkunftsländer abzugleichen.

Für alle Staatsangehörigen der rot markierten Länder findet ein Sicherheitsabgleich statt.

Erst einmal derjenigen aus Ländern, die visapflichtig sind. Dann Staatsbürger von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Malaysia, Moldau, Montenegro, Serbien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Außerdem alle ohne Papiere, alle mit ungeklärter Staatsbürgerschaft, alle mit Reisedokumenten palästinensischer Behörden und „im Einzelfall bei Verdachtsmomenten“. Oder kurz: So ziemlich alle Länder, aus denen Menschen nach Deutschland fliehen.

Steigende Zahl von Abfragen ans Ausländerzentralregister

Die Verfassungsschutzbehörden sammeln Informationen über Asylbewerber längst nicht nur durch die Teilnahme an Anhörungen. Sowohl BND, Bundes- als auch Landesverfassungsschutzbehörden können auf das Ausländerzentralregister (AZR) zugreifen, in dem eine Vielzahl an Informationen zu den Geflüchteten gespeichert sind. Das Bundesverwaltungsamt bezeichnet es als „die zen­tra­le In­for­ma­ti­ons­dreh­schei­be im Aus­län­der- und Asyl­recht“. Im Juni letzten Jahres wurde das AZR erweitert, es enthält unter anderem Informationen zu Beruf, Bildung, Sprachkenntnissen und Gesundheit der Geflüchteten.

Der Zugriff für die Geheimdienste funktioniert automatisiert, und die Anzahl der automatisierten Abrufe steigt. Die Landesämter für Verfassungsschutz stellten im November und Dezember 2016 insgesamt 5.863 Abfragen an das AZR. Von Januar bis April 2017 waren es bereits 16.858, das bedeutet eine Steigerung von circa 44 Prozent. Beim BND fiel der Zuwachs noch deutlicher aus, der stellte in den ersten vier Monaten durchschnittlich mehr als doppelt so viele Anfragen wie in den beiden letzten Monaten des Jahres 2016.

Neben den Geheimdiensten dürfen noch viele andere automatisiert auf die Daten des AZR zugreifen. Insgesamt 1.926 öffentliche Stellen hätten laut Bundesregierung das Zulassungsverfahren erfolgreich abgeschlossen, mit dabei: Jobcenter, Gesundheitsämter und Staatsanwaltschaften. All sie können auf die Daten der Geflüchteten zugreifen: Einfach, schnell und automatisiert.

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15 Kommentare
  1. Verglichen mit den Zeiten des Kalten Krieges gehen die doch äußerst feinfühlig mit den Geflüchteten um. Sowohl die Flüchtlingshändler als auch die Geflüchteten werden bestenfalls moderat identifiziert. Wer sagt denn, dass das alles Engel sind? Die Terroranschläge hatten einige Gemeinsamkeiten. Und das waren keineswegs Verbrechen verwirrter Einzeltäter. Die paar 10000 Abfragen auf inzwischen über 2 Millionen Flüchtlinge sind entschieden zu wenig um die Sicherheit Deutschlands und des Schengen Raumes zu gewährleisten.

    So brutal kann die Wahrheit sein.

  2. Böse, irgendwie. Da flüchtet zum Beispiel eine Familie unter Lebensgefahr übers Mittelmeer nach Europa, der Vater wurde vielleicht vorher von den lokalen Sicherheitskräften oder Geheimdiensten misshandelt oder sogar gefoltert und das erste was passiert: sie werden von lokalen Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten seziert. Ok, ist natürlich „besser“ organisiert, hier in Deutschland. Das kann man ja.

    1. Das die Geheimdienste ein erhöhtes Interesse an den Flüchtlingen und dementsprechend Informationen über diese haben ist nicht weiter verwunderlich und auch nur logisch.
      Seit Jahren, mindestens seit 2015, heißt es das Terroristen die üblichen Fluchtwege nutzen um deren Leute in die EU einzuschleusen und dann hier Anschläge zu verüben. Und das leider mit teilweisen Erfolg.

  3. Wir lassen zuerst Menschen anderer Kulturen in unser Land,und dann pauschalisieren wir und unterstellen ihnen „potenzielle Böswilligkeiten“? Trump’s Schatten liegt über Deutschland…
    Und das obwohl man Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg auf die Beine geholfen hat,trotz aller Verbrechen.
    Deutschland war eine Kraterlandschaft.
    Merkt ihr wie alle Regierungen weltweit seit Jahren verzweifelt versuchen Bedrohungsszenarien zu manifestieren damit Menschen dem friedlichen Zusammensein den Rücken kehren und sich gegenseitig als Feinde ansehen? Mal wieder? Paranoia.Die sind böse,die anderen auch.Und alle sowieso.
    Jedes Mal wenn einer der blacksuits den Mund aufmacht oder irgendwelche Gesetze erlässt,bringen wir uns gegenseitig um oder unsere Rechte werden mit Füßen getreten.Ich hab langsam keinen Bock mehr auf diesen Mist.Ich will meine schöne,friedliche Welt zurück,wo wir alle miteinander Spaß haben konnten,uns freundlich gesinnt waren,unsere Nachbarländer besucht haben um uns kulturell auszutauschen und voneinander zu lernen.Wir hatten großen Respekt voreinander,nicht dieses eklige „Fick dich,du Spast.“ und ähnl. wenn es zu verbalen Konflikten kommt.Verständnis für Dinge die wir nicht verstanden.Und durch die internationale Kriegstreiberei und Waffenhandel brennt unsere Welt wieder fast.Nebenbei haben wir noch eine Resourcenknappheit und mehr und mehr Menschen bevölkern unseren Planeten.Durch Feindseeligkeiten und Kriege kommen wir nicht weiter!
    Wir müssen deeskalierende Strategien nutzen um unsere Konflikte zu lösen,und wir sollten keine Menschen pauschal verdächtigen.Pauschalverdächtigungen zeugen vom blinden Misstrauen.Wir müssen vorher versuchen die Situationen zu entschärfen und friedlich lösen,welche zum Vertrauensverlust geführt haben.
    Oder sollen wir anfangen alle Politiker pauschal als Volksfeinde No.1 anzusehen und sie entsprechend zu behandeln,weil sie und ihre Geheimdienste immer Geheimnisse vor dem Volk haben und nur ehrlich sind bis wir zufrieden mit etwas sind,damit sie uns während unseres Zufriedenheitsrausches wieder hintergehen können? Geheimtreffen.Geheimverträge.Unbefugter Zutritt verboten.Majestätsbeleidigung.Militär.Krieg bringt Frieden,im Westen sind alle gut.Blah blah blah!
    Ich bin’s leid! Hört verdammt nochmal auf diese schöne Welt kaputt zu machen und uns wie Tiere zu behandeln!!!!!
    Holt unsere Soldaten endlich zurück nach Hause.Schließt diese verdammte Relaisstation Ramstein,damit wir nicht mehr an Drohnenmorden mitverantwortlich sind! Wenn die USA Kriegsverbrechen begehen wollen,dann ohne uns! Wir sollten uns für Frieden einsetzen,nicht Krieg!
    Bevor wir uns nicht in Richtung Weltfrieden bewegen,können wir NIE auf Frieden innerhalb unserer eigenen Landesgrenzen hoffen.Niemals!
    Statt Drohnen,Bomben,Rakaten,Panzer und unsere Liebsten,voll bewaffnet in andere Länder zu schicken würde ich humanitäre Hilfen entsenden.Was ist das denn bitte für ein Zeichen das wir hier setzen mit all dem Kriegsgehabe? Sind wir verrückt geworden?

    1. was haben Soldaten noch dazu mit dem technischen Murks im Ausland zutun. Ich habe einem Deutschen General schon nachdem Kosovo Einsatz gesagt: „ihr werdet schon sehen, wie man Euch verheizt“, was damals den General (dann i.R.) zu einer 180 ° Wende brachte, als er noch für die Regierung im Ausland unterwegs war und Soldaten aufklärte, die richtigen Fragen stellte an die Soldaten im Einsatz im Ausland: „denkt ihr das ihr was ändernn werdet?“ Das war vor 17 Jahren, und inzwischen will niemand mehr zur Bundeswehr, denn die Soldaten erzählen ja in Deutschland, was ihre Offiziere so mit Kriminellen als Partner vor Ort, für Geschäfte machen

  4. Das BKA wirkt aufgrund gesetzlichen Auftrags an der Identifizierung Asylsuchender mit. Ergeben sich bei den Maßnahmen Verdachtsmomente, ist das Bundesamt verpflichtet dies den Verfassungsschutzbehörden mitzuteilen. Dann gibts halt weitere Ermittlungen, irgendwie normal, wirds nicht getan, werden eben später die Forderungen nach Verschärfungen lauter, weil mal wieder irgendwas schief gelaufen ist. Selbst wenn wir Terrorismus mal außen vor lassen, ist es nicht unklug, dass sich die deutsche Solidargemeinschaft ansieht, wer demnächst dazugehören und profitieren will. Sonst ist es damit irgendwann aus und dann wird es richtig ungemütlich, selbst in der Weltstadt Berlin. Von nichts kommt nichts, das wird auch in Zukunft so bleiben. Nett sein macht nicht satt.

  5. Das wurde auch mal langsam Zeit, dass die Behörden sich mal ansehen, wer da seit mehr als 2 Jahren alles unkontrolliert ins Land strömt. Das Grenzedichtmachen ist ja illegalerweise von Fr. Merkel untersagt worden.

    1. Erstens: Wenn diese Befragungen einem ähnlichen Muster folgen, wie sie schon im BND-Untersuchungsausschuss beschrieben wurden, dann hatten sie keinesfalls das Ziel, mögliche „Gefährder“ zu finden, sondern militärische Informationen über die Kriegsgebiete zu erhalten, aus denen die Flüchtlinge gerade kamen. [1]

      Zweitens: Für das „illegalerweise“ hätte ich gerne Belege. Meines Wissens nach ist eher das Gegenteil der Fall: Die Grenzen dicht zu machen, wäre juristisch fragwürdig gewesen. Deutschland ist Teil des Schengen-Raums. [2]

      Drittens: „Unkontrolliert ins Land strömen“ ist reichlich übertrieben und zielt lediglich darauf ab, den Eindruck zu erwecken, dass es sich um eine Bedrohung handle.

      [1] http://www.zeit.de/2016/03/geheimdienste-asylbewerber-spionage-bnd-rechtslage
      [2] https://de.wikipedia.org/wiki/Schengener_Abkommen

      1. „Die Folgen und Auswirkungen der Schengener Abkommen sind seit den 1980er-Jahren der Kritik von Bürger- und Menschenrechtsinitiativen ausgesetzt. Der Wegfall von Grenzkontrollen zwischen den Teilnehmerstaaten geht mit der Verpflichtung einher, die Außengrenzen zum Zwecke der Fluchtabwehr, der Bekämpfung illegaler Einwanderung, angemessen, das heißt meist verstärkt, zu sichern.“
        https://de.wikipedia.org/wiki/Schengener_Abkommen#Kritik

        Fremden Menschen bieten Sie auch immer Unterkunft an bzw. sind unvorsichtig denen gegenüber? Kann ja nichts passieren und so?
        Vom Grundsatz jedoch haben Sie Recht.

        Grundsätzlich halte ich das Vorgehen nicht nachvollziehbar, wobei ich die Identitätsfeststellung bereits frühstmöglichst hätte ansetzen müssen (Residenzpflicht besteht eh) und an der Grenze hätte machen, besser noch davor im Ausland.
        Sinn und Zweck des Ganzen ist 1984 0.1 als Testversion mit Menschenmasse ohne große Rechte bzw. das Absichern vor dem Wahlkampf „man hat ja was getan“ ohne etwas vorzuweisen.

  6. Die Problematik wusste man doch vor Jahrzehnten, besonders wenn Berufskriminelle Clans ins Schleuser Geschäft einsteigen, ebenso Mafiöse Anwälte und NGO’s, SPD Politiker mit eigenen Flüchtlingsheimen, was mit den Osmani Clan in Hamburg vor 20 Jahren gut bekannt war. Wenn Pässe weggeworfen werden, kann man diese Kriminellen nicht freiherumlaufen lassen, aber was geschah im 10 Tausender Paket.

  7. Das größte Sicherheitsrisiko ist eine zur Propaganda und Agitation ausgebildete Bundeskanzlerin, deren Propagandamedien und Kriegstreiber.

  8. „Geflüchtete erfahren erst nachträglich von Anwesenheit des Verfassungsschutzes“

    Wenn man die Anschläge im Wochentakt in Europa und die 14 Identitäten des Berliner Attentäters wahrnimmt und zudem zur Kenntnis nimmt, dass 80% der Migranten ohne Pässe kamen, ist wohl Vorsicht angebracht.

    Zudem: Glauben Sie denn ernsthaft, dass sich ein VS Mitarbeiter als solcher outen würde, wenn er einem Rechtsradikalen gegenüberstünde? In der NPD sind 20% der Führungskader Zuträger des VS, die Partei ist de facto vom Geheimdienst unterwandert. Warum meinen Sie nennt man es „Geheim“ -dienst?

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