JMStVCamp: Interview mit Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann

Im Rahmen der Serie zum JMStVCamp in Essen veröffentlichen wir heute gleich drei Interviews.

Den Anfang macht in diesem Beitrag Marc Jan Eumann, Medienstaatssekretär in NRW und Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand. Am Nachmittag folgen die Gespräche mit Alexander Vogt (medienpolitischer Sprecher der SPD im Landtag NRW) und – mit etwas Glück –  Kai Schmalenbach von der Piratenpartei.

Als Staatsekretär für Medien in NRW hat Marc Jan Eumann den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag bis zuletzt engagiert verteidigt. Die Tatsache, dass sich er sich am vergangenen Wochenende auf dem JMStVCamp – wenn auch kurz – persönlich den Fragen seiner Kritiker stellte, dürfte viele Teilnehmer überrascht haben. Meine Fragen hat Marc Jan Eumann nachträglich per Mail beantwortet:

Netzpolitik.org: Herr Euman, Sie haben den JMStV lange verteidigt. Aus Überzeugung, oder doch eher aus Mangel an Alternativen?

Der 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag war Ergebnis eines langen Diskussionsprozesses und hätte Verbesserungen im Vergleich zur gegenwärtigen Rechtslage gebracht. Beispielsweise wäre das System der regulierten Selbstregulierung, das in Europa Modellcharakter hat, gestärkt und weiterentwickelt worden. Das Scheitern des Staatsvertrages begreife ich aber auch als Chance, den Jugendmedienschutz neu zu diskutieren und zu gestalten. Es sollen Lösungen entwickelt werden, die eine größere Akzeptanz finden, als dies beim 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag der Fall war. Der bevorstehende Prozess für eine Novellierung des Jugendmedienschutzes soll transparent sein. Open Government ist in diesem Zusammenhang ein ganz wichtiges Thema für mich. Ich bin auch sehr gespannt, welche Vorschläge von denen gemacht werden, die den Entwurf des 14. RFÄSV kritisiert haben. Für einen wirkungsvollen Kinder- und Jugendmedienschutz sind wir gemeinsam verantwortlich.

Netzpolitik.org: Waren Sie überrascht, als Ihnen die CDU in den Rücken gefallen ist?

Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, dass eine Partei einen Staatsvertrag ablehnt, der von „ihrer“ Regierung ausgehandelt und von „ihrem“ Ministerpräsidenten unterzeichnet wurde. Ich finde es bedauerlich, dass gerade das wichtige Thema Jugendmedienschutz für politische Taktierereien missbraucht wurde

Netzpolitik.org: Bisher wurden Staatsverträge weitgehend hinter verschlossenen Türen in den Staatskanzleien der Länder ausgearbeitet (selbst Fachpolitiker beschweren sich regelmäßig über die vergleichsweise späte Einbindung parlamentarischer Strukturen). Glauben Sie, dass eine Veranstaltung wie das JMStVCamp Impulse liefern kann, entsprechende Prozesse zu öffnen?

Gerade im Zusammenhang mit dem 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist die mangelnde Einbindung kritisiert worden, obgleich die Evaluation des JMStV durch das Hans-Bredow-Institut öffentlich war und keiner der für die Umsetzung des JMStV-Verantwortlichen einer Diskussion aus dem Weg gegangen ist. Diese Kritik war auch Thema in der Rundfunkkommission und es bestand Einigkeit, dass der interessierten Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben werden soll, Vorschläge einzubringen. Ein offener Diskurs, auch und gerade im Netz, ist das Gebot der Stunde. Die Landesregierung NRW ist sehr dafür, solch einen Open-Government-Ansatz in die Praxis umzusetzen. Eine Veranstaltung wie das JMStVCamp ist meiner Meinung nach eine gute Gelegenheit, Meinungen auszutauschen und Positionen zu entwickeln, die dann über verschiedene Wege in den politischen Prozess eingebracht werden können.

Mehr Infos zum JMStVCamp gibt es hier

 

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