NRW-SPD: „Löschen statt Sperren“ und Netzsperren sind kein Widerspruch!

Was sind schon Worte? „Löschen statt Sperren“ beispielsweise? Leicht gesagt, offenbar auch leicht mal als Grundsatz in einem Koalitionsvertrag verankert … in der Praxis hingegen, da schaut es dann fix ganz anders aus. Zumindest für die SPD.

Natürlich, es ist es – einmal mehr – ein Einknicken mit Ansage. „Löschen statt Sperren“ klingt prima, ist auf ordnungsrechtlicher Ebene aber offenbar kaum mehr als ein Lippenbekenntnis zur Befriedung des Netzpöbels. Das dürfte spätestens klar geworden sein, als Kurt Beck im Dezember angesichts des Scheiterns des JMStV-E präventiv „Regulierung von oben“ inkl. „Sperrverfügungen“ ankündigte.*

Auch im Kontext des derzeit in der Entwurfsphase befindlichen Glücksspiel-Staatsvertrags (GlüStV) befindet sich bekanntlich eine Passage, die „Löschen statt Sperren“ zu einer potentiellen Sollbruch der rot-grünen Koalitionsverträge in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und NRW werden lässt (im rot-roten Berlin hat es diese Woche hinter den Kulissen auch schon gekracht …).

Angesichts der beiden real existierenden Sperrverfügungen, die in NRW auch ohne im aktuell gültigen GlüStV explizit verankerte Netzsperren erlassen wurden, machen die Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr nun deutlich, wie „Löschen statt Sperren“ zu verstehen sei:

Die Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will sich trotz des im Koalitionsvertrag festgehaltenen Grundsatzes „Löschen statt Sperren“ die Option zum Sperren von Glücksspielseiten, die im Ausland legal sind, offen halten.

Wie und warum das möglich ist, erklärt Innenminister Ralf Jäger (SPD), der zuletzt durch seine Forderungen nach Wiedereinsetzung der Vorratsdatenspeicher pardon, Einführung einer Mindestdatenspeicherung und ein unschönes Gerücht im Rahmen einer Spendenaffäre auffällig geworden ist:

Mit der geplanten Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses und Haftung von Access-Providern und Registraren im aktuellen Entwurf der Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags solle die bestehende Rechtslage nicht verschärft werden, sondern lediglich präzisiert. Zu dem Grundsatz „Löschen statt Sperren“ sieht Jäger keinen Widerspruch. Er beziehe sich nicht auf Glücksspielanbieter, sondern auf die Bekämpfung der Kinderpornografie. Die im Ausland lizenzierten Glücksspielangebote könnten im Gegensatz zu Kinderpornografie nicht gelöscht werden.

Ach? Ähm, das ist gerade der Witz, also, von wegen Zensur und so. Ja, so einfach ist das! Die komplette Geschichte gibt es bei Heise Online (Nachtrag: Und hier noch ein paar Details von Torsten Kleinz, dem Autor des Artikels bei Heise).

*Auf einer Veranstaltung des Hans-Bredow-Instituts in Hamburg hieß es gestern übrigens, die Kommission für Jugendmedienschutz wolle sich in Zukunft verstärkt um „erziehungsbeeinträchtigende Inhalte“ kümmern. Ich hatte ja eigentlich schon im Fall von „isharegossip“ auf eine Sperrverfügung spekuliert, bisher hat sich die KJM aber wohlweislich zurückgehalten.

Nachtrag: Apropos „isharegossip“. „Der Westen“, das Nachrichtenportal der WAZ-Gruppe, meldet gerade, dass „Zielfahnder“ einen der mutmaßlichen Betreiber von „isharegossip“ gefasst haben. Vorwurf: „Verdacht auf Volksverhetzung“.

Nachtrag zum Nachtrag: Die Zielfahnder haben ihr Ziel verfehlt, der mutmaßliche Betreiber war offenbar ein Trittbrettfahrer. Spiegel Online tickert gerade;

Er gab sich als Betreiber der Mobbing-Website iShareGossip aus und wurde vorläufig festgenommen. Nun ist der 25-Jährige wieder frei. Er sei nur ein Trittbrettfahrer, so der Staatsanwalt. Das Team der Website distanzierte sich in einem Blog von dem Lübecker.

63 Kommentare
  1. Sebastian Koch 26. Mai 2011 @ 20:41
  2. jamesdödel 26. Mai 2011 @ 21:28
    • Nine of Thirteen 26. Mai 2011 @ 23:41
  3. jamesdödel 27. Mai 2011 @ 9:15
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