Öffentlichkeit

SPD Rheinland-Pfalz: Internetsperren, da wo es um Jugendschutz geht?

Sagt mal, liebe SPD, was läuft da eigentlich falsch bei Euch?

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Ich weiß, das mit JMStV war echt ärgerlich. Also, vor allem für Kurt Beck und seine Staatskanzlei, die maßgeblich für das gescheiterte Werk verantwortlich war. Da sitzt man Tage und Wochen im Hinterzimmer und denkt sich einen schönen Staatsvertrag aus – und plötzlich meutert ausgerechnet die CDU.

Gut, Becks unmittelbare Reaktion auf das Scheitern war unsouverän …

„Falls die Novellierung scheitert, wird der Weg der koregulierten Selbstregulierung nicht weiter beschritten, so dass die staatliche Regulierung von oben Platz greifen wird. Basierend auf den derzeitigen rechtlichen Grundlagen werden die Jugendschutzbehörden Sperrverfügungen erlassen. Wenn das das ausgemachte Ziel der CDU in Nordrhein-Westfalen ist, sollten sie an ihrer Linie festhalten“, erklärte der Vorsitzende der Rundfunkkommission

… eigentlich aber sollte man meinen, dass Ihr inzwischen dazugelernt habt. Dem ist offenbar nicht so. Oder wie ist es zu erklären, dass sich ausgerechnet die rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretärin Heike Raab weiterhin für Sperren stark macht?

Auf eine weitere Frage zu dem Thema, ob sie [Anmerkung des Bloggers: Julia Klöckner, Kandidatin der CDU] gegen die Sperren ist, äußerte sie „Bedenken, dass das wirklich zum Ziel führt“ und fragte zurück „Was meint ihr?“ Die rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretärin Heike Raab, die anstelle von Ministerpräsident Kurt Beck an dem Chat der Spitzenkandidaten teilgenommen hatte, antwortete auf die Frage: „Internetsperren, da wo es um Jugendschutz geht: JA.“  (Quelle: Rhein-Zeitung, 28.02.2011)

Ich dachte, wir wären weiter.

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41 Kommentare
  1. Bitte nicht verallgemeinern – das ist die SPD RLP. Die ja durch JMStV schon „bekannt“ ist. Position der Bundes-SPD ist eine andere und Netzsperren ist ein bundespolitisches Thema.

    Ja, ich weiß, die Position der Bundes-SPD ist auch erst seit einiger Zeit eine andere – aber besser spät als nie.

    1. @Jens: Die SPD RLP hat allerding demnächst Wahlen, die Bundes-SPD nicht… Soll man jetzt in RLP die Landes-SPD wählen, weil die Bundes-SPD nicht so schlimm ist wie die Landes-SPD? Erst recht wenn man die hier angesprochene Bedeutung der SPD RLP auf dem Medien-Gebiet bedenkt?

  2. Das sind neue, kompetenzferne Akteure, die sich in das Spiel eingeschaltet haben.

    Bei denen muss man anscheinend wirklich wieder bei Null anfangen.

  3. Ich glaub Jens meinte mich ; ) Aber ich kann es nicht mehr hören, auf der einen Seite Supi was das Internet in Nordafrika macht, andererseits alles Killerspielkinderschänderraubkopierer….

  4. Ist doch klar. Die Büchse mit den Internetsperren ist ja schon fast offen – Logisch dass Polittrolle aus der 2. Reihe bald mit ihrem Wunschkonzert anfangen.

    Netzsperren, da wo es um geistiges Eigentum geht: Ja.
    Netzsperren, da wo es um Neonazis geht: JA.
    Netzsperren, da wo es um den Mittelstand geht: JA.
    Netzsperren, da wo es um Diffamierung des Politbüros geht: Ja.

    Kost ja nix und bringt Spen.. äh Stimmen

  5. @Sumosu: Das ist übrigens eine spannende Debatte. Sperren nach dem ZugErschwG haben zunächst ja eine andere Grundlage als Sperren im Jugendschutz/einstweilige Rechtsschutz. Der Witz ist nun, dass letztere durchzusetzen regelmäßig an einer geeigneten technischen Infrastruktur scheitert. Damit ist die Maßnahme nicht mehr verhältnismäßig und nicht einsetzbar.

    Wird das ZugErschwG reaktiviert, bekommen wir eine technische Infrastruktur, die die Durchsetzung zumindest massiv erleichtert. Vorbehaltlich der technischen Richtlinie (§10 ZugErschG, iirc) dürfte eine „B-Liste“ für Sperren im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes zumindest technisch trivial umzusetzen sein.

    Das (juristische) Argument der Befürworter des ZugErschG, dass das Gesetz auf die Sperrung kinderpornografischer Inhalte beschränkt sei, greift dann nicht mehr.

    Die juristische Grundlage zur Sperrung im Zuge des einstweilligen Rechtschutzes besteht ja (zumindest wird sie von vielen Juristen als grundsätzlich gegeben betrachtet), es fehlt(e) nur an der Möglichkeit zu einer verhältnismäßigen Umsetzung.

    Siehe dazu „Geplante Kinderporno-Sperre könnte andere Sperrverfügungen erleichtern“ (Heise Online, 14.05.2009)

    PS: [sarcasm]Für eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wäre eine solche Entwicklung von enormen Vorteil …[/sarcasm]

  6. nein, wir sind nicht weiter. Die CDU ist nicht bereit, ihre Renitenz aufzugeben im Bezug aufs Internet. Sie bleibt eine Partei der ahnungslosen Internet-Ausdrucker, die sich die Marschroute von den Content-Lobbies diktieren lässt, weil sie selber schlicht und einfach keinen Plan hat vom Internet.

    Klappt ja in anderen Bereichen auch super… immer schön alles machen was die Lobbies einem einflüstern. Dann braucht man garnicht lange selbst nachdenken. Die wissen schon was gut ist für Deutschland…

  7. Das (juristische) Argument der Befürworter des ZugErschG, dass das Gesetz auf die Sperrung kinderpornografischer Inhalte beschränkt sei, greift dann nicht mehr.

    Wenn den Befürwortern schon verfassungsrechtliche Bedenken egal sind, wird sie das sicherlich auch nicht aufhalten. Im Gegenteil könnte man den „Zwang durch die Gerichte“ zum Anlass nehmen, die Möglichkeit solcher generellen Sperren flugs in ein Gesetz zu gießen, damit auch alles seine Ordnung hat.

  8. Internetsperren aus Jugendschutzgründen ist ja ne ganz neue Dimension, auf dieses schiefe Pferd ist ja noch nicht mal die CDU gekommen. Typischer Fall von null Ahnung.

  9. @Jörg-Olaf Schäfers

    Diese juristische Komponente ist auch sehr interessant, ich kann aber als nicht-Jurist nur sehr schwer beurteilen inwiefern ein eigentlich zweckgebundenes Gesetz wie das ZugErschwG dafür missbraucht werden kann. Auch ohne das Gesetz gab es ja in der Vergangenheit bereits Sperrverfügungen (ich habe da leider wenig Übersicht zu dem Thema)

    Mein letzter Satz im vorigen Post ist ja ziemlich flappsig aber da sehe ich (bisher) auf politischer Ebene das eigentliche Problem. So einer Liste neue Sperren anzufügen geht schnell und kostet nichts, es müssen keine Polizisten von A abgezogen und zu B herangezogen werden, keine Beratungsstellen organisiert und finanziert werden. Jeder Politiker/jede Partei kann frei aus der Hüfte eine tagespolitisch gewünschte Sperre fordern.

    Ich unterstelle unseren gewählten Volksvertretern auf keinen Fall _willentlich_ eine Zensur aufbauen zu wollen. Ich glaube auch dass niemand _willentlich_ eine dermaßen abstruse (neues Lieblingswort) Steuergesetzgebung erschaffen hat, es haben sich einfach Schicht für Schicht lauter gut gemeinte Sedimente abgelagert. Ähnlche Befürchtungen habe ich für Sperrlisten. Die Versuchung, was zu fordern ist zu gross, die Gefahr solche Forderungen zu kritisiernen endet zu schnell am Pranger.

    Wer demonstriert wenn sie Nazi Seiten Sperren? Nur Nazis, oder?

  10. @Sumosu:

    Auch ohne das Gesetz gab es ja in der Vergangenheit bereits Sperrverfügungen (ich habe da leider wenig Übersicht zu dem Thema) […]

    Wie gesagt, das (bisher) in der Regel entscheidende Kriterium für die Durchsetzung von Sperrverfügungen war die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme (Also u.a. die Frage nach dem Aufwand für eine Sperre).

    Wer demonstriert wenn sie Nazi Seiten Sperren? Nur Nazis, oder?

    Büssow hatte sich damals in NRW aus prozesstaktischen Gründen auf Naziseiten konzentriert:

    Also, Rotten.com haben wir mal rausgenommen hier. Weil, einfach der Klarheit wegen und der Prozessführungsfrage wegen. Ich glaube schon, dass wir Rotten.com auch hier sperren können. […] Aber das lasse ich alles mal draussen vor, sondern will mich einfach mal konzentrieren auf die drei Provider, die nur, eigentlich nur diese Sachen aus Amerika rüberbringen, also diesen naziextremistischen Teil, mit den Beispielen, die ich eben genannt habe.

    KiPo war ihm zu heiß, bei anderen Themen rechnete man mit größeren Protesten (rotten.com sollte zunächst ja auch gesperrt werden).

    Das Ergebnis war u.a. die erste Demo des CCC in der feststofflichen Welt ,)

    PS: Disclosure (Der odem.org-Server schwächelt gerade).

  11. Wahrscheinlich existieren noch ganz andere falsche Doktoren, die gern eine Chance hätten, dem „Tatort Internet“ rechtzeitig den Saft abdrehen zu können.

  12. Zwingend notwendige und überaus korrekt und vorrausschauende Maßnahme der SPD.

    Immerhin hätte man die Jugendlichen im Nahen Osten und Nordafrika auch sehr viel früher und umfangreicher vor dem Internet beschützen MÜSSEN.

    Was passiert wenn mans nich tut, sieht man ja.

    Und Benzin wär auch billiger!

  13. Ganz ehrlich? Ein Problem an unserer politischen Berichterstattung ist, dass wir jede Einzelmeinung immer gleich auf die ganze Partei ausweiten. Demokratien leben vom Pluralismus, von Dialog und Kompromis.

    Wie kann man überhaupt erwarten, dass in einer Vereinigung von mehr als 10 Leuten jeder auf alle Fragen die gleiche Antwort hat?

    Von daher ist es sicher kein Wunder, wenn da immer mal wieder einer aus der Reihe tanzt :)

    1. @Stov: Deswegen geben sich Parteien Parteiprogramme und in der Regel wird das dann in einem Wahlkampf auch von meisten so vertreten, vor allem von denen, die in einer etwas exponierteren Stellung sind. Und wie Jörg-Olaf schon im Artikel schrieb: Das ist nicht das erste Mal, dass die SPD-geführte Regierung in RLP sich für Netzsperren einsetzt.

  14. In Baden-Württemberg sind am 27. März auch Landtagswahlen. Die SPD Baden-Württemberg hat sich in ihrem Landtagswahlprogramm eindeutig von Internetsperren verabschiedet.

  15. @stov

    Du hast Recht. Eigentlich ist das zumeist Blabla vs. Blablabla.

    In dem Fall ist der ideale Bewertungsmaßstab die Betrachtung von Entscheidungen der Vergangenheit. Das ist, im Gegenteil zu Lippenbekenntnissen, zweifelsfrei.

    So gesehen gibts so ziemlich nichts unwichtigeres als das was die Verräterpartei heute erzählt… :)

  16. Liebe Leute das Regierungsprogramm der SPD ist eindeutig. Es geht uns um Freiheit und Sicherheit für alle auch in der digitalen Gesellschaft. Auf Seite 41 findet ihr dort den Satz: Wir werden für das Löschen unzulässiger Internet-Inhalte eintreten.

  17. Kurze Anmerkung: Der obige Kommentar wurde aus dem Netzbereich der SPD gepostet. Ich halte ihn für authentisch.

    @Heike Raab: Vielen Dank für Ihren Beitrag. Das Programm der SPD ist uns bekannt. Um so mehr irritiert Ihr Statement zu Netzsperren.

    Halten Sie Angebote, die sich nicht den Vorgaben des deutschen Jugendschutzrechts unterwerfen, generell für „unzulässig“?

  18. Ich habe mich in meiner Argumentation auf die geltende rechtliche Grundlage, nämlich die Regelungen des geltenden JMStV von 2003, bezogen, die diese Möglichkeit vorsieht. Wäre der neue JMStV in Kraft getreten, hätten wir diese Diskussion gar nicht. Ich möchte hier ausdrücklich festhalten, dass wir diese Möglichkeiten weder in Betracht ziehen, noch sie in irgendeiner Weise „durchdrücken“ wollen . Nochmal im Klartext: Wir sprechen uns für das Prinzip löschen statt sperren aus und ich setze mich keinesfalls für Internetsperren ein.

  19. @Heike Raab: Danke für die Klarstellung. In einem Punkt muss ich freilich widersprechen:

    Auch in der neuen Fassung des JMStV wären Sperren weiterhin die „Ultima Ratio“ gewesen.

    Insbesondere Martin Stadelmaier (Leiter der Staatskanzlei RLP und von mir gerne als einer der Väter des JMStV-E bezeichnet) hat sich diesbezüglich mehrfach eindeutig geäussert (u.a. auf dem Politcamp2010 in Berlin):

    Zudem bestehe nach wie vor die Möglichkeit, als „Ultima Ratio“ die Sperre von Webseiten anzuordnen. […] Das Verfahren sei als letztes Mittel nötig, „wenn einer unbelehrbar ist“

    Dass die KJM bisher nicht auf Netzsperren zurückgegriffen hat, ist doch allein der fehlenden technischen Infrastruktur geschuldet. Vgl. meinen Hinweis in den Kommentaren 11 und 18.

  20. „… eigentlich aber sollte man meinen, dass Ihr inzwischen dazugelernt habt.“

    Warum sollte man das? Die SPD zeigt sich seit Jahrzehnten völlig weltfremd, von ihrer eigentlichen Basis und politischen Idealen entfernt, merkbefreit und lernresistent, dafür umso korrupter. Ob Nürburgring-Korruption, HartzIV, der Kampf der SPD gegen einen Vollzeitlohn von dem man leben kann, GaspromGerd Schröder mit seinem „lupenreinen Demokraten“ Putin, Sarrazinsozialrassismus… Längst ist die SPD ununterscheidbar von CDU- und noch schlimmerer Politik geworden.

  21. @majestyx: Letztens hörte ich, dass man in der SPD glaubt, ich würde von den Grünen bezahlt (umgekehrt hatten wir ja schon …). Was man in der Union glaubt, will ich gar nicht wissen ,)

    Die – für mich gar nicht so – traurige Wahrheit ist: Ich werde gar nicht bezahlt. Ich blogge hier, weil Markus mich hin und wieder Leser beschimpfen lässt, deren Kommentare ich albern finde.

    Das ist, bei Licht betrachtet, besser als „Mensch ärger dich nicht“ spielen oder Angeln. Gerade jetzt im Winter.

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