Generell

Kurt Beck kündigt Sperrverfügungen an

Rheinland-Pfalz ist sauer auf die CDU in NRW und kündigt erstmal in einer Pressemitteilung Sperrverfügungen an: Politische Machtdemonstration der CDU auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen.

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„Falls die Novellierung scheitert, wird der Weg der koregulierten Selbstregulierung nicht weiter beschritten, so dass die staatliche Regulierung von oben Platz greifen wird. Basierend auf den derzeitigen rechtlichen Grundlagen werden die Jugendschutzbehörden Sperrverfügungen erlassen. Wenn das das ausgemachte Ziel der CDU in Nordrhein-Westfalen ist, sollten sie an ihrer Linie festhalten“, erklärte der Vorsitzende der Rundfunkkommission.

Ist die Pressemitteilung eigentlich online gegangen, bevor SPD und Grüne in NRW ihre Entscheidung verkündet haben? (Nein)

Und was soll jetzt die neue Botschaft sein, Zensursula gibts jetzt mit der SPD?

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89 Kommentare
  1. Doofe SPD. Ellbogen gegen die CDU ausfahren lassen verhärtet die Fronten, was nicht in ihrem Interesse sein kann. Naja, uns – sprich der Gesellschaft und allen Menschen mit Funkkontakt zur Erde – soll’s recht sein.

  2. Durch das Verhalten der CDU, das jeglicher sachlicher Begründung entbehre, würden bereits getätigte Investitionen von Verbänden und Wirtschaft in effektive Jugendschutzsysteme zunichte gemacht. Das sei gerade vor dem Hintergrund der Ereignisse von Winnenden und Wendlingen, die Ausgangspunkt der Novellierung waren, eine tragische Entwicklung

    Mann mann, Herr schmeiß Hirn vom Himmel…

    Das kann er doch nicht ernst meinen. Das ist purer Aktionismus. Keine Sperrverfügung hätte diese Amokläufe verhindern können. Warum zieht man Winnenden nicht gleich als Argument für eine neue Vorratsdatenspeicherung heran…

  3. Da das Gesetz viele Portalinhaber vor finanziellen zusatzbelastungen stellte,finde ich diese entscheidung richtig.
    Die Kampfansage der CDU,ist in meinen Augen ein kleinkindliches Rumbocken.
    Lieber etwas Richtiges auf die Beine stellen.

  4. Muhahaha … da ist aber einer beleidigt. Ich frage mich, ob man sich irgendwie von der Pflicht, so einen Kindergarten für Erwachsene zu finanzieren, befreien kann.

    In HH haben die es ja zum Glück freiwillig getan … nun steht man wieder vor der Wahl und hat für sich noch keine richtige Antwort auf „das geringste Übel“, nachdem die Grünen noch schnell das Gesetz angenommen haben, bevor sie sich aus der Verantwortung gestohlen haben.

  5. Vor allem:
    Diese „Gesetze von oben herab“ kann doch nur auf Bundesebene geschehen, oder? Was hat Kurti dann damit zu tun? Es kann zwar sein Wunsch sein, aber die Frage ist ob das auf Bundesebene durchsetzbar ist.

    Zumal bei einer Sperrung auch begründete Argumente vorliegen müssen und ich denke mal dass das auch von einem Richter abgesegnet werden muss…

  6. Da es sich hier um eine Umsetzung der bestehenden Rechtslage handeln würde (also jene, die seit Jahr und Tag aus praktischen Gründen ignoriert wird), soll Herr Beck doch erstmal mit den operativ Verantwortlichen reden, bevor er solche Schmoll-Meldungen produziert.

    Es geht nicht nur um Netzpolitik, es geht um ein neues Politikverständnis in Zeiten des Web.
    Einige werden diesen Schritt kaum vollziehen können.

  7. lasst ihn sperren. dann haben wir endlich mal offiziell was aus karlsruhe zum thema „internetsperren“

    denkt denn niemand an die druckereien? wo sollen die denn hin mit den ganzen abmahnvordrucken für die anwaltskanzleien?

  8. Das Mon Chi Chi scheint total sauer zu sein – und solche Vergleiche zu Winnenden sind das Allerletzte. Bin gespannt was er noch aus dem Lätzchen zaubert.

  9. Wollen wir nicht für Kurti Spenden sammeln? Wir schenken ihm zum Trost einen Nassrasierer und Duschgel. Gewaschen und rasiert findet Kurti sicher einen Job, in dem er sich auskennt. :) (ja, ja, ich bin notorischer Optimist)

    Bald ist ja auch der Geschenkecountdown abgelaufen.

  10. In Wirklichkeit kämpft Beck doch nicht für den Jugendschutz, sondern gegen das Internet. Willentlich oder nicht, jedenfalls wird klar, dass er sich diesem neuen Medium absolut hilfslos gegenüber sieht. Vielleicht sollte man die Probleme des 21. Jhdts nicht mehr von Leuten von Gestern mit den überkommenen Methoden des 20. Jhdts lösen lassen. Dann könnte vielleicht auch wirklich was Produktives für den Jugendschutz dabei heraus kommen.

  11. Kann mich mal einer bezüglich der Aussagen aufklären? Ich habe vorhin gelesen, dass die Aussagen zur Ablehnung von CDU, SPD und Grünen bindent sind…stimmt das?

  12. Nur weil das parteitaktische Geschachere mal zufällig(!) zu unseren Gunsten ausgegangen ist, gibt es keinen Grund zur Entwarnung. Das ganze wird jetzt wahrscheinlich neu verhandelt. Wie immer hinter verschlossenen Türen und unter Aufsicht der beleidigten Leberwurst Kurt Beck. Und was das bedeuten kann, zeigt diese Presseerklärung nur zu deutlich…

  13. @Zensurgegner

    na und? ist meckerbeck gott?

    die proteste werden diesmal anders verlaufen als bei dem bockmist, was jetzt auf dem tisch liegt, da kannste drauf wetten.

  14. die schnarre wird ihm schon was erzählen von wegen sperren….

    stelle mir grad vor, wir hätten einen solchen vollpfosten in veratwortlicher position…ein graus……der ist ja noch schlimmer als berlusconi

  15. @Furchensumpf (#24)

    Ich habe vorhin gelesen, dass die Aussagen zur Ablehnung von CDU, SPD und Grünen bindent sind…stimmt das?

    In meiner laienhaften Leichtsinnigkeit würde ich sagen, dass Vorabankündigungen nicht bindend sind. Der Beschluss im Parlament (NRW-Landtag), der für morgen angesetzt ist, ist hingegen rechtlich bindend.

    ABER:

    Was für eine Plamage wäre es, wenn die Fraktionen vor der Abstimmung offiziell ankündigen, wie sie stimmen, dann aber doch anders stimmen. Okay, Parlamentarier sollten ihrem Gewissen verpflichtet sein, aber in der Praxis ist das Unsinn.

  16. @Markus:

    Ist die Pressemitteilung eigentlich online gegangen, bevor SPD und Grüne in NRW ihre Entscheidung verkündet haben? Und was soll jetzt die neue Botschaft sein, Zensursula gibts jetzt mit der SPD?

    Das Original wurde um viertel vor eins abgespeichert. Ich würde zudem davon ausgehen, dass die Staatskanzlei frühzeitig von den Genossen am Rhein informiert wurde und umgekehrt.

  17. @jonathanschiedt: Da hat die Schnarre eher wenig mit zu tun. Die Rechtsgrundlage ist auch eine andere, als z.B. beim Zugangserschwerungsgesetz.

    De facto konnten z.B. die Sperrverfügungen aus NRW nicht gestoppt werden (Was allerdings auch daran lag, dass die betroffene Provider den Rechtsweg nicht komplett ausgeschöpft haben).

    Zudem hat sich die KJM ein Gutachten anfertigen lassen, dass Sperrverfügungen zwar kritisch sieht, aber nicht ausschließt:
    http://www.mpicc.de/ww/de/pub/forschung/forschungsarbeit/strafrecht/sperrverfuegungen.htm

  18. @Bella: Och, schon. Gerade die dt. Erotik-Branche hatte am aktuellen JMStV einiges zu knabbern. Viele Webmaster sind 2003/2005 ins Ausland abgewandert, andere mahnen sich regelmäßig ab.

    Daher dürfte die Entscheidung, die Novelle zu kippen, in der Branche vsl. nicht allzu gut ankommen. Für Erotik-Dienstleister hätte der neue Vertrag ja durchaus ein paar Vorteile gebracht.

  19. @Zensurgegner: In NRW haben die Landesmedienanstalten die Medienaufsicht über das Internet von den Bezirksregierung Ddorf geerbt. Und zwar im Rahmen des JMStV von 2003:

    Mit In-Kraft-Treten des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) am 1. April 2003 ist die Aufsicht über privaten Rundfunk und Telemedien der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) übertragen worden.

    Die KJM ist quasi die Zentralsstelle der Landesmedienanstalten für den Jugendmedienschutz (und jugendschutz.net quasi der beauftragte Ordnerdienst aus der Privatwirtschaft).

  20. „Der alte Mann und das Internet.“ Was ein Schmierentheater…

    Am Ende, so schätze ich, wird es nur Verlierer geben. Bis auf die Piratenpartei. Die könnte davon profitieren.

  21. „[..] mit freiwilligen Alterskennzeichnungen und den Einsatz von Jugendschutzprogrammen Kinder und Jugendliche vor verstörenden Inhalten im Netz zu schützen und gleichzeitig die Kommunikationsfreiheit der erwachsenen Nutzer zu erhalten“

    Ist ja nicht so, als gäbe es ohne JMStV keine Möglichkeit, freiwillige Kennzeichnungen anzubringen. Und Filterprogramme sind jetzt natürlich auch gleich völlig verboten.
    Klingt mir irgendwie zu sehr nach beleidigte Leberwurst um die Meldung wirklich ernst zu nehmen…

  22. Ist der eigentlich des Wahnsinns fette Beute? Der soll nur Sperrverfügungen ranbringen. Der Shitstorm, der dann losbricht, wird schon dafür sorgen, dass er sein Amt loswird.

    „Auf dem Rücken von Kindern“, meine Fresse.

    Ich hab so langsam die Schnauze voll von all diesen Kaspern, die meinen, ich müsste meinen Mediengenuss an dem von Kindern orientieren. Schon mal nach Österreich gegangen und all die Gewaltverbrecher und Massenmörder gezählt, die da rumlaufen? Nein? Wieso nicht? Weils da auch nicht mehr gibt als hier? Komisch, aber bei denen darf man doch Braindead in ungekürzter Fassung sehen, und Tanz der Teufel, und (nicht lachen) das Romero Original Dawn of the Dead. Da darf bei Ballerspielen das Blut spritzen, schon immer, anstatt dass bei Command and Conquer I mit „Robotern und Ölpfützen“ agiert wird.

    Lasst mich einfach in Ruhe, Ihr Musikantenstadlheimer mit Euren Volksmusik-Arschgesichtern und eurer angeranzten Subventionskultur, die verfaulten Werkleichen einer längst vergangenen Avantgarde vor einem geriatrischen Kabinett aus Rentnerwachsfiguren seit Jahrzehnten vergeblich mit Naziuniformen oder Nacktheit Modernität einhauchen wollen.

  23. Herr Beck ist nicht nur Ministerpräsident von RLP, sondern auch Vorsitzender der Rundfunkkommission und des ZDF-Verwaltungsrats. Vermutlich hofft er, dass die Kids wieder mehr vor der Glotze hängen, wenn es im Netz nichts mehr zu sehen gibt.

    Die Online-Ableger der Zwangsgebührenfinanzierten publizieren bereits nach dem aktuellen JMStV, also inkl. Sendezeiten.

  24. Gegen einen _verünftigen_ und _praktikablen_ Jugendschutz ist doch gar nichts einzuwenden. Vielleicht könnte die Netzcommunity, bzw. einige Aktiviten, daran im Stil einer Enquete-Kommission mitgestalten. Vorschläge gab es doch zur Genüge.

  25. wurstfinger 48

    das ist auch nicht das thema. das thema ist, wie bei allen netzthemen bisher, das übergehen von kritiken aus der user- und spezialistengilde.

    das selbstherrliche, parteipolitisch geprägte, von keinerlei sachkenntnis behinderte gebaren der sog. volksvertreter. das ist das thema.

  26. Zu DDR Zeiten gab es Witze über die Funktionäre und das die wechseln müssten da noch ältere gefunden wurden.
    Schlimm das es jetzt schon wieder so ist und Menschen ohne Sachverstand und ohne Einsicht ein Land regieren wollen und sich zu Themen äußern von denen sie keine Ahnung haben.

    Ich habe nichts gegen alte Leute, aber wer zum Thema keine Ahnung hat der soll einfach nur die Fre… halten.

    Man, Beck alter Mann – geh nach Hause!

  27. jetzt noch censilia mahlström in ihren skandinavischen ar..h treten, dann kann das neue jahr kommen.

    nachdem auf zdf(würg)neo alle 4 teile der schatzinsel mit einem genialen schiffskoch john silver ausgestrahlt wurden (auf die ich seit jahren warte, bin ich sogar mit dem alten jahr einigermassen im reinen.

    ausser mit herrschaften wie uhl, bosbach, jansen, ziercke, wiefelspütz, s.kauder und noch ein paar vollpfosten, die mir aber jetzt nicht einfallen.

    nanu, captcha namens PETN (abk. für nitropenta)…tststs……..

  28. ausserdem ist alles alternativlos, die müssen die menschen mitnehmen und dann besteht noch der fraktionszwang und der alles entscheidende ist der souverän.

    wo hab ich das nur gehört in diesem jahr….

  29. huaaahh… RLP droht mit Sperrverfügungen. Da muss man mächtig Angst kriegen. Denn Sperrverfügungen kann RLP nur gegen Firmen richten, die in RLP einen Sitz haben. Nunja, und das Weinanbauland RLP, dürfte da wenig Gelegenheiten bekommen irgendwas in Sachen Internet zu verfügen.

  30. Ich wäre auch sauer, wenn die seit Jahren beste Möglichkeit, die heimische Porno-Industrie wieder konkurrenzfähig zu machen ( genannt JMStV ) nicht durchkommt.

    Die Argumente sind doch wohl nur schlimm, die er da anführt.

    a) Die Sendezeiten seien schlimm auch für Erwachsene – Schwachsinn !!!

    b) „Die schon getätigten Invetitionen“ müssen geschützt werden – Schwachsinn – warum wurde investiert, wenn die Novellierung noch gar nicht durchgekommen ist?? Das stinkt nach Absprachen und Schiebereien.

    c) Wenn die Novellierung also nicht angenommen wird, müssen Sperrverfügungen ausgesprochen werden??? Zum einen ist das eine quasi Erpressung, die wenig mit meinem demokratischem Verständnis zu tun hat und zum anderen widerspricht er sich selber, denn wie will er die getätigten Investitionen schützen, wenn er sperren will ???

    GANZ DEUTLICH wird hier, wie wenig Sachverstand vorhanden ist, wie wenig Sachverstand in der Öffentlichkeit vorausgesetzt wird und wie verschwurbelt solche Menschen denken.

    Schlimm!!!!

  31. @Blogfürst: Du übersiehst, dass RLP im Namen „der Jugendschutzbehörden“ (also der KJM) mit Netzsperren droht.

    Die KJM wiederum ist ein Organ der Landesmedienanstalten, die durch den JMStV 2003 die Medienaufsicht über das Internet geerbt haben. D.h. wenn sich die KJM als „ultima ratio“ für Netzsperren entscheidet, würden die auf Landesebene von den Landesmedienanstalten durchgesetzt.

    Die KJM sieht das Thema aktuell übrigens entspannter: http://www.kjm-online.de/de/pub/aktuelles/pressemitteilungen%202010/pm_282010.cfm

    Dort weiß man auch, dass Netzsperren gerade im Jugendschutzbereich komplett sinnfrei sind.

  32. @ 15
    Jein.. Länder haben hier das sagen.. die Zugangserschwerung für Kipo war ja genau deswegen auch kritisiert worden.. der Bund hat keine Kompetenz dazu…

  33. Liebe Politiker,

    das wäre für euch doch DIE Gelegenheit, die ‚Netzgemeinde‘, den interessierten Bürger, die Bevölkerung, den ‚Souverän‘ einmal einzubinden. Ich schlage ein politisches Experiment vor: Einrichtung einer Kommission/RunderTisch nur aus Vertretern der ‚Netzgemeinde‘. Aufgabe: Erarbeitung eines sinnvollen Jugendschutzkonzeptes im Zeitalter digitaler Medien unter besonderer Berücksichtigung des Internets. Hilfsmittel für Transparenz und Bürgerbeteiligung: Livestream, Diskussionsforen sowie Wikis oder EtherPad. Zeitraum: 6 Monate

  34. _Flin_ schrieb

    „Lasst mich einfach in Ruhe, Ihr Musikantenstadlheimer mit Euren Volksmusik-Arschgesichtern und eurer angeranzten Subventionskultur, die verfaulten Werkleichen einer längst vergangenen Avantgarde vor einem geriatrischen Kabinett aus Rentnerwachsfiguren seit Jahrzehnten vergeblich mit Naziuniformen oder Nacktheit Modernität einhauchen wollen.“

    Danke.

    Unterschrift

    Peter Viehrig

  35. @Markus
    Soviel ich gesehen habe, ist die Presserklärung danach herausgegeben worden. Sie wurde seitdem aber geringfügig geändert, leider habe ich den Cache nicht gespeichert.

  36. Zensur im Internet.
    Unter dem Vorwand Jugendschutz, Kinderpornografie und Rechtsradikale zu bekämpfen werden Internetsperren durchgeführt.
    Viele Politiker aus allen Parteien die sich als Human uns Sozial darstellen. Entpuppen sich als etwas anderes. Rundfunkgebühren für alle auch wer keinen Fernseher besitzt. Das Internet wird als eine Bedrohung für viele Politiker empfunden die freie Meinungsäußerung soll beschnitten werden.

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