Generell

Offiziell: Jugendmedienschutzstaatsvertrag gestoppt – Landtag NRW wird #JMStV morgen ablehnen

JMStv ablehnen
Die aktuelle Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrags ist vom Tisch. Das bestätigte der Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW, Ralf Kapschack, soeben gegenüber netzpolitik.org offiziell. Um 11:00 Uhr wird es eine Pressekonferenz von SPD und Grünen im Presseclub der SPD-Fraktion im NRW-Landtag geben. Eventuell gibt es Live-Tweets von den @gruenennrw.

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Nachdem die Fraktionen der Vorgängerregierung von CDU und FDP, die den Vertrag unter Ministerpräsident Rüttgers ausgehandelt hatten, bereits angekündigt hatten, der Ratifizierung nicht zuzustimmen, hat sich nun auch der Koalitionsausschuss von SPD und Grünen darauf verstädigt, den JMStV abzulehnen. Zur Entscheidung hätten sowohl formale Gründe wie die mangelnde Mehrheit im Landtag sowohl als auch inhaltliche Gründe beigetragen. Die Regierungskoalition sei nicht bereit, für FDP und CDU nun „die Kohlen aus dem Feuer zu holen“, während diese plötzlich fein raus seien, erklärte Kapschack.

Damit haben sich alle im Landtag von Nordrhein-Westfalen vertretenen (Linke, FDP, Grüne, SPD, CDU) ausdrücklich gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag und für eine Ablehnung ausgesprochen (wir berichteten). Eine Umkehr ist daher unmöglich, der Landtag wird das Vertragswerk morgen nicht ratifizieren, der falsche Weg im Jugendmedienschutz wird diesbezüglich zunächst nicht weiter beschritten.

Wie von allen Experten gefordert, müssen statt staatlicher Verbote, statt Prüf- und Kennzeichnungspflichten oder absurder „Sendezeiten“-Regelungen nun endlich Konzepte zur Förderung von Medienkompetenz bei Kindern, Jugendlichen, Eltern sowie erziehendem- und lehrendem Personal auf den Tisch. Der Jugendmedienschutz und der Jugendmedienschutzstaatsvertrag müssen in ihrer Gesamtheit und seiner Ausrichtung auf den Prüfstand.

Auch heißt es für die Parteien nun, ihre bundesweiten, netzpolitischen Scherbenhaufen zusammenzukehren. Aus koalitions- also machtstrategischen Gründen hatten quer durch die Republik Landtagsfraktionen aller Couleur den JMStV trotz „Bauchschmerzen“ bereits verabschiedet.

Für die Zukunft muss insbesondere das Zustandekommen solcher Gesetze überdacht und umgestaltet werden. Während Pro-JMStV-Lobbyisten die Neuregelungen bereits von Anfang an hinter verschlossenen Türen mit der Mainzer Staatskanzlei ausgearbeitet haben, ist etwa erst vor einem Jahr, im Dezember 2009, etwas davon an die Öffentlichkeit und an Kritiker wie z.B. den Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) durchgesickert. Was dabei herauskommt, haben wir in den vergangenen Monaten leidvoll verfolgen müssen. Ein solch intransparentes Vorgehen schadet der Demokratie und darf es in Zukunft nicht mehr geben.

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83 Kommentare
  1. Ich hätte gern eine spontane Reaktion von Marc Jan Eumann (NRW-SPD-Staatssekretär) in Bewegtbild. Der war bei dieser medienpolitischen Veranstaltung der SPD letzte Woch im Willy Brandt Haus in der Diskussion mit Alvar Freude so sympathisch ausgetickt.

  2. Nichts persönliches, aber dem vielen Hin und Her um den JMStV und auch mit der Berichterstattung hier im Blog, glaub ichs auch erst, wenn das Ergebnis amtlich ist.

    Vielen Dank übrigens für die vielen Updates.

  3. Wenn überhaupt, dann stimmen die SPD und Grüne jetzt nur dagegen weil es als Minderheitenregierung eh vor die Wand gegangen wäre. Das nennt man Schadensbegrenzung.
    Und CDU und Co. stimmen dagegen um der Minderheitenregierung eins auszuwischen.

    Wie auch immer, sollten sie dagegn stimmen ist dieses unsägliche Teil zumindest in NRW vom Tisch.

  4. Danke an alle, die sich seit Jahren, Monaten, Wochen oder auch erst in den letzten Tagen für die Ablehnung eingesetzt haben.

    Aber nach dem JMStV ist vor dem JMStV: Jetzt gilt es, das Ding unter tatkräftiger Mithilfe der Netzgemeinde zu verbessern, denn in die ewigen Jagdgründen wird das morgen nicht versenkt.

  5. Ich nehm ein wenig vom letzten Post zurück

    Die Demokratie hat ein klein wenig funktioniert. Blödsinnige Argumente zwar, aber wenigstens ein Bundesland hat den Unsinn noch gestoppt.

    DANKE
    (und nicht noch in letzter Sekunde umkippen!)

  6. Heute können alle feiern die seit Monaten kämpfen!

    Allerdings nicht zu überschwänglich werden – die Netzcommunity hat einen Schlacht gewonnen, morgen geht der Krieg ums freie Netz weiter, es gibt derzeit noch viele Schlachtfelder:

    Censillia, Leistungsschutzrecht..

  7. Nachdem die Landtagsmehrheit der Opposition aus CDU, FDP und LINKE bereits im Laufe des gestrigen Tages angekündigt hat, den JMStV ablehnen zu wollen (bzw. es bei der LINKEN sowieso nie eine Frage war, ihn abzulehnen), ist es klar, dass jetzt SPD und GRÜNE auf diesen Zug aufspringen wollen. Ihre Zustimmung ist nämlich damit nach den Erklärungen von CDU und FDP bei bekannter Position der LINKEN in der Sache völlig nutzlos. Und ganz ohne Not und Lohn ramponiert Rot-Grün sein Image dann doch nicht. Naiv ist, wer glaubt, SPD und GRÜNE würden das jetzt tun, weil sie die Sache anders sehen, als noch vor ein paar Tagen. Wenn der NRW-Landtag tatsächlich den JMStV stoppen sollte, ist das vor allem der LINKEN zu verdanken, die aus inhaltlichen Erwägung den Vertrag stets ablehnte und erst dann der CDU und FDP, die vor allem aus ihrer Oppositionsrolle heraus keinen Grund haben, der Regierung zu helfen. Was Rot-Grün hingegen jetzt veranstaltet, ist politstrategisches Schmierentheater, das man erkennen sollte, bevor man jetzt die NRW-Regierung feiert.

    1. @Uwe-Jürgen Ness
      Diese LINKEN sind so clever. Das hatte ich echt nicht gedacht. In Berlin und Brandenburg stimmen sie für den Vertrag. Aber in NRW, da sind sie in der Opposition und greifen zu einem echt cleveren Schachzug: Sie stimmen ebenso wie GRÜNE, SPD, CDU und FDP dagegen. Wahnsinn. Das erschüttert die Republik in ihren Grundfesten.

  8. Na den Ausschlag wird hier wohl gegeben haben, dass sogar die CDU dagegen stimmen wird. Und man will ja medienpolitisch nicht weniger „kompetent“ erscheinen, würde ich jetzt auf jeden Fall erwarten.

  9. Man sollte sich klar machen, dass dieses Hick-Hack rein parteipolitisches Kalkül ist und nichts mit dem Inhalt des JMStV zu tun hat. Denen ist es wichtiger „die anderen“ in den Mainstreammedien möglichst blöd undsich möglichst kompetent aussehen zu lassen, als brauchbare Gesetze zu verabschieden. Ich hoffe, dass das unsägliche Ding namens JMStV endlich im Orkus verschwindet und ein paar Leuten mehr auf fällt, dass es den Politikern nicht um gute Gesetze sondern einfach nur um Machterhalt um jeden Preis geht.

  10. Auch wenn es manche noch nicht glauben – mir fällt ein riesiger Stein vom Herzen.

    Danke an netzpolitik.org, AK-Zensur und alle Anti-JMStV-Aktivisten!!

    Natürlich ist das nur ein Etappensieg, denn Polit-Greise und Meinungs-Oligarchen werden weiter versuchen, das „böse Internet“ kaputt zu machen.

  11. @23: Das mit dem parteipolitischen Kalkül ist einerseits richtig, andererseits hat die erhöhte Aufmerksamkeit und die Lobbyarbeit der Netzaktivisten erst dazu geführt, dass sich das Thema überhaupt für ein solches Kalkül eignet. Ohne die ganze aufgeregte Debatte wäre das ganze einfach so durchgegangen. Sollte es also wirklich zur Ablehnung kommen, ist dann wohl ein bisschen Dankbarkeit angebracht, zwar nicht gegenüber den Landtagsfraktionen, aber gegenüber allen, die sich auf irgendeine Art gegen diesen Vertrag eingesetzt haben.

  12. @Sausi: Ja es ist verblüffend dass irgendwer bereit ist für da gleiche zu stimmen wie DieLinke.

    Ich schließe mich der „ich glaubs erst morgen“-Fraktion an!

  13. Da sieht man wieder, dass unseren demokratisch gewählten Vertretern parteipolitisches Geplänkel wichtiger als gesellschaftliche Verantwortung ist.
    Hier haben NRW Grüne und SPD die richtige Entscheidung getroffen, allerdings aus den falschen Gründen. Was soll man davon halten?

  14. @27: Das streite ich nicht ab und bin dankbar, dass es Leute gibt die mit so viel Kraftaufwand und Enthusiasmus sich gegen eine derartige Missgeburt namens JMStV eingesetzt haben. Aber ich bleibe auch bei meinen Worten: Es ist ein skrupelloses Machtspiel der Politiker/Parteien und hat mit einer sachbezogenen Gesetzgebung nichts zu tun. Ich hoffe, dass das Beispiel JMStV noch mehr Leuten die Augen öffnet.

  15. @Melebert
    Worin genau besteht das „skrupellose Machtspiel der Politiker/ der Parteien“?
    Man könnte es auch so ausdrücken: Das ist Demokratie. Leuten paßt eine Entscheidung nicht, sie machen Druck, nehmen Einfluß und die Entscheidung wird geändert. Das hat mit Machtspielchen eigentlich nix zu tun.

  16. Der letzte Absatz in dem Text stimmt so nicht. Richtig ist sicherlich, dass der Kreis der Rundfunkpolitiker, die den JMStV ausgehandelt haben, ein relativ kleiner und für Außenstehende auch schwer durchschaubarer Zirkel ist. Das Vorgehen war aber nicht wirklich intransparent. Fast alle wichtigen Dokumente, einschließlich des Vertragsentwurfs, standen z.B. relativ früh im Netz. Wer wollte, konnte durchaus auch in Rheinland-Pfalz anrufen und sich dort mit weiteren Informationen versorgen. Insbesondere: Der alte JMStV, der noch viel krasser ist als der neue, steht in allen wichtigen Gesetzestexten.

    Das Problem war aus meiner Sicht viel eher, dass die Szene das Gesetz einfach nicht bemerkt hat. Die Regulierungspraxis der KJM ist eben eine ganz andere als der Wortlaut des Gesetzes. Und das Gesetz selbst haben sogar die meisten Internetrechtler mit spitzen Fingern angefasst.

  17. Also Grün/Rot will jetzt nicht mehr entgegen ihrer Überzeugung abstimmen, weil die CDU/FDP nun doch wider ihrer Überzeugung abstimmt? Kann man das so zusammenfassen? Bollocks!

  18. Imho ein sehr guter Tag für das Netz – aber auch für Deutschland. Ich war unfreiwillig ein wenig adhoc stolz, dass es so etwas noch gibt. YAY!
    Vielen Dank an alle „Kämpfer“.

  19. Könnte man mal ne Grafik erstellen, welche Parteien wie oft zugestimmt haben (am besten mit Angabe, ob als Regierende oder als Opposition)?

    Fänd ich interessant, da ja jetzt alle von sich behaupten, dass sie es waren, die diesen Blödsinn gestoppt haben.

  20. Natürlich bin ich erst mal erleichtert, freue mich auch. Aber das ganze Prozedere erfüllt mich auch mit Traurigkeit ob der verpassten Chancen echten Jugendschutz umzusetzen und nicht nur den Softporno Herstellern ihr Handwerk zu erleichtern.

    Ebenfalls die – nicht nur- von mir dahinter vermuteten, versteckten Zensur Bemühungen sind kein Ruhmesblatt für unser Land.

    Und nicht zu vergessen: Das Verhalten (fast) aller daran beteiligten Politiker ist einfach widerlich und beschämend!

    Will jetzt die allgemeine Freude nicht vermiesen – aber ich prophezeie: In einem Jahr wird uns das Teil verschärft wieder vor die Nase gesetzt und in Verbindung mit dem geplanten Leistungsschutzgesetz steht uns dann noch mehr Kummer ins Haus.

    Also gilt weiterhin: wachsam bleiben

  21. die worte hör ich wohl.

    in jedem fall vielen dank an sie, herr beckedahl, und an die vielen anderen, die die diskussion mit viel mühe so angemessen befördern.

    freude spornt an. auf gehts, weiter im text!

    .~.

  22. @Sausi
    In NRW sind die LINKEN auch nicht wirklich in der Opposition, sondern tolerieren eine rot-grüne Minderheitsregierung, welche DIE LINKE immer mal wieder erpresst, bei „Fehlverhalten“ Neuwahlen zu veranlassen, wenn DIE LINKE nicht spurt. Insofern hat DIE LINKE in NRW mit ihrem Nein die Muskeln spielen lassen. Hätte sie sich von Rot-Grün unter Druck setzen und erpressen lassen, dann hätte der Landtag NRW jetzt mit Stimmen von SPD, GRÜNEN und LINKEN den JMStV angenommen. Denn: Wäre für Rot-Grün eine eigene Mehrheit absehbar gewesen (so erklärten sie es ja auch erst unlängst), hätten sie jetzt auch mit Nein gestimmt. CDU und FDP hingegen haben sowieso nie eine Veranlassung, mit Rot-Grün zu stimmen. Insofern ist das Nein aus NRW im Wesentlichen der konsequenten Position des LINKEN Landesverbandes geschuldet. Das mag einem vielleicht parteipolitisch nicht schmecken, ändert aber nichts an den Vorgängen.

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