Generell

Glückspielstaatsvertrag auf „gutem Weg“, inkl. Netzsperren!

Tja, ich hätte die Überschrift auch gerne anders formuliert, aber das ist nun einmal der Stand der Dinge. Oder besser: Das ist soweit wohl das Ergebnis der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz (hier die offizielle Pressemeldung, PDF) aus netzpolitischer Sicht.

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Geplant sei, so ist bei „Grün Digital“ vorab zu lesen, dass es im Oktober einen “finalen Beschluss” geben solle. Und zwar inkl. der umstrittener Klausel zur Netzsperren auf Zugangsebene:

Die Ministerpräsidenten wollen nun erst im Oktober den neuen Glücksspielstaatsvertrag  unterzeichnen. Das erklärten sie am Rande der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Der Regierungschef des federführenden Bundeslandes Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), gab jedoch zu Protokoll, dass man auf einem „guten Weg“ sei. Der Zeitplan sei insgesamt nicht gefährdet.

In Sachen Netzsperren dürften vor allem die Äußerungen von Haseloff von Interesse sein, der zu Protokoll gab, dass sich die Pläne für den Staatsvertrag „in den Eckpunkten“ nicht verändern werden.

Der Termin im Oktober ist durchaus spannend. Noch vor ein paar Wochen hieß es aus der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt, dass der GlüStV evtl. bereits im August unterzeichnet würde. Dadurch, dass am 18.04. eine dreimonatige Notifizierungsphase bei der EU angelaufen ist, die im Falle eines (nicht bindenden!) Einspruchs noch um einen Monat verlängert würde, war ein Termin Anfang August aber ohnehin unrealistisch.

Someit bleibt der September für kosmetische Updates am – nicht nur meiner Meinung nach – in div. Bereichen defekten Enwurf und der Oktober für die Unterschriften der Ministerpräsidenten. Was bedeutet eine Ratifizierung durch die MPK zu einem derart späten Termin? Nun, zunächst einmal wohl, dass parlamentarische Kontrollstrukturen auf Landesebene einmal mehr weitgehend aussen vor bleiben.

Ausgehend von einer Unterzeichnung in der zweiten Oktoberwoche, bleiben für die Umsetzung des GlüStV in Landesrecht realistisch etwa 8 Wochen. Schließlich soll der Staatsvertrag bereits ab dem 01.01.2012 seine Wirkung entfalten.

8 Wochen für  die Beratungen in den – in der Regel monatlich tagenden – Fachauschüssen, die Anhörung externer Experten und ein bzw. zwei Lesungen. Deutlicher kann man kaum noch machen, welchen Wert die parlamentarische Demokratie bei der Umsetzung von Staatsverträgen hat. Ich glaube, man darf den Verantwortlichen Absicht unterstellen.

PS: Ja, ich bin auch gespannt, wie sich nun die netzpolitischen Sprecher der Grünen, Linken und der FDP positionieren. Inbesondere in den Ländern, wo ihre Parteien in der Regierungsverantwortung sind und sich – zum Teil ja auch via Koalitionsvertrag – gegen Netzsperren ausprechen. Oder, wie im schwarz-gelben Schleswig-Holstein gleich eine Meuterei angezettelt hatten. Siehe auch:

Mit ersten Statements rechne ich allerdings erst morgen. Bitte, hier.

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17 Kommentare
      1. Oder aber so wütend sind, dass sie sich jenseits des Rechts aufstellen und handeln und damit sich und ihre Gruppe selbst diskreditieren, was wohl nicht weniger schlimm oder wahrscheinlich ist.

      1. Danke :D

        Auch wenn es an vielen anderen Orten sicherlich angenehmer zugehen dürfte.

        Liegt dieser immer wieder erkennbare und höchst änderungswürdige Zustand eigentlich, wie ich versucht bin anzunehmen, an mangelnder Kompetenz oder ist der viel mehr tatsächlich (partei)politischen Zwängen geschuldet?

  1. genau so muss man es machen. Die Sau einfach alle halbe Jahr unter anderem Namen durchs Dorf treiben, bis es irgendwann mal klappt
    Ich bin besonders auf die Grünen gespannt. Ich wäre nicht überrascht, wenn das letzte bisschen netzpolitische Glaubwürdigkeit verspielt wird, aus der Angst, irgendeinen potentiellen Neuwähler vor den Kopf zu stoßen.

    Disclaimer: ich bin selbst grün, netzpolitisch allerdings frustriert.

  2. Ich bin besonders auf die Grünen gespannt.

    Ich auch, ja. Die haben sich nämlich ziemlich committed: http://www.netzpolitik.org/2011/glustv-gute-wege-schlechte-wege/

    Ich wäre nicht überrascht, wenn das letzte bisschen netzpolitische Glaubwürdigkeit verspielt wird, aus der Angst, irgendeinen potentiellen Neuwähler vor den Kopf zu stoßen.

    Potentielle Neuwähler dürften da weniger das Problem sein (dazu müsste man den Spin erst Richtung „gefährdete Finanzierung des Breitensport wg. ausbleibender Steuern durch illegales Glücksspiel jenseits fiskalischer Kontrolle“ drehen), als ansonsten funktionierende Koalitionen, die man schützen bzw. nicht wg. netzpolitischer Fragen auf’s Spiel setzen möchte.

    Was aus netzpolitischer Sicht eine Grundsatzfrage ist, dürfte für die etablierten Ressorts eher eine Marginalie sein. Vor allem aber kann man bei GlüStV und JMStV über das Ordnungsrecht argumentieren, wie es der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) kürzlich vorgeturnt hat.

    Damit würden wir – stark vereinfacht gesagt – nicht mehr über eine Zensurinfrastrukur und Sperrlisten reden (de facto natürlich schon), sondern über ordnungsrechtliche Einzelfallentscheidungen. Vergleichbar etwa mit der Festnahme eines Bankräubers …

    Das Problem ist evtl. aber noch ein anderes: Wir haben 16 Bundesländer. Davon 5 mit grüner Regierungsbeteiligung. In 2 1/2 sprechen sich die Koalitionsverträge gegen Netzsperren aus, in (afaik) allen sollen Entscheidungen gemeindsam gestroffen werden.

    Nun, um den GlüStV umzusetzen, braucht es nur 13 Ländern. Das könnte schnell unschön werden. Insbesondere Bremen kann ich nicht einschätzen.

    Disclaimer: Ich bin immer noch nicht grün, aber hoffnungsvoll ,)

    1. Der neueste Eintrag hier bei netzpolitik stimmt ja in der Tat etwas hoffnungsfroher. Meine Erfahrung als netzpolitisch interessierter Grüner ist allerdings, dass für viele das Thema, wenn es hart auf hart kommt, nur zweitrangig ist. Abgesehen davon habe ich den Eindruck, dass nicht weniger „Führungskader“ Angst davor haben, weiter als „Dagegen-Partei“ dargestellt und wahrgenommen zu werden und der GlüStV wäre eine weitere Gelegenheit für die anderen Parteien, die Grünen als Verweigerer darzustellen („Denkt denn eigentlich niemand an die Kinder“). Und damit wird das Thema, wenn auch indirekt, doch wieder wahlkampfrelevant. Andererseits hat sich aber immer noch nicht die Erkenntnis durchgesetzt, dass z.B. bei der Berlin-Wahl im Herbst nicht zuletzt die netzpolitische Glaubwürdigkeit darüber entscheidet, wie viele Wähler die Grünen an die Piraten verlieren oder nicht. Und diese Stimmen können durchaus das Zünglein an der Waage werden.
      Wenig hilfreich ist auch, dass die einzige grüne Staatskanzlei derzeit wahrscheinlich noch tiefschwarz ist. Und aus anderen Kontexten kenne ich interne Debatten in einer SPD-geführten Staatskanzlei, wo nicht nur die politische Leitung, sondern auch die zuständigen Mitarbeiter das Internet immer noch fast ausschließlich als potentiellen Distributionskanal für öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Möglichkeit für billigen Postversand (vulgo: E-Mail) und Ort von Schmutz, Schund und Schabernack wahrnehmen. Ernstzunehmende Debatten waren mit den Kollegen kaum zu führen, da ihnen selbst grundlegendstes Wissen über einfachste Zusammenhänge fehlte. Leider sind das allerdings die Leute, welche auch maßgeblich für die Ausarbeitung der entsprechenden Regel- und Vertragswerke zuständig sind. Schön ist das nicht.

  3. Ich las das mit den „nur 13 Ländern“ jetzt schon öfter. Woraus ergibt sich das denn, daß hier keine Einstimmigkeit vorliegen muß?

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