Demokratie

JMStV-Beteiligungsplattform: Laufzeit verlängert!

Vorgestern hatte ich unter „Jugendmedienschutz: Die vergebene Chance in NRW“ auf eine „Online-Konsultation“ der nordrhein-westfälischen Landesregierung zum Jugendmedienschutz verwiesen. Meine Enttäuschung über den – nicht nur meiner Meinung nach – wenig zielführenden Ansatz ist zeitnah in Düsseldorf und offenbar auch bei den Betreibern der Plattform in Berlin* angekommen. Bei Facebook kommentierte NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann einen entsprechenden Hinweis von Jürgen Ertelt:

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Wir lernen im Vorwärtsgehen. Die Unterschiede der jeweiligen Online-Konsultationen sind deutlich. Keine Frage: Aber damit ist die Chance, eine tragfähige Lösung zu finden, nicht vertan. Also: Die Umsetzung ist verbesserungsfähig; über die Inhalte können und müssen wir weiter diskutieren.

Das ist ok. Diskutieren wir! Wann fangen wir an?

Nein, ernsthaft. Nichts ist jemals einfach. Es gibt zwar viele intelligente Ideen und Konzepte zur nachhaltigen Integration von Online-Plattformen in deliberative Entscheidungsprozesse, bisher, zumindest in Deutschland, aber keine tatsächlich auch von der breiten Allgemeinheit genutzten und akzeptierten Installationen (Wenn man den Fokus auf die Einbindung externer Experten reduziert, schaut es kaum besser aus).

Nicht zuletzt übrigens, weil die vorhandenen Ideen und Konzepte aus Zeit-, Geld- oder Ressourcenmangel nicht aufgegriffen werden (Über Liquid Feedback bei den Piraten oder die strukturellen Probleme der Adhocracy-Installation für die Internet-Enquete können wir bei Bedarf gerne in den Kommentaren reden).

Wir haben es also mit einem grundsätzlichen Problem zu tun, das wir als Gesellschaft ohnehin bald mal angehen sollten. Warum nicht beim Jugendmedienschutz? Dann aber bitte mit einer soliden Grundlage.

Beim „Dialog Internet“ gibt es schließlich ein paar gute Ansätze, auch die – mir im Detail leider unbekannte – „Online-Konsulation“ zum „Medienpass NRW“ wird gerne als positives Beispiel erwähnt. Sicher, die tatsächliche Beteiligung könnte in beiden Fällen noch deutlich besser sein, aber: Wir haben dort immerhin einen strukturierten(!) Anfang, auf dem sich aufbauen lässt.

Ich bin mir sicher: Wenn sich der Bürger ernstgenommen fühlt, klappt es irgendwann auch mit der (demokratischen) Beteiligung im Netz. Gut möglich, dass wir erst in 5 Jahren soweit sind. Das ist aber kein Grund, es nicht bereits jetzt ernsthaft zu versuchen. Was ja, im Übrigen, auch erklärtes Ziel nicht nur der nordrhein-westfälischen Landesregierung ist (vgl. Koalitionsvertrag, S. 81: „Neues Regieren in NRW“).

Wie auch immer: Als erste Reaktion wurde nun die Laufzeit der kritisierten „Online-Konsultation“ zum Jugendmedienschutz verlängert. Das mag als Sofortmaßnahme ja noch sinnvoll erscheinen, ist aber verschenkte Zeit, wenn die Veranwortlichen im Hintergrund nicht parallel über Struktur und Konzept der Beteiligung überdenken. Ich bleibe dabei:

Wir benötigen baldmöglichst ein (transparentes) Konzept, wohin die Reise im Jugendmedienschutz gehen soll und in welcher Form überhaupt eine Beteiligung der Zivilgesellschaft (Experten, Laien und „Betroffene“) gewünscht, bzw. denkbar ist. Wollen wir eine Reform wagen, oder reden wir letztendlich nur über ein demokratisches Feigenblatt für kosmetische Korrekturen am gescheiterten JMStV-E von 2010?

*Spitzenidee übrigens, bei einem Appell zur Debatte die Kommentarfunktion zu unterbinden.

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9 Kommentare
  1. Ich bin mir sicher: Wenn sich der Bürger ernstgenommen fühlt, klappt es irgendwann auch mit der (demokratischen) Beteiligung im Netz. Gut möglich, dass wir erst in 5 Jahren soweit sind. Das ist aber kein Grund, es nicht bereits jetzt ernsthaft zu versuchen

    Das mag als Sofortmaßnahme ja noch sinnvoll erscheinen, ist aber verschenkte Zeit, wenn die Veranwortlichen im Hintergrund nicht parallel über Struktur und Konzept der Beteiligung überdenken.

    Optimismus ist eine feine Sache, doch er sollte nicht über die Realität hinaus gehen.

    Ich verstehe immer noch nicht, wie Ihr denken könnt die SPD-Spitze stehe auf Eurer Seite, sagt das unkommentierte hochschreiben der Presse von Steinbrück nicht alles ?

    Zeigt die verschleierte Debatte über Angola/Panzer nicht, dass keine Aufklärungsbereitschaft bei den 4 Parteien besteht ?

    Viel Spaß in der 2ten Runde nach der Sommerpause und seit bitte nicht zu verbittert wenn es kommt wie es kommen sollte.
    Ihr fasst einen Beschluss der die Parteien einen S interessiert und auf die lange Bank geschoben wird.

    Wenn du die weltweite Situation betrachten würdest, siehst du das der Wandel und die Bestimmtheit mit der Entschlüsse gefasst werden, sich beschleunigen.
    Bin auch gerne Optimist aber in der hin Sicht bin ich Pessimist, denn unsere Vorreiter in den Internetblogs sind weiterhin von Ihrem Ego geblendet.

    2013 gewinnt SPD und der Spaß geht genau so weiter, diese „Demokratie“ braucht eine sofortige Pause, bis das Parlament aufgeräumt ist und wir endlich offen und klar über die Probleme sprechen können.

    Wer das immer noch nicht sehen will, versteht die Welt und Politik nicht.

    1. Ich verstehe immer noch nicht, wie Ihr denken könnt die SPD-Spitze stehe auf Eurer Seite,

      Mich interessieren vor allem 2 Dinge: a) wie man Beteiligung im Netz fördern kann und b) wer an einem zukunftsorientierten Jugendmedienschutz interessiert ist. Das sind beides durchaus Bereiche, wo die SPD neue Wähler erschließen bzw. reaktivieren könnte (Nicht leicht für den alten Tanker, aber durchaus eine Chance).

      Beim Jugendmedienschutz bzw. im Netz generell (und das ist sogar mal ein Punkt, wo ich Kai Burkhardt zustimmen mag) dürfte dabei entscheidend sein, wie weit sich die alte Garde um Beck und Hanten von ihren Konzepten aus der Rundfunkregulierung lösen kann (sozialdemokratisch-fürsorglich/top-down). Aber das müssen die Genossen letztendlich unter sich ausmachen.

      Viel Spaß in der 2ten Runde nach der Sommerpause und seit bitte nicht zu verbittert wenn es kommt wie es kommen sollte.

      Dazu müsste ich/wir überhaupt erstmal eingeladen werden ,) Verbittert werde ich aber auch nicht sein, wenn es tatsächlich kommt „wie es kommen sollte“. Wir haben es immerhin versucht. Dicke Bretter und so.

      Wer das immer noch nicht sehen will, versteht die Welt und Politik nicht.

      Trotzdem schön, dass wir drüber geredet haben. Danke für den Input.

  2. Offtopic: Vorschlag/Bitte für die Linkpolicy bei netzpolitik.org – Links zu nichtöffentlichen Facebookpostings und ähnlichem hinter-Gartenzaun-Content wenn möglich zusätzlich per Screenshot den Leuten zugänglich machen, die keinen Zugang haben.

      1. +1

        Ja, Jugendschutz hat ja neben verbieten und vergraulen auch irgendwie entfernt was mit Medienkompetenz zu tun …

        Ich finde diesen Trend nach g+ („Nein, dieser Kommentar war privat gemeint“) und facebook („nur fuer Freunde(tm)) extrem nervig und tödlich für offene Debatten.

        Dann kann man auch nicht mehr über die hoch qualitativen Zeitungen lästern, die Ihre Quellen nie nennen, da sie von einander abschreiben. Ist im Netz dann bald bestimmt auch so. Urgs.

  3. Mir scheint nicht nur diese Form von e-Participation daran zu kranken, dass sie einfach die Fähigkeiten der Bürger überschätzt. Kaum jemand hat sich so tiefgreifend mit den betreffenden Themen auseinandergesetzt, dass er auf so detaillierte Fragen, wie sie auf Jugendmedienschutz-gestalten.de gestellt werden, substanziell antworten könnte. (Ich habe mal ein paar Teile eines Telemedicus-Artikels dort per c&p eingestellt…)

    Andererseits sind bloße Meinungsäußerungen („Man muss die Kinder besser schützen, aber das Internet muss frei bleiben“) natürlich wenig hilfreich, wenn es um konkrete Sachfragen geht. Wenn ein Diskurs wie der zum JMStV zu guten Ergebnissen führen soll, dann muss er sachlich und in einer Komplexität geführt werden, die dem Thema angemessen ist.

    Insofern könnte man sagen, sind die Probleme der Adhocracy-Installation und von Jugendmedienschutz-gestalten.de ein unvermeidbares, grundsätzliches Problem von e-Participation – man könnte sogar sagen, ein unvermeidbares Problem von Politik insgesamt. Ich würde jedenfalls deiner positiven Prognose für solche Bürgerbeteiligungs-Plattformen nicht uneingeschränkt folgen.

    Auf transparente, nachvollziehbare und offene Entscheidungsprozesse in Politik und Verwaltung sollte man deshalb natürlich nicht verzichten.

    1. Mir scheint nicht nur diese Form von e-Participation daran zu kranken, dass sie einfach die Fähigkeiten der Bürger überschätzt.

      Hättest du „nicht berücksichtigt“ geschrieben, würde ich zustimmen und ich hätte einen Aufhänger. Siehe unten ,)

      Andererseits sind bloße Meinungsäußerungen (“Man muss die Kinder besser schützen, aber das Internet muss frei bleiben”) natürlich wenig hilfreich, wenn es um konkrete Sachfragen geht.

      Stimmt auch, aber eben nur für konkrete Sachfragen. Bei Stimmungsbildern können sie durchaus hilfreich sein (Problemfeld hier: statistische Relevanz, da sind wir leider noch lange nicht. Im Moment reicht’s nicht einmal für ein Alibi „Stimme aus dem Volk“).

      Insofern könnte man sagen, sind die Probleme der Adhocracy-Installation und von Jugendmedienschutz-gestalten.de ein unvermeidbares, grundsätzliches Problem von e-Participation

      Nein, nicht zwingend! Die etwas cleveren Designs im Bereich der deliberativen Demokratie sehen vor, dass man Online-Debatten moderiert, sowie mehrstufig und lösungsorientiert kanalisiert (Und ja, vorher muss man sie noch bewerben und Multiplikatoren finden)

      Im Idealfall schafft man es dabei, dass „Laien“ und „Experten“ sich gegenseitig unterstützen und keine Seite die Lust verliert. Eines der Grundprobleme ist z.B., dass Expertenstimmen untergehen, oder nicht gewürdigt werden, weil meinungstarke Laien durch ihre Präsenz eine höhere Sichtbarkeit erzielen. Vgl. die Expertenproblematik in der Wikipedia, da funktioniert es ja leider immer noch so recht.

      Falls sich jemand einlesen will, ich habe noch eine leicht angestaubte Literaturliste gefunden: http://netzpolitik.org/wp-upload/051015_Veranstaltungsplan_eDemocracy.pdf

      Nur, das muss man eben auch wollen. Daher auch meine Frage, ob eine externe Beteiligung jenseits ihrer Simulation überhaupt gewünscht ist.

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