Internet-Enquete
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: LinuxTag: Freie Software im politischen Mainstream
: LinuxTag: Freie Software im politischen Mainstream Auf dem Open-IT Summit im Rahmen des LinuxTag in Berlin gab es gestern den Track „Politik und Open Source“, der leider sehr schlecht besucht war. Nachdem Karl-Heinz Löber über die OpenIT in der Verwaltung gesprochen hatte und Gijs Hillenius über verschiedene OSS Strategien innerhalb der EU-Länder, thematisierte Matthias Kirschner von der Free Software Foundation Europe (FSFE) „Freie Software im Politik Mainstream“. Nach Kirschner ist freie Software im politischen Mainstream angekommen, weil sie im Mainstream angekommen ist – sie sei ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor geworden, daher müssten sich Politikerinnen und Politiker mit ihr auseinandersetzen. Und wie steht es mit den Wahl- und Parteiprogrammen? Die FSFE hat sie sich genauer angesehen und bei den Grünen, Piraten und Linken konkretes zu freier Software gefunden. Auch die Wahlprüfsteine werden in zwei bis drei Wochen veröffentlicht: es handelt sich um Fragen zu freier Software, die die FSFE allen Parteien im Vorfeld von Wahlen stellt. Es sei erstaunlich, wie die Qualität der Antworten in den letzten Jahren zugenommen hat, so Kirschner, und das hänge auch mit der Internet-Enquete zusammen – deren größter Erfolg sei das Generieren von Wissen.
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: Freie Software in der Internet-Enquete: Letzte Chance für Teilnahme
: Freie Software in der Internet-Enquete: Letzte Chance für Teilnahme Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ besteht seit Mai 2010. Ihr Ziel ist es, die Auswirkungen des Internets auf Politik und Gesellschaft zu untersuchen und später Empfehlungen an das Parlament auszusprechen. Ich selbst war bei fast allen Sitzungen der Projektgruppe „Interoperabilität, Offene Standards, Freie Software“ dabei. Ich kann nur allen, die sich für Freie Software interessieren und in Berlin wohnen empfehlen, sich so eine Sitzung selbst anzuschauen. Um Euch für diese Projektgruppe anzumelden, habt Ihr allerdings nur noch bis Montag, den 26. November, Zeit.
Jetzt Anmelden! In dieser Projektgruppe wird es nur noch zwei Sitzungen geben: Eine Klausurtagung am 30. November 2012, 12.00 bis 17.00 Uhr (Anmeldung per E‑Mail bis Montag 12 Uhr, wurde verlängert) und eine Sitzung am 10. Dezember 2012, von 15.00 bis 17.00 Uhr (Anmeldung per E‑Mail bis 4. Dezember 12 Uhr).
Außerdem könnt Ihr bis zur nächsten Sitzung noch als 18. Sachverständiger (das ist die Bezeichnung für alle, die über das Internet teilnehmen) Vorschläge dazu machen, was die Bundesregierung für Freie Software in Deutschland und der EU unternehmen soll. Das stellt Ihr auf der Beteiligungsplattform unter „Vorschläge“ ein; dort könnt Ihr auch andere Vorschläge bewerten. Alle eingereichten Vorschläge werden in den Sitzungen besprochen und dann in den Abschlussbericht der Projektgruppe aufgenommen.
Wenn ihr Euch auf die Sitzung am Freitag etwas vorbereiten wollt, dann bietet es sich an, meinen Erfahrungsbericht „Experte in der Internet-Enquete“ zu lesen. Falls Ihr darüber hinaus Fragen habt, könnt Ihr mich gerne kontaktieren. Und wenn Euch die Arbeit der FSFE in der Internet-Enquete gefällt, dann werdet Supporter der FSFE: Das kostet kein Geld und dauert nur vier Minuten. (Außerdem freuen wir uns natürlich immer über Spenden.)
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: JMStV-Beteiligungsplattform: Laufzeit verlängert!
: JMStV-Beteiligungsplattform: Laufzeit verlängert! Vorgestern hatte ich unter „Jugendmedienschutz: Die vergebene Chance in NRW“ auf eine „Online-Konsultation“ der nordrhein-westfälischen Landesregierung zum Jugendmedienschutz verwiesen. Meine Enttäuschung über den – nicht nur meiner Meinung nach – wenig zielführenden Ansatz ist zeitnah in Düsseldorf und offenbar auch bei den Betreibern der Plattform in Berlin* angekommen. Bei Facebook kommentierte NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann einen entsprechenden Hinweis von Jürgen Ertelt:
Wir lernen im Vorwärtsgehen. Die Unterschiede der jeweiligen Online-Konsultationen sind deutlich. Keine Frage: Aber damit ist die Chance, eine tragfähige Lösung zu finden, nicht vertan. Also: Die Umsetzung ist verbesserungsfähig; über die Inhalte können und müssen wir weiter diskutieren.
Das ist ok. Diskutieren wir! Wann fangen wir an?
Nein, ernsthaft. Nichts ist jemals einfach. Es gibt zwar viele intelligente Ideen und Konzepte zur nachhaltigen Integration von Online-Plattformen in deliberative Entscheidungsprozesse, bisher, zumindest in Deutschland, aber keine tatsächlich auch von der breiten Allgemeinheit genutzten und akzeptierten Installationen (Wenn man den Fokus auf die Einbindung externer Experten reduziert, schaut es kaum besser aus).