Datenschutz

Indisches Verfassungsgericht: Nationale Biometriedatenbank ist rechtens

In einem knapp 1.500 Seiten starken Urteil hat der oberste indische Gerichtshof heute das Biometrieprojekt Aadhaar für verfassungskonform erklärt. Datenschützer scheiterten mit einer Verfassungsbeschwerde. Dabei ist die Liste der Skandale lang: Erst im Januar konnten Angreifer auf die persönlichen Daten von über einer Milliarde Menschen mit Aadhaar-ID zugreifen.

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Demokratie

Preview #14np: Das ist Netzpolitik – in Berlin

Digitalisierung kennt keine Grenzen – und dennoch leben wir in mehr oder weniger smarten Städten, fördern eine im urbanen Raum verwurzelte Kulturszene oder werden mitunter in Hackspaces sexuell belästigt. Um diese Fragen drehen sich Podiumsdiskussionen und Vorträge auf unserer Konferenz „Das ist Netzpolitik“.

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Datenschutz

Koalitionsvertrag deutet Datenschutz zur „Dateninnovation“ um und drängt auf EU-Leistungsschutzrecht

Die neue Bundesregierung will die ab Mai geltenden Datenschutzregeln der EU „innovationsfreundlich“ umsetzen und sägt offenbar an der ePrivacy-Reform. Im Urheberrecht stellen sich die Verhandler gegen Upload-Filter, aber beharren auf Verlegerinteressen. Vorhaben zu eGovernment und Open Data sind indes vage formuliert. Die Große Koalition bleibt in ihrer politischen Komfortzone.

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Linkschleuder

EU-Pläne für gemeinsames Verwaltungsportal schreiten voran

Nachdem die EU-Kommission im vergangenen Mai eine Initiative für ein „digitales Zugangstor“ vorstellte, das bürokratische Hürden abbauen und den Binnenmarkt ankurbeln soll, haben sich nun auch die Regierungen der EU-Länder im Rat über ein gemeinsames Verwaltungsportal verständigt. Künftig sollen Vorgänge wie Kfz-Anmeldungen oder Firmenregistrierungen erleichtert werden. Geplant ist auch, dass Bürger*innen ihre Daten nur einmal […]

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Linkschleuder

Indien: Verfassungsgericht erkennt Grundrecht auf Privatsphäre an

In einem wegweisenden Urteil hat Indiens Oberster Gerichtshof das Recht auf Privatsphäre zu einem Grundrecht erklärt. Das könnte Auswirkungen auf das wichtigste IT-Projekt der indischen Regierung haben. Die neun Richter trafen ihre Entscheidung einstimmig. Seit 2009 baut Indien die biometrische Ausweisdatenbank „Aadhaar“ auf, die jedem Bürger eine 12-stellige Identifikationsnummer zuweist und mit umfassenden persönlichen Daten […]

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Demokratie

Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 2: eGovernment – der Staat läuft zu den Bürgern

Im zweiten Teil unseres netzpolitischen Wahlprogrammvergleichs geht es um eGovernment. Die Verwaltungen werden digitaler, dafür wollen sich alle untersuchten Parteien einsetzen. Wir lassen uns überraschen, ob das endlich mal was wird.

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Demokratie

Netzpolitischer Vergleich der Wahlprogramme zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016

Am 4. September finden in Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen statt. Wir haben uns die Wahlprogramme von SPD, CDU, Grünen, Linken und Piraten angeschaut und die wichtigsten netzpolitischen Vorhaben ausgewertet, zusammengefasst und verglichen. Fazit: Die meisten erscheinen nur mäßig ambitioniert.

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Demokratie

Netzpolitischer Vergleich der Wahlprogramme zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016

Am 18. September finden in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt. Wir haben uns die Wahlprogramme von SPD, CDU, Grünen, Linken, Piraten und der FDP angeschaut und die wichtigsten netzpolitischen Vorhaben ausgewertet, zusammengefasst und verglichen. Der Teufel steckt im Detail.

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Demokratie

Bericht zum digitalen Fortschritt der EU: Deutschland schwächelt weiterhin bei E-Government und Glasfaser

Ende April forderte Sigmar Gabriel, Deutschland solle bis 2025 die beste digitale Infrastruktur der Welt aufbauen. Der aktuelle EU-Report zum Status der digitalen Entwicklung in Europa lässt die Erfolgsaussichten seiner Pläne höchst zweifelhaft erscheinen.

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Linkschleuder

Berlin: Gesetzesänderung verpflichtet Behörden zum Bereitstellen von Aktenplänen

Mini-Gesetzesänderung in Berlin: Die Behörden des Landes müssen künftig nicht nur Aktenpläne führen, sondern diese auch im Internet veröffentlichen. Das wird das Abgeordnetenhaus auf Initiative der Regierungskoalitionen demnächst beschließen. Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus streitet sich seit einigen Jahren mit Berliner Behörden um die Bereitstellung von Aktenplänen, die einen Einblick in die Struktur der Verwaltung geben. […]

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Demokratie

Die Digitalisierung der Verwaltung: Vom Online-Formular zu staatlichem Big Data?

Wir lesen Nachrichten online, verschicken Bilder und kaufen im Netz ein. Nur der Austausch mit staatlichen Behörden findet weitgehend offline statt. In anderen Staaten ist man da schon weiter, etwa in Estland: Nach fünf Minuten ist die Steuer online erledigt, ganz ohne Steuerberater. Da verwundert es nicht, dass das „Alexander von Humboldt Institut für Internet […]

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Demokratie

Neues EU-Förderprogramm für E-Government vorgestellt

Auf einer Konferenz am Donnerstag in Brüssel präsentierten EU-Vizekommissionspräsident Andrus Ansip und EU-Digitalkommissar Oettinger das neue Programm „Interoperability Solutions for European Public Administrations 2“ (ISA²). Es soll demnach von 2016 bis 2020 laufen und an den Vorgänger anknüpfen. Von 2010 bis 2015 entwickelte „Interoperability Solutions for European Public Administrations“ (ISA) über 20 E-Government Lösungen, die […]

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Öffentlichkeit

Baden-Württemberg hat jetzt etwas mehr Informationsfreiheit, Bayern immer noch nicht

In Baden-Württemberg ist zum Ende des vergangenen Jahres ein Informationsfreiheitsgesetz (LIFG) in Kraft getreten. Damit hat die grün-rote Regierung weitgehend unbemerkt ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, das immer wieder öffentlich angemahnt, von ihr selbst aber lange hinausgezögert worden war. Dies ist ein Gastbeitrag von Heike Mayer. Sie ist freie Autorin. So eilig hatte man […]

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Linkschleuder

Zukunftsmodell „intelligente Stadt“: Wir brauchen mehr intelligente Dörfer

Evgeny Morozov schreibt in der FAZ über das Zukunftsmodell „intelligente Stadt“: Wir brauchen mehr intelligente Dörfer. Aber wie übersetzt man diese humanistische Haltung in konkrete Technologien? Selbst die Kritiker helfen uns da kaum weiter. Vielleicht könnte man mit der Frage anfangen, wie das Gegenteil der von IT-Konzernen gesteuerten „intelligenten Stadt“ aussieht. Wodurch zeichnet sich ihr […]

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Generell

BMI-Studie Di­gi­ta­les Deutsch­land 2020 lässt uns etwas ratlos zurück

Das Bundesinnenministerium und die IT-Beauftragen von fünf Bundesländern haben heute die Ergebnisse einer Expertenstudie vorgestellt, deren Ziel es ist, Impulse für ein „Digitales Deutschland“ zu setzen und dabei auch den föderalen Gedanken zu stärken. Mit Blick auf die beginnende Legislaturperiode im Bund sei es „jetzt der richtige Zeitpunkt, die Aufgabe und Rolle des Staates bei […]

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Technologie

Obamacare krankt an technischen Problemen

Welche Auswirkungen schlechte Planung von Informationstechnologie auf ganz andere politische Bereiche haben kann, zeigen die Probleme mit dem Portal healthcare.gov, dass eigentlich ab dem ersten Oktober in den USA die Anmeldung zur Krankenversicherung ermöglichen sollte. Im Rahmen des Affordable Care Act sollte nun jeder die Möglichkeit haben, sich für eine bezahlbare Gesundheitsversorgung zu registrieren, die […]

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Öffentlichkeit

US-Haushaltsstreit macht die Welt ein wenig dümmer, aber Überwachung funktioniert noch

Demokraten und Republikaner konnten sich in den Vereinigten Staaten bekanntlich nicht auf die Bewilligung des Staatshaushalts einigen. Deswegen kriegen im Moment rund 2 Millionen Staatsbedienstete kein Geld und etwa die Hälfte von ihnen bleibt zu Hause (die andere Hälfte arbeitet erstmal ohne Bezahlung weiter). Aus Sicht der Informationsgesellschaft ist dabei besonders schmerzlich, dass eine ganze […]

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Generell

Open Government: Analyse der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2013 vorgestellt

Am 22. September diesen Jahres finden die Wahlen zum neuen Bundestag statt. Auch wenn Themen wie Steuer-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik im Wahlkampf der Parteien im Vordergrund stehen, werden auch netzpolitische Themen immer wichtiger. Eines dieser Themen ist Open Government, also die Öffnung der Regierung und Verwaltung gegenüber der Gesellschaft, aber auch der Wirtschaft. Forscher der […]

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