e-government
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Grundgesetzänderung für Digitalisierung: „Die Infrastruktur für föderale Lösungen soll einheitlich sein“
Government-as-a-Platform könnte mit einer Grundgesetz-Änderung Wirklichkeit werden. (Symbolbild) Grundgesetzänderung für Digitalisierung: „Die Infrastruktur für föderale Lösungen soll einheitlich sein“ Dass Bund und Länder jeweils eigene IT-Systeme bauen, erschwert die Verwaltungsdigitalisierung erheblich. Mit einer Grundgesetzänderung könnte der Bund künftig zentral steuern und einheitliche Standards für die technische Umsetzung vorgeben – ohne den Föderalismus zu gefährden. Im Interview erklären die Juristen Mario Martini und Jonas Botta, wie das aussehen könnte.
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Zähe Verwaltungsdigitalisierung: Normenkontrollrat will föderale Hürden überwinden
Sabine Kuhlmann und Dorothea Störr-Ritter (Mitte) vom NKR stellten Anfang Februar zusammen mit Philipp Denker von PD - Berater der öffentlichen Hand das gemeinsame Gutachten vor. Zähe Verwaltungsdigitalisierung: Normenkontrollrat will föderale Hürden überwinden Die Verwaltungsdigitalisierung kommt nur zäh voran. In einem Gutachten adressiert der Normenkontrollrat eine der größten Hürden: „Aufgabenzersplitterung“ infolge des Föderalismus. Dieses Problem ließe sich lösen, so das Gremium. Auch ohne eine „übergroße Staatsreform“.
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Berliner Haushalt 2025: IT-Sicherheit und Verwaltungsdigitalisierung unterm Messer
Die Haushaltkürzungen erläuterte die Schwarz-Rote Landesregierung bei einer Pressekonferenz. Berliner Haushalt 2025: IT-Sicherheit und Verwaltungsdigitalisierung unterm Messer Der Berliner Haushalt für 2025 steht. Große Sorge bereiten in dieser Woche nicht nur die Einschnitte bei den Sozialleistungen. Beunruhigen dürften viele auch die Kürzungen im Bereich Landes-IT und E‑Government.
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Irgendwas mit Internet: Der Schlüssel für Open Source in den Verwaltungen ist das Vergaberecht
Symbolbild Irgendwas mit Internet: Der Schlüssel für Open Source in den Verwaltungen ist das Vergaberecht Ein Grund für zu wenig Open Source in der Verwaltung ist das Vergaberecht. Es muss auch eine politische Entscheidung sein, welche digitalen Infrastrukturen man betreibt und nutzt.
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"Das BMI ist gescheitert": Bundesrechnungshof rügt Innenministerium für De-Mail
De-Mail ist schon seit Jahren ein totes Pferd, das Innenministerium reitet es weiter. (Symbolbild) "Das BMI ist gescheitert": Bundesrechnungshof rügt Innenministerium für De-Mail Das Bundesinnenministerium hat trotz mehrfacher Aufforderung des Bundesrechnungshofes nie eine Erfolgskontrolle des gescheiterten De-Mail-Projektes durchgeführt. Dafür gibt es jetzt Ärger und einen Wink mit dem Zaunpfahl.
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Open-Data-Gesetz: Kein Anspruch auf Offenheit
Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Horst Seehofer, Bundesinnenminister sind verantwortlich für das Zweite Open-Data-Gesetz. Open-Data-Gesetz: Kein Anspruch auf Offenheit Mit dem Zweiten Open-Data-Gesetz versäumt die Große Koalition, einen Rechtsanspruch auf Offene Daten der Bundesverwaltung zu schaffen. Öffentlich finanzierte Daten könnten weiterhin nur spärlich verfügbar bleiben.
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IT-Konsolidierung des Bundes: Pleitenserie ohne Ende
Die IT-Konsolidierung der Bundesverwaltung stockt schon seit Jahren. (Symbolbild) IT-Konsolidierung des Bundes: Pleitenserie ohne Ende Fehlende Planung, unbesetzte Stellen und stockende Prozesse: Das Großprojekt, mit dem die Bundesregierung die IT-Infrastruktur der Verwaltung modernisieren will, ist schon längst aus dem Ruder geraten. Teile des Vorhabens wie der Bundesclient werden wohl erst im Jahr 2032 kommen.
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: Digitalisierung im Stasi-Archiv: Akten zugänglich machen und Privatsphäre schützen
Ein Aktenschrank im Büro des Stasi-Chefs Erich Mielke, nach der Auflösung der Behörde. : Digitalisierung im Stasi-Archiv: Akten zugänglich machen und Privatsphäre schützen Der Wechsel von zerfallendem Papier auf Festplatten dient nicht nur der Sicherung: Das Stasiakten-Archiv macht seine Unterlagen einfacher zugänglich. Aber das Archiv muss auch die Privatsphäre der Ausspionierten mitbedenken. Wie gewährt man richtig Einblicke in Spionageakten?
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Freies Wissen: EU-Kommission stellt ihre Publikationen unter offene Lizenzen
"Viele EU-Publikationen nun unter einer freien Lizenz verfügbar!", schreit die Frau. (Collage: netzpolitik.org) Freies Wissen: EU-Kommission stellt ihre Publikationen unter offene Lizenzen Die EU-Kommission stellt ihre Inhalte unter Creative-Commons-Lizenzen und unterstützt die Organisation bei der Übersetzung von Lizenztexten. Damit geht sie der Bundesregierung mit gutem Vorbild voraus.
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: Indisches Verfassungsgericht: Nationale Biometriedatenbank ist rechtens
Die biometrischen Daten eines indischen Bürgers werden für das Aadhaar-Programm registriert. : Indisches Verfassungsgericht: Nationale Biometriedatenbank ist rechtens In einem knapp 1.500 Seiten starken Urteil hat der oberste indische Gerichtshof heute das Biometrieprojekt Aadhaar für verfassungskonform erklärt. Datenschützer scheiterten mit einer Verfassungsbeschwerde. Dabei ist die Liste der Skandale lang: Erst im Januar konnten Angreifer auf die persönlichen Daten von über einer Milliarde Menschen mit Aadhaar-ID zugreifen.
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: Preview #14np: Das ist Netzpolitik – in Berlin
Netzpolitik in Berlin kommt nicht zu kurz auf der #14np. : Preview #14np: Das ist Netzpolitik – in Berlin Digitalisierung kennt keine Grenzen – und dennoch leben wir in mehr oder weniger smarten Städten, fördern eine im urbanen Raum verwurzelte Kulturszene oder werden mitunter in Hackspaces sexuell belästigt. Um diese Fragen drehen sich Podiumsdiskussionen und Vorträge auf unserer Konferenz „Das ist Netzpolitik“.
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: Transparenz im Koalitionsvertrag: Es bleibt neblig
In Sachen Transparenz geht es mit der großen Koalition nur langsam voran. : Transparenz im Koalitionsvertrag: Es bleibt neblig Lobbyregister, Transparenzgesetz, Whistleblower-Schutz – die große Koalition hatte in den Verhandlungen wichtige politische Vorhaben auf dem Zettel. Beschlossen wurde davon allerdings keines. Für die meisten Transparenzthemen wird künftig der neue Innenminister Horst Seehofer zuständig.
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: Koalitionsvertrag deutet Datenschutz zur „Dateninnovation“ um und drängt auf EU-Leistungsschutzrecht
Das Sprichwort sagt: Alle mögen Wurst, aber keiner will wissen, wie sie gemacht wird. Ähnliches gilt für Koalitionsverträge : Koalitionsvertrag deutet Datenschutz zur „Dateninnovation“ um und drängt auf EU-Leistungsschutzrecht Die neue Bundesregierung will die ab Mai geltenden Datenschutzregeln der EU „innovationsfreundlich“ umsetzen und sägt offenbar an der ePrivacy-Reform. Im Urheberrecht stellen sich die Verhandler gegen Upload-Filter, aber beharren auf Verlegerinteressen. Vorhaben zu eGovernment und Open Data sind indes vage formuliert. Die Große Koalition bleibt in ihrer politischen Komfortzone.
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: EU-Pläne für gemeinsames Verwaltungsportal schreiten voran
Oldschool war gestern: Die EU macht ihre Hausaufgaben und plant ein digitales Verwaltungsportal. : EU-Pläne für gemeinsames Verwaltungsportal schreiten voran Nachdem die EU-Kommission im vergangenen Mai eine Initiative für ein „digitales Zugangstor“ vorstellte, das bürokratische Hürden abbauen und den Binnenmarkt ankurbeln soll, haben sich nun auch die Regierungen der EU-Länder im Rat über ein gemeinsames Verwaltungsportal verständigt. Künftig sollen Vorgänge wie Kfz-Anmeldungen oder Firmenregistrierungen erleichtert werden. Geplant ist auch, dass Bürger*innen ihre Daten nur einmal […]
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: Kampagne: Öffentliches Geld, Öffentlicher Code
: Kampagne: Öffentliches Geld, Öffentlicher Code Die Kampagne „Public Money, Public Code“ fordert Politiker dazu auf, öffentlich finanzierte Software unter Open-Source-Lizenzen öffentlich zugänglich zu machen. Das biete Vorteile für alle.
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: Indien: Verfassungsgericht erkennt Grundrecht auf Privatsphäre an
Die biometrischen Daten eines indischen Bürgers werden für das Aadhaar-Programm registriert. : Indien: Verfassungsgericht erkennt Grundrecht auf Privatsphäre an In einem wegweisenden Urteil hat Indiens Oberster Gerichtshof das Recht auf Privatsphäre zu einem Grundrecht erklärt. Das könnte Auswirkungen auf das wichtigste IT-Projekt der indischen Regierung haben. Die neun Richter trafen ihre Entscheidung einstimmig. Seit 2009 baut Indien die biometrische Ausweisdatenbank „Aadhaar“ auf, die jedem Bürger eine 12-stellige Identifikationsnummer zuweist und mit umfassenden persönlichen Daten […]
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: Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 2: eGovernment – der Staat läuft zu den Bürgern
Schlangestehen vor Bürgerämtern? Will keine der untersuchten Parteien. (Symbolbild) : Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 2: eGovernment – der Staat läuft zu den Bürgern Im zweiten Teil unseres netzpolitischen Wahlprogrammvergleichs geht es um eGovernment. Die Verwaltungen werden digitaler, dafür wollen sich alle untersuchten Parteien einsetzen. Wir lassen uns überraschen, ob das endlich mal was wird.
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: Netzpolitischer Vergleich der Wahlprogramme zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016
Welche Parteien in den Landtag im Schweriner Schloss einziehen dürfen, entscheidet sich am 4. September - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en">CC BY-SA 3.0</a> via wikimedia/<a href="https://netzpolitik.org/2016/netzpolitischer-vergleich-der-wahlprogramme-zur-abgeordnetenhauswahl-berlin-2016/">Kmorozenkow</a> : Netzpolitischer Vergleich der Wahlprogramme zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016 Am 4. September finden in Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen statt. Wir haben uns die Wahlprogramme von SPD, CDU, Grünen, Linken und Piraten angeschaut und die wichtigsten netzpolitischen Vorhaben ausgewertet, zusammengefasst und verglichen. Fazit: Die meisten erscheinen nur mäßig ambitioniert.
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: Netzpolitischer Vergleich der Wahlprogramme zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016
Vorschau auf die Wahlzettel in Berlin. Bild via twitter/<a href="https://twitter.com/pos_chris/status/763040302651338758/photo/1">pos_chris</a> : Netzpolitischer Vergleich der Wahlprogramme zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016 Am 18. September finden in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt. Wir haben uns die Wahlprogramme von SPD, CDU, Grünen, Linken, Piraten und der FDP angeschaut und die wichtigsten netzpolitischen Vorhaben ausgewertet, zusammengefasst und verglichen. Der Teufel steckt im Detail.
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: Bericht zum digitalen Fortschritt der EU: Deutschland schwächelt weiterhin bei E‑Government und Glasfaser
Quelle: EU-Kommission : Bericht zum digitalen Fortschritt der EU: Deutschland schwächelt weiterhin bei E‑Government und Glasfaser Ende April forderte Sigmar Gabriel, Deutschland solle bis 2025 die beste digitale Infrastruktur der Welt aufbauen. Der aktuelle EU-Report zum Status der digitalen Entwicklung in Europa lässt die Erfolgsaussichten seiner Pläne höchst zweifelhaft erscheinen.