Demokratie

Netzpolitischer Vergleich der Wahlprogramme zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016

Am 18. September finden in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt. Wir haben uns die Wahlprogramme von SPD, CDU, Grünen, Linken, Piraten und der FDP angeschaut und die wichtigsten netzpolitischen Vorhaben ausgewertet, zusammengefasst und verglichen. Der Teufel steckt im Detail.

Vorschau auf die Wahlzettel in Berlin. Bild via twitter/pos_chris

Gliederung

Wahlprogrammvergleich

In vielen Themen sind sich die Berliner Parteien einig. Klar, niemand würde auf die Idee kommen, gegen bessere Breitbandversorgung zu sein. Doch der Teufel steckt im Detail. Wir haben uns genauer angeschaut, worin sich die Pläne der Parteien und die vorgeschlagenen Umsetzungen unterscheiden. Dafür haben wir uns besonders die Themen Breitbandversorgung und Offene Netze, Verbraucherdatenschutz, Polizeiliche und staatliche (Überwachungs-)befugnisse, Bürgerbeteiligung, Verwaltungsdigitalisierung, Open Data und Transparenz sowie die Digitalisierung der Bildung angeschaut. Davon abgesehen empfehlen wir einen eigenen Blick in die Programme der Parteien, da dort noch andere wichtige Standpunkte besprochen werden. Eine grobe Orientierung, welche Parteien den eigenen Positionen am nächsten sind, kann der Wahl-o-Mat geben.

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Die AfD wird nicht behandelt, weil wir Rechtsradikalen keine Plattform bieten.

Infrastruktur

Insgesamt soll es bald 650 Hotspots mit zeitlich unbegrenztem, freien WLAN in Berlin geben. Der Start der ersten 100 im Juni verlief holprig, da zunächst nur die vorgeschaltete Werbeeinblendung funktionierte. Daneben engagieren sich Freifunker für eine dezentrale Versorgung. Auch in Sachen Breitband ist noch einiges zu tun, vor allem im Bereich Glasfaserausbau, wo Berlin mit unter einem Prozent Glasfaserverfügbarkeit für Haushalte noch einiges nachzuholen hat.

Offene Netze
Auseinandersetzung um rechtliche Grundlagen zum freien WLAN stehen im Raum
Freies WLAN in Berlin: Ausbaufähig

Bei der Frage nach dem Zugang zu kostenlosem WLAN in der Stadt sind sich fast alle einig. Die SPD will „kostenlose und frei verfügbare WLAN-Spots ausweiten“, die CDU sich für ein „freies WLAN“ in der Hauptstadt einsetzen, um Berlin auch „digital metropolengerecht auszustatten“. Piraten, Grüne und Linke wollen bei der WLAN-Versorgung mit den Freifunkern zusammenarbeiten. Am konkretesten sind die Pläne der Grünen, sie wollen einen Runden Tisch „Internet für alle“:

Ziel ist es, gemeinsam mit Initiativen wie „Freifunk Berlin“, mit Telekommunikationsfirmen, den Landesunternehmen und den Berliner Wirtschaftsverbänden einen Fahrplan auf den Weg zu bringen, um möglichst in allen öffentlichen Einrichtungen, in U-Bahn, S-Bahn, Trams und Bussen und an öffentlichen Plätzen und Einkaufsstraßen offenes, sicheres und freies WLAN anzubieten. Wir sind bereit, öffentliche Gebäude des Landes Berlin als Standorte für Freifunk-Knoten zur Verfügung zu stellen.

Auch die Piraten fordern die Bereitstellung von Dachflächen für Freifunkknoten sowie eine kostenlose Zurverfügungsstellung des nötigen Betriebsstroms.

Lediglich die FDP positioniert sich nicht zur öffentlichen WLAN-Versorgung. Sie will laut Wahlprogramm lediglich Schulen mit WLAN-Zugängen ausstatten. Das verwundert und wirkt, als hätte man den Punkt vergessen. Denn als die Strategie von 650 WLAN-Hotspots der Stadt angekündigt wurde, kritisierte die FDP das noch aĺs ungenügend.

Breitbandversorgung

Auch den Breitbandausbau finden alle betrachteten Parteien wichtig – außer der FDP, die sich zum Thema nicht positioniert. Die SPD statuiert, Berlin sei Breitbandhauptstadt und solle diese Spitzenstellung in Deutschland behalten. Fraglich, wie die SPD zur Bezeichnung Breitbandhauptstadt kommt. Betrachtet man den Breitbandatlas 2015, sieht man, dass Berlin im bundesdeutschen Vergleich zwar nicht schlecht aufgestellt ist, aber Bundesländer wie Hamburg und Bremen bei Bandbreiten über 30 Mbit/s besser aufgestellt sind. Die CDU legt vor und will 50 Mbit/s als Mindeststandard – das hat auch die aktuelle Bundesregierung sich bis 2018 vorgenommen – sowie über 200 Mbit/s für die „digitalen Zentren der Stadt“. Denn:

Den Ausbau der Datenautobahnen sehen wir als wichtigste Voraussetzung für die Ansiedlung neuer Industrien.

Breitbandhauptstadt in Deutschland zu sein, darf nicht das alleinige Ziel sein, denn das bedeutet nicht viel: Im europäischen Vergleich ist Deutschland in Punkto Breitbandausbau abgeschlagen, bei der Verfügbarkeit von Glasfaseranschlüssen sogar Schlusslicht.

Berlin macht bei Glasfaseranschlüssen sogar für deutsche Verhältnisse eine schlechte Figur – nur auf 0,4 Prozent Verfügbarkeit kommt man in der Hauptstadt. Lediglich in Bremen und Thüringen ist die Quote noch geringer. Das Ziel der Grünen, bis 2021 das Breitbandnetz glasfaserbasiert und flächendeckend auszubauen, wirkt daher sehr ambitioniert. Sie setzen für die Umsetzung auf privatwirtschaftliche Investitionen, die Beteiligung von Landesunternehmen und europäische Fördermittel. Die Liegenschaften des Landes Berlin will man „gegebenenfalls selber vernetzen“ und denkt über die Gründung einer landeseigenen Netzgesellschaft nach, um „Ausbau, Sicherheit und Netzneutralität“ zu gewährleisten. Das gleiche Ziel, wenn auch ohne Umsetzungszeitziel, verfolgen die Linken, die zunächst „mit allen Beteiligten“ Konzepte ausarbeiten wollen.

Ein klassischer Weg, das Breitbandproblem statistisch zu schönen, ist der Ausbau des Mobilfunknetzes. Die SPD will Berlin zur ersten 5G-Stadt in Deutschland machen. Der Prozess, den auch die CDU in ihrem Programm ausdrücklich begrüßt, hat bereits begonnen. Beim Ausrollen des 5G-Standards gibt es aber noch einige Bedenken, denn 5G hält einige Mechanismen bereit, die das Untergraben der Netzneutralität weiter vereinfachen. Die aber, so SPD, will man verteidigen, beispielweise über den Bundesrat. Der Verteidigung der Netzneutralität verschreiben sich übrigens auch Grüne, Piraten und Linke.

Überwachung und Datenschutz

Überwachung und Datenschutz sind nicht unbedingt Kernthemen der Landespolitik. So kann eine Positionierung gegen die Vorratsdatenspeicherung zwar im Bundesrat eingebracht werden, die Gesetze entscheiden sich aber auf Bundesebene. Interessant wird es vor allem dann, wenn es um spezielle Kompetenzen für die Berliner Polizei und weitere Sicherheitsbehörden auf Landesebene geht. Gerade das Landeskriminalamt verfügt über ausführliche Datensammlungen zu „politisch motivierter“ Kriminalität und trägt fleißig zur Bund- und Länderdatensammlung INPOL bei.

Verbraucherdatenschutz

Datenschutz für Verbraucher finden alle untersuchten Parteien gut. Sie unterscheiden sich jedoch in dem Konkretisierungsgrad der diesbezüglichen Vorschläge. Die CDU belässt es dabei, bei Verbrauchern ein Bewusstsein schaffen zu wollen, die Piraten wollen Datenschutzregelungen „gegenüber Hersteller_innen und Anbieter_innen zugunsten der Nutzer_innen verbessern“.

Die SPD will, ähnlich den Grünen, die datenschutzrelevanten Gesetzgebungsprozesse auf Bundesebene „kritisch und konstruktiv“ begleiten, …

[…] auch um das Monopol einzelner Konzerne zu schwächen und Vielfalt und Wettbewerb zu ermöglichen. Datenschutzverstöße sollen künftig effizienter geahndet werden können.

Im Rahmen der Medienbildung sollen, das unterstützt auch die FDP, außerdem vermehrt Kompetenzen vermittelt werden, die den Umgang mit Daten bewusst machen. Das sehen die Grünen ähnlich, sie wollen Erzieher und Lehrer dafür fortbilden und datenschutzrechtliche Fragen in den Informatikunterricht aufnehmen. Außerdem wollen sie für alle beispielsweise über Web-Seminare „das Wissen zur Teilnahme an sicheren Datenübertragungen im Internet“ vermitteln. Auch anderweitig wollen die Grünen die IT-Sicherheit stärken. Eine „Informationsstelle IT-Sicherheit“ soll „die Unterschiede alternativer Verschlüsselungskonzepte herausarbeiten und den Mittelstand, das Handwerk und die vielschichtige Berliner Vereinslandschaft bei der Einführung von IT-Sicherheitslösungen beraten“.

Grüne und Linke wollen die Datenschutzaufsicht, sprich die Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, stärken. Erstere mit personeller Aufstockung und der Durchführung unangemeldeter Kontrollen, letztere mit einer „administrativen Stärkung“.

Einen weiteren Vorschlag zur besseren Kontrolle über die eigenen Daten will die FDP umsetzen: Sie will Auskunftsansprüche zu den eigenen Daten einfacher machen und über eine Onlineplattform das grundsätzlich kostenlose Beantragen und Erteilen dieser Auskünfte ermöglichen.

Polizei und staatliche Datensammelei
Videoüberwachung heißt jetzt Videotechnik, zumindest bei der Berliner CDU. Bild via twitter/DBasaldella
Videoüberwachung heißt jetzt Videotechnik, zumindest bei der Berliner CDU. Bild via twitter/DBasaldella

Beim Thema Polizeibefugnisse, Überwachung und staatliche Datensammlungen gehen die Meinungen auseinander. Ist man sich bei der Notwendigkeit einer personellen Stärkung der Polizei noch einig, zeigt sich bei der Frage, was die Polizei dürfen soll, Uneinigkeit. Die weitesten Befugnisse fordert die CDU.

Ein in der aktuellen Legislatur gescheitertes Herzensthema ist dabei die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes. Die CDU will „zur Abschreckung und zur konsequenten Strafverfolgung“ den Einsatz von Videotechnik an belebten Plätzen, an sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten und im öffentlichen Personennahverkehr. Sie warnt außerdem davor, es sei „unsozial“, „mit angeblichen Datenschutzbedenken gegen den Einsatz von Videotechnik zu agitieren“, da Erfahrungen aus anderen Städten zeigen würden, dass Videotechnik weniger Straftaten bedeuten würden. Fraglich, welche Städte das sein sollen.

Bisher wehrte sich die CDU gegen eine auf Berlin bezogene Evaluierung der Effektivität von Videoüberwachung. Eine abgebrochene Studie am Beispiel der Berliner U-Bahn aus dem Jahr 2006 deutete darauf hin, dass sich durch Videoüberwachung nichts an der Kriminalitätsrate ändert. Erfahrungen aus Metropolen wie London, der Videoüberwachungshauptstadt, bestätigen das. Besonders faktenbasiert agiert die CDU hier nicht. Es geht in S- und U-Bahnen, so formuliert die CDU, unter anderem um „das subjektive Sicherheitsgefühl der Fahrgäste“, dafür will sie auch die Speicherdauer der Videoaufzeichnungen von derzeit zwei auf vierzehn Tage ausweiten.

Interessant ist das Framing: Videotechnik statt Videoüberwachung lautet der Kniff, der das unbeliebte Wörtchen Überwachung durch eine Anmutung von Fortschritt und Zeitgeist ersetzt. Neben Kameras im öffentlichen Raum will die CDU außerdem Bodycams (und Taser) für Polizisten.

FDP, SPD und Grüne fordern die Evaluierung der Wirksamkeit von Videoüberwachung und eine darauf aufbauende Entscheidung, sie abzuschaffen oder nicht. Die Linke will sie „auf das Nötigste beschränken“, die Piraten lehnen sie ab und planen „die sofortige Löschung sämtlicher Videoaufzeichnungen, die der Identifizierung von Personen dienen können und ohne konkreten Anlass erfolgt sind“.

Die FDP will die automatisierte Erfassung von Fahrzeugkennzeichen abschaffen, die CDU hingegen die technische Ausstattung, um sie besser durchführen zu können.

SPD und Linke fordern die Abschaffung der Datei „Gewalttäter Sport“. Die Linke verlangt darüberhinaus auch die Löschung des Merkmals „ANST“ für „ansteckend“ bei einer HIV-Infektion in polizeilichen Datenbanken und der damit verbundenen namentlichen Speicherung von Menschen mit HIV. Mehr Datensammlungen fordert dagegen die CDU, nämlich ein „Register für extremistische Vorfälle jeglicher Art“. Bisher würden nur rechtsextremistische Vorfälle registriert, das solle sich auf linksextremistische, religiös-extremistische, homophobe und antisemitische Vorfälle erweitern. Es bleibt unklar, warum die CDU das fordert, denn es gibt bereits eine Aufschlüsselung in „politisch motivierte Kriminalität links/rechts“ sowie sogenannte „Ausländerkriminalität“. Auch eine Statistik von Straftaten gegen die sexuelle Orientierung, mit antisemitischem oder religiös-extremistischem Hintergrund finden sich in den Statistiken. Hier wird also gefordert, was bereits vorhanden ist.

In Sachen Vorratsdatenspeicherung sprechen sich SPD, Grüne und Linke dagegen aus. Das ist schön, wobei fraglich ist, was nach der Einführung auf Bundesebene nun aus den Landesparteien noch erreicht werden kann. Lediglich die CDU würde die Vorratsdatenspeicherung gerne noch ausdehnen, um sie auch gegen Terrorismusfinanzierung einzusetzen. De facto dürfte das eine Vorratsdatenspeicherung für Finanzgeschäfte bedeuten.

Funkzellenabfragen als Standardermittlungsinstrument in Berlin - die CDU will daran festhalten
Funkzellenabfragen als Standardermittlungsinstrument in Berlin – die CDU will daran festhalten

So wie die Vorratsdatenspeicherung befürwortet die CDU die Funkzellenabfrage, Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Staatstrojaner. Zusätzlich wünscht sie sich polizeiliche Vorhersagesoftware, also „Predictive Policing“-Techniken. Letzteres befürwortet im Gegensatz zur Linken auch die FDP, mahnt jedoch an, dass nur anonymisierte Daten verwendet werden und die Prognosen sich auf Orte und nicht Personen beziehen sollen. Darüberhinaus äußert die FDP sich nicht sonderlich konkret zu Überwachungsmaßnahmen, aber sie warnt davor, dass „der Rechtsstaat aus Angst vor der Bedrohung zum Beispiel durch Organisierte Kriminalität und Terrorismus seine Werte aufgibt.“

Die SPD will zumindest eine parlamentarische Kontrolle der Funkzellenabfrage, die Grünen und Linken lehnen sie ab – letztere auch explizit den Staatstrojaner.

Die SPD will eine bessere Behördenzusammenarbeit zur Unterbindung „illegaler Finanzströme“. Dafür soll auch das Landeskriminalamt mit „zusätzlichen Mitteln zur Bekämpfung von Geldwäsche und zur Überwachung von Tatverdächtigen der organisierten Kriminalität“ ausgestattet werden. Welche zusätzlichen Überwachungsbefugnisse sich daraus ergeben, wird nicht weiter ausgeführt.

Bei manchen Parteien auf Berliner Landesebene ist auch der Bereich Cybercrime ins Bewusstsein geraten. Die SPD will eine Sondereinheit „Cyberkriminalität“ bei der Generalstaatsanwaltschaft schaffen – eine Abteilung für Internetkriminalität gibt es jedoch bereits. Die CDU will widerstandsfähige IT-Infrastruktur und dafür ein Cyber-Sicherheitsforum einrichten, das aus „Vertretern der Senatsverwaltungen für Inneres und Wirtschaft sowie den betroffenen Sicherheitsbehörden“ zusammengesetzt sein soll. Das erinnert etwas ans quasi gescheiterte Cyber-Abwehrzentrum auf Bundesebene. Darüberhinaus soll es laut Willen der CDU ein Berlin-CERT geben, an das alle Berliner Behörden angeschlossen werden. Aber sie will auch sonst mehr Befugnisse, technische und personelle Ausstattung für die Sicherheitsbehörden und eine erleichterte Datenabfrage von Sozialen Netzwerken.

Die Grünen verfolgen einen anderen Ansatz, sie wollen Schulungen für Polizisten, damit Betroffene von Internet-Gewalt kompetentere Ansprechpartner antreffen, genauso wie bei „Opferschutzverbänden, Beratungsstellen und psychotherapeutischen Einrichtungen“. Für die Bekämpfung von Hate Speech, Mobbing und strafbaren Inhalten im Netz wollen sie die Staatsanwaltschaften stärken und fortbilden, von weiteren Werkzeugen ist nicht die Rede.

Als weiteren Punkt haben sich Linke und Piraten den Schutz von Whistleblowern auf die Fahnen geschrieben. Die Linken fordern den Schutz vor straf- und arbeitsrechtlichen Sanktionen. Die Piraten darüberhinaus unabhängige Meldestellen zur anonymen Informationsweitergabe.

Verfassungsschutz

CDU und FDP äußern sich nicht zu ihren Plänen für das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz. Die SPD will es reformieren und anhand der Empfehlungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages wirksame Kontrollmechanismen schaffen.

Grüne, Linke und Piraten sind sich einig: Der Verfassungsschutz muss weg. Die Grünen wie Linken wollen im ersten Schritt das V-Leute-System abschaffen. Die Grünen wollen dann die relevanten Aufgaben an die „Polizei und andere Einrichtungen übertragen“.

Die Linke will stattdessen Institutionen schaffen, „die ohne nachrichtendienstliche Mittel neonazistische, rassistische und antisemitische Einstellungen und Bestrebungen sowie sonstige Erscheinungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit dokumentieren und Strategien dagegen entwickeln“. Zunächst sollen aber dem Verfassungsschutz Überwachungsbefugnisse nach dem G-10-Gesetz entzogen werden und ihm verboten werden, sich in Schulen und auf Veranstaltungen zu präsentieren.

Die Piraten fordern eine unabhängige Kommission, die die bisherige Tätigkeit des Verfassungsschutzes aufarbeitet und das Einsichtsrecht aller in die über sie gespeicherten Daten.

Beteiligung, Transparenz und eGovernment

Digitalisierungsprozesse in der Verwaltung verlaufen oftmals schleppend. Berlin hat zwar mittlerweile ein E-Government-Gesetz, doch die Einführung der elektronischen Aktenführung zieht sich und soll nun bis zum Jahr 2023 fertig sein. Unklar, ob bis dahin auch Akzeptanz im papiergewöhnten Verwaltungsapparat erreicht werden kann.

Bisher muss man für die meisten Verwaltungsleistungen noch lange Wartezeiten in Behördenfluren in Kauf nehmen. Auch Online-Partizipationsmöglichkeiten sind kaum bekannt und in der aktuellen Legislaturperiode ist die Einführung eines Transparenzgesetzes gescheitert. Viel zu tun also.

Bürgerbeteiligung
Piraten-Wahlplakat für mehr Partizipation. Via brunokramm.wordpress.com
Piraten-Wahlplakat für mehr Partizipation. Via brunokramm.wordpress.com

Alle wollen mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen, doch die Pläne unterscheiden sich in Detailliertheit und Umfang. Man ist sich einig, dass gerade das Internet viele Chancen zur Partizipation bietet. CDU und SPD verweisen auf die bereits eingerichtete Plattform mein.berlin.de, auf der die bisherigen Beteiligungsverfahren sichtbar sind. Laut CDU sollen künftig alle städtischen Bauplanungsverfahren zugänglich gemacht und dreidimensional visualisiert werden. Bisher ist das nur für die Wirtschaft zugänglich, aber zukünftig soll ein 3D-Stadt-Modell auf Basis offener Daten allen zur Verfügung stehen.

Die FDP will auch eine ausführliche Darstellung und Diskussion von Alternativen, sowohl online als auch offline. Das soll nicht nur für Bau- und Infrastrukturvorhaben gelten, sondern auch für Gesetzesvorhaben. Diesem Ziel haben sich auch Linke und Grüne verschrieben. Auf einer zu schaffenden E-Partizipationsplattform will die SPD „über Konzepte zur Verbesserung der Lebensqualität in Berlin“ diskutieren.

Die Linken wollen zusätzlich zu einer Senkung der Quoren für Volksbegehren Unterschriftensammlungen im Internet möglich machen. Ähnliches wollen auch die Piraten auf einer „Online-Demokratieplattform“. Die Ergebnisse dieser Plattform sollen dann in Bürgerentscheiden als verbindlich bestätigt werden können. Darüberhinaus wollen sie ein System schaffen, bei dem Abgeordnete online kontaktiert werden und Anträge gestellt werden können.

Digitalisierung der Verwaltung

Ein großes, leidiges Thema ist die Verwaltung. Fast schon legendär ist die Unmöglichkeit, einen Termin auf dem Bügeramt zu bekommen. Die Lösung, mehr Verwaltungsakte online erledigen zu können, liegt nahe. Daher ist die einhellige Forderung: Verwaltung vereinfachen und beschleunigen. Dafür soll nach Willen der Parteien auf Grundlage des Berliner E-Government-Gesetzes die Verwaltung sowohl von innen als auch nach außen digitalisiert werden, Hilfe bei der Umstellung soll nach Plänen der SPD eine „zentrale Innovationseinheit“ in Zusammenarbeit mit Start-Ups und Wissenschaft geben. Dienstleistungen sollen von Zuhause aus oder an Bürgerterminals in Anspruch genommen werden können. Die Online-Angebote der Behörden sollen über das „Service-Konto Berlin“ schon nächstes Jahr für alle zentral zugänglich sein.

Die FDP will alle Behördenvorgänge digital bewältigbar machen. Dafür sollen Apps entwickelt werden, auch „von und mit privaten Anbietern“. Was das datenschutztechnisch bedeutet, wird im Wahlprogramm nicht reflektiert. An anderer Stelle findet sich dagegen datenschutztechnisch Erfreuliches: Die FDP will nämlich wie die Grünen die Verwaltung auf sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verpflichten, damit jeder vertraulich mit dieser kommunizieren kann. Besonderes Augenmerk legt die FDP aber auf Gründungen – Handelsregisteranmeldungen sollen online ohne Notar durchgeführt werden können und auch eine automatische Anmeldung bei Finanzbehörden mit sich ziehen.

Die CDU will erst einmal mit der Digitalisierung von Kernangeboten anfangen und diese in einem „digitalen Bürgeramt“ nutzbar machen, als Beispiele werden die An- und Abmeldung von Kraftfahrzeugen, die Beantragung von Anwohnerparkausweisen und Beihilfeanträge genannt. Als konsequente Unterstützung der Verwaltungsdigitalisierung soll mit der elektronischen Akte auch ein papierloser Zugang zu allen Informationen möglich sein, welche die Mitarbeiter benötigen. Dem stimmen auch FDP, Piraten und SPD zu. Die Grünen wollen das auch, dabei aber auf den Einsatz von Green IT, einen hohen IT-Sicherheitsstandard und die Nutzung von Open Source achten. Ein „Chief Information Officer“ soll dafür sorgen, dass die Zusammenarbeit von Senat und Bezirken in dieser Hinsicht funktioniert. Zusätzlich soll eine „Digitalwende-Agentur“ Verwaltung sowie Landesunternehmen bei der Digitalisierung unterstützen. Die Wichtigkeit des Themas Open Source heben neben den Grünen auch FDP und Linke hervor.

Damit die Dienste auch genutzt werden können, müssen sie auch für alle zugänglich sein. Das setzt nicht nur den Zugang zum Internet voraus, sondern auch Barrierefreiheit, an der es oftmals noch mangelt. Das weiter zu verbessern haben sich SPD, CDU, FDP, Linke und Piraten in ihr Pflichtenheft geschrieben.

Open Data und Transparenz
Kann man auch mit offenen Daten machen: Minecraft-Karte von Berlin  - Bild via daten.berlin.de
Kann man auch mit offenen Daten machen: Minecraft-Karte von Berlin – Bild via daten.berlin.de

Zu den Aufgaben einer modernen Verwaltung gehören nicht nur ein digitales Bürgeramt und mehr Bürgerbeteiligung. Es müssen auch offene Daten zur Verfügung stehen.

Die SPD will die bisherige Open-Data-Strategie Berlins fortsetzen und außerdem allen die gesammelten, öffentlichen und digitalen Informationen „über die Berliner Mobilität“ zur Verfügung stellen. Außerdem will sie nicht-personenbezogene Daten „stärker für Private öffnen und transparenter darstellen“. Ob das heißt, dass sie proaktiv veröffentlicht werden sollen, wird nicht gesagt. Die CDU will das auf der Plattform daten.berlin.de nach und nach tun, solange die Daten nicht sicherheitsrelevant seien. Bisher [Stand: 9. August] sind dort 1048 Datensätze veröffentlicht. Dazu soll ein auf offenen Daten basierendes 3D-Stadtmodell kommen.

Ein explizites Bekenntnis dazu, alle nicht-personenbezogenen Verwaltungsdaten in offenen Formaten proaktiv zu veröffentlichen, findet sich bei Grünen und Piraten. Auch die Linken wollen das, mit dem Zusatz, dass die Formate auch maschinenlesbar und mit „gut dokumentierten“ Schnittstellen zur Verfügung stehen sollen. Dem schließt sich die FDP mit der zusätzlichen Forderung nach einem Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild an, das diese Verpflichtung regeln soll. Das haben die Oppositionsparteien im AGH bereits in der aktuellen Wahlperiode versucht und halten diese Forderung aufrecht. Bisher scheiterten sie an CDU und SPD, die das Gesetz für unnötig hielten und auf die Überlastung der Verwaltung verwiesen.

Als Mittel der Wahl für Vergabetransparenz sei man laut SPD mit der Transparenzdatenbank schon auf dem richtigen Weg. Dort lässt sich einsehen, welche juristischen Personen Zuwendungen aus Landesgeldern bekommen haben. Ein Augenmerk auf die Veröffentlichung von Verträgen legen Grüne und Piraten. Damit sollen die Verwendung von Haushaltsgeldern und die Entscheidungsprozesse transparenter werden.

Zusätzlich wollen die Piraten bereits bestehende Open-Data-Projekte fördern und in die Verwaltungsportale einbinden. Darüberhinaus sollen nicht nur Verwaltungsdaten sondern auch Sensordaten der öffentlichen Hand über offene Schnittstellen verfügbar sein.

Schule und Bildung im digitalen Zeitalter

Digitalisierung beeinflusst auch Schulen, Universitäten und andere Bildungseinrichtungen, doch die hinken sowohl im Lehrangebot als auch in der Ausstattung noch hinterher. Das soll sich ändern.

Im Schulbereich soll mehr Technik Einzug halten. Interaktive Whiteboards für alle wollen CDU und SPD. Erstere und die FDP will außerdem Tablets für Schüler, die SPD mehr Laptop-Klassen, die Linke ein mobiles Endgerät pro Kind und die Piraten „digitale Arbeitsmittel“ für alle. Für die Finanzierung dessen schlägt die CDU vor, sich an Vorbildern zu orientieren und beispielsweise mit Apple zusammenzuarbeiten. Das würde Schulen von Unternehmen abhängig machen und eine noch stärkere Produktabhängigkeit befördern. Für die „Schule 4.0“ setzt die CDU auf Lehrinhalte, die in Form von Apps aufbereitet werden sollen.

Da Technik allein Probleme nicht löst, soll auch mehr Medienkompetenz vermittelt werden, durch alle Bevölkerungsschichten hinweg. In der Schule plant die SPD einen neuen Rahmenlehrplan für Medienbildung, der mit der Medienanstalt Berlin-Brandenburg koordiniert werden soll. Die CDU will Schülern die „Chancen, Risiken, ökonomischen Zusammenhänge und ethischen Herausforderungen der digitalen Welt“ näherbringen, aber auch – wie die Grünen – Programmierkenntnisse fördern. Die Grünen wollen das sogar schon in Kita und Grundschule beginnen und einen Fokus auf Chancen und Risiken legen. Die Eigenverantwortung, beispielsweise auch im Umgang mit Werbung, soll im Vordergrund stehen und die Eltern gleich mitgebildet werden. Dazu soll es besondere Angebote geben, die sie bei der Selbstregulierung unterstützen.

Bei der Entwicklung der nötigen Lehrpläne sollen laut CDU „Fachteams“ unterstützen und die Inhalte in Form von Apps zur Verfügung stellen. Die Linke betont die Wichtigkeit offener Lernmaterialen und setzt auf die Verbreitung von Open Educational Ressources (OER), ähnlich wie auch SPD, Grüne und Piraten. Die Linke geht noch einen Schritt weiter und fordert neben der Bereitstellung von freien Lernmaterialien die Verwendung von Open-Source-Software. In der Schule dürfe das Feld nicht „privaten Unternehmen, Verlagen und Bildungsanbietern“ überlassen werden. Dass für all das die Stärkung von Medienkompetenz und informatischer Grundbildung auch die Fortbildung und Unterstützung der Lehrkräfte notwendig ist, ist Konsens bei den Parteien.

Im Hochschulbereich bestehen auch Defizite bei der Digitalisierung. Die SPD will wie Linke, Grüne und Piraten, dass Hochschulen digitale Inhalte der Öffentlichkeit zugänglich machen und Open-Access-Publikationen unterstützen. Die CDU will langfristig 100 neue IT-Professuren in Berlin ansiedeln, schon 2016/2017 sollen 40 Stellen zur Verfügung stehen. Die FDP erkennt in der Digitalisierung an Hochschulen vor allem die Chance, durch E-Learning-Angebote den Zugang zur Hochschulbildung für „Menschen mit Beeinträchtigungen, mit pflegebedürftigen Angehörigen, für Menschen ohne familiären akademischen Hintergrund“ und anderen zu erleichtern, indem sie die computergestützte Angebote in Verbindung mit herkömmlichen Präsenzveranstaltungen wahrnehmen können.

Fazit

In allen betrachteten Wahlprogrammen fällt auf, dass es eine Vielzahl netzpolitisch relevanter Pläne und Forderungen gibt. Nicht alle Details können wir hier betrachten. Gemeinsam ist ihnen auch, dass die Wichtigkeit der Themen erkannt wurde. Gerade im Bereich Bildung, Internetversorgung und elektronischer Verwaltung ist der offizielle Kurs der Parteien ähnlich. Am weitesten gehen die Vorstellungen im Bereich der polizeilichen Befugnisse und Datensammelkompetenzen auseinander. Besonders die CDU fällt durch ihre herausstechenden Forderungen nach mehr Überwachung auf.

Wichtig bei der Betrachtung der Programme ist aber nicht nur ihr Inhalt, sondern auch die zu erwartende Umsetzung. Dass Dinge versprochen, aber dann doch nicht eingehalten werden oder sich auf Grund von Koalitionsbefindlichkeiten sogar ins Gegenteil verkehren, haben wir oft beobachten können. Daher werden wir neben diesem Vergleich in Kürze noch eine Auswertung machen, was die derzeitige CDU-/SPD-Regierung in Berlin aus ihrer Koalitionsvereinbarung umgesetzt hat.

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60 Kommentare
      1. Vielleicht sollte man lieber auf den Pressestatus verzichten, den dann kann man tendenziös, diskriminierend und unsorgfältig abseits jeder Pflicht auch im Wahlkampf berichten

    1. Ich finde die Animation witzig. Beim zweiten Blick überlege ich mir, wie hilfreich das ist. Keiner kann behaupten, dass die Medien durchgehend bewusst falsche Tatsachen verbreiten. Auf der anderen Seite sind Verbindungen zwischen Wirtschaft und Medien sowie Politik und (vor allem öffentlich-rechtlichen) Medien ja nun wirklich nicht von der Hand zu weisen.

      Wie so häufig komme ich zum Ergebnis, dass sich eine differenzierte Betrachtung lohnt. Dieser wird die Animation dann doch nicht so wirklich gerecht.

  1. „Die AfD wird nicht behandelt, weil wir Rechtsradikalen keine Plattform bieten wollen“

    Vorstoß gegen Pressecodex:

    Richtlinie 1.2 – Wahlkampfberichterstattung
    Zur wahrhaftigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gehört, dass die Presse in der Wahlkampfberichterstattung auch über Auffassungen berichtet, die sie selbst nicht teilt.

    Wenn ihr Presse sein wollt, verhaltet euch auch so – mit Privilegien kommen auch Pflichten

      1. Doch bedeutet es, dass systematische, bewusste nicht erwähnen von Parteien, die eine ernsthafte Chance haben 3 stärkste Partei zu werden, verstößt offensichtlich und eklatant gegen 1.2

      1. … der VS hat schon alle Hände voll mit „Die Linke“ zu tun, aber seit 1990 hat sie denen nix nachweisen können!
        … aber irgendwann macht „Die Linke“ auch mal einen Fehler!
        Die (VS) haben nicht die Leute, um sich auch noch um die AFD und deren Splitter kümmern zu können!
        Der VS braucht einfach mehr Personal, nicht?

      2. Nee, lieber nicht, die haben schon genug Geld, und dann scheitert auch da das Verbotsverfahren, weil in allen Schlüsselpositionen V-Leute sitzen…

    1. Schon bezeichnend, dass ein jemand der für eine menschenverachtende Partei wie der AfD spricht ein Beschwerdeformular verlinkt.

      Zudem hat die AfD wohl ein ernstzunehmendes Wahlprogramm und muss hier auch nicht aufgelistet werden. Andere irrelevante Partieien sind es ja auch nicht gelistet.

      1. Die Presse ist die „4. Macht“ im Staat und kann sich selbst der Bewertung durch die Bürger als Souverän nicht entziehen – Ferner entspricht die Unparteilichkeit dem journalistischen Selbstverständnis bei der Berichterstattung (anders bei Kommentaren/Meinungen)

        Ob das Programm ernst zu nehmen ist (was ich auch bezweifle), wissen wir aufgrund der Nichtberücksichtigung in der Übersicht nicht. Irrelevant ist eine Partei unabhängig von ihrem Programm nicht, wenn sie ernsthafte Chancen hat drittstärkste Kraft zu werden.

        Über ein Parteiverbot entscheidet allein das BVerfG und solange ist die Partei im Wahlkampf durch die Presse gleich zu behandeln. Sie haben ein eingeschränktes Verständnis von Pressefreiheit und Demokratie im Rechtsstaat

        1. Die SPD ist doch den Umfragen zu folge, mittlerweile keine Volkspartei mehr … Sigmar kriegt auch schon die Muffe, weil … entweder laufen bzw. Sterben die Mitglieder weg … bei der Union sieht es perwerserweise nicht viel besser aus … aber zum Glück, wählen viele Kälber ihre Schlachter selber … und auf diese ist verlass!

        2. Wer hat denn damit ein Problem, dass die Spießer keine Plattform kriegen, mit Ausnahme von dir?
          Die AfD kann dritt stärkste Macht werden! Wo hast du denn eine Zeitmaschine her, die das belegt? Klingt ja mehr nach Wunschdenken, von einigen Extremisten, die ihre Uninhalte viral verbreiten wollen.

    2. Niemand kann andere dazu zwingen über irgendwas dazu berichten, denn das wäre letztlich das Gegenteil von freier Presse.

      Auch wenn ich die AfD niemals wählen würde hätte ich gerne gelesen was die AfD zu diesen Themen denkt. Gerade bei Bürgerrechten dürften sich da ja eklatante Widersprüche auftun, wenn man einerseits dem Staat als „Establisment“ misstraut andererseits aber in rechter Tradition mehr Überwachung möchte.

      Gruss

      Sven

      1. Es ist kein durchsetzbares Recht, sondern eine freiwillige Selbstverpflichtung der Presse – wenn das nicht möchte, steht es jedem frei als Lobbyverein, NGO, Aktivist, etc nach eigenem Gusto zu berichten

      2. Ich sehe das so, wer in der richtigen Partei ist, wird nicht überwacht/behelligt!
        Also, wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten!
        … wie ein Herr G. (früher) und Die Misere (Heute) es schon seit 1933 behaupten!
        Man darf sich heute aussuchen, wen man Glaubt, dem Herrn G. oder Herrn Die Misere!

  2. Nein, es geht hier nicht um AFD, sondern um Pressefreiheit Art 5 I GG, journalistische Selbstverpflichtung, Gleichbehandlung der Parteien Art 21 GG und Rechtstaatlichkeit Art 20 III GG – die freiheitlich demokratische Grundordnung hat für alle Beteiligte auch unangenehme Seiten

    1. Gilt das auch für Parteien, welche die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen, so wie letztlich die AfD? Da muss dann Presse die eigenen Henker hochschreiben?

      1. Ja, bis das BVerfG einen Parteiverboten hat Art 21 II GG, gilt das Parteiprivileg für alle Parteien. Wir leben in einem Rechtsstaat, wo Gerichte über Verbote entscheiden

        1. DiogenesVS … was du möchtest ist Demokratie, aber was unsere Volksvertreter möchten, ist die Zentralisierung der Befugnisse auf einen kleineren Personenkreis, um dem Reformstau entgegen zu wirken, der sich durch die viele Streiterei unter den vielen Parteikonstellationen, gerade jetzt in den Zeiten der Terrorvorsorge, angesammelt hat!
          Durch Deutschland muss ein Ruck gehen, damit sich der Reformstau wieder auflöst und der Terror in seine Schranken gewiesen werden kann und solche Vorgänge wie in München, sich nicht wiederholen!

          Ich plädiere für die Ausrufung des Ausnahmezustands, da in diesem Zeitraum auch die Reformunwilligen/-behinderer in die Schranken gewiesen werden dürfen!

          1. Wahlen sind in solchen Zeiten selbstverständlich auch auszusetzen, die Bürger sind dazu viel zu aufgewühlt und können so nicht rational entscheiden, man muss sie vor sich selber schützen, bis es die Umstände wieder zulassen.

          2. Jupp, Klara … die Emotionale Zerrüttung hatte ich noch nicht bedacht!
            Das wäre auch noch eine Argumentation!
            … Geil … einfach nur Geil!
            … den Wind aus den Segeln nehmen!
            Dieses Argument können Die Misere und Co. nicht mehr in der Öffentlichkeit bringen!
            … weil … ist ja schon hier … !

          3. Zitat:“Ich plädiere für die Ausrufung des Ausnahmezustands, da in diesem Zeitraum auch die Reformunwilligen/-behinderer in die Schranken gewiesen werden dürfen!“

            Hier Lesen -> http://mobil.n-tv.de/politik/Burkaverbot-spaltet-Unionspolitiker-article18390386.html

            Ja … es gibt auch Minister unter den Unionspolitikern, die durchaus Denken und auch ihre Gedanken Artikulieren können!
            Unser Innenminister Die Misere, zeigt hier auch deutlich auf, das er die Gesetze nicht kennt und Sachverhalte in Gesetze gießen möchte, die schon gesetzlich geregelt sind!
            … wie z.B. das Ding mit der ärztlichen Schweigepflicht!
            Was möchte uns unser Innenminister Die Misere verkaufen?
            Das der Ausnahmezustand unausweichlich ist, weil er sonst seinen Posten verliert oder weil ihm seine Innenminister widersprechen?
            Die Misere ist Reserveoffizier und duldet keinen Widerspruch!
            Für Ihn sind diese Minister Gehorsamsverweigerer!
            Leider kann er sie nicht einfach aus dem Amt entlassen!

            Der Ausnahmezustand ist nur Alternativlos geworden!
            … die Gehorsamsverweigerung von Seiten der Länder ist nicht hinzunehmen!

    2. Netzpolitik org hat imo nicht den Anspruch, „Presse“ zu sein. Es ist ein blog. Selbstbeschreibung: netzpolitik.org ist eine Plattform für digitale Freiheitsrechte. Den Rest kann jeder selbst lesen, der hier schwere Geschütze auffährt. Also- was soll das mit dem Pressekodex?

      1. Mit 32000 Seitenaufrufen pro Tag, sind schon ganz OK, finde ich!
        Zum Vergleich, bei BKA.de sind es lediglich rund 14000 … sicher alles Terroristen, die nach gucken, ob sie schon gesucht werden!
        Na‘ wer geht sonst auf diese Site?
        Aber dennoch, eine Menge … Terrorverdächtige!
        32000 pro Tag … besser als die der CDU mit 8772 … oder der AFD mit 20484 … der SPD mit 10164 … „Die Linke“ hat 11692 … die CSU … 13 bzw. 13000 …
        Bei den Unionsparteien kann ich es mir schon vorstellen, das die Mitglieder ihre Informationen eher per Post oder direkt am Stammtisch bekommen!
        Sind eben viele dabei, die keine moderne Kommunikationssysteme ihr eigen nennen …

  3. Ich finde ja den Wahl-o-mat schon super, aber das hier ist GRANDIOS !!!
    VIELEN VIELEN DANK für die „Sichtbarmachung“ des Wichtigen !
    : )

    1. Ist das „GKDZ“ ( Fünfländer-Telekommunikationsüberwachung Berlin, Brandenburg, u.a.) nicht auf Entscheidungsebene des Abgeordnetenhauses, ist es inzwischen abgesagt, oder warum fehlt es als Aspekt in der Analyse der Parteien? Sieht so aus, als hätte ich da eine Info verschlafen oder nicht korrekt kapiert, wo ich das Thema einzuordnen habe?

  4. 23 Kommentare und nur einer zum Thema. :(

    Danke Anna, für die Arbeit.
    Das bei den Piraten Berlin zu Glasfaserausbau nix im Programm steht, wurde mir bestätigt.
    Als für uns „essentielle Selbstverständlichkeit“ wohl leider schlicht vergessen.
    Schade, aber passiert halt.

  5. Liebe Anna,

    herzlichen Dank für die mühevolle Arbeit!

    Könntet Ihr hier auch die Wahlprogramme zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern systematisch aufarbeiten?

    1. Mc Pom … herrlich … der Wahlkampf lässt die „Berliner Erklärung“ in einem anderen Glanz erscheinen:
      Zitat:“Das Gebaren der Union, das sich mit jedem Anschlag und Amoklauf wiederholt, hat längst etwas von einer selbererfüllenden Prophezeiung. Die Law-And-Order-Politiker stellen abstruse Maßnahmenkataloge zur erhöhten Sicherheit vor, die die Menschen aber eher verunsichern. Diese Verunsicherung nehmen sie dann zum Anlass für den nächsten Maßnahmekatalog.
      Das Interesse das sich hinter dem Sicherheitsrausch verbirgt, ist offensichtlich. Die unabgestimmte „Berliner Erklärung“ entstand im Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern. Dort wird am 4. September ein neuer Landtag gewählt. Zu den ersten Innenministern, die das Papier unterstützen, gehört ausgerechnet Frank Henkel. Der CDU-Politiker stammt aus Berlin. Dort stehen am 18. September Abgeordnetenhauswahlen an.“
      Quelle: http://mobil.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Wie-die-Union-die-Buerger-verunsichert-article18392621.html

      … klar etwas Lang, aber im Sinne des Kontextes …

  6. Die AFD auszuklammern ist irgendwie Öl ins Feuer, oder nicht? In der Regel zerlegen die sich eh selbst in ihren Aussagen, dh der 0815-AFDler kennt die Inhalte nicht wirklich. Das ist halt eine Spalterpartei, die vom Spalten durch Xenophobie und Paranoia lebt. Letzteres wird hier gerade gefördert…

    1. … dann reich hier doch einen Artikel ein!
      Wäge aber beide Seiten so ab, das sich Pro und Contra nicht all zu sehr widersprechen!
      Wie z.B. sowas 1. Absatz „Wir sind gegen VDS“
      2. Absatz „Wir müssen die Mindestspeicherung ausweiten!“
      .. aber ich sage dir gleich, es wird schwierig!
      Warum?
      Nun, die AFD ist sich innerlich nicht einig … ähnlich zur Union, mit den Wirren Äußerungen, die Die Misere abgelassen hat -> „Berliner Erklärung“ … ( http://mobil.n-tv.de/politik/Burkaverbot-spaltet-Unionspolitiker-article18390386.html )

      also dann, beschäftige dich mit der AFD, recherchiere sammle Erkenntnisse und reiche den Artikel ein!
      Was kann schon passieren?

  7. Traurig ist, dass dieser sehr umfangreiche Artikel gar nicht diskutiert wird, sondern wieder nur die AfD. Genau so gewinnt diese Partei Aufmerksamkeit, obwohl sie in der Berichterstattung selbst nicht vorkommt.

    Wenn ich Freiheit und Grundrechte wählen will, muss ich Linke wählen, wa?

    1. Wenn ich mir die Realität ansehe … perwerserweise … Ja!
      „Die Linke“ wurde seit Anbeginn bis spätestens zur Absoluten Mehrheit, vom Verfassungsschutz überwacht!
      Wenn diese Leute was gefunden hätten, hätten sie es an die Große Glocke gehängt!
      Wenn ich mir die Union/SPD/Grüne ansehe, sind etliche Kandidaten sehr unangenehm aufgefallen … Schily, Schäuble und wie hieß der Grüne aus dem Schwabenländle, der gleich nach der Wahl die VDS als Mittel der Wahl lobte?

      Also … wen wählen?
      Die Partei, die sich wirklich nix zu schulden hat kommen lassen oder die Parteien, deren Gesetze ständig als „nicht Grundgesetzkonform“ vorm Bundesverfassungsgericht zerschellen?
      Na klar … wir sollten die Parteien wählen, die ständig Schiffbruch beim Bundesverfassungsgericht erleiden!
      … also, die üblichen Kandidaten Union, SPD und Grüne!
      Das weiß man, was man hat! Guten Abend!

      „Nur keine Experimente!“
      … irgendwann knickt das Bundesverfassungsgericht ein, wie sein Pendant in Polen http://www.zeit.de/;fitScript=0/politik/ausland/2015-11/polen-jaroslaw-kaczynski-verfassungsrichter … und dann kommt auch Die Misere mit ihren Absurditäten durch!

      … dann dürfen wir uns in RDA umbenennen, Republik Deutsch Absurdistan!

      1. Du hast völlig Recht, es ist sehr bequem von mir, da ich mich nicht selber durch den Mist wühlen möchte. Es wäre aber – zumindest für die Argumentationshoheit der Allgemeinheit – von Vorteil. Letztendlich vermittelt der Artikel eine essenzielle Aussage die ich teile: wir brauchen eine viel stärkere Linke. Das Aufsplittern der Wählerstimmen zu den Piraten und der Partei schwächt letztendlich den Standpunkt linker Politik im allgemeinen. Und in Zeiten der gestärkten Rechten brauchen wir dringend eine geeintere linke Wählerschaft.

        1. Das was viele nicht sehen, sehen dürfen bzw. sehen möchten ist mittlerweile die Tatsache, das „Die Linke“ schon sehr viel mehr Interessen der Mitte vertritt, als die SPD …

          Ich persönlich finde, das es mal Zeit ist, für ein ordentliches Experiment!
          … wir sollten es wie die Amerikaner machen, wenn ein Präsident in der ersten Amtszeit Mist gebaut hat, kriegt er noch eine Zweite hinzu, baut er in dieser noch mehr Mist, fliegen er und seine Partei raus!
          Die Unionsparteien, SPD/Grüne (die hatten auch ihre Zeit) haben genug Zeit zum Experimentieren gehabt … finde ich!
          ’ne neue DDR können sie nicht ausrufen, die EU zu verlassen, geht auch nicht so leicht, NATO Austritt?
          Da machen die Amis nicht mit!
          Das einzige, was „Die Linke“ bleibt ist, halbwegs vernünftige Politik (Entscheidungen im Sinne des Bürgers zu treffen) zu machen!
          … die etablierten Parteien (Union/SPD/Grüne) brauchen das nicht … siehe Grüne in Baden Württemberg -> http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2011-10/21644575-kretschmann-plaediert-fuer-satellitengestuetzte-pkw-maut-003.htm

          „Wollt Ihr die Totaaale Überwachung? Jaaaa! Dann wählt Schwarrrz – Grüüüüün!“

          1. Der ist gut, Zitat:
            „Durch die Wirtschaft sieht sich Kretschmann in seiner Forderung nach Einführung der Pkw-Maut unterstützt. „Überall höre ich Positives zur elektronischen Maut. Die Firmen wissen, dass das ein Riesenmarkt mit neuen Technologien ist“, sagte er FOCUS und räumte ein: Die Pkw-Maut sei seine Forderung, aber noch nicht die Position der Grünen oder der grün-roten Koalition in Baden-Württemberg.“

            Was lese ich hier raus?
            Na? Winkt da nicht ein Pöstchen?
            Zuerst das Gesetz, dann das Abkassieren und nach dem Mandat … das Pöstchen!

            Der Ideale Weg eines Politikers!
            … die Grünen sind ab Jetzt Regierungsfähig!
            Grüne als Regierungspartei in den Bundestag! … wie damals mit der SPD … noch ’n bisschen an der Parteisatzung schrauben, dann passt das auch mit der Union!
            Welche Parteibasis wird da schon widersprechen?

            Der Sigmar hat des mit die Tegelmann vergeigt!
            … muss er wohl doch als Lehrer der Erwachsenenbildung, Asylbewerber auf das Berufsleben in Deutschland vorbereiten und so Deutschland Dienen!

          2. Relativ viele Anhänger der Linken und der rechtspopulistischen AfD könnten sich laut einer weiteren Umfrage auch für die jeweils andere Partei erwärmen. So nennen 31 Prozent der AfD-Anhänger die Linke als zweitliebste Partei, wie die Umfrage des Instituts Allensbach ergab, über die die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet. Das sind mehr als bei Sympathisanten von Grünen (24) und SPD (15).

            Umgekehrt nennen 22 Prozent der Linke-Wähler die AfD als zweitliebste Partei. Das sind mehr als bei den Anhängern von CDU (5), Grünen (3) und SPD (2). Zugleich ist für 57 Prozent der Linke-Wähler die AfD die am wenigsten sympathische Partei. Für 34 Prozent der AfD-Anhänger ist die Linke die unsympathischste Partei.

            http://www.zeit.de/news/2016-09/18/parteien-umfrage-union-auf-jahrestief-afd-auf-jahreshoch-18112609

            Die zuletzt genannten 34 Prozent (von 14% AfD-Wählern) sind der harte Kern von Sympathisanten einer „völkisch“ gefestigten AfD, die Ressentiments und Rassismus offen bedienen und im Falle einer Regierungsmehrheit angekündigte „Säuberungen“ in Politik und Gesellschaft vornehmen wollen. Diese Gruppe steht wohl kaum noch auf dem Boden des GG.

    2. „obwohl sie in der Berichterstattung selbst nicht vorkommt.“

      Irgendwie kommen die ja schon vor:
      „Die AfD wird nicht behandelt, weil wir Rechtsradikalen keine Plattform bieten.“

      Und ihr Postskriptum ist ein Scherz, der dann leider im Sinne einer selbsterfüllenden Prophezeiung auf eigene Kosten geht.

      Aber gerne auch inhaltlich zu den Wahlprogrammen zur Netzpolitik:
      „Wenn ich Freiheit und Grundrechte wählen will, muss ich Linke wählen, wa?“

      Nur die „+“ und „-“ zählen reicht nicht. Schaue auf das, was dahinter steht.

      Ich bin auch gegen Staatstrojaner, Predictive Policing und für Wistleblowerschutz. Aber die Datenschutzgesetze verbessern und den Datenschutzbeauftragten stärken geht weiter und beinhaltet durchaus das andere.

      Und vergiss nicht, es gibt ja noch andere Themen, die bei der Wahl eine Rolle spielen und die auch Freiheit und Grundrechte betreffen.

      Obwohl ich die noch nie gewählt habe, gefällt mir das Wahlprogramm der Grünen am besten. In Berlin darf ich nicht mitwählen. Ich werde mir aber deren Wahlprogramm bei den nächsten Wahlen, bei denen ich mitmachen darf, genau anschauen.

      Deswegen herzlichen Dank für den Beitrag der Autorin!

  8. Hm, also ich verstehe nicht, warum die kreativen Ansätze aus Dresden nicht berücksichtigt werden. Meines Wissens (Augenzeuge) waren viele Menschen an der Semper Oper und sind dem Schild LÜGENPRESSE gefolgt. Außerdem hat der Till_ich den Handyschirm aufgeklappt in Dresden und die Mobiltelefone registriert. Müssen diese Menschen nun alle Angst haben, oder haben die sehr genau gewusst warum sie sich registrieren lassen?
    Ich habe die Aktionen der Piraten interessiert verfolgt. Mein Eindruck: Tolle technische Ausstattung und Fähigkeiten. Vermisst habe ich: Visionäre Fähigkeiten und den Blick auf Europa. Der Blick fehlt aber allen Parteien in Deutschland, das ist nichts neues :-)
    Vielleicht findet endlich mal eine Gruppe von Humanoiden noch die Alternative zur politischen Robotik?
    Lieben Gruß SUSI

  9. Ich finde es gut das über rechte Parteien nicht berichtet wird.
    Dafür haben diese Parteien schon zuviel Schaden angerichtet.
    Da wäre der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen Jugoslavien zu nennen, der Abbau des deutschen Sozialstaates, die neoliberale Energiewende, die Einführung der Notstandsgesetzgebung in das Grundgesetz der BRD, die Ermordung von Rosa Luxenburg und Karl Liebknecht im staatlichen Auftrag durch rechte Milizen und natürlich die Kredite für den ersten Weltkrieg.
    Also bitte auch die Programme von CDU und SPD und FDP entfernen. Piraten und Linkspartei reichen doch als Auswahl, was will man mehr ?

    1. Wie soll man auch von „Rechten“ Parteiveranstaltungen berichten?
      Man muss erstmal als Pressevertreter Zutritt bekommen!
      … und diejenigen die Zutritt bekommen, sind zumeist Vertreter er eigenen Presseabteilung der Partei und nicht beschäftigt bei größeren Verlagen bzw. Agenturen!

  10. Ich glaube, wenn mich irgendeines in meiner Wahlentscheidung bei den Abgeordnetenhausewahlen in Berlin beeinflusst, dann ist das mit Sicherheit nicht Netzpolitik. Das ist derzeit (leider) absoluter Randaspekt. Und selbst wenn ich die netzpolitischen Thesen bestimmter Parteien mag, werde ich sie ggf. immer noch nicht wählen.
    In Berlin funktioniert leider derzeit ziemlich viel NICHT. Daher haben die Parteien, die das verbockt haben verdient abgestraft zu werden.

    – Verwaltung in Berlin: Funktioniert überhaupt NICHTS; Ummeldung, viele Genehmigungen dauern MONATE. Das geht kriegt man woanders superschnell. Komplett unmotivierter Personalbestand in der Verwaltung. Service unter aller Sau. Gerade alle, die Unternehmen in Berlin gründen wollen, sollten sich das 10x überlegen, ob sie nicht lieber woanders hingehen.
    – Bildungssystem in Berlin: Abschlussinflation. Miese Qualität. Ein Artikel diese Woche in der FAZ hat mal wieder dargestellt wie niedrig die Anforderungen für die Erlangung eines mittleren Bildungsabschlusses in Berlin sind. Berliner Abschlüsse sind das Papier nicht wert. Politiker flüchten mit ihren Kindern auf Privatschulen – na toll!!
    – Komplett vermurkste Bauprojekte (Flughafen BER) – Da ist die Berliner Landespolitik ganz toll dabei!! Riesenproblem und Milliardengrab
    – Flüchtlingskrise: Komplette Überforderung der Verwaltung des Landes Berlin. Da ging nichts. In Bayern und Baden-Württemberg haben die das wesentlich besser hinbekommen.
    – Sprießende Kriminalität überall in der Stadt. Das Sicherheitsgefühl in den letzten 3 Jahren hat bei fast allen die ich kenne deutlich abgenommen. Zahlen der Diebstähle und Einbrüche explodieren. Polizei hoffnungslos unterbesetzt und unterbezahlt. Staatsanwaltschaft und Gerichte überlastet. Gefängniskapazität fehlt.
    – Allgemeine Rechtsdurchsetzung läuft nicht… Stichwort Durchsetzung von Abschiebungen
    – Korruption in Verwaltung und Politik: Leider in Berlin an der Tagesordnung. Siehe Parteispenden von Immobilienunternehmern, die dann auch noch verschleiert werden.
    – Planung öffentlicher Wohnungsbau: Komplett verkalkuliert bei der Bevölkerungsplanung!!
    – Verkehrsprojekte: Zentrale Projekte werden ewig verschleppt, selbst wenn Fördermittel da sind. Absolut investititionsfeindlich.

    Bei solchen Zuständigen interessiert NIEMAND, aber auch gar NIEMAND irgendwie die Frage, ob der Datenschutz bei der Videoüberwachung gewährleistet ist. Die zentralen netzpolitischen Entscheidungen sind Bundespolitik.

    P.S.: Daneben muss man leider auch sagen, dass die Berliner Verwaltung im IT-Bereich absolute Defizite hat. Wenn man es schon nicht schafft seine Wahlregister auf Stand zu bekommen. Da bekommen Leute 7 Monate nach Umzug (und drei Monate nach der dann endlich erfolgten Ummeldung – weil dauert ja) noch Briefe vom Finanzamt, dass sie Zweitwohnsteuer zahlen sollen für die Wohnung, die sie ja seit 7 Monaten nicht mehr bewohnen. Berlin ist echt „special“.

    1. @Zugroaster … deswegen ja die Überwachungsgeschichte!
      Du bist mit deiner Meinung ein echter Gefährder, du möchtest das sich etwas ändert und mit diesem Änderungswunsch, terrorisierst du deine Meinungsvertreter (Politiker)!
      Richtig gefährlich wirst du, wenn du deine Meinung über deine Angestellten (Politiker) in den sozialen Kommunikationsstandorten (z.B. Stammtisch, beim Bier oder in einem Forum im Internet) frei äußerst und dir deine Zuhörer/Leser beipflichten!
      Nicht wiedergewählt zu werden bedeutet für einen Politiker (der sich noch kein Pöstchen/Beratervertrag bei den Interessengemeinschaften der Wirtschaft sichern konnte) schlicht, das er auf mindestens 8000 € im Monat verzichten und evtl. in dem von ihm geschaffenen Bildungsnotstand wieder seine Brötchen verdienen muss!
      Dein Angestellter (Politiker) wird sich etwas einfallen lassen, um diesem „Treiben“ von dir entgegen zu wirken!
      Das erste was er machen wird, ist „dein Büro“ und deine Privatsphäre zu verwanzen, damit er deiner Meinungsbildung folgen und evtl. gegensteuern kann!
      … das kann durchaus ein „Unfall“ sein, damit du deine Meinung nicht mehr mit anderen Bürgern (Souverän = Bürger = Arbeitgeber der Politiker = Du) teilen kannst!

      … wieviel Angst unsere Angestellten vor der Entlassung haben, sieht man in McPom und Berlin …
      Der Terrorist, den unsere Angestellten „aus dem Verkehr ziehen“ wollen, ist der Souverän, ihr eigener Arbeitgeber!
      Dieser muss mittels Gesetzen entmachtet und für unmündig erklärt werden!
      … bisher kann das Bundesverfassungsgericht diesem Initiativen noch entgegen wirken!
      Fragt sich nur, wie Lange noch?

  11. Wo ist die AfD, die wohl über 10 % kriegen wird? Die Piraten haben sich selbst versenkt. Dass die FDP es wieder in ein Parlament schafft, darf auch bezweifelt werden. Die Ergebnisse werden SPD, Linke, CDU, AfD und Sonstige heißen. Wobei es nur der besonderen Position von Berlin zu verdanken ist, dass die AfD nicht auf dem Siegerpodest landet.

  12. Sieht so aus, als ob die Piraten mit -7,2% sich selbst versenkten, die Genossen waren mit -6,7% etwas besser und die CDU verlor „nur“ 5,8%. Die neue „Regierung“ in Berlin wird eine Koaliation der Verlierer. Wie in anderen Bundesländern. Vielleicht sollten die Wahlgesetze geändert werden, so dass Verlierer auch wirklich aus ihren Ämtern entfernt werden.

    1. > Vielleicht sollten die Wahlgesetze geändert werden, so dass Verlierer auch wirklich aus ihren Ämtern entfernt werden. <

      So schreiben "Gewinner", die an den 30. Januar 1933 anknüpfen wollen.
      Was danach folgte endete 1945, da gab es dann nur noch Verlierer.

  13. > Die AfD wird nicht behandelt, weil wir Rechtsradikalen keine Plattform bieten.

    Solche Aussagen bewegen mich dazu wirklich die AfD zu wählen. Ich weiß nicht wie es anderen Leuten geht, aber das ist wirklich unter aller Sau. Zum einen sind sie nicht rechtsradikal und zum anderen kann es wohl nicht schaden sie zum Vergleich zu bringen. Oder war ihr Wahlprogramm zu positiv in diesem Bereich?

    t. Nicht-Wähler

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