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„5G-Manifest“: Telekom-Industrie attackiert Netzneutralität, Günther Oettinger stellt sich auf ihre Seite

Günther Oettinger und die Telekom-Industrie versuchen, die neuen EU-weiten Regeln zur Netzneutralität abzuschwächen. Den unabhängigen Regulierungsbehörden wird gedroht: Bei echter Netzneutralität stoppt die Industrie Investitionen in die eigenen Netzwerke.

Worum es wirklich bei 5G geht!

Inmitten der heißen Phase der EU-weiten Entscheidung zur Netzneutralität hat die Telko-Industrie vergangenen Mittwoch mit einem 5G-Manifest aufhorchen lassen. Darin fordern die Chefs der 17 größten Telko-Konzerne Europas von BEREC eine Aufweichung der Netzneutralität, ansonsten droht die Industrie den 5G-Ausbau aufzuhalten. Diese Erpressung der unabhängigen europäischen Telekomregulierungsbehörde BEREC wird unterstützt von Digital-Kommissar Günther Oettinger, welcher das Lobbypapier sofort auf der Website der EU-Kommission veröffentlichte und sich auf Twitter dafür bedankte. Diese koordinierte Attacke auf das offene Internet steht vor dem Hintergrund einer immer eindeutigeren BEREC-Konsultation mit bereits über 88.675 Kommentaren an BEREC zur Unterstützung von echter Netzneutralität in der EU.

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In this context we must highlight the danger of restrictive Net Neutrality rules, in the context of 5G technologies, business applications and beyond. 5G introduces the concept of „Network Slicing“ to accommodate a wide-variety of industry verticals’ business models on a common platform, at scale and with services guarantees.

Die Telko-Industrie in der EU versucht bereits seit geraumer Zeit mit dem Versprechen von 5G alle vernachlässigten Breitband-Investitionen in Europa schönzureden. Der neue Mobilfunkstandard wurde von der Telko-Industrie und den Netzwerkgeräte-Herstellern erstellt und hat im Kern des Protokolls bereits Techniken wie „Network Slicing“ eingebaut, mit welchen ein ganz neues Level an Kontrolle im Internet möglich wird. Mit diesen Techniken sollen „klassenbasiertes Netzwerkmanagement“ und „vertikal integrierte Spezialdienste“ Realität werden, wobei dies gar keine technische Notwendigkeit wäre. Damit wird auch versucht, technisch umzusetzen, was politisch nicht gewollt wird! Denn eine so drastische Abkehr vom Prinzip der Netzneutralität ist weder mit den Netzneutralitätsregeln der USA oder der EU vereinbar. Deshalb fordert die Industrie nun auch in ihrem Manifest von BEREC, sich entgegen dem Gesetzestext auf noch schwächere Regeln zur Netzneutralität zu einigen:

Günter Oettinger auf der Hannovermesse Quelle: European Commission, Audiovisual Services
Günter Oettinger auf der Hannovermesse. Quelle: European Commission, Audiovisual Services

The telecom Industry warns that the current Net Neutrality guidelines, as put forward by BEREC, create significant uncertainties around 5G return on investment. Investments are therefore likely to be delayed unless regulators take a positive stance on innovation and stick to it.

Mit diesem Schritt wird deutlich, wie offen der Ausgang der aktuellen Auseinandersetzung über die Spielregeln des europäischen Internets ist. BEREC hat sich bisher auf die Position zurückgezogen, lediglich den Gesetzestext auszulegen und dabei nicht politisch zu agieren. Trotz einiger drastischer Schwachstellen ist dabei auch ein im Kern solider Text entstanden, welcher noch bis zum 18. Juli zur öffentlichen Konsultation steht.

Es verwundert, wie die Industrie nun nicht mit dem Gesetzestext der Verordnung versucht zu argumentieren, wieso ihre Vorstellung von Netzneutralität die Richtige sei, so wie dies von www.savetheinternet.eu getan wird. Sondern stattdessen wird mit der Drohung eines Investitionsstopps in die eigene Infrastruktur versucht, die eigenen Interessen durchzusetzen. Noch besorgniserregender ist dabei die starke Rückendeckung durch Günther Oettinger (CDU), welcher als EU-Digitalkommissar so eine Einflussnahme auf unabhängige Regulierungsbehörden eigentlich verhindern und nicht befeuern sollte.

Soll der Netzausbau in der EU mit Netzneutralitätsverletzungen bezahlt werden?

Netzneutralität vs. NetzausbauViel spannender ist jedoch der letzte Satz des oben angeführten Zitats. Wenn die Telkobranche dieses Argument ernstmeint, bedeutet das, dass der 5G roll-out in der EU mit Netzneutralitätsverletzungen bezahlt werden soll. Die Boston Consulting Group rechnet in einem vom Europa-Parlament zitierten Artikel mit vier Billionen Dollar an notwendigen globalen Investitionen bis 2020. Wenn auch nur ein Bruchteil dieser Kosten in Europa von vertikal integrierten Diensten kommen soll, dann plant die Telko-Industrie eine sehr drastische Neugestaltung des Internets, in der wirklich jedes Startup zur Kasse gebeten wird. Damit werden sogar die schlimmsten Dystopien von Netzneutralitäts-Befürwortern überholt, und das Internet würde sich dann wohl wirklich mehr wie PayTV benutzen lassen.

Bis zum 18. Juli bleibt noch Zeit, dieser Dystopie von Günther Oettinger und der Telko-Konzerne Einhalt zu gebieten: Über 88.675 Menschen haben auf www.savetheinternet.eu bereits an der Konsultation von BEREC teilgenommen und ihrer Stimme für ein freies Internet Gehör verschafft. Das Ziel muss es sein, mindestens 100.000 Kommentare an BEREC zu schicken. Es wird besonders spannend zu sehen, ob die Bundesnetzagentur unter diesem enormen Lobbydruck ihre Position ändern wird und auf die Linie der ebenfalls in Bonn ansässigen Deutschen Telekom umschwenkt. Deutschland hat aktuell den Vorsitz über BEREC und wäre deshalb in der prädestinierten Position, derartigen Erpressungen der Regulierungsbehörden eine Absage zu erteilen.

UPDATE: Es gibt eine Konsultation der Kommission zu 5G. Sie läuft nur noch bis zum 11. Juli 2016. Wenn ihr 20 Minuten erübrigen könnt, um daran teilzunehmen, wäre das wunderbar und eine große Hilfe! :)

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18 Kommentare
  1. Wie perfide: Nachdem die Zugangsanbieter mit dem Argument konfrontiert wurden, dass mit dem Angebot von Sonderdiensten geringere Anreize zum Ausbau des öffentlichen Netzes verbleiben, schlagen sie unsachlich zurück und drohen mit ebendiesem Szenario für den Fall, dass sie ihre Vorzugsverträge nicht ausrollen dürfen.

    Das Buzzword „5G” steht für die nächste Generation von Mobilfunkstandards und ist von dem Internet als weltweites Netz zu unterscheiden. Die Mobilfunknetzwerke sorgen für die Anbindung des Endkunden an das öffentliche Internet (und behandeln schon heute ihre Nutzer nicht gleichberechtigt). Das passiert aber unabhängig von den Inhalteanbietern, die ihre Dienste ins Netz einspeisen. In der Konsultation zur BEREC-Richtlinie geht es doch darum, die Neutralität im Umgang mit dem Datenverkehr Letzterer zu wahren, oder? Wo ist die Verbindung zum 5G-Rollout?

    Mit „Network Slicing” soll in 5G-Netzwerken die Funkverbindung in mehrere logische zerlegt werden, die von einander unbhängig sein sollen. Jedes Teilnetzwerk könne unterschiedlich parametrisiert werden, zum Beispiel mit besonders geringer Latenz für Sprachanrufe. Genau da wollen die Telekom-Konzerne ansetzen und Netzwerkscheiben mit bestimmten Eigenschaften nur gegen Aufpreis verfügbar machen. Die Dienstgüte auf den letzten Metern begrenzt der Mobilfunkanbieter aber ohnehin abhängig von dem Tarif, für den sich der Endkunde entschieden hat. Das sieht die im oben verlinkten Artikel auf telecomtv.com zitierte Sue Rudd ähnlich. Wollen sich die Konzerne also für das selbe Stück Netzwerk zweifach bezahlen lassen? Scheint so. Ich würde mir andere Anreize für den Eintritt in die Politik wünschen, damit wichtige Ministerposten auch mal von kompetenten Personen besetzt werden…

    Vielen Dank für diesen Artikel!

    1. Hi Nick,

      Danke für deinen klugen Kommentar.

      Um deine Frage zu beantworten. Die Telekombinnenmarkt EU-Verordnung und demnach auch die BEREC Leitlinien sind anwendbar auf alle öffentlich angebotenen Internetzugänge, sowie Zugänge zu, darin normierten, Spezialdiensten. Hierbei ist es irrelevant ob der Zugang zum globalen Internet über Kabel, Funk, Satellit, etc. hergestellt wird. Die Verordnung gibt Konsumenten und Inhaltsanbieter gleichermaßen gewisse Rechte auf uneingeschränkten Internetzugang und verbietet ISPs gewisse diskriminierende Praktiken. Soweit zumindest ein Kurzabriss.

      Mehr dazu hier: https://docs.google.com/document/d/1TvVYiNYxqKX4gBlVrZ67RzIPXXUT0DNS9EZ8FHs47KI/edit

      1. Das Dokument von SaveTheInternet gibt einen guten Überblick, danke!

        Ich habe übrigens mal in die „Consultation on opportunities for a co-ordinated introduction of 5G networks in Europe” reingeschaut, aber netzpolitische Kommentare sind da leider nicht gefragt. Es scheint nur um Interessen von Investoren und einen technischen Blick in die Glaskugel zu gehen.

  2. Kann es sein, dass dieser Herr Öttinger sich schon um eine Anschlussverwendung bei den Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men für die Zeit nach seinem Ausscheiden aus der EU-Kommission bewirbt?

    Das kommt davon, wenn man Infrastruktur von Gewinn süchtigen Konzernen abhängig und den Begriff „öffentliche Daseinsversorgung“ zu einem Schimpfwort macht.

  3. Wetten, der Oettinger hat schon die Eisen im Feuer für einen gut erzählten Job als la Pofalla in der „Digitalwirtschaft“, für seine Zeit nach 2019.

  4. Also auch wenn’s nach Wortklauberei aussieht: Die sog. Telkom-Lobby hätte gerne, das die Netzneutralität nur für (klassischen-) Internetzugang gilt und nicht für andere Produkte, die sie gerne anbieten würden (zB Firmenvernetzung).

    1. Ich freue mich über detaillierte Argumente, aber deines stimmt nicht. Sowohl in der Verordnung (Recital 17), wie auch in den BEREC draft guidelines (Paragraph 11 und 111) gibt es eine klare Ausnahme von Firmenvernetzungen/VPNs. Wären nur solche Anwendungen im Blick der Telcos, würden sie ihre Lobbyisten nicht explizit gegen diesen Entwurf ins Rennen schicken.

      1. Ich hab‘ den BEREC draft nicht im Detail gelesen, in 11 klingts aber nach: Aufpassen, wie ihr VPNs als geschützen Internetzugang vermarktet:

        In accordance with Recital 17, to the extent that VPNs provide access to the internet, they are not a closed user group and should therefore be considered as publicly available ECS and are subject to Articles 3(1)-(4).

        Es ist wie bei allen vorherigen Netzneutralitätsdiskussionen: Die Telco-Lobby hätte schon gerne, das man ihr erlaubt den Netzzugang so zu vermarkten, das man damit Geld verdienen kann. zZ tragen die Inhalteanbieter und Endgerätehersteller den Großteil des Geldes raus und nehmen Vernetzung als gegeben an.

    2. Die Netzneutralität gilt auch nur für den Internetzugangsdienst. So ist es in der EU-Verordnung geregelt. Für Spezialdienste – also alle Dienste, die kein Internetzugang sind – gibt es keine Netzneutralität. Dort ist alles möglich. Streng genommen (Wortklauberei) gibt es gemäß EU-Verordnung auch keine vollständige Netzneutralität, da innerhalb des Internetzugangs auch „categories of traffic“ erlaubt sind.

      Das eigentlich perfide der Netzbetreiber ist gar nicht, dass man Spezialdienste mit Network Slices abbilden will – das ist vollkomen legal – sondern, dass man versucht die categories of traffic dahingehend dahingehend aufzuweichen versucht, dass sie anwendungsbezogen vermarktet werden dürfen.

  5. Bei all diesen Kommerzialisierungs-Strategien (und dies ist auch nur eine) wäre es rückblickend besser gewesen der Staat hätte das TK-Monopol nie aufgegeben. Und auch aus der Aktuellen Situation scheint es mir das kleinere von beiden Übeln zu sein wenn ähnlich wie bei Strom und Bahn-trassen das komplette Netz wieder in Staatlicher Hand läge, und alle Zugangs-Anbieter (INKLUSIVE der Telekom) nicht mehr als Mieter der leitungen sind.
    Erst dann kann man nicht mehr von Re-monopolisierung, Wettbewerbsverzerrungen u.ä. Reden. Und da Die Regierung ja FÜR Netzneutralität einstehen will – müsste sie das dann auch durchsetzen.
    Und, Egal wem die Netze gehören: ABgehört wird sowieso! Nur das die Kosten dafür dann im Bundes/Landes-Haushalt auftauchen müssen und hier evtl. andere/Bessere(?) Regulierungs- oder Kontroll-Möglichkeiten bestünden.

    Realistisch betrachtet ist es doch sowieso unsinnig einen Infrastruktur-Minister zu haben der die Wichtigste Infrastruktur der Zukunft nicht wirklich kontrollieren könnte.
    Das War jetzt Satire – oder Ironie. Käme auf das Ergebnis des Versuches an.

  6. Es reicht. Dieses gekuschel der Politiker mit den Wirtschaftsunternehmen gehört endlich unter Strafe gestellt. Freies Internet für alle!!!

  7. Es ist für mich nicht verständlich, dass viele Politiker sich nur der Wirtschaft unterwerfen und keine eigene Meinung vertreten können. Politiker sind gewählt, um sich für das Wohl des Volkes einzusetzen.

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