Deutsche Telekom

Günther Oettinger und die Telekom-Industrie versuchen, die neuen EU-weiten Regeln zur Netzneutralität abzuschwächen. Den unabhängigen Regulierungsbehörden wird gedroht: Bei echter Netzneutralität stoppt die Industrie Investitionen in die eigenen Netzwerke.

Auf der Hauptversammlung der Telekom Deutschland unterstellte Unternehmens-Chef Tim Höttges der Konkurrenz, sie würde nur jammern, anstatt ihre Netze auszubauen. Das ließen die Wettbewerber nicht auf sich sitzen.

„Der gefundene Kompromiss sei durchaus ausgewogen“ erklärt der Deutsche Telekom Chef Höttges laut Handelsblatt und sagt damit deutlich, dass sich die Telko-Lobby umfassend durchsetzen konnte. Es macht Sinn, sich nochmal in Gedächtnis zu rufen, was die Deutsche Telekom im Sommer 2013 mit den Drosselkom-Plänen angekündigt hat und was seinerzeit zu einer größeren Debatte führte als jetzt, wo die Regeln dafür festgeschrieben wurden.

In Österreich und Luxemburg wurden heute Strafanzeigen gegen BND, Deutsche Telekom und bisher unbekannte Mittäter eingereicht. Auf Basis interner Dokumente wird ihnen vorgeworfen, im Rahmen der Operation Eikonal bis zu 31 Staaten in Europa ausgespäht zu haben.

Wie wirbt die Deutsche Telekom für die Abschaffung der Netzneutralität? Das ist in der Regel relativ intransparent und findet hinter verschlossenen Türen statt. Heute hatten wir ein schönes Beispiel im Briefkasten, was an eine andere Zielgruppe gerichtet war.

Die Deutsche Telekom präsentiert heute ein „Zehn-Punkte-Programm für mehr Sicherheit im Netz“, da die „massive Überwachung durch ausländische Geheimdienste sowie immer neue Fälle von Cyberkriminalität die digitale Entwicklung gefährden“.