Europäische Telekom-Regulierer laden zur Bewertung der Netzneutralität ein

In Europa schützt eine Verordnung grob die Netzneutralität, Details klären von Telekom-Regulierern erstellte Leitlinien. Nun sollen diese Regeln überarbeitet werden. Zur Debatte stehen verschiedene Verbindungsqualitäten in 5G-Netzen und Anpassungen bei Zero Rating.

Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob die deutsche Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht verstößt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. Damit müssen Provider auch weiterhin keine Daten speichern. Deutschland ist trotzdem eines der sichersten Länder.

Das Telekom-Angebot StreamOn verletzt die Netzneutralität und EU-Regeln zum Roaming, entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Nun muss der Konzern sein Produkt an das geltende Recht anpassen. Nach dem Willen der Bundesnetzagentur soll das jetzt schnell gehen.

6,5 Milliarden Euro kosten die Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G. Doch kaum ist die Auktion vorbei, wollen manche Bieter das Geld schon für den Netzausbau zurückhaben. Nutzer:innen werden trotzdem noch eine Weile mit der schlechten Internetversorgung in Deutschland leben müssen.

Deutschland wird den Sprung in die Gigabit-Gesellschaft wohl nicht rechtzeitig schaffen, urteilt der Europäische Rechnungshof. Mängel bei der öffentlichen Planung, Wettbewerbsprobleme und der Einsatz von Vectoring sorgen dafür, dass Deutschland nicht mehr lange mithalten kann.

Heute hat das Verwaltungsgericht Köln in einem Urteil entschieden, dass die Deutsche Telekom weiterhin nicht die Vorratsdatenspeicherung durchsetzen muss. Das Gericht bestätigte damit eine Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW in Münster aus dem letzten Jahr. Die erklärte die Vorratsdatenspeicherung, die im Juli 2017 in Kraft treten sollte, als unzulässig. Seitdem verzichtete die Bundesnetzagentur darauf, sie bei […]

Im Sommer 2017 hatte die Bundesnetzagentur bekanntgegeben, dass sie Provider derzeit nicht zum Speichern von Vorratsdaten verpflichten will. Nun streiten sich Telekom und Vodafone mit deutschen Strafverfolgungsbehörden. Laut golem.de und eigener Erklärung wollen die Unternehmen keine Standortdaten von Handy-Nutzern mehr längerfristig speichern und an Strafverfolger herausgeben. Unter anderem der Detmolder Oberstaatsanwalt Christopher Imig droht nun […]

Nach Jahren der Fehlentwicklungen unter Alexander Dobrindt erteilt die neue Bundesregierung der staatlichen Förderung von Kupfer endlich eine Absage. Künftig werde man nur mehr echte Glasfaserleitungen fördern, erklärte Kanzleramtschef Helge Braun. Das ist nur eine von mehreren Baustellen in der deutschen Infrastrukturpolitik.

Die Bundesnetzagentur fordert von der Telekom, dass die Option StreamOn europaweit nutzbar ist und dass sie auf die Drosselung von Videoinhalten verzichtet. Das Unternehmen hat bis Ende März Zeit nachzubessern.

Deutsche Internetnutzer verbrauchen immer mehr Daten, doch der Breitbandausbau stagniert weiterhin. Ein guter Teil der Bevölkerung ist damit von der Digitalisierung abgeschnitten, während die Telekom Deutschland und eine veraltete Kupferinfrastruktur die Lage beherrschen, zeigt ein Bericht der Bundesnetzagentur.

Die Telekom setzt bei der Bewerbung ihrer neuen, die Netzneutralität verletzenden Tarife auf Influencermarketing. Unter dem Begriff versteht man persönliche Werbenachrichten von Promis und Netzpromis aller Bekanntheitsstufen, die mal mehr, mal weniger subtil auf Plattformen wie Instagram oder Youtube verbreitet werden. Für die neue Kampagne zu StreamOn hat die Telekom neben einigen Models auch die […]

Wer hätte gedacht, dass Kunden scharenweise den Netzbetreiber wechseln, wenn es ein technisch überlegenes, aber dennoch bezahlbares Glasfaserprodukt gibt? Was passiert, wenn selbst Dumpingpreise nicht dabei helfen, bereits heute nicht mehr konkurrenzfähige Vectoring-Anschlüsse an den Kunden zu bringen? Ein lesenswerter Bericht in der Wirtschaftswoche zeigt auf, in welche Klemme sich die Deutsche Telekom AG durch […]

Bereits seit April betreibt die Telekom Deutschland ihr umstrittenes „StreamOn“-Angebot. Fast genauso lange wird es von der Bundesnetzagentur geprüft, obwohl es eindeutig gegen EU-Recht verstößt. Dennoch steht die Netzneutralität in der EU besser da als in den USA. Thomas Lohninger fasste auf unserer Konferenz den aktuellen Stand zusammen.

Die Vorratsdatenspeicherung kippelt. Nachdem die Bundesnetzagentur jetzt die Speicherung auf Eis gelegt hat, kündigen große Provider an, erst einmal keine Daten vorzuhalten. Verbände und Unternehmen fordern, dass der Gesetzgeber die Rechtsunsicherheit beendet. Bürgerrechtsorganisationen haben schon das Ende des ungeliebten Überwachungsgesetzes vor Augen.

Nach drei Jahren Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gibt es jetzt eine offizielle Version des Abschlussdokuments. Darin sind weite Textteile geschwärzt – aber nur oberflächlich. Wir konnten die meisten Schwärzungen rückgängig machen und veröffentlichen eine ungeschwärzte Version des Dokuments.

Geht es nach der Großen Koalition, diskutiert der Bundestag nächste Woche den Abschluss des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses ohne den Bericht der Opposition. Der Ausschuss verhandelt einen Antrag, die 457 Seiten als geheim einzustufen. Wir veröffentlichen das Sondervotum in voller Länge.

Die Deutsche Telekom klagt gegen die Bundesnetzagentur über die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Der Internet-Anbieter will klären lassen, ob und wie IP-Adressen auch bei Mobilfunk und WLAN gespeichert werden müssen. Da die Speicherpflicht ab Juli gilt, hat der Konzern ein Eilverfahren beantragt.

Die Woche im Überblick: Staatstrojaner sollen massenweise eingesetzt werden, das Urheberrecht ist auf EU-Ebene und in Deutschland von vielen Seiten unter Beschuss – und die Telekom verletzt die Netzneutralität.

In einer Rede auf der Telekom-Hauptversammlung hat unser Autor Thomas Lohninger den Aktionären erklärt, warum der StreamOn-Tarif die Netzneutralität verletzt – und warum das schlecht für die Innovation und ein offenes Netz ist.

Wenn man ein vielbenutztes Streaming-Community-Projekt bei „StreamOn“ der Deutschen Telekom anmelden möchte, bekommt man eine Abfuhr. Grund dafür: Wer Inhalte auch zum Download anbietet, darf bei „StreamOn“ nicht mitmachen.

Deutsche Telekom

Europäische Telekom-Regulierer laden zur Bewertung der Netzneutralität ein

Bundesverwaltungsgericht: Die Vorratsdatenspeicherung bleibt weiter ausgesetzt

Telekom unterliegt erneut: StreamOn-Tarife dürfen so nicht weitergehen

Die 5G-Auktion hat ein Ende, das Funkloch-Problem in Deutschland nicht

EU-Rechnungshof: Schwere Mängel beim deutschen Breitbandausbau

Gericht: Deutsche Telekom muss Vorratsdatenspeicherung weiterhin nicht umsetzen

Telekom und Vodafone wollen keine Standortdaten mehr an Strafverfolger preisgeben

Kanzleramt: Klare Absage an Kupfer beim Breitbandausbau

Netzneutralität: Bundesnetzagentur untersagt Teile von StreamOn

Breitband in Deutschland: Und wieder ein Jahr Stillstand

Telekom schießt mit Influencermarketing gegen Netzneutralität

Vectoring-Ausbau der Telekom Deutschland führt in die Sackgasse

#np13 – Warum die Telekom Deutschland mit StreamOn gegen EU-Recht verstößt

Vorratsdatenspeicherung: Große Provider speichern erstmal nicht

Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wir veröffentlichen den Abschlussbericht – ohne die Schwärzungen (Updates)

Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wir veröffentlichen das Fazit, das die Große Koalition geheim halten will (Updates)

Vorratsdatenspeicherung: Deutsche Telekom klagt gegen Speicherung von IP-Adressen bei Mobilfunk und WLAN (Updates)

Netzpolitischer Wochenrückblick KW22: Daten zwischen öffentlich und privat

Bei der Telekom-Hauptversammlung die Netzneutralität verteidigen

Ablehnung bei „StreamOn“ der Telekom: Streaming ist nicht gleich Streaming