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Gabriel: Deutschland soll „die beste digitale Infrastruktur der Welt“ erhalten – Wettbewerbsverzerrung befürchtet

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert einen raschen Ausbau des Glasfaser-Netzes in Deutschland. Im Handelsblatt sagte er am Montag: „Unser Ziel muss es sein, spätestens 2025 mit Gigabitnetzen die beste digitale Infrastruktur der Welt zu haben“, wie heise.de berichtet. Für dieses Vorhaben will Gabriel finanzielle Mittel aus dem 300 Milliarden Euro umfassenden Europäischen Fonds für strategische Investitionen („Juncker-Fond“) […]

Frank-Walter Steinmeier vor dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss

Der NSA-Untersuchungsausschuss verhörte am 17.03.2016 den amtierende Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier. Steinmeier hatte in den Jahren seit 2001 mehrere Ämter inne, die mit der NSA-Affäre in Zusammenhang stehen. Schon vor Sitzungsbeginn stellte Steinmeier vor den Kameras in Aussicht, was in seinem rund einstündigen Eingangsstatement zur Sprache kommen sollte. Das komplette Protokoll zur Sitzung führte Anna Biselli. […]

Vectoring: Netzbranche gegen Telekom-Vertrag

Vertreter der deutschen Netzbranche fordern Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, einen möglichen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Bundesnetzagentur (BNetzA) und der Deutschen Telekom zu verhindern, der dem Ex-Monopolisten ein alleiniges Vectoring-Ausbaurecht zugestehen würde. Mit der Technik will die Telekom im Nahbereich der Hauptverteiler knapp sechs Millionen Haushalte mit Bandbreiten von bis […]

Breitbandausbau auf Kosten des Wettbewerbs: Bundesnetzagentur kann sich Umstellung auf Vectoring vorstellen

„Bis zum Jahr 2018 soll es in Deutschland eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 MBit/s geben“ kündigte 2013 die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag an. Die weiterhin offene Frage lautet, wie sie dieses Versprechen verwirklichen will, denn bislang ist von der Umsetzung nur wenig zu spüren. Allzu sehr überrascht das nicht, denn die Regierung möchte dabei […]

Mitschnitt Pressekonferenz: Strafanzeige gegen BND und Telekom wegen „Ausspähen unter Freunden“ eingereicht

In Österreich und Luxemburg wurden heute Strafanzeigen gegen BND, Deutsche Telekom und bisher unbekannte Mittäter eingereicht. Auf Basis interner Dokumente wird ihnen vorgeworfen, im Rahmen der Operation Eikonal bis zu 31 Staaten in Europa ausgespäht zu haben. Grüne Politiker aus ganz Europa wollen eine „Joint Investigation Activity“ gründen. Wie bereits angekündigt, hat Peter Pilz, Nationalratsabgeordneter […]

Interne E-Mail: BND und Deutsche Telekom haben auch Österreich, Tschechien und Luxemburg abgehört (Update)

Der Bundesnachrichtendienst hat gemeinsam mit der Deutschen Telekom auch Glasfaser-Leitungen von Österreich, Tschechien und Luxemburg abgeschnorchelt. Das geht aus internen E-Mails zwischen Geheimdienst und ehemaligem Staatskonzern hervor. Der österreichische Politiker Peter Pilz wird deswegen Strafanzeige einreichen – gegen Deutsche Telekom, Bundesnachrichtendienst und Bundeskanzleramt. Der Sicherheitssprecher der Grünen in Österreich Peter Pilz veröffentlichte vorhin diese E-Mail, […]

Data Analytics: Nürnberger Nahverkehr beendet Pilotprojekt zur Rasterung von Mobilfunk-Vorratsdaten (Update)

Die Nürnberger Verkehrsbetriebe haben die Rasterfahnung von Handy-Daten für Verkehrsstatistiken vorerst gestoppt. VAG und Telekom hatten Mobilfunk-Vorratsdaten von 13.000 Menschen gerastert und vermessen – ohne Benachrichtigung oder Opt-In. Laut Telekom war das Verfahren mit der Bundesdatenschutzbeauftragten abgesprochen, die streitet eine konkrete Zusammenarbeit ab. Letzten Dienstag berichteten wir über ein gemeinsames Projekt der Telekom mit dem […]

Data Analytics: Deutsche Telekom rastert Mobilfunk-Vorratsdaten zu kommerziellen Zwecken

Die Deutsche Telekom macht ihre eigene Vorratsdatenspeicherung, um Mobilfunkdaten ihrer Kunden zu rastern und daraus neue Erkenntnisse zu generieren. In einem ersten Schritt sollen Verkehrsstatistiken den Nahverkehr optimieren, andere Mobilfunkanbieter nutzen und verkaufen diese Daten zu kommerziellen Zwecken. Den Datenschutz will man durch eine angebliche „Anonymisierung“ der Daten realisieren – eine ganze Reihe an Studien […]
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