Bundesverwaltungsgericht
Überwachung

Bundesverwaltungsgericht: Die Vorratsdatenspeicherung bleibt weiter ausgesetzt

Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob die deutsche Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht verstößt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. Damit müssen Provider auch weiterhin keine Daten speichern. Deutschland ist trotzdem eines der sichersten Länder.

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Netze

Übernahme von Unitymedia: Vodafone wird für die Telekom zur ernstzunehmenden Konkurrenz

Vodafone darf Unitymedia schlucken, hat die EU-Kommission entschieden. Damit kann das Telekommunikationsunternehmen Kabelanschlüsse in ganz Deutschland anbieten. Die Telekom ist nicht begeistert, Vodafone kündigt schon euphorisch Gigabit-Deutschland an. Das wird auch die Bundesnetzagentur interessieren.

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Thomas Lohninger
Netze

Eine Rede für Netzneutralität und freies Internet auf der Telekom-Hauptversammlung

Die Deutsche Telekom hält immer noch an StreamOn-Tarifen fest. Die Zero-Rating-Angebote bevorzugen Dienste wie Netflix und verletzen die Netzneutralität. Auf der Haupversammlung appelliert Thomas Lohninger an den Konzern und verspricht, dass sie ihn dort nie wieder sehen müssen – unter einer Bedingung.

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langer Gang in einem Flughafen
Überwachung

EU-Staaten zeigen wenig Interesse an Fluggastdatenspeicherung

Ende September will das Bundeskriminalamt mit der Sammlung und Analyse von Passagierdaten beginnen. Bei der offiziellen Anmeldung der Zentralstelle hat die Behörde jedoch getrödelt. Schon jetzt liefern mehrere Fluglinien Personendaten für den Testbetrieb dorthin. Seine Erfahrungen teilt das BKA in einer selbst geleiteten EU-Arbeitsgruppe.

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Linkschleuder

Wie „DIE ZEIT“ Firmenbotschaften ins Klassenzimmer bringt

Als Richard Gutjahr von einer ZEIT-Tochterfirma gefragt wurde, ob einer seiner Artikel über Hatespeech für Schulmaterial verwertet werden darf, machte ihn ein Detail stutzig: Neben seinem Text sollte das Logo eines großen Rechtsschutzversicherers platziert werden. Der Journalist schaute sich die Broschüre „Medienkunde 2018/2019“ und die dazugehörige Internetseite etwas genauer an. Werbung im Klassenzimmer? In einem […]

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Netze

Verletzung der Netzneutralität: Stiftung Warentest testet völlig unkritisch StreamOn und Vodafone Pass

Die Stiftung Warentest hat Mobilfunktarife positiv getestet, die die Netzneutralität verletzen. Mit keinem Wort wurde erwähnt, dass dies für Verbraucher negative Auswirkungen haben könnte. Das ist enttäuschend für eine Organisation, die eigentlich Verbraucheraufklärung und Verbraucherschutz betreibt.

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Überwachung

Trotz Alternative: Provider speichern bei Störungen weiter unzulässig SMS-Inhalte

Manche Telekommunikationsanbieter speichern SMS-Inhalte ihrer Kunden, um Störungen zu beseitigen. Die Rechtsgrundlage dafür ist fragwürdig, doch die Anbieter argumentierten, es sei technisch nicht anders möglich. Nun gibt es ein System, das die Inhaltsdaten herausfiltern kann, aber kaum ein Anbieter nutzt diese Möglichkeit.

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Überwachung

Vorratsdaten für Wohnungseinbruch: Einbruch in die Privatsphäre

Die Große Koalition hat beschlossen, mit Vorratsdaten gegen Wohnungseinbruch vorgehen zu wollen. Neben einem massiven Grundrechtseingriff für viele bedeutet das zusätzliche Arbeit für die Polizei. Ob das sinnvoll ist, zweifelt die Opposition an und schlägt Alternativen vor.

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Überwachung

Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wir veröffentlichen den Abschlussbericht – ohne die Schwärzungen (Updates)

Nach drei Jahren Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gibt es jetzt eine offizielle Version des Abschlussdokuments. Darin sind weite Textteile geschwärzt – aber nur oberflächlich. Wir konnten die meisten Schwärzungen rückgängig machen und veröffentlichen eine ungeschwärzte Version des Dokuments.

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Überwachung

Zusammengefasst: Die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung und ihre Folgen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen sagt klipp und klar: Die deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht. Doch nur der Provider Spacenet ist durch die Entscheidung von der Speicherpflicht ausgenommen. Was bedeutet das für alle anderen?

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Überwachung

Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wir veröffentlichen das Fazit, das die Große Koalition geheim halten will (Updates)

Geht es nach der Großen Koalition, diskutiert der Bundestag nächste Woche den Abschluss des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses ohne den Bericht der Opposition. Der Ausschuss verhandelt einen Antrag, die 457 Seiten als geheim einzustufen. Wir veröffentlichen das Sondervotum in voller Länge.

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Überwachung

Vorratsdatenspeicherung: Deutsche Telekom klagt gegen Speicherung von IP-Adressen bei Mobilfunk und WLAN (Updates)

Die Deutsche Telekom klagt gegen die Bundesnetzagentur über die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Der Internet-Anbieter will klären lassen, ob und wie IP-Adressen auch bei Mobilfunk und WLAN gespeichert werden müssen. Da die Speicherpflicht ab Juli gilt, hat der Konzern ein Eilverfahren beantragt.

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Kultur

Digitales Trinken: Wie das SmartGlass mit der Bier-Cloud spricht

Klingt wie ein Aprilscherz, ist es aber nicht: smarte Gläser, die meinen Bierkonsum mit der Cloud teilen. Bestellung per Smartphone und QR-Code, menschliche Interaktion wird auf ein Minimum reduziert. Eine (Liebes-)Erklärung, warum mein Bierglas nicht intelligent werden soll.

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Öffentlichkeit

Neues aus dem Fernsehrat (8): Die Zeit ist reif für Open ZDF Data

Während Antworten auf Fragen zu Netzneutralität und absurden (Content-)Allianzen noch ausständig sind, wird es im
Telemedien-Ausschuss des ZDF-Fernsehrat unter anderem um Open ZDF Data gehen. Mehr Open Data öffentlich-rechtlicher Anstalten ist überfällig, die Vorteile überwiegen Aufwände bei weitem.

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Netze

Neues IT-Sicherheitsgesetz: Internet-Anbieter dürften zukünftig nicht-definierte „Steuerdaten“ auswerten

Internet-Anbieter bekommen mehr Möglichkeiten, den Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen und zu filtern. Das steht in einer Änderung des IT-Sicherheitsgesetzes, die der Bundestag heute beschließt. Nur zwei Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes müssen EU-Vorgaben eingepflegt werden.

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Öffentlichkeit

Neues aus dem Fernsehrat (7): ZDF, Netzneutralität und absurde Allianzen

Schutz der Netzneutralität und Modernisierung des Urheberrechts sind zentrale Voraussetzungen für eine vielfältige Öffentlichkeit in der digitalen Gesellschaft. Neue Zero-Rating-Angebote der Telekom und Lobby-Aktivitäten der „Deutschen Content Allianz“ werfen jedoch Fragen nach der Rolle des ZDF auf.

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Technologie

Telekom-Router-Angriff: Verdächtiger festgenommen

Ein 29-jähriger Brite soll für den Telekom-Großausfall vom November des Vorjahres verantwortlich sein. Laut einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Köln und des Bundeskriminalamtes (BKA) wurde der Beschuldigte gestern in London festgenommen. Ihm droht eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 10 Jahren. Vorgeworfen wird dem Briten versuchte Computersabotage in einem besonders schweren Fall. Hintergrund ist ein missglückter […]

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