Schlagwort: digitale verwaltung

scharz-gelbe Sicherheitsmarkierung auf Metall mit leichten Rostspuren

Die Bundesregierung entschied sich mit dem Registermodernisierungsgesetz Anfang 2021 dagegen, die Sicherheit von Daten und Personen an die erste Stelle zu setzen. Das zeigen Dokumente aus einer IFG-Anfrage. Dabei hätte es datenschutzfreundliche Alternativen gegeben, etwa zum einheitlichen Personenkennzeichen oder zum Umgang mit der Auskunftssperre.

Seit Anfang des Jahres muss der Bund Gesetze nicht mehr auf Papier verkünden. Doch die neue Internetplattform überrascht mit Millionenkosten. Es ist ein Streitthema mit Tradition.

Durch Deutschland weht gerade ein Wind des digitalen Aufbruchs. Wie schön. Aber nur weil man viel Geld, Personal und politischen Willen auf ein Problem wirft, wird es nicht automatisch besser gelöst. Unsere Kolumnistin schaut sich einige der Gründe dafür an.

Ob bei der Digitalstrategie oder dem leichteren Zugang zu Verwaltungsleistungen – unsere Kolumnistin vermisst bei den Bemühungen zu mehr Digitalisierung vor allem eines: eine Vorstellung davon, wohin uns die digitale Transformation als Gesellschaft führen soll.

Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes verläuft schleppend. Fachleute kritisieren indessen nicht nur das langsame Tempo, sondern vor allem das Fehlen von Schnittstellen und Standards.

Digitale und bürgerrechtliche Organisationen stellen der neuen Regierung nach den ersten 100 Tagen ein eher durchwachsenes Zeugnis aus. Hauptkritikpunkt ist, dass in den ersten drei Monaten noch nicht viel passiert sei und die Regierung teilweise in alte Muster der Vorgängerregierung zurückfalle.

Die "Merkel-Raute" ist die perfekte optische Übersetzung von Merkels zurückhaltendem Regierungsstil

In der Netzpolitik hinterlässt Angela Merkel einen Scherbenhaufen: Stockender Breitbandausbau, gefloppte Verwaltungsmodernisierung, miserable IT-Sicherheit. Nur bei einem Thema ging es so richtig voran. Analyse eines Scheiterns.

Auch kleineAnfragen.de wird jetzt archiviert

Wichtige Parlamentsinformationen sind eigentlich öffentlich, doch kaum jemand findet sie. Maximilian Richt wollte das ändern. Mit kleineAnfragen.de hatte er ein Angebot geschaffen, das die vergrabenen Informationen allen einfach zugänglich machte. Wir haben ihn gefragt, warum er den Dienst jetzt abschalten musste.

Staatliche Familienleistungen wie das Elterngeld sollen künftig online angeboten werden. Dabei sind heikle Fragen des Datenschutzes zu regeln. Dass die neuen Regelungen mit einem eindeutigen Personenkennzeichen daherkommen, kritisieren Informatiker.

Was muss sich ändern, damit die digitale Verwaltung endlich in Deutschland ankommt? Auf der re:publica warnte der Verwaltungswissenschaftler und Digitalrat Peter Parycek vor einem Verlust staatlicher Handlungsfähigkeit. Sein Vortrag erinnert an die alte Diskussion, ob Föderalismus überhaupt effizient sein kann.

Im europäischen Vergleich hinkt Deutschland weit hinterher, was die Digitalisierung der Verwaltung betrifft. Das Innenministerium kündigt in einer neuen Digitalen Agenda an, dass jetzt alles besser wird. Im Kern geht es aber darum, die immensen Rückstände der letzten Jahre abzubauen.

Wir berichteten vor zwei Wochen über eine Konferenz, die Ende November in Berlin zum Thema Algorithmen und Automatisierung in Staat und Gesellschaft stattfand. Der Veranstalter, das Kompetenzzentrum Öffentliche IT am Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme, hat nun eine ausführliche Nachberichterstattung sowie Videoaufzeichnungen aller Vorträge und Paneldiskussionen ins Netz gestellt. Die Aufbereitung der Inhalte ist entsprechend der […]

Algorithmen entscheiden zunehmend über individuelle Lebenschancen und werden von Staat und Verwaltung zur Steuerung gesellschaftlicher Prozesse eingesetzt. Eine Konferenz in Berlin beleuchtete kürzlich, was dies für das Individuum bedeutet und gab Einblicke in die Diskussion um Regulierungsansätze.

Die Kampagne „Public Money, Public Code“ fordert Politiker dazu auf, öffentlich finanzierte Software unter Open-Source-Lizenzen öffentlich zugänglich zu machen. Das biete Vorteile für alle.

Im zweiten Teil unseres netzpolitischen Wahlprogrammvergleichs geht es um eGovernment. Die Verwaltungen werden digitaler, dafür wollen sich alle untersuchten Parteien einsetzen. Wir lassen uns überraschen, ob das endlich mal was wird.

Die Bundesregierung möchte die mangelhafte digitale Entwicklung Deutschlands beheben. Hierzu wird sich zum Digitalgipfel getroffen und beraten.

Der Bundestag bespricht heute viele netzpolitische Themen: Die Modernisierung von digitaler Verwaltung, offene Daten beim Deutschen Wetterdienst, Fluggastdaten, ein Transparenzregister zur Geldwäschebekämpfung und die Arbeitswelt von morgen sind mit dabei.

Am 4. September finden in Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen statt. Wir haben uns die Wahlprogramme von SPD, CDU, Grünen, Linken und Piraten angeschaut und die wichtigsten netzpolitischen Vorhaben ausgewertet, zusammengefasst und verglichen. Fazit: Die meisten erscheinen nur mäßig ambitioniert.

In ihrer Koalitionsvereinbarung aus dem Jahr 2011 haben die Berliner SPD und CDU allerhand netzpolitische Ziele formuliert. Fünf Jahre später und kurz vor den nächsten Wahlen haben wir zurückgeblickt: Was wurde umgesetzt und was ist gescheitert? Es bleibt noch viel zu tun, vor allem bei der Digitalisierung der Verwaltung.

Am 18. September finden in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt. Wir haben uns die Wahlprogramme von SPD, CDU, Grünen, Linken, Piraten und der FDP angeschaut und die wichtigsten netzpolitischen Vorhaben ausgewertet, zusammengefasst und verglichen. Der Teufel steckt im Detail.

digitale verwaltung

Registermodernisierung: Automatisierung auf Kosten der Sicherheit

Digitales Bundesgesetzblatt: Wie teuer darf ein staatlicher PDF-Reader sein?

Degitalisierung: Je mehr mitmachen, desto weniger kommt raus

Degitalisierung: Was die digitale Welt im Innersten zusammenhält

Onlinezugangsgesetz: Ohne Schnittstellen ist kein digitaler Staat zu machen

100 Tage neue Bundesregierung: Zivilgesellschaft beklagt Untätigkeit bei Digitalisierung

Netzpolitische Bilanz der Ära Merkel: Verschenkte Jahre

Zum Ende von kleineAnfragen.de: „Die Lösung zu all unseren Problemen könnte in PDFs schlummern, die niemand liest“

Digitalisierung von Familienleistungen: „Frontalangriff auf die informationelle Gewaltenteilung des Staates“

e-Governance: Staat und Digitalisierung dürfen nicht auseinanderdriften

Innenministerium will Dauerbaustelle digitale Verwaltung angehen

Zunehmend automatisiert: Staatliches Handeln und digitale Öffentlichkeit

Algorithmen entscheiden über Leben. Zeit, sie zu regulieren.

Kampagne: Öffentliches Geld, Öffentlicher Code

Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 2: eGovernment – der Staat läuft zu den Bürgern

Digitalgipfel 2017: Deutsche Spitzenpolitik trifft Wirtschaft

Heute im Bundestag: Bunter netzpolitischer Blumenstrauß auf der Tagesordnung

Netzpolitischer Vergleich der Wahlprogramme zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016

Netzpolitische Regierungsbilanz der Großen Koalition Berlin: Überwachung top, IT der Verwaltung Flop

Netzpolitischer Vergleich der Wahlprogramme zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016