100 Tage neue BundesregierungZivilgesellschaft beklagt Untätigkeit bei Digitalisierung

Digitale und bürgerrechtliche Organisationen stellen der neuen Regierung nach den ersten 100 Tagen ein eher durchwachsenes Zeugnis aus. Hauptkritikpunkt ist, dass in den ersten drei Monaten noch nicht viel passiert sei und die Regierung teilweise in alte Muster der Vorgängerregierung zurückfalle.

Zeugnis und Stift
Das erste Zwischenzeugnis der Ampel in Sachen Digitalisierung sieht nicht so gut aus. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Fotostand

Diese Woche ist die neue Bundesregierung 100 Tage im Amt und die Schonzeit ist vorbei. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel vor allem im netzpolitischen Bereich Aufbruchssignale gesendet und viel versprochen. Doch neben Corona und dem Krieg in der Ukraine finden aktuell diese Themen medial nur wenig Platz. 

Wir haben bei mehreren Organisationen der digitalen Zivilgesellschaft nachgefragt, was für sie die wichtigsten Projekte sind, was der Stand ist und was passieren muss, damit sich dort etwas tut. Vor allem haben die Befragten das Gefühl, dass noch nichts oder nicht viel passiert ist.

„Nicht sichtbar, dass die Koalition losgelegt hat“

Laut Superrr Lab gibt es so viel zu tun, dass es nicht „das wichtigste netzpolitische Projekt“ gäbe. Das Thema Open Government sei die Grundlage dafür, dass viele andere netzpolitische Vorhaben der Koalition überhaupt umgesetzt werden können, sagen Elisa Lindinger und Julia Koiber von Superrr. Dafür müsse aber die Zivilgesellschaft eingebunden werden. 

Bislang sei noch nicht von außen sichtbar, dass die Koalition losgelegt habe. Sie müsse beim Wandel auch selbst anfangen und da sei die Tatsache, dass der Digitalausschuss standardmäßig nicht öffentlich tage, frustrierend. Die Regierung müsse außerdem jetzt die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag in klare Missionen übersetzen und klar und deutlich kommunizieren, wo sie hinwolle.

„Zeit, sich an die Arbeit zu machen“

Für Wikimedia Deutschland ist das wichtigste Projekt der versprochene Rechtsanspruch auf Open Data. „Es braucht dringend einen klaren Rechtsrahmen ohne Bereichsausnahmen, damit offene Daten zur Not auch einklagbar werden“, sagt Christian Humborg, geschäftsführender Vorstand von Wikimedia Deutschland.

100 Tage nach Regierungsbildung würde es für die Ampel nun Zeit, sich an die Arbeit zu machen und diesen Rechtsanspruch umfassend umzusetzen. Bei dieser Gelegenheit sollte die Koalition auch mit der Ausarbeitung eines Bundestransparenzgesetzes beginnen.

Innen- und Digitalministerium müssten nun einen Gesetzesvorschlag erarbeiten und dabei unbedingt auch die Zivilgesellschaft einbinden. „Alle Inhalte, die mit öffentlichem Geld finanziert werden, sollten frei nutzbar sein – das gilt insbesondere auch für Publikationen der Verwaltung, die als amtliche Werke nicht mit urheberrechtlichen Argumenten zurückgehalten werden sollten“, so Humborg.

„Außer großen Worten nicht viel geliefert“

Für die Digitale Gesellschaft e.V. steht die proklamierte Kehrtwende hin zu einer grundrechtsorientierten Sicherheitspolitik und die Gesamtbetrachtung und -überarbeitung der „Sicherheitsarchitektur“ im Zentrum der Aufmerksamkeit. 

„Noch hat die Bundesregierung außer großen Worten nicht sehr viel geliefert“, sagt Tom Jennissen von der Digitalen Gesellschaft. Weder bei der Revision der Polizeidatenbanken, noch beim IT-Schwachstellenmanagement, beim Hackerparagraphen oder dem Einsatz von Staatstrojanern sei bislang etwas passiert.

Man warte nun gespannt auf konkrete Gesetzentwürfe, die die ambitionierten Ziele der Regierungskoalition tatsächlich umsetzen würden. So sollte zum Beispiel für die Überwachungsgesamtrechnung zügig ein Konzept vorgelegt werden, wie ein solches komplexes Unterfangen unter breiter Beteiligung von Forschung und Zivilgesellschaft umgesetzt werden soll. „Auf europäischer Ebene erwarten wir ein entschiedeneres Auftreten, etwa für das proklamierte Recht auf Verschlüsselung in den anstehenden Debatten um die Chatkontrolle“, so Jennissen weiter. Die Chatkontrolle ist ein Vorhaben der EU-Kommission bei dem vor einem Chat und vor einer Verschlüsselung Dateien auf den Handys der Bürger:innen durchsucht werden sollen.

„Nicht unter den Tisch fallen lassen“

Auf die Chatkontrolle weist auch Digitalcourage hin. „Die Bundesregierung hat ein Recht auf Verschlüsselung angekündigt und versprochen, die anonyme Online-Nutzung zu wahren“, sagt padeluun von Digitalcourage. Aktuell bahne sich auf europäischer Ebene aber die „Chatkontrolle“ an. Diese würde potentiell alle Menschen mit einem Smartphone unter einen Generalverdacht stellen und könnte eine bisher ungesehene Überwachungsinfrastruktur schaffen. Die europäische Zivilgesellschaft habe eine klare Position gegen das Vorhaben eingenommen.

Die Bundesregierung müsse sich jetzt im kommenden Gesetzgebungsverfahren dazu für eine Lösung einsetzen, die Grundrechte wahrt und die ePrivacy-Richtlinie zum Schutz privater Kommunikation nicht ins Gegenteil verkehrt. Außerdem hofft Digitalcourage, dass die Bundesregierung die Überwachungsgesamtrechnung verfolge und diese alte Forderung der digitalen Zivilgesellschaft nicht unter den Tisch falle.

„Nicht erkennbar“

Für AlgorithmWatch ist die „umfassende Digitalisierung der Verwaltung“ ein wichtiges Projekt. Die NGO fokussiert sich auf Ansätze, die auf „Automation“ setzen und stellt diese dem Versprechen der Koalition gegen jegliche Diskriminierung entgegen. „Aus diesen beiden Versprechen lässt sich die Anforderung ableiten, Automatisierungsprozesse im öffentlichen Sektor, inklusive dem Einsatz von automatisierten Enscheidungssystemen (ADM-Systeme), diskriminierungsfrei voranzutreiben – und das stellt unserer Einschätzung nach ein zentrales netzpolitisches Projekt dar.“

Bisher sei nicht erkennbar, wie die Bundesregierung auf die Risiken von algorithmischer Diskriminierung einzugehen gedenkt, sagt AlgorithmWatch gegenüber netzpolitik.org. Die Bundesregierung müsse aber darlegen, dass sie den Handlungsbedarf mit Blick auf Diskriminierung durch Algorithmen erkannt hat und einen Plan vorlegen, wie sie diesem begegnen wolle.

„Umgesetzt ist bisher nichts“

Für die Free Software Foundation Europe (FSFE) ist Freie Software das wichtigste Projekt. Im Koalitionsvertrag seien zwar vollmundige Aussagen zu Freier Software enthalten, umgesetzt worden sei bisher nichts. Im Gegenteil sei die neue Regierung bisher nur durch eine Zementierung des Status quo und Untätigkeit aufgefallen, sagt Alexander Sander von der FSFE. Es sei nicht nachvollziehbar, warum bei den Verwaltungen erneut auf kostspielige proprietäre Anwendungen gesetzt werden solle.

„Die ambitioniert gestartete Regierung ist aufgefordert, sich die eigenen Zielsetzungen vor Augen zu führen und endlich die Digitalisierung Deutschlands, basierend auf Freier Software, voranzutreiben“, so Sander weiter.

5 Ergänzungen

  1. Eine Frage am Rande, vielleicht kennt sich jemand damit aus: Gibt’s ein Beispiel für einen öffentlich tagenden Ausschuß (inkl. Videoübertragung)?

    1. Vielleicht nicht die Erwartungshaltung, die du hast resp. Sie haben. Dennoch erwähnenswert finde ich die Seite parlament.ch, welche die schweizerischen Debatten in der Bundesversammlung zeigt.

  2. Die hier zitierte Zivilgesellschaft hat von den laufenden Großprojekten zum Onlinezugangsgesetz und der Registermodernisierung offenbar noch nie etwas gehört. Erscheint mir trotz aller berechtigter Kritik an der Digitalwüste Deutschland hier wie ein vorgefertigtes Pauschalstatement.

    1. Wobei der derzeitige Vorschlag zur Registermodernisierung ein bisschen nach 70er Jahre aussieht. („Wir nehmen mal eine einzige Nummer als Kennzahl und schauen mal, ob das schief geht“)

  3. Ausgerechnet beim Thema Digitalisierung empfinden viele Menschen, sogar IT-Menschen (die es eigentlich besser als der Durchschnittsbürger wissen sollten), vorheriges Nachdenken als überbewertet.

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