Eine Ampel, die grün leuchtet, frei hängend
Überwachung

EU-RatKI-Verordnung erhält grünes Licht

Die EU-Mitgliedstaaten haben heute den Kompromisstext der KI-Verordnung bestätigt. Das größte Regelwerk der Welt für Künstliche Intelligenz wird damit wahrscheinlich noch vor den EU-Wahlen in Kraft treten – ungeachtet der breiten Kritik am gesetzgeberischen Prozess und an der drohenden Massenüberwachung.

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Ein Polizist steht auf einer Computer-Tastatur.
Öffentlichkeit

Digitale-Dienste-GesetzBundeskriminalamt erwartet Meldungen im Minutentakt

Eine Hürde muss das Digitale-Dienste-Gesetz noch nehmen, bevor Deutschland seine Gesetze vollständig an den Digital Services Act angepasst hat. Auf den letzten Metern könnte der Bundestag die Regeln noch spürbar verbessern, meinen Vertreter:innen der Zivilgesellschaft. Vor allem die ausufernde Übermittlungspflicht an das Bundeskriminalamt bereitet vielen Sorgen.

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Nutzerrechte

Digitale-Dienste-GesetzBloß kein Zuständigkeitsgerangel

Weniger als ein halbes Jahr bleibt der Bundesregierung, um eine neue Aufsicht über Online-Plattformen zu schaffen. Wir haben uns ausgewählte Stellungnahmen zum ersten Entwurf des Digitalministeriums angesehen. Vor allem braucht es eine starke Aufsicht aus einer Hand, so der Tenor der Zivilgesellschaft.

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Ein Roboter mit Glühbirnenkopf ist hingefallen.
Technologie

Künstliche IntelligenzEuroparat setzt Zivilgesellschaft vor die Tür

Der Europarat will „Künstliche Intelligenz“ regulieren – allerdings ohne die Zivilgesellschaft. Überraschend hat er zivilgesellschaftlichen Organisationen den Beobachterstatus bei den Verhandlungen zu der KI-Konvention entzogen. Die Organisationen kritisieren die Entscheidung in einem offenen Brief.

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Jemand wirft einen braunen Briefumschlag in eine Wahlurne. Rechts unten sieht man ein Megafon.
Demokratie

Politische WerbungIn der EU droht eine weichgespülte Regulierung gegen politisches Targeting

Nach dem Cambridge-Analytica-Skandal will die EU politische Werbung regulieren. Das Gesetz soll Manipulation bei Wahlen verhindern und demokratische Prozesse schützen. Doch zivilgesellschaftliche Organisationen warnen, dass die Verordnung in den Trilog-Verhandlungen verwässert werden könnte.

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Eine einfarbige Wand mit einem gleichfarbigen Lautsprecher
Demokratie

DigitalgipfelEin staatlich organisiertes Lobbyfest

Das Bündnis F5 kritisiert den Digitalgipfel der Bundesregierung, der aktuell in Berlin stattfindet. Die Nichtregierungsorganisationen bemängeln vor allem die wirtschaftspolitische Ausrichtung der zweitägigen Veranstaltung. Und sie fordern einen digitalpolitischen Neustart – in enger Kooperation mit der Zivilgesellschaft. Wir dokumentieren den Aufruf im Wortlaut.

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Frau mit roter Gesichtsbiometrie im Gesicht
Überwachung

AI Act der Europäischen UnionAmpel verpasst Grundrechteschutz bei der Regulierung künstlicher Intelligenz

Am Nikolaustag haben die Minister:innen der EU-Staaten ihre Position zum „AI Act“ vorgestellt, dem geplanten EU-Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz. Die Vorschläge werden von vielen Seiten kritisiert. Im Fokus stehen dabei unzureichende Beschränkungen biometrischer Überwachung.

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Nicht alle Quellen bei Google News sind verlässlich
Öffentlichkeit

DatenrechercheGoogle News verkauft Staatspropaganda als „vertrauenswürdig“

Google News liefert nicht, was es verspricht. „Vertrauenswürdig“ und „verlässlich“ soll die Nachrichten-Suche sein. Doch unsere Auswertung von Tausenden Suchergebnissen zeigt: Neben seriösen Angeboten präsentiert Google News auch chinesische Staatspropaganda und für Falschmeldungen bekannte rechte Blogs.

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Öffentlichkeit

Ratgeber von Algorithm WatchAutomatisierte Diskriminierung erkennen und benennen

Individualisierte Preise im Onlinehandel oder Benachteiligung beim Abschließen einer Versicherung auf der Webseite: Die Fälle automatisierter Diskriminierung häufen sich, nicht immer sind sie leicht zu erkennen. Ein neuer Ratgeber soll Antidiskriminierungsstellen und Betroffenen helfen.

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Kind gibt Roboter die Hand und schaut dabei in die Kamera
Demokratie

AI Act vs. Algorithmic Accountability ActWie die EU und die USA Algorithmen regulieren wollen

Automatisierte Entscheidungssysteme werden seit Jahren in sensiblen Bereichen wie Medizin und Bildung eingesetzt. Doch bisher gibt es keine Regelungen um Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen. Das soll sich jetzt ändern. Sowohl die USA als auch Europa arbeiten an Gesetzesentwürfen zur Regulierung automatisierter Entscheidungen. Was steht drin?

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