Linkschleuder

Verfassungsbeschwerden gegen Staatstrojaner-Gesetz

Gleich von drei Seiten wird das seit etwa einem Jahr geltende Staatstrojaner-Gesetz rechtlich attackiert. Der Verein Digitalcourage, die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sowie jetzige und ehemalige FDP-Spitzenpolitiker*innen legen Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe ein. Die Neuregelung in der Strafprozessordnung erlaubt den Einsatz von Spionagesoftware zur Infiltrierung von Smartphones oder Computern in der polizeilichen Strafverfolgung. Dies war zuvor […]

Lesen Sie diesen Artikel: Verfassungsbeschwerden gegen Staatstrojaner-Gesetz
Demokratie

Das steckt drin: Übersicht zum neuen Polizeigesetz in Niedersachsen

Niedersachsens Landesregierung legt einen Entwurf für ein neues, deutlich schärferes Polizeigesetz vor. Die Exekutive darf damit schon bei bloßem Verdacht auf schwere Straftaten elektronische Fußfesseln anordnen und mehr videoüberwachen. Bürgerrechtler mobilisieren dagegen und zeigen in einer anschaulichen Übersicht alle Verschärfungen.

Lesen Sie diesen Artikel: Das steckt drin: Übersicht zum neuen Polizeigesetz in Niedersachsen
Linkschleuder

Bürgerrechtler protestieren in Berlin gegen Vorratsdatenspeicherung

Bei strömendem Regen haben heute Bürgerrechtler und Datenschützer vor dem Bundestag in Berlin für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung demonstriert. Das Bündnis fordert: Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung, jetzt europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung verbindliche Versprechen der Provider, nicht zu speichern Zum Bündnis gehören neben Digitalcourage unter anderem der AK Vorrat, FIfF, Freifunk und die Humanistische Union.

Lesen Sie diesen Artikel: Bürgerrechtler protestieren in Berlin gegen Vorratsdatenspeicherung
Überwachung

Vorratsdatenspeicherung: Große Provider speichern erstmal nicht

Die Vorratsdatenspeicherung kippelt. Nachdem die Bundesnetzagentur jetzt die Speicherung auf Eis gelegt hat, kündigen große Provider an, erst einmal keine Daten vorzuhalten. Verbände und Unternehmen fordern, dass der Gesetzgeber die Rechtsunsicherheit beendet. Bürgerrechtsorganisationen haben schon das Ende des ungeliebten Überwachungsgesetzes vor Augen.

Lesen Sie diesen Artikel: Vorratsdatenspeicherung: Große Provider speichern erstmal nicht
Linkschleuder

Bürgerrechtler zeigen Real und Post wegen Gesichtsanalyse von Kunden an

Die Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage hat Straf- und Ordnungswidrigkeitsanzeigen gegen die Deutsche Post AG und Real SB-Warenhaus GmbH wegen wegen Verstoßes gegen § 6b BDSG erstattet. In Real-Märkten und Filialen der Deutschen Post wird seit Herbst 2016 ein System der Echion AG getestet, mit dem das Verhalten von Kundinnen und Kunden analysiert wird. Werbedisplays im Kassenbereich filmen die […]

Lesen Sie diesen Artikel: Bürgerrechtler zeigen Real und Post wegen Gesichtsanalyse von Kunden an
Datenschutz

Berlin: Demo gegen Datenschutz-Ausverkauf am Donnerstag vor dem Bundestag

Am morgigen Donnerstag werden im Bundestag in einer Marathonsitzung gleich mehrere wichtige Gesetze beraten: In erster Lesung stehen unter anderem das Datenschutzanpassungsgesetz und die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie), die eng mit der deutschen „Cyberstrategie“ verbunden ist, auf der Tagesordnung. In der Nacht werden anschließend die Ausweitung der Videoüberwachung sowie Bodycams für die […]

Lesen Sie diesen Artikel: Berlin: Demo gegen Datenschutz-Ausverkauf am Donnerstag vor dem Bundestag
Überwachung

Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung mit über 32.000 Unterzeichnern

Ab 1. Juli 2017 sollen in Deutschland wieder massenhaft Standortdaten, Rufnummern und IP-Adressen anlasslos gespeichert werden. Der Verein Digitalcourage, AK-Vorrat und Einzelpersonen haben heute Mittag mit einer Verfassungsbeschwerde einen weiteren Versuch gestartet, die Vorratsdatenspeicherung zu verhindern. Mehr als 32.000 Bürger haben die Beschwerde unterschrieben.

Lesen Sie diesen Artikel: Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung mit über 32.000 Unterzeichnern
Datenschutz

Big Brother Awards 2016 – „Lifetime-Award“ für den Verfassungsschutz

Zum 17. Mal werden heute in Bielefeld die Big Brother Awards an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen. Der Livestream der Gala beginnt um 18 Uhr. Die Jury besteht aus Vertretern unabhängiger Bürgerrechts- und Datenschutz-Organisationen – neben zwei Vertretern des Digitalcourage e. V. setzt sich die Jury […]

Lesen Sie diesen Artikel: Big Brother Awards 2016 – „Lifetime-Award“ für den Verfassungsschutz
Linkschleuder

FDP-Politiker bereiten Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor

FDP-Chef Lindner kündigte am gestrigen Montagabend nach einer Präsidiumssitzung an, gegen die Vorratsdatenspeicherung klagen zu wollen. Mit dabei sind weitere FPD-Politiker, eine Massenklage soll es jedoch nicht werden. Neben der FDP hat bereits Meinhard Starostik zusammen mit digitalcourage und dem Piraten Patrick Breyer eine Klage angekündigt. Vor anderthalb Wochen wurde die Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung im […]

Lesen Sie diesen Artikel: FDP-Politiker bereiten Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor
Überwachung

Modelle zu Reform und Abschaffung der Geheimdienste

Geheimdienste und Demokratie, das verträgt sich nicht. Denn in einer Demokratie ist der Staat den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber zu Transparenz verpflichtet. Er muss Rechenschaft ablegen. Dies können die der Exekutive angegliederten Geheimdienste, weil sie ja geheim operieren, nicht – sie sind deswegen ein Fremdkörper in der Demokratie. Dieser Gastbeitrag von Markus Reuter und Michael […]

Lesen Sie diesen Artikel: Modelle zu Reform und Abschaffung der Geheimdienste
Datenschutz

Big Brother Awards 2014: Negativ-Preise für Bundeskanzleramt, MeinFernbus, CSC und RWE

In Bielefeld werden gerade die jährlichen BigBrotherAwards Deutschland vergeben. Die “Oscars für Überwachung” prämieren in diesem Jahr unter anderem geheimdienstliche Verstrickungen des Bundeskanzleramts, Spione im Auto und den Neusprech des Worts „Metadaten“. Die Veranstaltung läuft noch bis 20 Uhr und wird gestreamt. Und das sind die “Gewinner”:

Lesen Sie diesen Artikel: Big Brother Awards 2014: Negativ-Preise für Bundeskanzleramt, MeinFernbus, CSC und RWE
Generell

„Das Internet der Dinge – Komfort kontra Kontrolle“

Heute um 19:00 Uhr findet im Technikmuseum Berlin eine Diskussion zu Vorteilen und Bedrohungen durch das „Internet der Dinge“ statt. Teilnehmer sind Johannes Kleske, der auf der re:publica zum Thema „Das Ende der Arbeit“ vorgetragen hat, Professor für künstliche Intelligenz Paul Lukowicz und Rena Tangens von digitalcourage e.V.   Wer nicht in Berlin ist, oder keine Zeit hat, kann das […]

Lesen Sie diesen Artikel: „Das Internet der Dinge – Komfort kontra Kontrolle“
Datenschutz

Nackter Protest für mehr Datenschutz vor dem Innenministerium

Fünf Aktivisten von „Digitalcourage e.V.“ haben heute Morgen den offenen Brief an Bundesinnenminister Friedrich überreicht. Frei nach dem Motto „der nackte Bürger“ waren die Aktivisten zur Überreichung des Briefes nur mit einer aufgesprühten Europaflagge „gekleidet“. Digitalcourage e.V. tritt mit dieser Aktion für mehr Datenschutz in der neuen EU-Datenschutzverordnung ein. In Abwesenheit von Innenminister Friedrich konnte […]

Lesen Sie diesen Artikel: Nackter Protest für mehr Datenschutz vor dem Innenministerium
Überwachung

Niederlande: Offener Brief gegen weltweit einsetzbaren Staatstrojaner

Die niederländische Polizei soll die Möglichkeit bekommen, in Computer anderer Staaten einzudringen und Daten zu löschen. Ein Bündnis aus über 40 Organisationen und Sicherheitsexperten kritisiert diesen Vorschlag und fordert die Aufgabe der Pläne. Damit würde ein schlechtes Vorbild geschaffen, nach dem auch andere Staaten ihre lokalen Gesetze auf internationalen Rechnern durchsetzen würden.

Lesen Sie diesen Artikel: Niederlande: Offener Brief gegen weltweit einsetzbaren Staatstrojaner
Generell

25 Jahre: Aus FoeBuD wird Digitalcourage

Seit 25 Jahren setzt sich der „Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs“ für Datenschutz und Bürgerrechte ein. Das feiert der Verein, der unter dem Namen Foebud der bekannt wurde, heute auf einer Geburtstagsfeier in Bielefeld. Wir gratulieren herzlich und wünschen alles Gute für die kommenden 25 Jahre! Und da sich niemand den […]

Lesen Sie diesen Artikel: 25 Jahre: Aus FoeBuD wird Digitalcourage