ProtestSo war die erste Demo gegen die Chatkontrolle

In Berlin haben Kritiker:innen der geplanten Chatkontrolle am Mittwoch vor die Vertretung der EU-Kommission mobilisiert. Wir haben mit Teilnehmenden gesprochen, warum sie auf die Straße gehen.

Die Demonstration vor dem Gebäude der Vertretung der EU-Kommssion in Berlin. Einige Demonstrierende tragen Schilder. Auf den Schildern steht "Chatkontrolle verhindern!" oder "Betroffene schützen statt Kommunikation scannen!"
Die Kampagne Chatkontrolle Stoppen! ruft zum Straßenprotest auf. CC0 Jakob Rieger

In Berlin haben Gegner:innen der Chatkontrolle gegen die Pläne der EU-Kommission erstmals auch auf der Straße protestiert. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder sieht vor, dass Anbieter auch private Chatnachrichten nach solchen Inhalten durchsuchen sollen. Die Kampagne Chatkontrolle Stoppen! hatte deshalb bereits am Montag zu dem Straßenprotest vor dem Gebäude der Vertretung der EU-Kommission in Berlin aufgerufen. Dem Aufruf sind etwa 30 Menschen gefolgt. Hinter der Kampagne steht eine Kooperation des Chaos Computer Clubs (CCC) sowie den Vereinen Digitale Gesellschaft und Digitalcourage.

Viele der Menschen sind bei der Aktion dabei, weil sie sich um ihre Privatsphäre und ihre Rechte im Netz sorgen: „Ich finde es total wichtig, dass ich nicht komplett überwacht werde. Es ist wichtig, dass der Staat transparent wird, nicht wir“, äußert die Studentin Raja.

Auch Elke, die im Vorstand bei Digitale Gesellschaft aktiv ist, äußert Sorge über die Konsequenzen der Chatkontrolle: „Ich bin hier, weil der Gesetzesvorschlag heute veröffentlicht worden ist und die Privatsphäre mit Smartphones praktisch unmöglich gemacht wird.“

Mit dem Thema in die Öffentlichkeit

Für manche Teilnehmende ist wichtig, dass die geplante Chatkontrolle in der Öffentlichkeit bekannter wird.  „Ich bin hier, um das ganze zu verbreiten, denn es ist ein wichtiges Problem meiner Meinung nach, wenn in den privaten Bereich der Kommunikation eingegriffen wird“, erklärt Cherry. Cherry war bereits aktiv bei den Protesten gegen Uploadfilter. „Der User wird in die Enge getrieben. Chats sind dann weniger geschützt als Biefe“, fürchtet Cherry.

Das Vorhaben der EU, anlasslos und massenhaft Inhalte auf Endgeräten oder während der Kommunikation zu durchsuchen, in die Öffentlichkeit zu bringen ist ein erklärtes Ziel des Protests. Mit einem Foto der Demonstrierenden will die Kampagne zeigen, dass es Widerstand gegen die Pläne gibt und dass dieser ab jetzt auch auf der Straße stattfindet.

Ausweitung auf andere Bereiche befürchtet

Andere Teilnehmenden fürchten, dass die Chatkontrolle, wenn sie einmal eingeführt ist, auch für andere Bereiche angewendet wird. „Hochemotionale Themen wurden vorgeschoben. Wenn einmal eine Struktur aufgebaut ist, dann kann es auch für andere Sachen angewendet werden, die Befürchtung habe ich“, bemerkt Elektra von Freifunk.

Nicht erst seit dem geleakten Entwurf des Vorhabens der EU-Kommission bei Politico äußern sich Stimmen aus der Zivilgesellschaft und von Politiker:innen skeptisch gegenüber den Plänen einer Chatkontrolle. So hatten sich im Vorfeld 45 Bürgerrechtsorganisationen mit einem Positionspapier gegen die Chatkontrolle gestellt. Und auch IT-Sicherheitsforscher:innen haben die Pläne kritisiert.

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