Eine Hand hält eine sehr bunte Zeitung
Öffentlichkeit

Europäisches MedienfreiheitsgesetzAbgeschwächter Sonderstatus für Medien auf großen Plattformen

Diese Woche verhandelten EU-Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten über einen umstrittenen Sonderstatus für Medien auf großen Plattformen. Doch das ist nicht der einzige Streitpunkt im EU-Medienfreiheitsgesetz: Um das staatliche Hacken von Journalist:innen ringen sie weiterhin.

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Was sich eine KI unter digitaler Gewalt vorstellt
Netze

Kritische StellungnahmenDas Justizministerium soll „digitale Gewalt“ erstmal definieren

Das Bundesjustizministerium plant ein Gesetz gegen „digitale Gewalt“. In den Stellungnahmen zu den Eckpunkten des Plans fordern Verbände und Zivilgesellschaft vor allem eins: dass das Ministerium klar definiert, was damit gemeint ist. Die geplanten Account-Sperren und das neue Auskunftsverfahren stehen in der Kritik, neue Datensammlungen sollen vermieden werden.

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datensaetze, visualisiert von einer KI
Datenschutz

Gesundheitsdaten von 73 MillionenBerliner Sozialgericht verhandelt am Mittwoch

Seit Oktober werden die Gesundheitsdaten aller gesetzlich Versicherten in Deutschland zentral gespeichert. Im Mai 2022 wurden dagegen Klagen eingereicht. Kritisiert wird vor allem ein hohes Datenschutzrisiko sowie ein mangelndes Widerrufsrecht für Betroffene. Morgen geht der Fall vor dem Berliner Sozialgericht in die nächste Runde.

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Eine Festplatte wird von zwei Schreibtischlampen beleuchtet, darüber ein Screenshot der Anzeige der Verbände.
Technologie

KonnektoraustauschZahnärzt:innen erstatten Anzeige bei Antikorruptionsstelle

Der Kampf um den Routeraustausch geht in die nächste Runde: Sieben kassenzahnärztliche Vereinigungen haben eine Anzeige bei den gesetzlichen Krankenkassen eingereicht. Die Begründung: Verdacht auf „zweckwidrige Verwendung von Versichertengeldern“.

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Stapel Wolleballen
Öffentlichkeit

Schutz des Technologie-StacksInfrastrukturunternehmen sollten Inhalte nicht zensieren

The Electronic Frontier Foundation hat die Kampagne “Protect the Stack” initiiert. Sie spricht sich entschieden dagegen aus, dass Infrastrukturanbieter im Internet Inhalte kontrollieren. Wir dokumentieren den Aufruf, den zahlreiche Bürgerrechtsgruppen aus aller Welt unterzeichnet haben.

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Mensch mit Anonymous-Maske und Pyrotechnik in der Hand
Technologie

Hacktivism im KriegZwischen digitaler Sitzblockade und Cyberwar

Während in der Ukraine Panzer rollen und Raketen einschlagen, ist auch der „Cyberkrieg“ in aller Munde. Viele Aktionen davon sind aber eher symbolische Angriffe. Vor Attacken auf echte kritische Infrastruktur warnen nicht nur IT-Experten, sondern auch das Hackerkollektiv Anonymous selbst.

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Technologie

CDU ConnectErmittlungsverfahren gegen Sicherheitsforscherin Lilith Wittmann eingestellt

Die CDU hatte die Entwicklerin Lilith Wittmann, die Sicherheitslücken in der Wahlkampf-App der Partei entdeckt hatte, angezeigt. Nun stellen auch die Ermittler fest: Die Daten standen ungeschützt und offen im Netz. Sie beenden die Ermittlungen gegen Wittmann, doch der CDU steht ein Datenschutzverfahren ins Haus.

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Kultur

Peng-KollektivKulturbetrieb protestiert, dass die Polizei Aktionskünstler auf Terrorliste setzen will

Unter dem Motto „Kunstfreiheit darf nicht auf die Terrorliste“ verteidigen namhafte Theater und Einzelpersonen aus dem Kulturbetrieb das Peng-Kollektiv. Jüngst kam heraus, dass der Staat mit Mitteln der Terrorabwehr gegen die Künstler:innen vorgeht.

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Das ist ein schönes Portrait geworden.
Off/On – der Podcast von netzpolitik.org

NPP233 mit Klaus Maeck„Wau Holland war die Seele des Chaos Computer Clubs“

Kommende Woche kommt „Alles ist Eins. Außer der 0.“ in die Kinos. Der Dokumentarfilm portraitiert die Anfänge des Chaos Computer Clubs und würdigt insbesondere Wau Holland für dessen visionäre Gedanken und sein Schaffenswerk. Wir haben im Netzpolitik-Podcast mit Regisseur Klaus Maeck über den Film und die ersten Jahre des CCC gesprochen.

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Geöffnete Tür in dunklem Raum
Öffentlichkeit

Offener BriefFür eine echte Cybersicherheitsstrategie ohne neue Überwachungsmaßnahmen

Die Bundesregierung will zeitnah eine neue Cybersicherheitsstrategie beschließen. Der Staat soll Sicherheitslücken ausnutzen, statt sie zu schließen, und Verschlüsselung schwächen. Zivilgesellschaftliche Akteur*innen kritisieren diese Vorschläge und fordern, im Zweifel erst nach der Wahl darüber zu entscheiden.

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