Uhr Terreg-Löschfrist
Öffentlichkeit

Gesetz gegen Terror im NetzDigital-NGOs warnen vor erheblichen Risiken für die Meinungsfreiheit

Zu den Uploadfiltern in der EU-Urheberrechtsreform könnten womöglich bald weitere dazukommen. Diesmal richtet sich die automatisierte Inhaltekontrolle gegen terroristische Inhalte im Netz. Vor dem Abschluss der Verhandlungen warnen nun Digital-NGOs vor erheblichen Einschränkungen von Grundrechten.

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Mann im Kapuzenpulli an Laptops
Überwachung

VerfassungsschutzrechtStaatstrojaner für Geheimdienste: „Tritt die Regelung in Kraft, werden wir dagegen klagen.“

Der Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht erregt die Gemüter: Bald sollen alle 19 Geheimdienste Smartphones und Geräte hacken dürfen. Wir sammeln Reaktionen aus Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft.

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Überwachung

BundesverfassungsgerichtMassenüberwachung im BND-Gesetz ist verfassungswidrig

Das BND-Gesetz verstößt gegen Grundrechte und ist grundrechtswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Pressefreiheit und Telekommunikationsgeheimnis gelten nicht nur in Deutschland, deutsche Behörden müssen sich überall daran halten. Das Gesetz muss überarbeitet werden.

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Kind sitz in großem Raum an einem Laptop und arbeitet.
Wissen

Videokonferenzen für SchulenIn Mannheim und Heidelberg kommt das digitale und offene Klassenzimmer

Die Initiative „Chaos macht Schule“ in Mannheim entwickelt eine Jitsi-Instanz für Schulen in der Region. Wir sprechen mit Steffen Haschler darüber, wie das Projekt entstand und vor welche technischen und finanziellen Schwierigkeiten das digitale Lernen einige Schüler:innen stellt. Dank der schnellen Unterstützung einer Stiftung kann das Projekt rasch weiter entwickelt und skaliert werden.

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Netz aus Seilen
Datenschutz

Zentrale vs. dezentrale Corona-Tracing-AppsWelche Technologie bietet den besseren Datenschutz?

Smartphones sollen bei der Kontaktverfolgung von Covid-19-Infizierten helfen. Das Potential solcher Technologie zur Eindämmung der Pandemie ist enorm. Doch Fachleute streiten sich derzeit öffentlich um die Frage, welche Technologie zum Standard wird, um die hochsensiblen Daten bestmöglich zu schützen. Ein Rekonstruktionsversuch.

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Wie sicher fühlen Sie sich?
Überwachung

Neues BundespolizeigesetzInnenministerium streicht automatisierte Gesichtserkennung

An mehr als 100 Bahn- und Flughäfen wollte Horst Seehofer biometrische Videoüberwachung einsetzen. Nach erheblichem Widerstand hat er diesen Plan nun kassiert. Die Grünen wollen verhindern, dass er es sich in Zukunft noch einmal anders überlegt, und fordern deshalb ein konsequentes Verbot.

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Kultur

Fusion-Festival: Polizeipräsident bereitet Einsatz mit 1000 Polizist:innen vor

Der Streit um das Fusion-Festival schlägt weiter Wellen. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Neubrandenburg beharrte die Polizei auf einer Wache auf dem Gelände, ließ aber offen, ob dies Bedingung für die Genehmigung des Festivals sei. Unterdessen erreicht das Thema auch die re:publica.

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Bunte Riesenlegosteine im Kidspace auf dem Kongress des CCC
Netzpolitik Podcast

NPP163 mit Franka, Romy und anderen Kindern auf dem 35C3

Diese Folge ist nichts für empfindliche Ohren, denn wo Kinder regieren, dort ist es laut. Nein, wir sind nicht im Hallenbad, auch wenn es so klingt. Wir waren auf dem Jahreskongress des Chaos Computer Clubs unterwegs, dort, wo sich die Allerkleinsten tummeln: im Kidspace. Während im Hintergrund Bobbycars über die Gänge der Messe Leipzig rattern […]

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Ein gelber Karton mit der Aufschrift "Freifunk verfügbar"
Netze

Freifunk endlich als gemeinnützig anerkennen

Von dem Freifunk-Projekt profitieren eigentlich alle: freie Netze für die NutzerInnen und eine Verbesserung der digitalen Infrastruktur für die Kommunen. Trotzdem wird den freiwilligen FreifunkerInnen immer noch die Arbeit erschwert, weil sie rechtlich nicht als gemeinnützig gelten. Aber das könnte sich jetzt endlich ändern.

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