Demokratie

Preview #15np: Ein Hoch auf die digitale Zivilgesellschaft

15 Jahre netzpolitik.org heißt auch: 15 Jahre mittendrin in der Entwicklung eines der spannendsten Politikfelder unserer Zeit. Am 13. September wollen wir nicht nur unsere Geschichte, sondern auch die Entwicklung der Netzpolitik und der digitalen Zivilgesellschaft insgesamt reflektieren. Auch aktuelle Fragen kommen nicht zu kurz: Unter anderem diskutieren wir mit Merkels Chefdigitalisierer.

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Demokratie

Social Bots: Was nicht erkannt werden kann, sollte nicht reguliert werden

Social Bots sind derzeit irrelevant in der politischen Kommunikation, sagen Experten. Es brauche mehr Forschung zum Thema, weniger Panik und derzeit keine Regulierung. Wahrscheinlich sei der Begriff des Bots als politische Diffamierung wirkmächtiger als die Social Bots selbst.

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Kultur

Fusion-Festival: Polizeipräsident bereitet Einsatz mit 1000 Polizist:innen vor

Der Streit um das Fusion-Festival schlägt weiter Wellen. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Neubrandenburg beharrte die Polizei auf einer Wache auf dem Gelände, ließ aber offen, ob dies Bedingung für die Genehmigung des Festivals sei. Unterdessen erreicht das Thema auch die re:publica.

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Demokratie

Upload-Filter: Konservative wollen mit Verfahrenstrick Protesten zuvorkommen

Laut der EU-Abgeordneten Julia Reda planen die Konservativen eine Vorverlegung der Abstimmung zur Urheberrechtsreform im Europaparlament, um europaweiten Demonstrationen am 23. März zuvorzukommen. Die Gegner der Reform reagieren mit Spontandemonstrationen in sechs Städten am Dienstag und Mittwoch.

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Überwachung

Geheime Sitzung im Bundestag: Regierung verweigert jede Auskunft über Staatstrojaner-Firmen

Wenn die Hersteller von Staatstrojanern öffentlich bekannt werden, stellen sie ihre Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden ein. Mit dieser Begründung verweigert die Bundesregierung selbst dem Bundestag Auskunft über die zwielichtige Branche. Wir veröffentlichen eingestufte Protokolle aus dem Innenausschuss.

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Überwachung

Bald werden Staatstrojaner massenhaft eingesetzt. Außer es geschieht noch ein Wunder – und die SPD verhindert es.

Von wegen nur gegen Terror: Polizei und Staatsanwälte wollen massenhaft digitale Geräte hacken, um Alltagskriminalität zu verfolgen. Gestern haben Sachverständige im Bundestag über den Staatstrojaner gestritten. Die eigentliche Entscheidung fällt woanders: Bei der SPD-Fraktion. Ein Kommentar.

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Überwachung

Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf der Großen Koalition zum massenhaften Einsatz von Staatstrojanern

Die Polizei soll bald flächendeckend Computer und Smartphones hacken dürfen, bei ganz normaler Alltagskriminalität. Das geht aus einem Gesetzentwurf der großen Koalition hervor, den wir veröffentlichen. Jedes Jahr werden zehntausende Geräte überwacht, vor allem bei Drogen und Betrug.

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Öffentlichkeit

Fachgespräch im Bundestag: Experten halten Einfluss von Social Bots für überschätzt

Gleich zwei Ausschüsse befassten sich in der letzten Woche im Bundestag mit Social Bots. Politiker befürchten, dass solche Meinungsroboter zur Manipulation der Bundestagswahl genutzt werden könnten. Doch dafür gibt es bislang keine Belege, erklärten die meisten Experten.

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Linkschleuder

Gala in Berlin: Logbuch:Netzpolitik feiert mit „Methodisch inkorrekt“

Es gibt was zum Feiern: Der Podcast Logbuch:Netzpolitik wird fünf Jahre alt und zum Jubiläum und zur 200. Folge daher eine besondere Gala veranstalten. Der Vorverkauf für die Karten hat bereits begonnen. Die Hälfte der Karten ist aber schon weg. Linus und Tim laden am Samstag, den 5. November, nach Berlin in das ehemalige Stummfilmkino Delphi. […]

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Überwachung

Geheime Kommunikation: BSI programmierte und arbeitete aktiv am Staatstrojaner, streitet aber Zusammenarbeit ab

Das BSI hat das BKA bei der Programmierung des Staatstrojaners unterstützt und Quellcode beigesteuert. Das geht aus geheimer interner Kommunikation hervor, die wir veröffentlichen. Gleichzeitig hat die „Sicherheits“-Behörde öffentlich jede Zusammenarbeit abgestritten. Abgeordnete fordern Konsequenzen, vor allem eine Unabhängigkeit des BSI von Regierung und Innenministerium.

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Netze

Drosselkom: Warum das Datenaufkommen nur vorgeschoben ist und die Telekom einfach nur mehr Geld verdienen will

Die umstrittene Tarifänderung der Telekom ist für den Netzausbau nicht notwendig. Das Internet in Deutschland stößt nicht an seine Grenzen, vor allem nicht wegen des Surf-Verhaltens einiger User. Der eigentliche Grund ist viel naheliegender: Die Telekom will schlicht und einfach mehr Geld einnehmen und ihren Gewinn steigern. Die Telekom begründet die „Geschwindigkeitsbegrenzung“ ihrer Festnetz-Internetanschlüsse mit […]

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Podcast

Podcast ‚Logbuch:Netzpolitik‘ zur Funkzellenüberwachung

In der aktuellen Ausgabe von Logbuch:Netzpolitik gibt es zum ersten Mal einen Studiogast: Andre Meister, der für Netzpolitik.org die Berliner Funkzellenauswertungen aufgedeckt hat. Andre erzählt ausführlich von seiner Recherche, den Ergebnissen und der politischen Dimension des Skandals. Weitere Themen sind der SOPA-Blackout, der Megaupload-Blackout und das Neonazi-Zentralregister. Seit Oktober 2011 mache ich bei Logbuch:Netzpolitik zusammen mit Tim Pritlove den Versuch, das netzpolitische Geschehen […]

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