Linus Neumann
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: Fusion-Festival: Polizeipräsident bereitet Einsatz mit 1000 Polizist:innen vor
Auch auf der re:publica wird über das Fusion-Festival und die Polizei diskutiert. Rechts im Bild: Martin Eulenhaupt vom Kulturkosmos e.V. : Fusion-Festival: Polizeipräsident bereitet Einsatz mit 1000 Polizist:innen vor Der Streit um das Fusion-Festival schlägt weiter Wellen. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Neubrandenburg beharrte die Polizei auf einer Wache auf dem Gelände, ließ aber offen, ob dies Bedingung für die Genehmigung des Festivals sei. Unterdessen erreicht das Thema auch die re:publica.
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: Upload-Filter: Konservative wollen mit Verfahrenstrick Protesten zuvorkommen
Manfred Weber (CSU / EVP) steht im Zentrum der Frage, ob die Abstimmung nach vorne gezogen wird. (Archivbild) : Upload-Filter: Konservative wollen mit Verfahrenstrick Protesten zuvorkommen Laut der EU-Abgeordneten Julia Reda planen die Konservativen eine Vorverlegung der Abstimmung zur Urheberrechtsreform im Europaparlament, um europaweiten Demonstrationen am 23. März zuvorzukommen. Die Gegner der Reform reagieren mit Spontandemonstrationen in sechs Städten am Dienstag und Mittwoch.
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Geheime Sitzung: Regierung verweigert Bundestag jede Auskunft über Staatstrojaner-Firmen
Staatstrojaner (Symbolbild) Geheime Sitzung: Regierung verweigert Bundestag jede Auskunft über Staatstrojaner-Firmen Wenn die Hersteller von Staatstrojanern öffentlich bekannt werden, stellen sie ihre Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden ein. Mit dieser Begründung verweigert die Bundesregierung selbst dem Bundestag Auskunft über die zwielichtige Branche. Wir veröffentlichen eingestufte Protokolle aus dem Innenausschuss.
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Kommentar: Bald werden Staatstrojaner massenhaft eingesetzt. Außer es geschieht noch ein Wunder – und die SPD verhindert es.
Wer ist glaubwürdiger? Weihnachtsmann oder SPD? Kommentar: Bald werden Staatstrojaner massenhaft eingesetzt. Außer es geschieht noch ein Wunder – und die SPD verhindert es. Von wegen nur gegen Terror: Polizei und Staatsanwälte wollen massenhaft digitale Geräte hacken, um Alltagskriminalität zu verfolgen. Gestern haben Sachverständige im Bundestag über den Staatstrojaner gestritten. Die eigentliche Entscheidung fällt woanders: Bei der SPD-Fraktion. Ein Kommentar.
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Alltagskriminalität: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf der Großen Koalition zum massenhaften Einsatz von Staatstrojanern
Der Einsatz von Staatstrojanern gefährdet ihre Geräte. (Symbolbild) Alltagskriminalität: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf der Großen Koalition zum massenhaften Einsatz von Staatstrojanern Die Polizei soll bald flächendeckend Computer und Smartphones hacken dürfen, bei ganz normaler Alltagskriminalität. Das geht aus einem Gesetzentwurf der großen Koalition hervor, den wir veröffentlichen. Jedes Jahr werden zehntausende Geräte überwacht, vor allem bei Drogen und Betrug.
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: Gala in Berlin: Logbuch:Netzpolitik feiert mit „Methodisch inkorrekt“
: Gala in Berlin: Logbuch:Netzpolitik feiert mit „Methodisch inkorrekt“ Es gibt was zum Feiern: Der Podcast Logbuch:Netzpolitik wird fünf Jahre alt und zum Jubiläum und zur 200. Folge daher eine besondere Gala veranstalten. Der Vorverkauf für die Karten hat bereits begonnen. Die Hälfte der Karten ist aber schon weg. Linus und Tim laden am Samstag, den 5. November, nach Berlin in das ehemalige Stummfilmkino Delphi. […]
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Geheime Kommunikation: BSI programmierte und arbeitete aktiv am Staatstrojaner, streitet aber Zusammenarbeit ab
Teil des BKA-Gesetzes: Der Staatstrojaner. Geheime Kommunikation: BSI programmierte und arbeitete aktiv am Staatstrojaner, streitet aber Zusammenarbeit ab Das BSI hat das BKA bei der Programmierung des Staatstrojaners unterstützt und Quellcode beigesteuert. Das geht aus geheimer interner Kommunikation hervor, die wir veröffentlichen. Gleichzeitig hat die „Sicherheits“-Behörde öffentlich jede Zusammenarbeit abgestritten. Abgeordnete fordern Konsequenzen, vor allem eine Unabhängigkeit des BSI von Regierung und Innenministerium.
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: Drosselkom: Warum das Datenaufkommen nur vorgeschoben ist und die Telekom einfach nur mehr Geld verdienen will
: Drosselkom: Warum das Datenaufkommen nur vorgeschoben ist und die Telekom einfach nur mehr Geld verdienen will Die umstrittene Tarifänderung der Telekom ist für den Netzausbau nicht notwendig. Das Internet in Deutschland stößt nicht an seine Grenzen, vor allem nicht wegen des Surf-Verhaltens einiger User. Der eigentliche Grund ist viel naheliegender: Die Telekom will schlicht und einfach mehr Geld einnehmen und ihren Gewinn steigern. Die Telekom begründet die „Geschwindigkeitsbegrenzung“ ihrer Festnetz-Internetanschlüsse mit […]
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: Podcast ‚Logbuch:Netzpolitik’ zur Funkzellenüberwachung
: Podcast ‚Logbuch:Netzpolitik’ zur Funkzellenüberwachung In der aktuellen Ausgabe von Logbuch:Netzpolitik gibt es zum ersten Mal einen Studiogast: Andre Meister, der für Netzpolitik.org die Berliner Funkzellenauswertungen aufgedeckt hat. Andre erzählt ausführlich von seiner Recherche, den Ergebnissen und der politischen Dimension des Skandals. Weitere Themen sind der SOPA-Blackout, der Megaupload-Blackout und das Neonazi-Zentralregister. Seit Oktober 2011 mache ich bei Logbuch:Netzpolitik zusammen mit Tim Pritlove den Versuch, das netzpolitische Geschehen […]