Löschen statt Sperren funktioniert eigentlich sehr gut: 99 Prozent der im Gesetz sogenannten kinderpornografischen Inhalte werden bei deutschen Hostinganbietern innerhalb von einer Woche nach Meldung gelöscht, 85 Prozent der Inhalte schon nach 48 Stunden. Eigentlich ein Riesenerfolg und das seit Jahren.
Doch lange nicht alle kriminellen Inhalte werden von der Polizei auch gemeldet und gelöscht. Und das hat Prinzip. In einer ersten Recherche im Jahr 2021 fanden Journalisten heraus, dass das BKA die Löschung von Bildern nicht forcierte. Einige Monate später kam durch eine kleine Anfrage heraus, dass das BKA weiterhin keine Priorität auf das Löschen setzte und sich außerdem nicht für Löschmeldungen zuständig erklärte.
Die Politik gelobte daraufhin Besserung: In einer Talkshow von Markus Lanz hatte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) im Jahr 2022 gesagt, dass man mittlerweile wisse, wie wichtig es sei, die Bilder zu löschen: „Das BKA hat das Verfahren jetzt umgestellt, also beides zu tun, schnelle Beweissicherung aber gleichzeitig die Bilder zu löschen, weil das so wichtig ist für die Betroffenen“, so die Ministerin.
Geheimer Beschluss der Innenministerkonferenz
Doch geändert hat sich bis heute nichts. Schlimmer noch: Das damalige Nicht-Löschen ist nun ein offizieller Beschluss. „Deutsche Polizeibehörden lassen weiterhin Bilder und Videos bewusst im Netz – gedeckt von einem geheimen Beschluss der Innenministerkonferenz aus dem Jahr 2023“, heißt es in einer gemeinsamen Recherche des ARD-Magazins Panorama und von STRG_F.
Die Recherche (Langversion auf YouTube) hat aber nicht nur das herausgefunden, sondern eine umfangreiche Datenanalyse in Darknet-Foren durchgeführt, in denen Pädokriminelle ihre Inhalte austauschen. Das Darknet ist ein Teil des Internets, in dem Menschen mit Anonymisierungswerkzeugen anonym unterwegs sein können – eigentlich ein Werkzeug für Oppositionelle in autoritären Staaten und für Whistleblower:innen.
Die Analyse der Journalist:innen hat gezeigt, dass diese Darknet-Foren auf Server im offenen Netz angewiesen sind, weil die Kapazitäten und die Geschwindigkeit im Darknet für den Austausch von Bildern und Videos nicht ausreichen. Das heißt: In den Foren werden Links gepostet, die auf Server verweisen, zu denen es Verantwortliche mit Namen und Adressen gibt. Die Betreiber dieser Server können also angeschrieben und auf kriminelle Inhalte hingewiesen werden – die sie dann recht schnell entfernen.
Doch genau das tun die Behörden nicht, so bleiben „Fotos und Videos, die den schweren sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen, über Jahre im Netz“, heißt es in der Pressemitteilung der Recherchekooperation. Die Behörden argumentieren intern, dass sie nach Legalitätsprinzip die illegalen Inhalte nicht löschen dürfen, weil hinter jedem Bild eine Straftat steckt, gegen die sie ermitteln müssen. Außerdem habe man nicht die personellen Ressourcen.
Nach außen anders kommuniziert
Nach außen aber kommuniziert Bundesinnenministerin Nancy Faeser etwas anderes. Noch im Dezember 2024 bekräftigte sie gegenüber der Recherchekooperation: „Aus meiner Sicht ist es besser geworden. Wir haben jedenfalls unsere Bemühungen verstärkt.“ Sie halte das Löschen „für eine der wichtigsten Arten der Kriminalitätsbekämpfung“, so Faeser gegenüber Panorama und von STRG_F. Getan hat sich aber laut der Recherche nichts.
Dass die Löschung gar nicht so personalintensiv ist, konnten die Journalist:innen sogar in einem Pilotprojekt beweisen. So reichten schon zwei Personen, um über Monate hinweg in den großen pädokriminellen Darknet-Foren die dort verlinkten Fotos und Videos zu erfassen und zu melden: „Insgesamt deaktivierten die Speicherdienste Links zu über 300.000 Aufnahmen mit einer Datenmenge von 21.600 Gigabyte und löschten die Daten von ihren Servern“, heißt es in der Mitteilung. Die Inhalte waren zuvor laut Panorama und von STRG_F über 23 Millionen Mal heruntergeladen worden.
Allein dieses eine Pilotprojekt zeigte Wirkung, beschreiben die Rechercheure: „Zwei Darknet-Foren, in denen systematisch gelöscht wurde, stellten ihren Betrieb komplett ein, darunter das zweitgrößte der Welt. Ein weiteres wurde von den Betreibern nicht mehr gepflegt und von Nutzern als ‚totes Forum‘ bezeichnet.“ Das Pilotprojekt zeigte, wie effektiv Löschen statt Sperren sein kann und wie damit das Herunterladen des Materials erschwert werden kann.
Nicht löschen, aber Massenüberwachung fordern
Sicherheitspolitiker:innen nutzen immer wieder sexualisierte Gewalt gegen Kinder als Argument für die Vorratsdatenspeicherung oder Maßnahmen wie die Chatkontrolle. Mit der sogenannten Chatkontrolle sollen angeblich genau solche Inhalte bekämpft werden. In der Debatte um diese wird immer wieder von Befürworter-Seite darauf hingewiesen, dass es bei der Chatkontrolle auch darum gehe, dass solches Material nicht verbreitet würde. Dafür wollen die Befürworter mittels einer Technologie namens Client-Side-Scanning auf die Endgeräte von Millionen unbescholtener Bürger zugreifen – und Dateien vor der Verschlüsselung nach Inhalten mit sexualisierter Gewalt gegen Kinder durchsuchen. Die Technik würde dazu führen, dass die sichere und private Kommunikation zwischen Menschen nicht mehr möglich ist und die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung quasi sinnlos machen.
Wie passt das zusammen, dass der Staat die Verbreitung der Bilder auf der einen Seite, wo es sehr einfach ist, nicht stoppt und auf der anderen Seite immer mehr Überwachung fordert? Wir haben Linus Neumann, Sprecher des Chaos Computer Clubs gefragt, was er davon hält. „In diesen kriminellen Foren sind alle Inhalte strafbar, und es ist ein Leichtes, sie zu löschen. Trotzdem steht die Polizei untätig daneben und fordert stattdessen mit Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle die Massenüberwachung der unbescholtenen Bevölkerung“, sagt Neumann. „Wenn die Polizei offenbar schon mit solchen kriminellen Schwerpunkten überfordert ist und nicht einschreitet – was soll dann die Massenüberwachung der Bevölkerung mit Chatkontrolle und Vorratsdatenspeicherung bringen?“, fragt Neumann.
Bis heute reicht eine Abuse Mail aus im das Material zu entfernen, kann jeder und meist dauert es nicht einmal 24h bis es gelöscht wurde!
Ich glaub er man will den Köder so lange liegen lassen das möglichst viele anbeißen um die Statistik an Tätern hoch zu halten. Wenn der Käse weg ist fängt man auch keine Mäuse mehr. Vielleicht liegt es auch am trägen Apparat der Strafverfolgung bis Staatsanwaltschaften das löschen genehmigen.
Oder die sind alle vom FBI!
Europäische bzw. bekannte Opfer, bzw. Opfer, denen es bekannt ist, könnten sonst klagen. Wenn es sich doch um Rechtsstaaten handelt. Oder ist es so wichtig und geheim, dass die Opfer nicht informiert werden. Man muss bedenken, dass das Frisieren von Statistiken mit solchen Methoden, sollte das denn der Grund sein, eine Einmischung der Behörden in die Politik bzw. den Wahlkampf darstellt. Nun wird es heißen, das seien Weisungen, was aber wiederum eine Instrumentalisierung von Behörden für den Wahlkampf bedeutet. Wir sollten aus der Situation in den USA lernen, und beide Richtungen hart verhindern, wir brauchen unabhängige Behörden (, sicherlich hier und da).
Wenn die Polizei diesen Sumpf durch konsequentes löschen trocken legen würde, dann hätte sie gar keine Argumente mehr die Totalüberwachung aller Bürger zu fordern. Damit ist das aus Sicht der Polizei kontraproduktiv.
Zur Wahrheit gehört das nicht-löschen eben nicht immer möglich ist.
„Kinderpornographie“ ist eben nicht immer das was viele denken. Wenn jetzt ein Österreicher, Finne, Amerikaner, Japaner etc. pp. eine böse Zeichnung anfertigt und im Ausland postet dann können deutsche Behörden eben nichts löschen. Twitters AGB verbieten nur realistische Inhalte, so dass auch dort nicht gelöscht wird.
Wenn man KiPo schon darunter subsummiert und es dadurch verharmlost dann sollte man auch zu dieser Unmöglichkeit/Verschwendung stehen. Mit dieser Definition ist ein löschen eben unmöglich.
Es hilft auch nicht so zu tun, wenn das BKA bspw. auf ihrer Homepage KiPo als „fotorealistische Darstellung“ beschreibt und in ihrem jährlichen Report dann aber von „Simpsons Comic“ redet. Absolut lächerlich.
Sie können haben die Behörden des Landes und den Verantwortlichen um Hilfe Bitten. In anderen Ländern funktioniert dies deutlich besser, auch was hinweise von Bürgern betrifft. Hier in Deutschen Recht ist es leider so das man immer selbst zum Ziel wird, selbst wenn man zufällig darauf trifft. Wer will schon eine Hausdurchsuchung und eine Beschlagnahme sämtlicher Geräte und Speichermedien? Zumindest droht jetzt keine Haftstrafe mehr von mindestens einem Jahr. Es ist wie bei Aufdeckung von Sicherheitslücken, man wird selbst zum Täter gemacht. Zudem war man ja nicht einig wie Beweise zu sichern sind, das Material ist ja ein Beweismittel welchen man ja nicht so einfach vernichten oder verändern darf. Die deutsche Justiz ist damit absichtlich vorsichtig, da wie schon Erwähnt eine gesetzliche Reglung fehlt. Die Justiz fokussiert sie er auf die Täter und der Schutz der Opfer ist er zweitrangig wie nicht relevant. Maßnahmen werden also bevorzugt auf die Täter bezogen, nicht um zu verhindern das Menschen zu Täter werden. Vor 30 Jahren hatte man solch einen Kram im Griff, innerhalb von Stunden wir das Zeug vom Server verschwunden. Es kann so einfach sein, bevor sich die Politik einmischte das „Neuland“ zu erforschen.
Du verstehst den Post komplett falsch.
Es geht um Dinge wie Comics die in den meisten Staaten eben nicht unter „Kindesmissbrauchsmaterial“ fallen und somit legal und nicht sanktionierbar sind. In Österreich interessiert sich das BKA nicht die Bohne für und hat volle Ressourcen für den Kampf gegen realen Missbrauch was ich auch schätze.
Was sollen die ausländischen Behörden da bitte machen? Nicht jeder macht Missbrauch lächerlich indem er es mit Simpsons gleichsetzt, wie hier.
Nachtrag:
Zudem darf nicht vergessen das man sich nach deutschen Recht schon strafbar macht wenn man nach solchen Material sucht! Manche Dinge wie zum Bsp. die Jugendpornografie sind nach deutschen Recht Strafbar in anderen Ländern in der EU oder außerhalb nicht. Gerade die Union hat so an den Gesetzen herumgebastelt das viele Dinge nicht einfach zu beantworten sind und sich in der Rechtsprechung der EU-Länder erheblich unterscheiden. Die FDP hat zumindest dafür gesorgt das viele die eigentlich helfen wollten nicht mehr in Haft müssen. Schon damals war die Union unbelehrbar. Internet ist eben für uns alle Neuland…
„Jugendpornografie“ ist weltweit als Kinderpornographie strafbar. In Deutschland gelten gibt es aber einen Extra Begriff und Paragraphen für Pornos, wo Jugendliche beteiligt sind.
Außerdem musst du bei beiden Tatbeständen unterscheiden. Fotorealistische Fake sind im Besitz legal solange es keine reale Jugenpornographie ist.
Bei fiktiver Kinderpornographie ist der Besitz nur legal, wenn es als Fake/Fiktion erkennbar ist (bspw. Comic etc.)
Verbreitung in beiden Fällen strafbar, aber wie von Realist schon beschrieben juckt es den Großteil der Staaten nicht, da es legal ist und genug echte Opfer gibt auf die man sich konzentriert.
Mastercard und VISA sind immerhin ganz vorne dabei, wenn es darum geht pornografische Inhalte zu regulieren. So wurden in Vergangenheit mehrere japanische Unternehmen/Spiele gezwungen bestimmte fiktive Inhalte zu entfernen, oder man werde keine Zahlungen mehr verarbeiten.
Jetzt kam durch einen Whistleblower raus das Mastercard und VISA wissentlich in Kauf genommen haben das reales Missbrauchsmaterial auf OnlyFans verkauft wurde und man bewusst sich entschieden hat es zu ignorieren und die Zahlungen zu verarbeiten.
So sieht wohl der Kampf gegen Missbrauch aus.
https://www.reuters.com/world/us/us-whistleblower-says-mastercard-visa-failed-stop-payments-child-sex-abuse-2025-01-24/
FYI
Global CSAM Legislative Overview
An overview of national CSAM legislations in INHOPE Member Countries and the Lanzarote Convention State Parties
https://inhope.org/media/site/e3bb326ed7-1729001643/global-csam-legislative-overview-2024-full-report.pdf
As the technology and internet landscape rapidly advances, the INHOPE network observes a continuous growth in CSAM reports over the years. In 2023, the INHOPE network handled a signi-ficant volume of 785.322 reports of potential child abuse through ICCAM, of which 69% were classified as illegal. Additionally, offenders have become bolder and more tech savvy, deploying brand new technologies in the production and distribution of CSAM online. In particular, it is found that Artificial Intelligence (AI) technologies are being used to create new categories of abuse at scale. As AI can offer advantages in aiding hotlines in the identification and removal of CSAM, it has also introduced a new online threat: AI-generated CSAM,an emerging form of abuse material that can be generated at the push of a button.
> Wie passt das zusammen, dass der Staat die Verbreitung der Bilder auf der einen Seite, wo es sehr einfach ist, nicht stoppt und auf der anderen Seite immer mehr Überwachung fordert?
Weil die Bildchen politisch nützlich sind, um die Überwachungsdebatte weiter zu befeuern?
„Weil die Bildchen politisch nützlich sind, um die Überwachungsdebatte weiter zu befeuern?“
Das müssten wir als Bürger bis aufs Messer bekämpfen. Denn offensichtlich sind Behörden nicht als Wahlkampfmittel gedacht. Eigentlich nicht mal zur politischen Agitation seitens Regierender.
Umsetzung der Gaga-Agenda wird als nächstes gefordert werden, wie überm Teich.
> Das müssten wir als Bürger bis aufs Messer bekämpfen.
Um was für ein „wir“ handelt es sich hier?
Um ein übergriffiges „wir“?
Ein identitäres wir, und wer sind dann „ihr“?
Ist das eine Aufforderung zu tödlicher Gewaltanwendung?
Ist das Deine „Gaga-Agenda“? Und welche Kreise lieben das Wörtchen „gaga“?
Bot neu kalibrieren, bitte.
Bitte keine Selbstjustiz. Das macht alles immer nur schlimmer, wenn es Laien machen und invalidiert sämtliche Beweise. Genau wie dieser unsägliche Trend von „Pedohunters“.
Man muss Druck auf die Behörden machen und sonst nichts.
„Genau wie“
Wie kommt man von „Behörden für Wahlkampf instrumentalisiert bekämpfen“ auf „Pedohunters“?
Das sind technisch gesehen leicht unterschiedliche Felder. Beim ersteren ist fast alles öffentlich einsehbar, sonst wäre es nicht Wahlkampf, bzw. wäre eher Watergate als Wahlkampf, beim letzteren ist es vermutlich eine Form von wissenschaftsferner Selbstjustiz.
Nein, „bis aufs Messer“ ist erst mal eine Motivationsansprache, das Problem ernst zu nehmen, und den (möglichst relevanten) Leuten auf die Füße zu steigen. Doch abgesehen von der Frage, ob ein Messer die richtige Waffe ist, und ob z.B. eines für alle Bürger ausreicht, nur für Freunde des Wörtlichen, kann man auch eben jener Frage nachgehen, wo wir dann bei Übergangsszenarien und vielleicht auch Spieltheorie ankommen. Wann kann oder sollte man noch etwas tun? Warten wir einfach auf den Umsturz, und gucken nett zu? Danach gehen wir dann vorsichtig Demonstrieren? Oder noch besser: danach nörgeln wir rum, dass andere das Land verlassen haben, und nicht beim stillen Protest mitmachen o.ä. Einen hab ich noch: Hinterher also sollen wir uns den Panzern entgegenstellen? Statt vorher die „Glatzen legetim aber hart von Macht und Einfluss zu trennen“? Vor allem Macht von Einfluss! Klar ist das für eine Demokratie ein Problem, wenn es zu einer Situation kommt, in der sowas tatsächlich nötig, oder auch nur effektiv wäre. Keine Frage. Gucken wir in die USA, denn dort ist der Rechtsstaat derzeit der Tendenz nach ausgehebelt, also sind die USA im Prinzip im Moment keine Demokratie mehr, sondern eine Art Bürgerkriegsgebiet (Oligarchen gegen Bürger?).
Ich denke, auch als Privatperson muss man kein CSAM hosten und es zu löschen oder zu melden macht sicher nichts „nur noch schlimmer“. Das ganze auch noch als „Selbstjustiz“ zu beschreiben ist einfach albern.
Wahrscheinlich ist die Begründung irgendein halberziger PR Satz, den man sich in der Behörde zusammengebrainstormt hat, als sie dabei erwischt wurden, dass sie keine (oder vielleicht zu wenig) Ressourcen in die tatsächliche Löschung gesteckt haben.
Letztlich ist die nachweisliche Verfügbarkeit von CSAM für Sicherheitsbehörden auch ganz pragmatisch eine gute Sache. Immerhin begründet die Verfügbarkeit die Forderung nach immer weitreichendeten Befugnissen. Diesen trivialen Zusammenhang beim Namen zu nennen, ist nicht verwerflich.
Mit „Selbstjustiz“ ist das eigenständige Verfolgung solcher Abbildung gemeint, was strafbar ist.
Der Vergleich zu invalidierten Beweisen bezieht sich auf Situationen, wie der „Cupcake“-Vorfall von einer Person namens EDP, die freigesprochen wurde. Die Beweise wurden rechtswidrig erlangt.
Das gibt es auch in Deutschland s. Beweisverwertungsverbot. Zumal unprofessionell erlangte Beweise meist auch nicht rechtssicher dokumentiert werden und man daher Manipulation nicht ausschließen kann. Daher sollen es eben Staatsbedienstete machen. Der Bürger kann/soll es lediglich melden/anzeigen.
Laien sammeln keine Beweise, außer vielleicht bei OSINT. Und Beweise sind erst mal Beweise, unter der Annahme, dass die nicht verändert werden. Ein Screenshot von Werbung kann nämlich als Anhaltspunkt sehr relevant sein, denn da gibt es Überprüfbares im Hintergrund. Und Whistleblower kommen in Ihrem Universum von Anfang an nicht vor?
Wie gesagt, eher Ablenkung, im Kontext von Behörden, die Wahlkampfbeeinflussung betreiben. Wenn Sie sehen wollen, wie es mit vermutlich durchaus etwas mehr Gewalt aber trotzdem Legetim zum Aufstand kommt, könnten die USA ein gutes Beispiel werden. Die dürften früher hochgehen als hier die RUS/CHIN/US-Socken von der AFD. Man weiß natürlich nie so ganz genau…
N***k hat hier offenbar einen intellektuellen Schluckauf.
„Bis aufs Messer“: https://www.openthesaurus.de/synonyme/edit/33855
„Selbstjustiz“: Siehe oben. Nie nicht? Und wie leicht ist der Umsturz „dann“, wenn man sich so positioniert? Gewaltverzicht ist fraglos der Königsweg. Wenn wir pech haben, sind wir aber bald erst mal zurück bei exklusiven Fürstenhöfen.
„invalidiert sämtliche Beweise“: Sämtliche? Warum invalidiert? Hier gibt es nicht mal ein Verbot der Nutzung illegal erlangter Beweise. Zudem sind Beweise nicht immer menschlich, wenn schon wörtlich.
„Man muss Druck auf die Behörden“: Sie können sich gerne gegen die Behördenwand lehnen, bringt i.A. allerdings nüscht, oder sie treten der Politik auf die Füße. Letzteres funktioniert manchmal.
„Genau wie“: Offensichtlich überhaupt nicht genau wie.
„Gaga-Agenda“, bla bla blöd, ad-hominem. Offensichtlich ist Gaga in der Nähe von Maga. Ähnlich das ganze Antwortpost. Guckt mal über den Teich, und überlegt, warum bei einem eher rechten Medium, Expert/in sagt, dass nach Ignorieren von Court-orders wohl die Frage käme, wer dann das Militär kontrolliert. Wie auch immer. Juristisch läuft die Gegenwehr offensichtlich an, das ist also noch nicht vorbei. Auch hat ein Bundeskanzler hier weniger Macht als der US-Präsident. Dummerweise trifft man ab da aber schon auf systematische Schwächen, wie nicht sehr unabhängige Behörden. Würden die Umstürzler in den USA an der Macht bleiben, drohen die Dienste und die Macht der USA insgesamt zum Multiplikator zu werden. Also nicht nur noch Puppenspiel mit russischen Diensten, gegen die zumindest früher einiges aufgefahren worden war, sondern Zweifrontenpuppenzirkus mit den USA dabei. Also nicht nur mehr Netzwerke und gezielt geworfene Kohle von ein paar Milliardären aus Übersee, sondern potentiell der ganze Zirkus.
Das ist kein Szenario, das man ignoriert, wenn man nicht blöd ist.
„wie überm Teich“
Die Antworten haben gemeinsam:
– Kontexte nicht verstehen. Speziell dem überm Teich nicht folgen oder ignorieren.
– Verbindung zwischen dort und hier nicht verstehen oder ignorieren.
– Sich irgendwas ausdenken.
Drüben findet derzeit ein Kampf statt. Das ist kein Schönheitswettbewerb. Möglich dass das Justizsystem trotz Supremcourtbesetzung hält, oder sogar dank derer. Offenbar mahlen die Mühlen der Demokratie langsam. Hoffen wir, dass wir Mühlen an den richtigen Stellen haben. Druck auf Behörden bringt nicht so viel, wenn man nicht gerade klagen kann, weil die illegal handeln, und es vielleicht nur an Whistleblowern fehlt, oder die Klage sieben Jahre lang braucht, ohne etwas zu ändern, weil es einfach mit einem anderen Anfangsbuschstaben weitergeführt wird. Etwas bringt es schon, beim Vergleich mit der Situation überm Teich, gehen eigentlich nur Eilanträge. Was, wenn Gerichtsbeschlüsse ignoriert oder vom Supreme Court kassiert werden, dann wird die Polizei auf Linie gebracht. Experten sagen nicht weniger, als dass es dann darauf ankommt, wer das Militär kontrolliert. Erklären Sie mir Messer! Selbstverständlich ist Druck auf die Politik notwendig, die dann wiederum die Behörden zu gestalten hat. Die Politik hier ist allgemein reichweitenwirksam beschäftigt mit… Bingo: Schönheitswettberweben, Desinformation, Lüge.
Beweisen sie das Gegenteil, oder irgendwas, was ihnen Spass bringt. Bitte aber schön Stichhaltig und gefälligst 42a-konform.
Danke für diesen Beitrag
Warum weigern sich die Innenminister und Strafverfolgungsbehörden plötzlich hier tätig zu werden? Man argumentiert erst bei Puppen das diese dazu führen könnten, dass Nutzer zu weiteren Straftaten gegen echte Kinder angeregt werden. Gleichzeitig bleibt durch die Weigerung, illegale Inhalte konsequent zu entfernen und deren ständige Verfügbarkeit zu tolerieren, ein realer Anreiz zu Straftaten bestehen – obwohl es technisch relativ einfach wäre, diesem entgegenzuwirken. Jetzt beschwert man sich wegen „personellen Ressourcen“ verfolgt aber zusätzlich Plastik? Am Ende des Tages geht es um politische Stimmen und „Signalwirkung“. Die Opfer sind absolut egal.
Würde man das Problem nachhaltig angehen würde man den „Gruselfaktor“ und das Totschlagargument eben verlieren.
Danke für diesen Bericht! Ohne eure Meldung hätte ich den originalen Bericht wohl nicht gefunden. Der verdient wirklich weitere Verbreitung als über den Nischenkanal FUNK bzw. STRG_F. In meinem Blog werde ich ihn auch verarbeiten, womit er dann auch auf Mastodon erscheint.
Apropos Original: Gerade netzpolitik.org stünde es gut zu Gesicht, als Quelle für das Video NICHT den Zweitverwerter und Datensauger Google (YouTube) zu nennen, sondern die Originalquelle: https://play.funk.net/channel/strgf-11384/paedokriminelle-foren-im-darknet-jetzt-loeschen-wir-richtig-strgf-2042069
Ich bin aus politischer Sicht ein unbequemer Nörgler, der sich für Datenschutz oder Menschenrechte einsetzt.
Die Polizei freut sich daher, wenn strafbares Material nicht gelöscht wird. Rechtsklick, Bild herunterladen, das Bild unbemerkt über eine Spionagesoftware auf meinen Rechner hochladen, und ein paar Wochen später klingelt es plötzlich an meiner Tür.
Lass Deutschland autoritär regieren, und es wird genau das eintreffen. Rehabilitation und Resozialisierung gleich null, selbst wenn der Staat den Fehler zugeben sollte.
„Lass Deutschland autoritär regieren, und es wird genau das eintreffen.“
Das passiert heute schon durch eine bestimmte Partei dessen Anhänger gerne blaue Herzen posten. Fr. Behrendt von der AfD macht täglich Wahlkampf mit den Themen Kindesmissbrauch und Pädophilie. Wenn einmal rechtsextreme Kräfte an der Macht sind dann werden diese beiden Themen Tür und Tor zur Radikalisierung öffnen.
Das es heute schon passiert sieht man sehr gut am Twitter/X Account von Fr. Behrend. Gestern hat sie sämtliche personenbezogene Daten eines nicht straffälligen Pädophilen veröffentlicht mit einem Aufruf zur Gewalt. Bis auf ein Paar Stimmen, die auf die Strafbarkeit hingewiesen haben gab es nur Applaus.
Sieht so ein Rechtsstaat aus? Andere Personengruppen (insb. Minderheiten) müssen unter einer AfD-Regierung ähnliches befürchten.