Abstimmung im Bundestag
Überwachung

Verfassungsschutz und BundespolizeiBundestag beschließt Staatstrojaner für Geheimdienste und vor Straftaten

Der Bundestag hat die beiden Staatstrojaner-Gesetze angenommen. Das neue Verfassungsschutz-Recht erlaubt allen Geheimdiensten die „Quellen-TKÜ plus“. Was die Große Koalition als Sicherheitsgewinn feiert, schafft neue Sicherheitsrisiken und ist möglicherweise verfassungswidrig.

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Frau schaut aus Smartphone-Bildschirm
Datenschutz

Digitale KontaktnachverfolgungGesundheitsämter nutzen Luca kaum

Unsere Gesundheitsämter brauchen das! So hieß es bislang aus den Bundesländern, die Luca im Eilverfahren und meist ohne Ausschreibung angeschafft haben. Eine Umfrage zeigt nun: In der Praxis spielt die App zur digitalen Übermittlung von Kontaktdaten bisher so gut wie keine Rolle. Zugleich tauchen immer weitere Probleme im System auf.

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Die Anonymous-Aktivist:innen überwanden keine Schutzmauer, sie marschierten an ihr vorbei.
Datenschutz

„Die Basis“Corona-Protest-Partei stellte Mitgliederdaten ungeschützt ins Netz

Das Hackerkollektiv Anonymous hat im Netz Daten von tausenden Mitgliedern der Partei „Die Basis“ entdeckt. Eine Auswertung von netzpolitik.org zeigt: In dem Datensatz sind nicht nur Adressen, sondern auch Nummern von Personalausweisen und Bankverbindungen enthalten. Die Partei gibt zu, selbst schuld am Datenleck zu sein.

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Neue Sicherheitslücke bei Luca
Datenschutz

Sicherheitslücke bei LucaSchlüsselanhänger mit Folgen

IT-Fachleute haben eine gravierende Sicherheitslücke bei Luca entdeckt. Mit dem System wollen viele Bundesländer ihre digitale Kontaktverfolgung regeln, doch Unbefugte konnten Bewegungsprofile der Nutzer:innen der Luca-Schlüsselanhänger erstellen. Der Chaos Computer Club fordert jetzt einen Einsatz-Stopp.

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Kommunikationsnetzwerk
Überwachung

TKG-NovelleSeehofer will Personalausweis-Pflicht für E-Mail und Messenger einführen

Das Bundesinnenministerium fordert eine anlasslose Personen-Vorratsdatenspeicherung mit verifizierten Daten aller Bürger:innen, die im Internet über Messenger oder E-Mail kommunizieren. Wir veröffentlichen den Volltext des Forderungskataloges.

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Uhr Terreg-Löschfrist
Öffentlichkeit

Gesetz gegen Terror im NetzDigital-NGOs warnen vor erheblichen Risiken für die Meinungsfreiheit

Zu den Uploadfiltern in der EU-Urheberrechtsreform könnten womöglich bald weitere dazukommen. Diesmal richtet sich die automatisierte Inhaltekontrolle gegen terroristische Inhalte im Netz. Vor dem Abschluss der Verhandlungen warnen nun Digital-NGOs vor erheblichen Einschränkungen von Grundrechten.

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Mann im Kapuzenpulli an Laptops
Überwachung

VerfassungsschutzrechtStaatstrojaner für Geheimdienste: „Tritt die Regelung in Kraft, werden wir dagegen klagen.“

Der Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht erregt die Gemüter: Bald sollen alle 19 Geheimdienste Smartphones und Geräte hacken dürfen. Wir sammeln Reaktionen aus Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft.

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Überwachung

BundesverfassungsgerichtMassenüberwachung im BND-Gesetz ist verfassungswidrig

Das BND-Gesetz verstößt gegen Grundrechte und ist grundrechtswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Pressefreiheit und Telekommunikationsgeheimnis gelten nicht nur in Deutschland, deutsche Behörden müssen sich überall daran halten. Das Gesetz muss überarbeitet werden.

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Kind sitz in großem Raum an einem Laptop und arbeitet.
Wissen

Videokonferenzen für SchulenIn Mannheim und Heidelberg kommt das digitale und offene Klassenzimmer

Die Initiative „Chaos macht Schule“ in Mannheim entwickelt eine Jitsi-Instanz für Schulen in der Region. Wir sprechen mit Steffen Haschler darüber, wie das Projekt entstand und vor welche technischen und finanziellen Schwierigkeiten das digitale Lernen einige Schüler:innen stellt. Dank der schnellen Unterstützung einer Stiftung kann das Projekt rasch weiter entwickelt und skaliert werden.

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Netz aus Seilen
Datenschutz

Zentrale vs. dezentrale Corona-Tracing-AppsWelche Technologie bietet den besseren Datenschutz?

Smartphones sollen bei der Kontaktverfolgung von Covid-19-Infizierten helfen. Das Potential solcher Technologie zur Eindämmung der Pandemie ist enorm. Doch Fachleute streiten sich derzeit öffentlich um die Frage, welche Technologie zum Standard wird, um die hochsensiblen Daten bestmöglich zu schützen. Ein Rekonstruktionsversuch.

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Überwachung

Neues BundespolizeigesetzInnenministerium streicht automatisierte Gesichtserkennung

An mehr als 100 Bahn- und Flughäfen wollte Horst Seehofer biometrische Videoüberwachung einsetzen. Nach erheblichem Widerstand hat er diesen Plan nun kassiert. Die Grünen wollen verhindern, dass er es sich in Zukunft noch einmal anders überlegt, und fordern deshalb ein konsequentes Verbot.

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