Was das Bundesgesundheitsministerium nicht ausrechnen kann, rechnen eben Zahnärzt:innen nach.
Wegen eines Korruptionsverdachts haben sieben zahnärztliche Verbände beim Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) eine Anzeige eingereicht, das berichtet heise online. Es geht um den Tausch von Konnektoren, speziellen Routern, die im Gesundheitswesen eingesetzt werden, um Patientendaten auszutauschen. In dem Brief werfen die Verbände dem GKV vor, allein im Zeitraum von Anfang September 2022 bis Ende März 2023 unnötige Mehrausgaben in Höhe von knapp 73 Millionen Euro brutto hinzunehmen – was „den Verdacht der zweckwidrigen Verwendung von GKV-Mitteln zum Konnektortausch in der Telematikinfrastruktur“ nahelege. Diese Mehrausgaben entsprächen den zusätzlichen Ausgaben, die ein Konnektortausch anstelle eines Softwareupdates nach sich ziehen würde.
Die Verbände reichten ihre Klage laut heise online bereits am 11. Oktober bei der „Stelle zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen gem. § 197a SGB V“ des GKV ein. Der Paragraf sieht vor, dass Krankenkassen oder ihre Verbände selbst Stellen einrichten müssen, um Korruption nachzugehen. Die Anzeige hat heise online im Volltext mit Schwärzungen veröffentlicht. Der GKV habe den Eingang der Anzeige bestätigt. Eine Anfrage von netzpolitik.org, wann die Klage eingegangen sei und wie es nun damit weitergehe, hat die GKV bis Redaktionsschluss nicht beantwortet.
Ärzt:innen folgen Argumenten des CCC
Konnektoren sind besonders gesicherte Router für den Zugang zur Telematikinfrastruktur. Mit ihrer Hilfe können sich etwa Praxen über ein virtuelles privates Netzwerk (VPN) mit der Telematikinfrastruktur verbinden und Gesundheitsdaten verschlüsselt mit den Krankenkassen austauschen.
Erst im Juni 2021 hatte die für die Digitalisierung des Gesundheitswesens zuständige Gematik GmbH nach politischem Druck eine Laufzeitverlängerung präsentiert – mit ihr sollte der drohende Austausch aller Konnektoren nach fünf Jahren wegen auslaufender Zertifikate verhindert werden. Zwei der drei Konnektorhersteller setzten die nötige Spezifikation um – allerdings nicht die CompuGroup Medical (CGM), die mehr als die Hälfte aller in Deutschland benutzten Konnektoren stellt. Ende Februar 2022 wurde diese Laufzeitverlängerung einstimmig von den Gesellschafter:innen der Gematik gekippt. Die Argumentation der Gematik lautete seitdem: Nur ein Austausch der veralteten Konnektoren schaffe die nötige Sicherheit.
Dieser Darstellung der Gematik widerspricht unter anderem der Chaos Computer Club, auch die Redaktion der Zeitschrift c’t hatte die Argumente bereits widerlegt: Der Austausch der Konnektoren sei technisch nicht notwendig. Der Sicherheitsexperte fluepke, bürgerlich Carl Fabian Lüpke, konnte im Oktober 2022 sogar zeigen, dass ein Update der Geräte ohne jegliche Veränderung der Hardware möglich wäre – was er ausgerechnet an einem vor August 2023 ablaufenden Modell von CGM demonstrierte. Die nötige Software für das Update stellte der CCC daraufhin den Herstellern zur freien Verfügung. Auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) teilte inzwischen mit, dass die Konnektoren auch über das Jahr 2025 verwendet werden könnten.
Anfang Dezember lenkte die Gematik schließlich ein und nahm die Laufzeitverlängerung per Software-Update doch wieder in die Spezifikation mit auf. Doch der Streit ist damit nicht beigelegt.
Zweifel an der Umsetzung
In der Anzeige vom Oktober kritisieren kassenzahnärztlichen Vereinigungen, dass sie von der Gematik nicht hinreichend informiert wurden und die CGM die vorgesehene Spezifikation aus dem Juni 2021 nicht umgesetzt habe:
Es wird insoweit angezweifelt, ob eine ordnungsgemäße Umsetzung der normativen Spezifikationsvorgaben der Gematik von allen Konnektorherstellern erfolgt ist und im Rahmen der Zulassungsprozesse […] durch die Gematik selbst geprüft und/oder das Ergebnis der Prüfung den Gesellschaftern der Gematik zur Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise zur Entscheidungsfindung […] hinreichend zur Kenntnis gebracht wurde. Den Konnektortausch habe die Geschäftsführung der Gematik der Gesellschafterversammlung, so heißt es, als einzig verlässlich umsetzbare Lösung zur Beschlussfassung empfohlen.
Zudem weisen sie darauf hin, dass die Hersteller der Konnektoren schon seit 2016 über die geplante Elliptischen-Kurven-Kryptografie (ECC) zur Verschlüsselung der Sicherheitsmodulkarten Bescheid wussten. Dieser Verschlüsselungsstandard dürfte laut den technischen Richtlinien des BSI auch über 2025 hinaus verwendet werden – und damit einen Austausch der Hardware obsolet machen. Dafür würde man allerdings ein zentralisiertes Smartcard-Management-System benötigen, das die Hersteller bislang nicht haben.
Entscheidung der Gematik zementiert
Nachdem der CCC demonstriert hatte, dass der Tausch unnötig wäre, hatte die Kassenärztliche Bundesvereinigung sich darum bemüht, die Entscheidung der Gematik abermals aufzurollen: Alle Alternativen zum Gerätetausch sollten zumindest noch mal geprüft werden. Eine Mehrheit gab es dafür nicht. Dabei ist bis heute nicht klar, wie die Gematik überhaupt zu ihrer umstrittenen Entscheidung kam. Denn das Unternehmen, dessen Mehrheitseigentümerin das Bundesgesundheitsministerium ist, mauert weiterhin und wehrt alle Anfragen etwa nach einem Protokoll der betreffenden Gesellschaftertreffen ab.
Zuletzt hatte das Bundesgesundheitsministerium in einer Antwort auf die Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg offenbart, wie wenig es über die Notwendigkeit, geschweige denn über den Nutzen und die Kosten des Konnektoraustauschs Bescheid weiß.
Aus der Antwort auf die Anfrage geht zudem hervor, dass im Jahr 2022 circa 18.000 Konnektoren von CGM ausgetauscht werden mussten. Übereinstimmend berichtete auch das Ärzteblatt, dass die inzwischen aktualisierte Spezifikation zur Laufzeitverlängerung nichts mehr am Austausch der ersten Geräte ändern konnte.
Die indes öffentlich gewordene Anzeige der Zahnärzt:innen-Verbände liefert nun zumindest konkrete Zahlen zu den drohenden Kosten eines vollständigen Austauschs aller CGM Geräte – und verdeutlicht erneut den Vertrauensverlust von Ärzt:innen in die Gematik.
Update: Wir haben den Beitrag um die Information ergänzt, dass die Gematik die Laufzeitverlängerung Anfang Dezember wieder in die Spezifikationen aufgenommen hat.
