Fotograf fotografiert Passant.
Überwachung

#NotYourSourceKampagne fordert Schutz von Journalist:innen vor dem BND

Reporter ohne Grenzen fordert Verbesserungen beim umstrittenen BND-Gesetzesentwurf. Die Kampagne #NotYourSource soll auf die Probleme bei geheimdienstlicher Überwachung aufmerksam machen. Sie appelliert an den Bundestag Massenüberwachung einzudämmen und ausländische Medienschaffende nicht mehr in Gefahr zu bringen.

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Angela Merkel mit Mobiltelefon
Überwachung

BND-GesetzAusspähen unter Freunden wird legalisiert und ausgeweitet

Der Bundesnachrichtendienst soll in seiner Vorratsdatenspeicherung auch die Verbindungsdaten von Deutschen speichern dürfen, wenn er einige Daten unkenntlich macht. Das steht im neuen Entwurf zum BND-Gesetz, den wir veröffentlichen. Um diese Daten zu sammeln, soll der Geheimdienst auch Mobilfunk- und Internetanbieter hacken.

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Foto der New-York-Times-Redaktion in den 40er-Jahren
Überwachung

BND-GesetzDas Kanzleramt will Medien zu politischen Zwecken überwachen lassen

Im Entwurf für ein neues BND-Gesetz finden sich Schutzrechte für Journalist:innen. Doch die Regelungen sind so löchrig, dass sich fast nichts verbessern wird. Gerade ausländische Medien wären nicht vor massenhafter Ausspähung geschützt.

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Privacy Shield
Datenschutz

Privacy ShieldEU-Kommission erneuert Persilschein für Datenaustausch mit den USA

Die EU-Justizkommissarin Věra Jourová lobt Privacy Shield als „Erfolgsgeschichte“. Der umstrittene Datentransfer zwischen EU und USA erhält auch bei seiner dritten jährlichen Überprüfung den Daumen nach oben. Dennoch könnte das Privacy Shield bald gespalten werden.

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Demonstrantin hält ausgedrucktes Snowden-Gesicht
Überwachung

„Permanent Record“ von Edward Snowden: Zwischen Autobiografie und politischem Plädoyer

Wir haben das Buch „Permanent Record“ von Edward Snowden gelesen und finden es empfehlenswert. Es beschreibt seine Enthüllungen als Making of und ist ein lesenswertes Plädoyer für Freiheit und gegen Massenüberwachung.

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Boris Johnson
Datenschutz

No-Deal-Brexit könnte britischer Massenüberwachung ein Preisschild verpassen

Großbritannien steht vor Neuwahlen, ein ungeregelter Austritt aus der EU droht. Der Brexit könnte die Datenflüsse in den Inselstaat empfindlich stören. Langfristig zwingt er der Regierung in London vielleicht sogar eine Entscheidung zwischen Geheimdienstspionage und Interessen der Wirtschaft auf.

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kabel, viele
Überwachung

Massenüberwachung der Kommunikation: Anhörung beim Menschenrechtsgerichtshof

Die Nutzung digitaler Technologien hat sich radikal verändert. Daher fordern Beschwerdeführer vom Menschenrechtsgerichtshof, die Minimalstandards zum Schutz vor Missbrauch bei Massenüberwachung endlich anzupassen – oder aber die Massenüberwachung der Kommunikation zu beenden.

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Überwachung

USA: Erneut Klage gegen Massenüberwachung durch NSA abgewiesen

Seit Jahren kämpft die Electronic Frontier Foundation vor Gerichten gegen die Massenüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA. Nun hat ein Bundesrichter eine Klage aus dem Jahr 2008 abgewiesen: Um die nationale Sicherheit zu schützen, müsse ein mögliches Überwachungsprogramm geheim bleiben.

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Martin Selmayr, Jean Claude Juncker
Datenschutz

EU ohne Notfallplan für Datenverkehr mit Briten nach No-Deal-Brexit

In London wächst die Angst, nach dem ungeregelten Austritt vom Datenverkehr mit dem Kontinent abgeschnitten zu werden. Nicht zu Unrecht: Für den Fall gibt es „keine Notfallmaßnahmen“, sagte der höchste EU-Beamte Martin Selmayr hinter verschlossenen Türen. Aktivisten wittern eine Chance im Kampf gegen die Überwachung.

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Überwachung

Ex-Justizministerin kritisiert „pauschale Kriminalisierung aller Autofahrer“

Die Bundesregierung will Autokennzeichen in Fahrverbotszonen automatisch erfassen lassen. „Da wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen“, kritisiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit netzpolitik.org. Das Vorhaben sei unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich bedenklich, sagt die FDP-Politikerin und ehemalige Bundesjustizministerin.

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Autos im Stau
Überwachung

Verkehrsminister Scheuer: Die Massenüberwachung von Autos ist doch kein „Überwachungsstaat“

Die massenhafte Überwachung des Autoverkehrs ist doch kein Überwachungsstaat: Empört weist Verkehrsminister Scheuer Kritik an seinem Gesetzentwurf zur Auto-Rasterung zurück. Um Fahrverbote durchzusetzen, ist sein Plan „alternativlos“. Das schreibt der Minister in einem Brief an die Große Koalition, den wir veröffentlichen.

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Baustellen-Schild
Überwachung

Studie: 64 praktische Vorschläge für eine bessere Kontrolle der Massenüberwachung

Fünf Jahre nach Snowden geht die Massenüberwachung der Geheimdienste ungebremst weiter. Wenn schon die Befugnisse nicht beschränkt werden, muss die Überwachung wenigstens demokratisch kontrolliert werden. Eine neue Studie analysiert, wie andere Staaten Geheimdienste kontrollieren und was Deutschland davon lernen kann.

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Linkschleuder

Britische Geheimdienste sammelten illegalerweise Daten von Privacy International

Die drei größten britischen Geheimdienste MI5, MI6 und GCHQ gaben heute zu, dass sie illegalerweise Daten von Privacy International (PI) sammelten. Darüber berichtet PI, eine internationale NGO, heute auf ihrer Internetseite. Das rechtswidrige Datenaufhäufen geschah im Zuge der beiden Programme Bulk Communications Data (BCD) und Bulk Personal Datasets (BPD), bei denen eine enorme Menge an […]

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Überwachung

Flugpassagierdaten: Ab heute speichert die Polizei Reisedaten aller Auslandsflüge

Name, Anschrift, Telefonnummer und IP-Adresse – diese und viele weitere Daten speichert das Bundeskriminalamt ab heute von allen Passagieren von Auslandsflügen. Fünf Jahre lange dürfen Behörden die Daten speichern, analysieren und mit anderen Staaten teilen. Kritiker sprechen von einer Rasterfahndung.

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