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Massenüberwachung

Snowden: Massenüberwachung verhindert keinen Terrorismus

Edward Snowden nimmt auf dem Chaos Communication Congress in einem unangekündigten Kurzvortrag Stellung zu der Behauptung, dass Massenüberwachung gegen Terrorismus schützt. „Ihr müsst aktiv werden. Wenn wir wollen, dass die Dinge besser werden, dann müsst ihr für etwas eintreten“, so sein Appell.

Studie: Überwachung von Journalisten in westlichen Demokratien nimmt autokratische Züge an

Westliche Demokratien laufen mit ihrer Überwachungsaufrüstung Gefahr, investigativen Journalismus zu unterdrücken, wie wir es bisher nur aus autokratischen Regimen kennen – das zeigt eine neue Studie der Universität Wien. Welche Auswirkungen hat die zunehmende Überwachung auf investigative Journalisten und mit welchen Mitteln wehren sie sich?

Big Data BND – ein Dienst wird 60

Die Sendung hr2 – Der Tag hat vergangenen Montag zum 60. Geburtstag unseres Auslandsgeheimdienstes eine Stunde lang über diesen berichtet: Big Data BND – ein Dienst wird 60.

Amnesty International reicht Verfassungsbeschwerde gegen G10-Gesetz ein

Ist die Massenüberwachung der Telekommunikation durch Geheimdienste verfassungswidrig? Verstößt die Ungleichbehandlung von Inländern und Ausländern bei der Überwachung gegen die Universalität der Menschenrechte? Diese Fragen wollen Amnesty International und die Gesellschaft für Freiheitsrechte jetzt vom Bundesverfassungsgericht klären lassen.

Steinmeier: Politik ohne Skrupel

Frank-Walter Steinmeier ist aus Perspektive von Grund- und Menschenrechten eine Katastrophe als Bundespräsident. Ein Kommentar.

Snowden zu Journalisten: „Der Kampf um Privatsphäre wird auf euren Titelseiten gewonnen“

In einer Live-Schalte hat NSA-Whistleblower Edward Snowden gestern Journalisten aufgefordert, ihrer Verantwortung als kritischem Korrektiv von Regierungen und Unternehmen nachzukommen. Von der Bundesregierung zeigte er sich enttäuscht.

Reaktionen auf das beschlossene BND-Gesetzespaket

Die Folgen des beschlossenen BND-Gesetzepaketes sind weitreichend, von vielen wurde es kritisiert. Die Große Koalition feiert das Gesetz trotzdem als Erfolg, während die Opposition enttäuscht darüber ist, dass die Kritik unbeachtet blieb.

Fünf drastische Folgen des geplanten BND-Gesetzes

Legalisierte Massenüberwachung, weniger parlamentarische Kontrolle und Datenweitergabe an die NSA: Das neue BND-Gesetz hat es in sich. Diesen Freitag stimmt der Bundestag darüber ab. Wir haben für Euch die fünf drastischsten Punkte zusammengefasst.

Kommentar: Kalkulierter Verfassungsbruch beim Bundesnachrichtendienst

Der geheime Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten zur BND-Überwachung deckt auf: Es gibt ein System der illegalen Massenüberwachung. Wir haben es mit einem kalkulierten Verfassungsbruch zu tun.

Neues Nachrichtendienstgesetz: Geheimdienst in der Schweiz stellt Bevölkerung unter Generalverdacht

Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz in der Schweiz ist jeder verdächtig und wird überwacht. Einen Hinweis darauf, dass dies die Schweiz auch sicherer macht, gibt es allerdings nicht.

Amnesty: Uferlose Überwachung schwächt Zivilgesellschaft in Belarus

Permanente Angst vor Überwachung und eine starke Selbstzensur prägen die Realität belarussischer Journalisten, Aktivisten und Menschenrechtler. Amnesty International zeichnet in einer neuen Studie das erschreckende Gesamtbild der Überwachung in Lukaschenkos Diktatur.

Folge den Kabeln!

Der dänische Investigativjournalist Henrik Moltke beschäftigt sich mit der Massenüberwachung des Internets. Hierzu geht er auch physisch an die Orte, an denen die Kabel aus dem Meer kommen.

Grundrechte-Report 2016: Der wahre Verfassungsschutzbericht

In Karlsruhe stellen Bürgerrechtsorganisationen den jährlichen Grundrechte-Report vor. Das Handbuch ist auch im zwanzigsten Jahr seines Erscheinens vor allem eines: alarmierend.

„Eines der extremsten Überwachungsgesetze, das je in einer Demokratie verabschiedet wurde“

Nicht nur Deutschland versucht, die von Snowden aufgedeckte Überwachungspraxis zu legalisieren und auszubauen. In Großbritannien hat das Unterhaus gerade das Investigatory Powers Bill verabschiedet. Pam Cowburn von der Open Rights Group im Interview über das umfangreiche Überwachungsgesetz und wie es noch aufzuhalten sein könnte.

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 13: BKA, FBI & SAP

Das massenhafte Sammeln von Daten durch deutsche Behörden war auch diese Woche wieder zentrales Thema. In immer mehr Bundesländern wurde bekannt, dass die Polizei weitläufig Informationen über Fußballfans sammelt und dabei datenschutzrechtliche Bestimmungen ignoriert.

Sascha Lobo: Klare Zahlen gegen Massenüberwachung

Nach jedem Terroranschlag packen die Innenminister das Thema Massenüberwachung auf die Tagesordnung. Um diesen Lösungsansatz zu kritisieren, hat Sascha Lobo sich die öffentlich verfügbaren Daten von fünf Terroranschlägen in Westeuropa der letzten zwei Jahre angesehen: Anschlag auf das Jüdische Museum, Brüssel, 24.

Überwachungssoftware XKeyscore und der Verfassungsschutz: Dürfen die das?

Wir wissen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die NSA-Spionagesoftware XKeyscore besitzt. Wofür genau, das wissen wir nicht. Denn das BfV hat keine Berechtigung dafür, Massenüberwachung durchzuführen.

Vorratsdatenspeicherung tritt heute in Kraft

Das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ ist nach der gestrigen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt heute in Kraft getreten. Nachdem der Bundestag dem Gesetzentwurf am 16.

Ausbau der Massenüberwachung in Kolumbien

Privacy International weisen in ihrem neusten Bericht auf die Überwachungsmaßnahmen in Kolumbien hin. Der kolumbianische Staat baut seit einigen Jahren ein engmaschiges Netz zur massenhaften Kommunikationsüberwachung aus.

Snowdens Enthüllungen und die Revision der Section 215 des Patriot Act

Anlässlich der Revision der Section 215 des Patriot Act, der unter anderem Gesetzesgrundlage für die Massenüberwachung der NSA ist, bringt der New Yorker einen interessanten Artikel zum Thema Snowden-Enthüllungen.
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