Massenüberwachung
-
: USA: Erneut Klage gegen Massenüberwachung durch NSA abgewiesen
Lichtinstallation gegen die Massenüberwachung. (Symbolbild) : USA: Erneut Klage gegen Massenüberwachung durch NSA abgewiesen Seit Jahren kämpft die Electronic Frontier Foundation vor Gerichten gegen die Massenüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA. Nun hat ein Bundesrichter eine Klage aus dem Jahr 2008 abgewiesen: Um die nationale Sicherheit zu schützen, müsse ein mögliches Überwachungsprogramm geheim bleiben.
-
: EU ohne Notfallplan für Datenverkehr mit Briten nach No-Deal-Brexit
Martin Selmayr, Jean-Claude Juncker : EU ohne Notfallplan für Datenverkehr mit Briten nach No-Deal-Brexit In London wächst die Angst, nach dem ungeregelten Austritt vom Datenverkehr mit dem Kontinent abgeschnitten zu werden. Nicht zu Unrecht: Für den Fall gibt es „keine Notfallmaßnahmen“, sagte der höchste EU-Beamte Martin Selmayr hinter verschlossenen Türen. Aktivisten wittern eine Chance im Kampf gegen die Überwachung.
-
: Ex-Justizministerin kritisiert „pauschale Kriminalisierung aller Autofahrer“
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war von 1992 bis 1996 sowie von 2009 bis 2013 Bundesministerin der Justiz. : Ex-Justizministerin kritisiert „pauschale Kriminalisierung aller Autofahrer“ Die Bundesregierung will Autokennzeichen in Fahrverbotszonen automatisch erfassen lassen. „Da wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen“, kritisiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit netzpolitik.org. Das Vorhaben sei unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich bedenklich, sagt die FDP-Politikerin und ehemalige Bundesjustizministerin.
-
: Verkehrsminister Scheuer: Die Massenüberwachung von Autos ist doch kein „Überwachungsstaat“
Freie Fahrt für überwachte Bürger. (Symbolbild) : Verkehrsminister Scheuer: Die Massenüberwachung von Autos ist doch kein „Überwachungsstaat“ Die massenhafte Überwachung des Autoverkehrs ist doch kein Überwachungsstaat: Empört weist Verkehrsminister Scheuer Kritik an seinem Gesetzentwurf zur Auto-Rasterung zurück. Um Fahrverbote durchzusetzen, ist sein Plan „alternativlos“. Das schreibt der Minister in einem Brief an die Große Koalition, den wir veröffentlichen.
-
: Studie: 64 praktische Vorschläge für eine bessere Kontrolle der Massenüberwachung
Kontrolle der Massenüberwachung (Symbolbild) : Studie: 64 praktische Vorschläge für eine bessere Kontrolle der Massenüberwachung Fünf Jahre nach Snowden geht die Massenüberwachung der Geheimdienste ungebremst weiter. Wenn schon die Befugnisse nicht beschränkt werden, muss die Überwachung wenigstens demokratisch kontrolliert werden. Eine neue Studie analysiert, wie andere Staaten Geheimdienste kontrollieren und was Deutschland davon lernen kann.
-
: Britische Geheimdienste sammelten illegalerweise Daten von Privacy International
Britische Geheimdienste sammeln Massen an Daten : Britische Geheimdienste sammelten illegalerweise Daten von Privacy International Die drei größten britischen Geheimdienste MI5, MI6 und GCHQ gaben heute zu, dass sie illegalerweise Daten von Privacy International (PI) sammelten. Darüber berichtet PI, eine internationale NGO, heute auf ihrer Internetseite. Das rechtswidrige Datenaufhäufen geschah im Zuge der beiden Programme Bulk Communications Data (BCD) und Bulk Personal Datasets (BPD), bei denen eine enorme Menge an […]
-
: Flugpassagierdaten: Ab heute speichert die Polizei Reisedaten aller Auslandsflüge
Gespeichert und gerastert: Persönliche Daten von Flugreisenden : Flugpassagierdaten: Ab heute speichert die Polizei Reisedaten aller Auslandsflüge Name, Anschrift, Telefonnummer und IP-Adresse – diese und viele weitere Daten speichert das Bundeskriminalamt ab heute von allen Passagieren von Auslandsflügen. Fünf Jahre lange dürfen Behörden die Daten speichern, analysieren und mit anderen Staaten teilen. Kritiker sprechen von einer Rasterfahndung.
-
: Neue „Super-Überwachungsbehörde“ in China: Keine Dorflehrerin darf gegen Xi sein
Das System der doppelten Strafverfolgung, eine interne für Parteikader und eine reguläre für Bürger, heißt auf Chinesisch "shuanggui" ( 雙規), übersetzt doppelte Regulierung : Neue „Super-Überwachungsbehörde“ in China: Keine Dorflehrerin darf gegen Xi sein In Zukunft können alle Staatsangestellten in Festland-China von der Kommunistischen Partei ausgespäht und inhaftiert werden. Damit beendet Präsident Xi selbst die formelle Trennung zwischen Staat und Partei bei der Strafverfolgung.
-
: Ausbau der Videoüberwachung – about:blank spricht über die Gefahren
Florian Prokop und eine "Überwachungskamera" (Screenshot) : Ausbau der Videoüberwachung – about:blank spricht über die Gefahren Der Ausbau der Videoüberwachung in Deutschland zur Massenüberwachung wird von Befürworterinnen mit der dadurch angeblich höheren Sicherheit des öffentlichen Raums begründet. In der 11. Folge unseres Webvideo-Formats about:blank schaut sich Florian Prokop an, was Videoüberwachung für die Sicherheit der fälschlich Verdächtigten und den Datenschutz bedeutet. Dazu interviewt er den Informatiker und Autor Benjamin Kees und […]
-
: Bürgerrechtler warnen vor stärkerer Überwachung der Palästinenser im Netz
Palästinensische Flagge auf einem Graffiti in Bethlehem : Bürgerrechtler warnen vor stärkerer Überwachung der Palästinenser im Netz Neuer Bericht kritisiert hunderte Fälle von Festnahmen wegen Facebook-Einträgen und zeigt sich besorgt über verstärktes Vorgehen der Sicherheitskräfte auf Basis von Algorithmen.
-
: Das Überwachen und Strafen geht weiter. Aber wie genau?
Kein Augenphänomen: Datenbanken, die Menschen sortieren, analysieren und katalogisieren. : Das Überwachen und Strafen geht weiter. Aber wie genau? In „Überwachen und Strafen“ erklärte Michel Foucault, wie die Disziplinierung von Menschen in Gefängnissen, Schulen und Krankenhäusern im 19. Jahrhundert eine produktive Gesellschaft hervorbrachte. Und wie eng diese Entwicklung mit Überwachung zusammenhängt. 42 Jahre nach dem Erscheinen des Buchs diskutierten WissenschaftlerInnen über das Überwachen und Strafen von heute.
-
: Deutschlandfunk skizziert den Supermarkt der Zukunft
Eine Kamera: Schon lange nicht mehr das einzige Überwachungsinstrument im Supermarkt. : Deutschlandfunk skizziert den Supermarkt der Zukunft Weil sie gegenüber den Konkurrenten aus dem Internet immer schlechter dastünden, wollen Einzelhandel und Supermärkte verstärkt auf neue Technologien setzen. Der Deutschlandfunk stellt unter dem Titel Tante Emma 2.0 vor, wie Kameras, Sensoren und künstliche Intelligenz zu höheren Verkaufszahlen führen sollen. Interessante Einblicke in konkrete Entwicklungen bietet ein 30-minütiger Podcast (mp3) . Neben den Technologien, […]
-
: Nichts gefunden: Auch der Generalbundesanwalt hat NSA-Affäre beendet (Update)
Bislang sind alle Anzeigen und Ermittlungen zur NSA-Affäre in einer Sackgasse gelandet. : Nichts gefunden: Auch der Generalbundesanwalt hat NSA-Affäre beendet (Update) Es gebe keinen Anfangsverdacht für Massenüberwachung durch britische und US-Geheimdienste in Deutschland. Mit dieser Aussage hat auch der Generalbundesanwalt die NSA-Affäre für sich als beendet erklärt. Er hat sich damit reichlich Zeit gelassen: Über vier Jahre sind seit den ersten Anzeigen vergangen.
-
Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wir veröffentlichen den Abschlussbericht – ohne die Schwärzungen
NSAUA-Abschlussbericht im Original (links) und von uns bearbeitet (rechts). Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wir veröffentlichen den Abschlussbericht – ohne die Schwärzungen Nach drei Jahren Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gibt es jetzt eine offizielle Version des Abschlussdokuments. Darin sind weite Textteile geschwärzt – aber nur oberflächlich. Wir konnten die meisten Schwärzungen rückgängig machen und veröffentlichen eine ungeschwärzte Version des Dokuments.
-
Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wir veröffentlichen das Fazit, das die Große Koalition geheim halten will
Die Obleute der Opposition Notz und Renner bei der Vorstellung ihres geschwärzten Sondervotums. Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wir veröffentlichen das Fazit, das die Große Koalition geheim halten will Geht es nach der Großen Koalition, diskutiert der Bundestag nächste Woche den Abschluss des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses ohne den Bericht der Opposition. Der Ausschuss verhandelt einen Antrag, die 457 Seiten als geheim einzustufen. Wir veröffentlichen das Sondervotum in voller Länge.
-
: Fluggastdaten-Speicherung beschlossen: „Völlig neue Dimension anlassloser Massenüberwachung“
Im Ziel der Rasterfahndung: Passagiere in einem Flugzeug (Symbolbild). : Fluggastdaten-Speicherung beschlossen: „Völlig neue Dimension anlassloser Massenüberwachung“ Künftig darf das Bundeskriminalamt die persönlichen Daten von jährlich 170 Millionen Flugpassagieren speichern, analysieren und mit anderen Staaten teilen. Oppositionspolitiker, Staatsrechtler und Aktivisten warnen vor einer verfassungswidrigen Rasterfahndung.
-
: Snowden: Massenüberwachung verhindert keinen Terrorismus
Edward Snowden auf dem 33. Chaos Communication Congress. Im Vodergrund: Andre Meister und Anna Biselli (von links nach rechts). - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/138879800@N04/31687522570/">Florian Kleiner</a> : Snowden: Massenüberwachung verhindert keinen Terrorismus Edward Snowden nimmt auf dem Chaos Communication Congress in einem unangekündigten Kurzvortrag Stellung zu der Behauptung, dass Massenüberwachung gegen Terrorismus schützt. „Ihr müsst aktiv werden. Wenn wir wollen, dass die Dinge besser werden, dann müsst ihr für etwas eintreten“, so sein Appell.
-
: Studie: Überwachung von Journalisten in westlichen Demokratien nimmt autokratische Züge an
Das Präsident Modelo Gefängnis ist ein Panopticon: Von einem Punkt aus kann jeder Insasse beobachtet werden. Foto: <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/">CC BY-SA 3.0</a> <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Presidio-modelo2.JPG">Friman</a> : Studie: Überwachung von Journalisten in westlichen Demokratien nimmt autokratische Züge an Westliche Demokratien laufen mit ihrer Überwachungsaufrüstung Gefahr, investigativen Journalismus zu unterdrücken, wie wir es bisher nur aus autokratischen Regimen kennen – das zeigt eine neue Studie der Universität Wien. Welche Auswirkungen hat die zunehmende Überwachung auf investigative Journalisten und mit welchen Mitteln wehren sie sich?
-
: Big Data BND – ein Dienst wird 60
Mit dem geplanten BND-Gesetz werden einige vergangene Rechtsbrüche des BND in Zukunft legal. Aber das Gesetz wird selbst als verfassungswidrig kritisiert. : Big Data BND – ein Dienst wird 60 Die Sendung hr2 – Der Tag hat vergangenen Montag zum 60. Geburtstag unseres Auslandsgeheimdienstes eine Stunde lang über diesen berichtet: Big Data BND – ein Dienst wird 60. Sie geben die Koordinaten von Angriffszielen weiter, obwohl Deutschland den Kriegseinsatz abgelehnt hat. Sie geben die Daten von Deutschen weiter, obwohl das unseren Gesetzen widerspricht. Sie arbeiten auch […]
-
: Amnesty International reicht Verfassungsbeschwerde gegen G10-Gesetz ein
Vor dem Bundesverfassungsgericht (Archivbild) Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC-BY-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/mehr-demokratie/7555293182/sizes/h/">Mehr Demokratie e.V.</a> : Amnesty International reicht Verfassungsbeschwerde gegen G10-Gesetz ein Ist die Massenüberwachung der Telekommunikation durch Geheimdienste verfassungswidrig? Verstößt die Ungleichbehandlung von Inländern und Ausländern bei der Überwachung gegen die Universalität der Menschenrechte? Diese Fragen wollen Amnesty International und die Gesellschaft für Freiheitsrechte jetzt vom Bundesverfassungsgericht klären lassen.