Überwachung

Snowden: Massenüberwachung verhindert keinen Terrorismus

Edward Snowden nimmt auf dem Chaos Communication Congress in einem unangekündigten Kurzvortrag Stellung zu der Behauptung, dass Massenüberwachung gegen Terrorismus schützt. „Ihr müsst aktiv werden. Wenn wir wollen, dass die Dinge besser werden, dann müsst ihr für etwas eintreten“, so sein Appell.

Edward Snowden auf dem 33. Chaos Communication Congress.
Edward Snowden auf dem 33. Chaos Communication Congress. Im Vodergrund: Andre Meister und Anna Biselli (von links nach rechts). - CC BY-SA 2.0 via flickr/Florian Kleiner
Edward Snowden auf dem 33. Chaos Communication Congress.
Edward Snowden auf dem 33. Chaos Communication Congress. –
CC BY-SA 2.0 via flickr/Florian Kleiner

Seit fast drei Jahren wird im Bundestag versucht, unter anderem die Spionage von ausländischen Geheimdiensten in Deutschland aufzuklären. Der dafür gegründete NSA-Untersuchungsausschuss (NSAUA) befragt zum Beispiel Zeugen, um an Informationen zu gelangen. Eine wichtige Person fehlte dabei bisher immer: Edward Snowden, der Mann, der für die Enthüllung der Massenüberwachung durch die National Security Agency (NSA) verantwortlich war.

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Mit seinem unangekündigten Kurzvortrag per Videoschaltung auf dem 33. Chaos Communication Congress sorgte er für eine Überraschung. Er wandte sich nach einem Vortrag von Anna Biselli und Andre Meister an das Publikum, um über Terror, Überwachung und dem NSAUA zu sprechen.

Die beiden netzpolitik.org-Autoren gaben im Vorfeld einen Überblick auf die Auswirkungen Snowdens in Deutschland. Sie sprachen darüber, warum der Unterschungsausschuss nicht richtig arbeiten kann. Bei entscheidenden Fragen mauert die Regierung und will keine Informationen preisgeben. Außerdem empörten sie sich über den Bundesnachrichtendienst (BND), der trotz mehrerer Skandale mehr Befugnisse und Geld erhalten hat.

Im Anschluss fragten sie Snowden nach seiner Meinung zu den Auswirkungen. Wenn der NSAUA ihn nicht befragen will, ergreifen eben Anna und Andre aus unserer Redaktion die Initiative.

„Es ging nie um Terrorismus“

Snowden erklärte, wieso in weltoffenen Gesellschaften wie in den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Deutschland die Massenüberwachung weiter ausgebaut wird. Diese Ausweitung wird oftmals mit der Terrorismusbekämpfung begründet. Nach dem Terroranschlag in Berlin gab es sogar verfassungsfeindliche Forderungen. Snowden hat eine klare Meinung zur Behauptung, Überwachung würde gegen Terrorismus helfen:

Es ging nie um Terrorismus, weil es den Terrorismus nicht effektiv verhindern kann. Es geht keinesfalls um Sicherheit, es geht nicht um Schutz, es geht um Macht: Überwachung dient zur Kontrolle. Es geht darum, jeden Moment der Verletzlichkeit zu sehen in jedem Leben, ungehindert davon, ob derjenige ein Krimineller oder eine normale Person ist.

Andere Länder bekommen so die Legitimation, noch schärfere Gesetze zu erlassen. China zwingt zum Beispiel IT-Firmen dazu, Hintertüren in ihre Dienste einzubauen. Als Begründung gaben sie an, dass sie nach den Enthüllungen von Edward Snowden kein Vertrauen in ausländische Technologien haben, weil diese von der NSA manipuliert sein könnten.

„Eine geheime Regierung ist zwangsweise eine schlechte Regierung“

Man muss aber nicht nach China schauen, um vor den Folgen der Massenüberwachung zu warnen. Ein Fall im Oktober in Kanada sorgte für Aufsehen und zeigte, welche Auswirkungen wir bereits in der westlichen Welt beobachten können. Mindestens sieben Journalisten wurden in Montreal und Quebec über einen längeren Zeitraum von der Polizei abgehört und überwacht. Sie hatten keine Straftaten begangen. Die Polizei wollte nur eine Quelle in ihren Reihen ausfindig machen.

Der kanadische Geheimdienst „Canadian Security Intelligence Service“ (CSIS) wollte im Zuge des Überwachungsskandals eigentlich einen Untersuchungsausschuss darüber informieren, wie viel Journalisten in der Vergangenheit überwacht wurden. Mitte Dezember zogen sie ihr Angebot zurück mit der Begründung, dass es „die Integrität ihrer Operationen einschränken und die Möglichkeit ihre Arbeit […] zu erledigen gefährden würde“.

Dass ein Geheimdienst aufgrund der Geheimhaltung nicht preisgeben will, ob Journalisten ausgespäht wurden, ist alarmierend. Hier sieht Snowden eine Gefahr für die Demokratie. Für ihn sind geheim agierende Regierungen zwangsweise schlecht, denn:

Man kann nicht die Urteilskraft von einigen Beamten hinter verschlossenen Türen gegen die Urteilskraft von jedem in einem Land, jedem in einer Nation, eintauschen, nicht in einer Demokratie.

„Sie wollen ihre Freunde nicht verärgern, das kann ich verstehen“

Er machte den Anwesenden außerdem klar, was für eine Möglichkeit Deutschland mit dem einzigen Untersuchungsausschuss zu diesem Thema weltweit hat. Der NSAUA könnte ein Vorbild für andere Länder sein. Er bietet auch eine Antwort auf die Frage, warum die Regierung diese Chance nicht nutzt. Die Folgen wären schließlich immens, wenn man zugeben müsste, selbst gegen Gesetze verstoßen zu haben.

Die Abgeordneten der Großen Koalition im NSAUA haben laut Snowden aufgrund von zwei Dingen ebenfalls kein Interesse an Aufklärung. Zum einen haben sie Angst davor, unbeliebt bei ausländischen Geheimdiensten zu werden. Zum anderen wollen sie befreundete Regierungen nicht verärgern, wofür Snowden Verständnis äußerte.

„Es reicht nicht, nur über die Probleme zu reden“

Zum Schluss versuchte er die Anwesenden zu motivieren, gegen die Massenüberwachung einzutreten. Es reicht nicht, nur darüber zu reden, sondern man soll sich fragen, was man tun kann. Quellcode beitragen, ein Tool entwickeln oder einen neuen Service starten – es gibt viele Möglichkeiten, für seine Überzeugungen einzustehen. Snowden verabschiedete sich mit den Worten:

Aber ihr müsst aktiv werden, es ist nicht genug, nur an etwas zu glauben, meine Damen und Herren. Wenn wir wollen, dass die Dinge besser werden, dann müsst ihr für etwas eintreten.

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37 Kommentare
  1. Ich mag seine Aussagen. Ich bezeichne das als Zweckoptimismus. Doch dieser neuen Zeit kann man m.M nach als Bürger nur durch Verzicht von Datensammelstellen entgegentreten.

    Die Menschen haben generell viel zu verlieren, Haus, Beruf, Verantwortung gegenüber der Familie, Kredite die bezahlt werden müssen. Dazu die notwendige digitale saubere Identität im Netz bei Twitter, Google oder Facebook und die Smartphonepflege. Die meisten haben folglich kein Interesse an politischer Umorientierung in Richtung freiheitlich demokratisch. Und ganz ehrlich, wer soll sich hunderten von privaten und staatlichen Geheimdienstunternehmen weltweit schon widersetzen? In der DDR war das im Vergleich einfach. Es gab einen Zaun, dahinter eine andere Welt. Man musste „nur“ den Zaun / die Mauer überwinden oder sie zu Fall bringen und war quasi „frei“. Dazu muss man bedenken wie viele Jahre dieser Prozess bis zum Mauerfall gebraucht hat. Und heute? Welche Möglichkeiten hat ein Bürger? Sollen wir alle nach Island auswandern? Oder die NSA lahmlegen? Kommt in der heutigen Zeit auch nur ein Machthaber mit dem Gedanken von Freiheit und Demilitarisierung / Überwachung an die Macht, um etwas bewirken zu können? Und wie soll man sich heute friedlich versammeln wenn jede Person bereits im Fokus der Überwacher ist, sobald sie aktiv werden würde und dazu die Leute ihre versifften Smartphones mitschleppen und das System jeden Gedanken, jede Unterhaltung kennt?

    Man kann nicht wirklich viel tun. Das ist tragisch aber das ist einfach so. Dieses neue System wird die gesamte Menscheit auf eine harte Probe stellen.

    1. Idealo Der Trend, der Beschlüsse der Regierung ist doch klar erkennbar! Sie werden erst aufhören Hoch zu rüsten, wenn Kameras auch in den Wohnungen und Häuser installiert sind. Und hier die gleichen Verhältnisse wie in den USA sind, eben Demokratisch. Und dabei Ihre eigenen Unzulänglichkeiten nicht erkennen.

  2. [quote]Seit fast drei Jahren wird im Bundestag versucht, unter anderem die Spionage von ausländischen Geheimdiensten in Deutschland aufzuklären.[/quote]

    Wie kommt ihr denn auf diese vollkommen abwegige Idee?

  3. j wer hätte das gedacht, siehe Frankreich.

    Anlasslose VDS und was ist passiert, nichts,
    genau anschläge für den Grund das FR im Ausnahmezustand seit laaaanger Zeit ist.

    Das will man doch als Regierung,
    Alles Wiss´´en und die Totale Kontrolle über die Bevölkerung

    1. Oh du bist verdächtigt Drogen zu verkaufen, gerne bekommst ohne Gericht eine elektronische Fußfessel.

      Das ist in FR im Ausnahmezustand möglich und noch vieles mehr.

  4. Was darf ich dann überhaupt noch im Internet machen? Dann dürfte ich mich überhaupt nicht mehr irgendwas posten, schreiben usw.

    Wenn ich etwas schreibe und mich beteilige und dann eine antwort bekomme … dann möchte ich doch auch wissen mit wem ich es zu tun habe. Und kein anonymes Gegenüber ….

  5. Man kann schon was tun. Man kann, so wie ich hier, dafür werben, dass die Menschen verschlüsseln. Man zu Medienkompetenz im Familienkreis beitragen.
    Installiert in eurer Wohngegend mit euren Nachbarn gemeinsam Netzwerke ohne Anschluss an das Internet. Verabredet euch zu Treffen ohne Schnüffelgeräte.
    Schreibt Politikern und setzt in jede E-Mail als CC auch Adressen von Zeitungen, damit die Politiker wissen, dass ihr die Presse informiert habt. Damit Presse und Politiker wirklich merken, dass ihr keine Überwachung wollt.
    Schreibt jeder Stelle die eure Daten schon hat oder haben könnte. Lasst euch bestätigen welche Daten sie haben, woher, warum, was damit gemacht wurde und gemacht werden wird. Besteht auf Datenlöschung wenn der Zweck der Erhebung nicht mehr gegeben ist.
    Man kann für seine Freiheit arbeiten.

      1. Monero garantiert im Gegensatz zum Euro oder diversen Pesos:

        Artikel 12

        Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

        Artikel 17

        Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben.
        Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.

        http://www.ohchr.org/EN/UDHR/Pages/Language.aspx?LangID=ger

  6. Keine einzige Partei in Deutschland tritt mit den Wahlversprechern an, die Sommerzeit abzuschaffen und die Inlandsschnüffelei durch Auflösung der betroffenen Geheimdienste zu beenden. Damit ist klar, was von denen zu halten ist. Es kann als gesichert gelten, dass Snowden in dem Punkt völlig Recht hat. Das dient garantiert nicht „unserer“ Sicherheit.

    Natürlich kann man was gegen Spitzelei durch Konzerne und Staaten machen, indem man nur noch zuverlässige DNS-Server verwendet, im Internet mehr verschlüsselt und ggf. den Tor-Browser vorzieht. Das erhöht auf jeden Fall die Kosten der Spitzelei. Wer wirklich sicherheitsbewusst ist, sollte auf das Smartphone verzichten. Der größte Teil der Daten, um die es geht, sind Mobilfunkdaten.

    Wer meint, nichts zu verstecken zu haben, kann bei der Nabelschau weiter mitmachen, sollte sich dann aber nicht wundern, wenn er mit den Ergebnissen der Datenbewertung konfrontiert wird. Dann ist es nämlich zu spät.

    1. Was machst du, wenn sie das nach und nach verbieten?
      Ohne Schmerzfön angetroffen oder Festplatte verschlüsselt -> Anklage wegen Datenhinterziehung.
      Für mich ist klar: zivilier Ungehorsam bis zum bitteren Ende, da gibt es keine Alternative.
      Wirksam wird es nicht sein, aber mitmachen wäre das Schlimmste …

  7. In einem anderen Threat wurde ich gefragt, warum ich immer die „Politik“ schreibe … die „Politik“ ist ein Synonym für Handlungsweisen von Personen/Personengruppen, u.a. und insbesondere von Politikern, die nur einen Zweck haben, sich selbst bzw. Anderen einen Vorteil zu verschaffen, zumeist zum Nachteil einer anderen „Partei“, letztgenannte „Partei“ ist zumeist der Bürger, der letztendlich den Preis zu zahlen hat … Monetär und rechtlich (durch Entzug der selbigen)!
    Als Beispiel führe ich hier das Produkt „Sicherheit“ ist untergliedert in zwei Teile …

    Der erste Teil ist der finanzielle … der Steuerzahler bezahlt die neue Sicherheitstechnik und die Beraterverträge … ein Milliarden Geschäft!

    Der zweite Teil ist der rechtliche … das Ding mit den Gesetzen … Änderungen/Erweiterungen der bestehenden „Sicherheits-“ Gesetze … inklusive Grundgesetz!
    … und auch hier bezahlt (erkauft) sich der Bürger eine Form der fiktiven Sicherheit, in dem er auf essentielle Grundrechte verzichtet bzw. demnächst (nach der Wiederwahl der Rot/Schwarz/Grünen Regierung) zu verzichten hat!

    Warum der Ganze Aufwand?

    … wegen dem Terror, selbstverständlich!
    … ich hatte hier -> https://netzpolitik.org/2017/bundesregierung-bislang-keine-anschlaege-mit-videoueberwachung-verhindert/#comment-2080752 die US-amerikanische Stadt Chicago als Beispiel für den dort alltäglichen real existierenden Terror genommen …
    … sollte sich einer mal bemühen, die „Zahlen“ auf (ganz!!) Deutschland zu übertragen und sich der hier maßlos aufgebauschten Hysterie bewusst würde, die unsere „Politik“ betreibt …
    … dann sollte man sich mal überlegen, wen man wirklich in den letzten Jahren immer wieder gewählt hat!

    Klar kann man Chicago nicht mit ganz Deutschland vergleichen … man müsste die Menge schon hoch rechnen … oder auf mindestens 3 Städte erweitern … Berlin … München … Hamburg!
    … dann hätten wir regelrechte Kriegsgebiete!

    … aber warum setzt Obama nicht die US-Armee ein, um den Terror in Chicago zu bekämpfen?
    … diese Frage sollte man mal unserem Innenminister und unserer Kanzlerin stellen!

    Wäre gespannt mit welchen Wahnvorstellungen sie antworten …

    Szenario … wir machen alles was unsere Politik von uns, dem Souverän, verlangt … zu allem Jaaa und Amen sagen … was würde aus dem fiktiven Terrorismus (siehe Chicago als Realitätsvergleich) in Deutschland werden?

    … wäre dieser dann einfach … weg?
    Nein! Die Politik müsste ja dann ihre Gesetze (Macht/Geld) wieder „zurück“ bauen … wie sie sich „versprochen“ haben … nicht?

    Warum wird die Politik dieses nicht machen?
    Macht, Geld und Selbstbestimmung an den Bürger übergeben?
    Welche/r Regierungskoalition/Politiker würde das machen?

    … und mit welchen „Mitteln“ wird der/die Politiker/Regierungskoalition den Bürger/Souverän davon überzeugen, das die „Antiterrormaßnahmen“ bestehen bleiben müssen?

    … in dem der Terror fort besteht … und optimal gefördert/gesteuert wird!
    Damit der Bürger mit Angst vor dem „Terror“ regiert werden darf!

  8. Wenn es bei der Überwachung nicht um Terrorismus oder Sicherheit geht, sondern um Macht und Kontrolle – wer ist damit gemeint? Die Macht der Regierung oder des Parlaments oder der Geheimdienste? Und Kontrolle im Sinne von „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“, oder im Sinne von Steuerung, Lenkung? Falls letzteres, wohin soll das Volk gesteuert werden? In China ergibt das alles Sinn, aber in den USA, oder hier?

    1. … das darf man in der Öffentlichkeit nicht sooo offen schreiben, es könnte unangenehme Folgen haben … ich umschreibe es deswegen wiedereinmal …

      In Deutschland sitzen Personen an bestimmten Positionen … diese Personen und deren Freundschafts-/Nutznießerkreise möchten nicht von „ihren“ Positionen „vertrieben“ werden … und sie (Freundschafts-/Nutznießerkreise) sorgen dafür, das diese Positionen mit den Personen besetzt bleiben, die ihnen Profite liefern, die sie verlangen!
      Bilfinger&Berger wurden wegen des Stadtarchivs nicht belangt und Koch bekam einen Vorstandspöstchen … und hätte er genau das gemacht, was von ihm verlangt wurde, würde er auch heute noch dort sitzen!
      … oder unser Kanzler Schröder … erließ Putin 7,5 Milliarden Euro Altschulden der DDR und bekam ein Pöstchen bei GAZPROM dafür … nur mal so als Highlights …
      Was denkst du geht da in den Niederungen dieser Regierungskoalition ab?
      … wenn da jetzt die „falschen“ Parteien gewählt werden und plötzlich die „Falschen“ Personen an diese Stellen gesetzt werden … eine Katastrophe!
      … deswegen ist jetzt Hysterie angesagt … in den gewachsenen Seilschaften der etablierten Parteien, deren Positionen nun durch die „Gefährder“ stark bedroht sind … wer diese „Gefährder“ sind?
      Die Oppositionsparteien wie „Die Linke“ und die AFD … in Sachsen-Anhalt sind schon etliche Verfehlungen der etablierten Parteien aufgedeckt worden -> Suchmaschine Suchbegriffe: Sachsen-Anhalt Beraterverträge …
      -> http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wegen-beratervertraegen-sachsen-anhalts-wirtschaftsminister-tritt-zurueck/14837688.html
      -> http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/vertraege-ministerien-rechnungshof-100.html
      … parlamentarische Kontrolle?
      Nein … hier sind Personen an Schlüsselpositionen, die Freundschafts-/Nutznießerkreise Versorgen!
      … und wer hier glaubt, das Sachsen-Anhalt ein Einzelfall ist, der Irrt gewaltig!

    2. Es gibt Dinge die ein autokratisches Regime (China, Russland, Türkei?) von einem westlich liberalen System nicht unterscheiden……..meistens hat sich überall in jahrzehnten eine Herschaftsklasse, Elite herausgebildet.

      1. @luise … bis zur letzten Bundestagswahl war für die parteiinternen Seilschaften der großen Koalition alles mehr oder minder Kalkulierbar … doch dann kam der Wähler … und wählte nicht mehr ausschließlich die elitären Seilschaften von SPD und Union … er wählte plötzlich Falsch!
        Kaum sind „die falsch gewählten Parteien“ im Amt, kommen die Handlungsweisen der elitären Seilschaften ans Licht -> https://netzpolitik.org/2017/snowden-massenueberwachung-verhindert-keinen-terrorismus/?replytocom=2081051#comment-2081026 !
        Wäre gut, wenn das auch mal im Bundestag passieren würde, alte Seilschaften aufbrechen und zerschlagen … Kosten für den Bürger reduzieren und wirklich in Bildung investieren!
        … aber sie wehren sich … bisher waren „Terroranschläge“ nur fiktiv … nun werden die Dienste angewiesen, ihre „Kettenhunde“ von der Leine zu lassen … damit nur die alten Seilschaften wiedergewählt werden dürfen!
        … oder die Wahl mittels Notstandverordnungen auf den Sangt Nimmerleinstag verschieben … das wäre optimal, nicht?
        … was die große Koalition jetzt braucht um an der Macht zu bleiben ist Terrorismus vom Feinsten … dieser muss bis zum April durch die Straße rasen, damit die Gesetzesänderungen gemacht werden dürfen, die wiederum die aktuellen Regierungsparteien in die Lage versetzen, ihre Seilschaften (die der etablierten Parteien) optimal zu schützen!

  9. online banken wollen itan, die bahn will iticket, das smartphone breitet sich aus wie eine seuche.
    am ende ist die energiebilanz der kleinen klimakiller so geil, das wir unter einer ewigen cloud gefangen sein werden. dann nützen auch solarphones nix mehr.

    1. Du kannst das Banking direkt in der Filiale machen oder nimmst einen Tan – Generator fürs Onlinebanking, folglch brauchst kein Smartphone. Wenn man nicht die passende Bank nutzt, sollte man sich diese eben suchen. Diese ganzen Onlinebanken ohne Filialen sind der letzte Rotz.

      Fahrscheine kannst Du am Schalter kaufen oder nutzt den Automaten. Du benötigst aktuell kein Smartphone zum täglichen Leben, ändert natürlich nichts daran, dass man das gerne zukünftig so hätte, um jeden Bürger unproblematisch überwachen zu können. Von mir bekommen sie bisher aber einfach nichts geschenkt und tor / tails / noscript / ublock sind einfach die besten Freunde sowie ein sauberes Linux / Windows 7 System.

  10. Strenge Überwachungen, siehe Israel oder die Türkei, schützen nicht vor Terroranschlägen. Hier sind sogar mehr Anschläge zu verzeichnen. Aber gerade in diesen Ländern haben die Geheimdienste eine sehr erweiterte Macht. Ergebnis sind totalitäre Regierungen. Unter dem Deckmantel der Sicherheit wird die Machterhaltung der führenden Elite gesichert. Hier wird der Wunsch und die Angst der Bevölkerung schamlos ausgenutzt. Frei nach Nietsche „die Masse ist doof“ werden Populistische Politiker immer die Ängste der Masse für sich ausnutzen.

    1. Und das belegt ein alter Artikel in der „Welt“ von Hannes Stein, sattsam bekannt von der „Achse des Guten“, dessen Stück vom Original von Sean Wilentz bei „New Republic“ abgeschrieben ist?

      Ich bitte Dich.

      Wilentz, der sich in dem alten Artikel nicht entblödet, neben den peinlichen persönlichen Anwürfen Snowden, Greenwald und Assange zu unterstellen, dass sie allesamt nur ein gemeinsames Ziel hätten, nämlich die damalige Obama-Regierung zu entmachten. Schade nur, dass er keine wirklichen Argumente findet, stattdessen alberne Beispiele zum Untermauern heranzieht, die teilweise Jahre zurückliegen.

      Und Snowden unbedingt in ein Links-Rechts-Schema einsortieren zu müssen und daraus seine Motivation zum Whistleblowing zu ergründen, scheint mir wenig logisch. Die „Tea-Party“-Beschuldigung hat Stein übrigens dazuerfunden, die ist im ursprünglichen Artikel nicht enthalten.

      Wilentz und Stein bringen ansonsten im Grunde nur folgendes altbekanntes Argumentationsmuster gegen Whistleblower und mit ihnen zusammenarbeitende Journalisten vor: Jemand hat sich entschieden, das nach seiner Meinung Richtige zu tun. Aber statt sich wirklich damit auseinanderzusetzen, warum er das tat, kratzt man Beispiele zusammen, die zeigen sollen, dass die Person gar kein Heiliger ist.

      Das sagt mehr über die Autoren als über die, über die sie schreiben.

      Und eins noch: Snowden hat sich seit diesem alten Artikel mannigfaltig schriftlich und mündlich geäußert. Er hat durch sein Verhalten und durch seine Aussagen wenig Zweifel an seinen Motiven und politischen Haltungen gelassen. Tea Party, my ass.

    2. Ich weiß nicht was Edward Snowden von der Tea Party hält, aber was er da in dem Kurzvortrag über die Regierung gesagt hat, die uns alle, auch die Unschuldigen, kontrollieren will, um ihre Macht zu sichern, diese Meinung ist immerhin von der Tea Party nicht so weit entfernt. Das heißt natürlich nicht dass er Tea Party-Fan ist, nur dass die Sicht auf die Regierung offenbar ähnlich ist.

  11. ELEKTRONISCHE MASSENÜBERWACHUNG UND GEHIRNMANIPULATION

    Am 25.01.17 wurde ein „Memorandum to President Donald J. Trump on Domestic US Torture Programs Running Under Cover of Surveillance“ versandt, unterzeichnet u.a. von einer Journalistin, einer ehemaligen NSA-Analystin, einem ehemaligen Mitarbeiter und einer ehemaligen Mitarbeiterin des US-Verteidigungsministeriums, einer Physikerin und einem Physiker, Menschenrechtsaktivist/inn/en und Veteranen der US Army:
    https://everydayconcerned.net/2017/01/26/memorandum-to-president-donald-j-trump-on-domestic-us-torture-programs-running-under-cover-of-surveillance/

    Aus dem Memorandum:

    „As you enter this office for the first week, it is possible the Deep State and unelected shadow government that apparently hovers behind all those elected to the government of the United States will present these covert programs to you as normative Intelligence and surveillance activity for the preservation of National Security.
    As Intelligence analysts, human rights activists, whistleblowers, writers, scientists, victims, and highly productive and accomplished members of society with varied science, arts, and humanities backgrounds in critical thinking, systems analysis, engineering, education, healthcare, law, and Intelligence, we are here to inform you otherwise: *These are NOT normative Intelligence and Surveillance activities*. Using the deadly weapons of Electronic Warfare, these are organized Terror programs, committing the most horrific crimes and human rights violations, causing grievous bodily harm to countless numbers of innocent citizens. […]
    In the name of the War on Terror, and masquerading as a necessary Electronic Surveillance, condoned and orchestrated by US Homeland Security and the US Department of Justice, the most deadly weapons of Electronic Warfare are being routinely used on civilians under so-called surveillance *inside their own homes* including:

    – directed-energy and microwave weapons,
    – infrasonic and ultrasonic weapons,
    – military radar weapons,
    – neuro-weapons […].

    These are military weapons of war, designed to incapacitate, degrade, and destroy human organs, nerves, bodies, and brains; they are further being used inhumanely, in non-stop, 24/7 scenarios of attack.
    In addition, CIA/DIA/DARPA/NSA agents also run covert interrogation exercises, mind control operations, and behavior modification programs (extensions of MK ULTRA and the original Nazi death-camp experiments) on their brains.
    A vast apparatus of sophisticated stealth Electronic Warfare and Signals Intelligence equipment carried on planes, drones, helicopters, satellites, cell towers [Mobilfunkmast / Sendemast], ground-vehicles – and involving the complicity of all Intelligence agencies, such as the NRO, NGSA, and Federal agencies such as the FAA and NASA is being used for this purpose.
    Those being hit with Electronic Warfare weapons are also being subjected daily to COINTELPRO actions or ‚Zersetzung‘ – organized stalking, […], mobbing, obstructing […] carried out by the FBI’s Infragard, as well as US Neighborhood Watch groups. […]
    Psychiatry has been roped in as political tool to subjugate those reporting these programs by naming them delusional, a verdict that Law Enforcement and CIA-controlled media then run with. […]
    By getting rid of people of conscience and integrity, whistleblowers, and activists in communities – through these extreme means of public torture and humiliation – it appears that the covert operators in Intelligence and military agency running these programs seek more and more to create docile, deceitful, and pliable populations, people who will believe the official lie, people who will turn on their own friends and neighbors, people who will assist in stoning the innocent to death.“

    Aus der „Synopsis of the Silent Holocaust Taking Place in the United States“ der Memorandum-Unterzeichnerin Karen Stewart:

    „Under former President Bush and now continued under President Obama, what apparently started decades ago as illegal and clandestine programs of experiments on human subjects, such as the CIA’s MK ULTRA, has resulted in the proliferation of Defense Contractors […], making secret agreements with Federal agencies […] to allow them and related laboratories and universities to expand inhumane experimentation programs such as illegal experiments with Directed Energy Weapons on unwitting and non-consenting American citizens.“

    Zeugnisse zahlreicher US-amerikanischer Opfer dieser Programme wurden am 03.03.16 vor der Presidential Commission for the Study of Bioethical Issues abgelegt:
    http://www.washingtons.blog.com/2016/03/american-public-informs-president-obamas-commission-study-bioehical-issues-ongoing-non-consensual-human-experimentation-usa-today-html

    Weitere Zeugenberichte und Dokumente, die den Einsatz elektromagnetischer Waffen zur Überwachung und Gehirnmanipulation belegen, findet man im Netz unter Eingabe der Stichwörter electronic harassment, electronic warfare, electromagnetic frequency weapons, directed energy weapons, non lethal weapons, infrasonic / ultrasonic weapons, military radar weapons, psychotronic weapons, bio-hacking, gang stalking und remote control of the human nervous system.

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