Überwachungspraktiken des BND: Selbst legalisiert verstoßen sie gegen die Verfassung

Verglichen mit den Erkenntnissen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss fällt beim geplanten BND-Gesetz auf: Bislang illegale Aktivitäten und fragwürdige Rechtsauffassungen des BND sollen legalisiert werden – als wären Untersuchungsausschuss und verfassungsrechtliche Bedenken nie gewesen.

Mit dem geplanten BND-Gesetz werden einige vergangene Rechtsbrüche des BND in Zukunft legal. Aber das Gesetz wird selbst als verfassungswidrig kritisiert.

Mit dem geplanten BND-Gesetz werden einige vergangene Rechtsbrüche des BND in Zukunft legal. Aber das Gesetz wird selbst als verfassungswidrig kritisiert.

Am morgigen Freitag stimmt der Bundestag über Änderungen am BND-Gesetz ab. Das BND-Gesetzespaket wird schwerwiegende Folgen haben, zum Nachteil der Grundrechte und zum Vorteil für den BND – denn seine Befugnisse werden massiv ausgeweitet.

Damit wird legalisiert, was der BND schon heute tut. Der NSA-Untersuchungsausschuss und Enthüllungen in der Presse haben in den vergangenen zweieinhalb Jahren diverse Rechtsverstöße sowie fragwürdige Rechtsauffassungen und Praktiken deutscher Geheimdienste ans Licht gebracht.

Statt diese nun einzuschränken, erfolgt die gesetzliche Manifestation dieses Zustandes. Unter Nichtbeachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben und entgegen der Meinungen vieler. Darunter: drei Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, die OSZE, namhafte Juristen, Wirtschaftsvertreter, Journalistenverbände, zahllose Menschenrechtsorganisationen, ARD und ZDF sowie die Opposition im Bundestag.

Die Vergangenheit hat gelehrt, dass ausgeweitete Befugnisse staatlicher Stellen kaum mehr zurückgenommen werden. Daher ist das Schaffen dieser Fakten hochproblematisch. Besonders da die gesetzlichen Neuregelungen zahlreiche Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss ignorieren. Dieser wird im nächsten Jahr, nach Abschluss der Vernehmungen, einen Abschlussbericht vorlegen.

Teil dieses Berichtes werden gemäß des Untersuchungsauftrages „Empfehlungen zur Wahrung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutzes der informationellen Selbstbestimmung, der Privatsphäre, des Fernmeldegeheimnisses und der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme sowie der sicheren und vertraulichen Kommunikation in der staatlichen Sphäre“ sein.

Grundrechtsfilter funktionieren nicht gut genug

Der BND ist ein Auslandsnachrichtendienst. Er soll im Ausland aufklären. Das heißt auch, dass er keine Deutschen überwachen darf – es sei denn, er hat eine spezielle Genehmigung für den Einzelfall, eine sogenannte G-10-Anordnung. Da der BND aber – bisher – ganze Leitungen abhört und nicht zweifelsfrei alle Kommunikationsverkehre aussortieren kann, an denen zumindest ein Deutscher beteiligt ist, verstößt er regelmäßig gegen Gesetze.

Dass die Filter des BND im Zeitalter von Internetverkehren nicht einhundertprozentig funktionieren können, haben mehrere Zeugen im Untersuchungsausschuss eingestanden. Laut dem geheimen Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff weisen die Filter des BND „erhebliche systemische Defizite auf“. Zu Beginn sortierte der DAFIS-Filter, kurz für Datenfiltersystem, nur 95 Prozent der deutschen Daten aus. Laut Zeugen konnten später bis zu 99 Prozent Genauigkeit erreicht werden.

Was sich nach viel anhört, ist dennoch zu wenig. Klaus Landefeld, Betreiber des Internetknotens DE-CIX, veranschaulicht, wie viel allein am DE-CIX dennoch falsch zugeordnet wird:

[Wenn wir annehmen,] dass der BND das weltbeste Filtersystem bauen könnte, das 99,9 Prozent erreicht, dann redet man immer noch über mehrere Millionen fehlerhaft getaggter Verbindungen – jeden Tag.

Das BND-Gesetzespaket reagiert damit, dass der BND jetzt nicht mehr einzelne Leitungen anzapfen darf – er bekommt Vollzugriff und darf jetzt gleich in ganzen Kommunikationsnetzen mithören, wenn das Kanzleramt es genehmigt – Überwachung wird damit deutlich zunehmen.

Deutsche Datenpakete lassen sich nicht so leicht finden wie Walter - CC BY-NC 2.0 via flickr/btf5

Deutsche Datenpakete lassen sich nicht so leicht finden wie Walter – CC BY-NC 2.0 via flickr/btf5

20-Prozent-Regel abgeschafft

Eine fragwürdige Rechtsauffassung des BND betrifft auch die sogenannte 20-Prozent-Regel, die im G-10-Gesetz verankert ist. Hat der Geheimdienst die Genehmigung, auf einer Leitung mitzuhören, dürfen dennoch nur 20 Prozent der „auf diesen Übertragungswegen zur Verfügung stehenden Übertragungskapazität überwacht werden“.

Der BND hintertrieb diese Beschränkung, indem er das Recht für ihn opportun interpretierte. Er zapfte zwar gesetzeskonform jeweils einzelne Leitungen und nicht die Gesamtheit aller Leitungen an. Die 20 Prozent bezog er hingegen auf die Gesamtkapazität aller Leitungen, wie Martin Golke aus dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aussagte. So gelangte er an deutlich mehr Daten als im Sinne des Gesetzes.

Auch ein von uns veröffentlichter Prüfbericht des BSI bestätigt, dass im BND „keine Reduktion implementiert wurde“. Ebenso wie Klaus Landefeld, der die Interpretation des BND kritisierte und aus eigener Erfahrung mit dem Geheimdienst berichtete, dass der BND einen „Vollzugriff“ auf den DE-CIX in Frankfurt am Main wollte.

Mit seiner Rechtsauffassung umging der BND sämtliche Schranken, das sieht man an einem einfachen Beispiel: Der höchste je gemessene Datendurchsatz am DE-CIX in Frankfurt betrug 5,5 Terabit pro Sekunde. Seine Gesamtkapazität beträgt 48 Terabit pro Sekunde (Stand: Dezember 2015). Eine einfache Division zeigt: Die Spitzenauslastung beträgt gerade einmal elf Prozent. Nimmt man den über das letzte Jahr gemittelten Durchschnittswert von circa drei Terabit pro Sekunde, landet man bei einer Auslastung von rund sechs Prozent. Viel Luft nach oben für den BND.

Anstatt diese Begrenzung rechtlich klarzustellen, lautet die Lösung: Wegfall der Grenzen. Wie oben durch die Regelung, dass ganze Telekommunikationsnetze abgehört werden dürfen.

Ausleitung von Metadaten jetzt noch einfacher

Dass der BND bis zu 1,3 Milliarden Metadaten pro Monat an die NSA weiterleitet, hat viele schockiert. Metadaten enthalten Informationen darüber, wer wann mit wem von wo aus kommuniziert. Die Datenweitergabe betraf teilweise ganze Leitungen, lediglich Deutschlandbezüge hat man mit den unzureichend funktionierenden Filtern soweit möglich herausgenommen.

Noch dazu wurde die Datenschutzbeauftragte des BND selbst über diesen Umstand getäuscht, sie wusste über das Ausmaß der Datenweitergabe nicht Bescheid.

Metadaten sind entgegen der Befürworter von Vorratsdatenspeicherung und Co. oftmals aussagekräftiger als Inhaltsdaten und lassen unter anderem Rückschlüsse auf soziale Netzwerke und Bewegungsmuster zu.

Eine weitere Prüfung der an die NSA geleiteten Metadaten erfolgte nicht. Es existieren für Metadaten keine Selektoren, die sich auf bestimmte Spionageziele bezogen, wie auch Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler im Ausschuss bestätigte.

Metadaten können von den USA für Tötungen verwendet werden

Genausowenig erfolgt eine Prüfung dessen, was die USA mit diesen Daten anstellen. Besonders bei Befragungen von Mitarbeitern des Bundesverfassungsschutzes (BfV) wurde blindes Vertrauen gegenüber den USA deutlich, dass der Partner schon nichts Falsches mit den Daten machen werde. Angesichts einer Äußerung von Michael Hayden aus dem Jahr 2014, ehemals NSA- und CIA-Direktor, kommt man ins Zweifeln. Er sagte geradeheraus: „We kill people based on metadata“ – Wir töten Menschen auf Basis von Metadaten.

Immerhin habe man im BfV wie im BND einen Disclaimer hinzugefügt. Der besagt, dass Daten nur zu nachrichtendienstlichen Zwecken genutzt werden dürfen. So zumindest die Aussagen mehrerer Zeugen. Doch alle Zeugen verschwiegen einen Teil des eigentlich geheimen Disclaimers. Kai Biermann veröffentlichte auf Zeit Online den zweiten Absatz, der Anlass zur Nachdenklichkeit bietet:

Eine Verwendung zum Zwecke des Einsatzes tödlicher Gewalt ist nur dann zulässig, solange und soweit ein gegenwärtiger Angriff vorliegt oder unmittelbar droht.

Da sich die USA nach Selbstdefinition seit 2001 im ständigen Krieg gegen den Terror befinden, ist die Voraussetzung zumindest aus Sicht der Amerikaner erfüllt. Im Klartext: Die USA nutzen Metadaten unter anderem, um Ziele für Drohnentötungen auszuwählen und zu orten. Auch wenn BND und Bundesverfassungsschutz das Wissen leugnen, dass allein eine Telefonnummer genügt, um Menschen zu orten: Wissenschaftliche Gutachten kommen zu anderen Ergebnissen. Dass vor diesem Hintergrund die Änderungen am BND-Gesetz eine Metadatenweitergabe nicht einschränken, erscheint geradezu zynisch.

Metadaten ermöglichen den Drohnenkrieg der USA - CC BY-NC-ND 2.0 via flickr/Stephen Melkisethian

Metadaten ermöglichen den Drohnenkrieg der USA – CC BY-NC-ND 2.0 via flickr/Stephen Melkisethian

Der BND darf weiterhin ohne die Einschränkung auf Suchbegriffe und ohne den Verdacht auf eine bestimmte Zielperson Metadaten sammeln und sie sechs Monate lang speichern. Seine Zusammenarbeit mit der NSA wird noch einfacher, denn automatisierte Datenweitergabe wäre völlig legal. Ob keine unzulässigen Daten übermittelt werden, soll „stichprobenartig überprüft werden“ – was bei der schieren Masse an Daten kaum wirksame Kontrolle darstellt.

Nur für das Anzapfen von Inhaltsdaten gelten Beschränkungen. Aber es sind Beschränkungen, die ihren Namen nicht verdient haben. Denn eine Beschränkung auf Daten, die für die Gewinnung von „sonstige[n] Erkenntnisse[n] von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung“ notwendig sind, ist in der Realität keine.

Der BND entzieht sich jeglicher Kontrolle …

An vielen Stellen hat sich während des Untersuchungsausschusses gezeigt, dass die derzeitige Kontrolle der deutschen Geheimdienste nicht funktioniert. Mehrere Mitglieder der G-10-Kommission, die Überwachungsmaßnahmen nach Artikel-10-Gesetz prüft und genehmigt, fühlten sich vom BND in ihrer Aufsicht getäuscht. So das ehemalige Mitglied Hans de With, der im Untersuchungsausschuss aussagte, dass die Kommission nicht über die Operation Eikonal informiert wurde – obwohl das seiner Meinung nach notwendig gewesen wäre.

Eine weitere Beschränkung ihrer Kontrolle erfuhr die G-10-Kommission bei den NSA-Selektoren. Die Einsichtnahme bleibt der Kommission nach wie vor verwehrt, sie fühlte sich „hinter die Fichte geführt“, klagte daraufhin vor dem Bundesverfassungsgericht und scheiterte jüngst, da das Gericht ihre Klageberechtigung nicht anerkannte.

Beim Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) sieht es nicht besser aus. Das ehemalige Mitglied des Gremiums, Wolfgang Nešković, wies auf das Problem hin, dass Geheimdienstmitarbeiter das Gremium belügen können, ohne strafrechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen. Die Mitglieder des PKGr tagen in absoluter Geheimhaltung und dürfen außerdem nicht über ihre Erkenntnisse sprechen, nicht einmal mit der G-10-Kommission oder ihren Fraktionsvorsitzenden. Geschweige denn dürfen sie der Öffentlichkeit Erkenntnisse über politische Bewertungen hinaus mitteilen. Die PKGr-Mitglieder dürfen auch keine Mitarbeiter in ihre Arbeit einbinden. Mit neun Menschen Geheimdienste zu kontrollieren, die daneben vielfältige andere Aufgaben wahrnehmen, ist eine nicht zu bewältigende Aufgabe.

Kontrollen durch die Behörde der oder des Bundesdatenschutzbeauftragten versuchte sich der BND soweit möglich zu entziehen. In einem geheimen Prüfbericht beschwerte sich die aktuelle Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff darüber, dass ihre „gesetzliche Kontrollkompetenz rechtswidrig beschränkt“ wurde. Wir veröffentlichten auch Dokumente, die zeigen, wie der BND Angst vor einem Kontrollbesuch der Datenschützer hatte, die Behörde hinhielt und gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt überlegte, welche Rechtsgrundlagen man für die eigenen Praktiken im Falle eines Besuchs präsentieren könnte.

… und das Bundeskanzleramt hilft dabei

Das Bundeskanzleramt, das für die Fach- und Dienstaufsicht über den BND zuständig ist, erwies sich ebenfalls nicht als geeignete Stelle für die Kontrolle des Auslandsgeheimdienstes. Es stellte beispielsweise 2003 einen Freibrief aus, damit der BND im Rahmen der Operation Eikonal entgegen der Bedenken der Deutschen Telekom Daten an Glasfaserleitungen ausleiten konnte. Diesen Brief unterschrieb Ernst Uhrlau, der zur besagten Zeit im Bundeskanzleramt als Abteilungsleiter für die BND-Aufsicht zuständig war. Der Brief war kein Alltagsgeschäft. Uhrlau hingegen wollte sich in seiner Befragung kaum noch an ihn erinnern können. Er habe den Inhalt nicht geprüft, sondern ihn einfach unterschrieben.

Als 2013 der BND die Weltraumtheorie erfand und herbeifantasierte, dass er sich bei der Satellitenaufklärung nicht an das BND-Gesetz halten müsse, da sich die Satelliten im Weltraum und damit im rechtsfreien Raum befänden, machte sich das Bundeskanzleramt die Meinung des Geheimdienstes innerhalb kürzester Zeit zu eigen. Trotz erheblicher Bedenken und Angst vor der „kaum zu bestehenden intensiven öffentlichen Diskussion“.

Wenn es nach dem BND geht, gelten Grundrechte nicht im Weltall.

Wenn es nach dem BND geht, gelten Grundrechte nicht im Weltall.

Ebenso in Zweifel steht, ob das Kanzleramt dem Parlament gegenüber bei der Beantwortung einiger Fragen immer nach bestem Wissen vorgegangen ist. Außerdem tritt es im Untersuchungsausschuss als Wahrer der Geheimhaltung gegenüber der Öffentlichkeit auf. Philipp Wolff, der die Bundesregierung im Ausschuss repräsentiert, entzog in einer Sitzung sogar Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler das Wort und verwies ihn darauf, dass er keine Aussagegenehmigung habe.

Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss, wirft der Bundesregierung ihr Verhalten vor:

Man wusste sehr genau, dass deutsche Nachrichtendienste Teil des weltumspannenden geheimdienstlichen Überwachungssystems sind. Im Zuge der Aufklärung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages wurde deutlich: Die Bundesregierung hat ihre Dienst- und Fachaufsicht nicht nur nicht ernst genommen, sondern das in Teilen offen rechtswidrige Agieren des BND über Jahre gedeckt und sogar selbst befördert.

Es soll nun noch ein weiteres Gremium entstehen, das den BND kontrolliert: Das sogenannte „Unabhängige Gremium“. Es soll sich aus insgesamt sechs Mitgliedern zusammensetzen und vom Bundeskabinett der Regierung bestimmt werden. Wieder tagt es geheim, dem PKGr soll es mindestens alle sechs Monate „in abstrakter Form“ berichten. Eine weitere Zerfaserung eines von der Bundesregierung berufenen Gremiums. Eine Verbesserung der Kontrollsituation lässt sich daraus nicht ableiten, auch ohne überbordendes Misstrauen gegenüber der Bereitwilligkeit der Dienste, sich überhaupt kontrollieren zu lassen. Christian Flisek, Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss, macht gegenüber netzpolitik.org deutlich, dass auch die SPD mit diesem Vorschlag von Kontrolle nicht zufrieden ist:

Die Kontrolle in Zusammenhang mit der Auslands-Auslands-Überwachung hätten wir gerne einer reformierten G 10-Kommission überantwortet. Hier hat die CDU/CSU jedoch blockiert.

Gesetz wertet die Arbeit des Untersuchungsausschusses ab

Bundesregierung und die Große Koalition ignorieren nicht nur die Kritik zahlreicher außerparlamentarischer Stellen, sie werten auch die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses ab, indem sie bereits jetzt Fakten schaffen. Noch dazu solche, die den Erkenntnissen aus dem Untersuchungsausschuss über rechts- und verfassungswidriges Handeln des BND entgegenstehen.

Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg aus der Unionsfraktion kommentiert gegenüber netzpolitik.org, dass er das BND-Gesetz begrüßt und im Zeitpunkt der Verabschiedung kein Problem sieht (vollständige Statements aller angefragten Ausschussmitglieder unten):

Ausgeschlossen ist nicht, dass der NSA-Untersuchungsausschuss weitere Vorschläge zu rechtlichen und organisatorischen Verbesserungen mit Blick auf die parlamentarische und administrative Kontrolle und die interne Organisation des BND abgeben wird.

Er wird gestützt von seiner Fraktionskollegin Nina Warken, Obfrau der Union. Sie gibt der Opposition die Schuld, dass der Ausschuss noch nicht fertig ist. Die Koalition habe „eindringlich appelliert, die Arbeit des Ausschusses so rechtzeitig abzuschließen, dass die Ergebnisse der Ausschussarbeit noch in dieser Wahlperiode in notwendige gesetzgeberische Maßnahmen einfließen können. Das hierfür notwendige Einvernehmen mit den Oppositionsfraktionen ließ sich bedauerlicherweise nicht herstellen.“ Daher wolle man „die notwendigen Gesetzesänderungen bereits jetzt angehen“.

Angesichts der Fülle der noch aufzuklärenden Sachverhalte ist klar, dass der Ausschuss seine Arbeit nicht einfach abschließen können wird. Egal wie lange er in dieser Legislaturperiode noch tagen wird, die Menge an offen gebliebenen Themen und Fragestellungen würde leicht noch weitere Ausschüsse füllen. Martina Renner, Obfrau der Linken im Ausschuss, sieht die Verabschiedung der Gesetze vor Abschluss des Ausschusses als Kalkül:

Die Koalition wird am Freitag die Grundrechtsverletzung von Millionen von Menschen in Gesetzesform gießen. Es ist kein Zufall, dass das Gesetz verabschiedet wird, bevor der NSA-Untersuchungsausschuss seinen Bericht vorgelegt hat. Wir haben in unserer Arbeit herausgestellt, dass die Praxis des BND illegal ist. Nun sollen flott die rechtlichen Bedingungen der Tätigkeit des Geheimdienstes angepasst werden. Statt den Brandherd zu löschen, demontiert diese Bundesregierung die Rauchmelder.

Auch von Notz ist hochgradig unzufrieden mit dem Gesetzesvorschlag von Regierung und Großer Koalition. Zwar sei der Reformbedarf „unbestritten hoch“, aber „die von der Bundesregierung vorgelegten Vorschläge beheben die offen zu Tage getretenen Probleme nicht etwa, sondern verschärfen sie weiter“.

Auch grundgesetzlich dringend notwendige Klarstellungen, beispielsweise bezüglich des tatsächlich effektiven Schutzes persönlicher Kommunikation und der zwingenden Beachtung von Artikel 10 Grundgesetz werden bewusst nicht angegangen. Zudem erleben wir erneut den Versuch, ganze Bereiche der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen. All dies geschieht bewusst. Die Kritik an der „Reform“ und dem großkoalitionären Vorgehen ist zurecht massiv. Das Vorgehen der Bundesregierung hilft den Diensten nicht. Aus rechtsstaatlicher Sicht ist es schlicht skandalös. Vor diesem Hintergrund sehen wir uns gezwungen, uns den erneuten Gang nach Karlsruhe offenzuhalten.

Flisek steht der ablehnenden Haltung zum BND-Gesetzespaket skeptisch gegenüber. Es scheine ihm, dass „nicht wenige Kritiker der Reform keine Reform wollen, sondern ein Verbot“ und er mahnt an: „Das mag populär sein, seriös oder verantwortlich ist es nicht. Wir brauchen rechtsstaatlich legitimierte und effizient arbeitende Nachrichtendienste zur Gewährleistung unserer Sicherheit.“

Der von von Notz angesprochene „Gang nach Karlsruhe“ – also vor das Bundesverfassungsgericht – erscheint als erfolgsversprechende Option, denn die Verfassungskonformität des Gesetzes wurde bereits von vielen Seiten stark angezweifelt. Es offenbart sich damit ein bedenklicher Dauerzustand: Auf das Erlassen verfassungswidriger Gesetze folgen Klagen. Solche Klagen dauern mehrere Jahre. Jahre, während derer die Gesetze in Kraft sind. Es ist daher höchste Zeit, dass die Regierung sich darauf besinnt, das Verabschieden verfassungswidriger Gesetze zu unterlassen und aufzuhören, sowohl den Untersuchungsausschuss als auch die Öffentlichkeit zu ignorieren und weiterhin mantra-artig ihre Sicherheitspolitik mit der Angst vor Terror zu rechtfertigen.

Statements von Vorsitzendem und Obleuten

Patrick Sensburg, CDU, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses:

Das BND-Gesetz schafft für die Auslands-Auslandsaufklärung gesetzliche Klarheit. Von den Voraussetzungen für die Erhebung und die Verarbeitung, über die Kooperationsmöglichkeiten, bis hin zur Löschung der Daten, schafft das Gesetz neue Regelungen. Auch die Übermittlung von Informationen durch den Bundesnachrichtendienst wird detailliert geregelt. Der Bundesnachrichtendienst, dessen Wichtigkeit auch gerade heute wieder deutlich wird, erhält so ein klares Gesetz für seine Tätigkeit. Ausgeschlossen ist nicht, dass der NSA-Untersuchungsausschuss weitere Vorschläge zu rechtlichen und organisatorischen Verbesserungen mit Blick auf die parlamentarische und administrative Kontrolle und die interne Organisation des BND abgeben wird.

Nina Warken, Obfrau der Union im Untersuchungsausschuss:

In den bisher bereits mehr als 100 Sitzungen des Untersuchungsausschusses haben wir verschiedene organisatorische und technische Missstände sowie die Konkretisierungsbedürftigkeit einiger gesetzlicher Regelungen festgestellt. All das wollen wir über BND-interne Weisungen hinaus auch formalgesetzlich klarstellen, und zwar so schnell wie möglich. Deshalb ist es uns als Union wichtig, dass wir beispielsweise den besseren Schutz von EU-Bürgern möglichst zügig in Gesetzesform gießen. Die Koalition hat zu Beginn der Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss eindringlich appelliert, die Arbeit des Ausschusses so rechtzeitig abzuschließen, dass die Ergebnisse der Ausschussarbeit noch in dieser Wahlperiode in notwendige gesetzgeberische Maßnahmen einfließen können. Das hierfür notwendige Einvernehmen mit den Oppositionsfraktionen ließ sich bedauerlicherweise nicht herstellen. Da der Abschlussbericht des Ausschusses erst im Juni 2017 vorliegen wird und danach in dieser Wahlperiode keine entsprechenden Maßnahmen mehr umsetzbar wären, wollen wir die notwendigen Gesetzesänderungen deshalb bereits jetzt angehen.

Christian Flisek, Obmann für die SPD im Untersuchungsausschuss:

Mir wurde schon früh im Laufe der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses klar, dass es unverantwortlich wäre, erst den Abschlussbericht für Reformvorschläge zu nutzen. Berichte zum Ende der Wahlperiode fallen oft der Diskontinuität anheim. Deshalb hat die SPD-Fraktion schon im Sommer 2015 detaillierte Eckpunkte für eine Regelung der Überwachung ausländischer Telekommunikation durch den BND erarbeitet und der Öffentlichkeit vorgestellt. Zu diesem Zeitpunkt war klar und deutlich, dass der BND bei den „Routineverkehren“ schon zu lange im rechtlichen Graubereich agiert hat. Unsere Forderungen haben die Reform des BND-Gesetzes herbeigeführt und sind größtenteils dort eingeflossen. Dabei haben wir – international einmalig – Standards auch für EU-Bürger und Institutionen geschaffen. Darüber hinaus normieren wir ein Verbot der Wirtschaftsspionage. Die Leitung des BND und das Bundeskanzleramt werden verpflichtet, den BND an die kurze Leine zu nehmen. Sie tragen dafür in Zukunft auch die politische Verantwortung.

Die Kontrolle in Zusammenhang mit der Auslands-Auslands-Überwachung hätten wir gerne einer reformierten G 10-Kommission überantwortet. Hier hat die CDU/CSU jedoch blockiert. Mir scheinen nicht wenige Kritiker der Reform keine Reform zu wollen, sondern ein Verbot. Ein Verbot der Fernmeldeaufklärung oder gleich des ganzen BND. Das mag populär sein, seriös oder verantwortlich ist es nicht. Wir brauchen rechtsstaatlich legitimierte und effizient arbeitende Nachrichtendienste zur Gewährleistung unserer Sicherheit.

Konstantin von Notz, Obmann für Bündnis 90/Die Grünen im Untersuchungsausschuss:

Die Enthüllungen von Edward Snowden stellten zweifellos eine Zäsur dar. Sie waren die Grundlage für die parlamentarische Aufarbeitung des Skandals, in den sowohl die deutschen Nachrichtendienste als auch die Bundesregierung eng verstrickt sind. Die Bundesregierung hat stets suggeriert von den Ereignissen komplett überrascht worden zu sein und beteuert, deutsche Nachrichtendienste hielten sich an Recht und Gesetz. Der Versuch des damaligen Kanzleramtschefs Pofalla, den Skandal einfach abzumoderieren, bleibt denkwürdig. Legendär auch der Kanzlerinnen-Ausspruch „Abhören unter Freunden, das geht gar nicht“. Heute wissen wir, dass all dies nicht der Wahrheit entsprach und die Bundesregierung nur ein Ziel verfolgte: Die eigene Rolle und die der Nachrichtendienste auf Biegen und Brechen aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten. Man wusste sehr genau, dass deutsche Nachrichtendienste Teil des weltumspannenden geheimdienstlichen Überwachungssystems sind. Im Zuge der Aufklärung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages wurde deutlich: Die Bundesregierung hat ihre Dienst- und Fachaufsicht nicht nur nicht ernst genommen, sondern das in Teilen offen rechtswidrige Agieren des BND über Jahre gedeckt und sogar selbst befördert. Der Reformbedarf ist, sowohl was die rechtlich definierten Befugnisse der Dienste, als auch die parlamentarische Kontrolle angeht, unbestritten hoch. Die von der Bundesregierung vorgelegten Vorschläge beheben die offen zu Tage getretenen Probleme jedoch nicht etwa, sondern verschärfen sie weiter. Auch grundgesetzlich dringend notwendige Klarstellungen, beispielsweise bezüglich des tatsächlich effektiven Schutzes persönlicher Kommunikation und der zwingenden Beachtung von Artikel 10 Grundgesetz werden bewusst nicht angegangen. Zudem erleben wir erneut den Versuch, ganze Bereiche der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen. All dies geschieht bewusst. Die Kritik an der „Reform“ und dem großkoalitionären Vorgehen ist zurecht massiv. Das Vorgehen der Bundesregierung hilft den Diensten nicht. Aus rechtsstaatlicher Sicht ist es schlicht skandalös. Vor diesem Hintergrund sehen wir uns gezwungen, uns den erneuten Gang nach Karlsruhe offenzuhalten.

Martina Renner, Obfrau für Die Linke im Untersuchungsausschuss:

Die Koalition wird am Freitag die Grundrechtsverletzung von Millionen von Menschen in Gesetzesform gießen. Es ist kein Zufall, dass das Gesetz verabschiedet wird, bevor der NSA-Untersuchungsausschuss seinen Bericht vorgelegt hat. Wir haben in unserer Arbeit herausgestellt, dass die Praxis des BND illegal ist. Nun sollen flott die rechtlichen Bedingungen der Tätigkeit des Geheimdienstes angepasst werden. Statt den Brandherd zu löschen, demontiert diese Bundesregierung die Rauchmelder.

30 Kommentare
  1. Rumpelstilz 20. Okt 2016 @ 16:16
  2. tortortor055 20. Okt 2016 @ 22:22
    • dot tilde dot 21. Okt 2016 @ 10:10
    • IM Outta Here 21. Okt 2016 @ 21:18

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