Datenschutz

DSGVO: Zahl der gemeldeten Datenschutzverstöße rasant gestiegen

Bei ihrem letzten Auftritt im Bundestag zog die scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte gestern ein Resümee zum ersten Halbjahr DSGVO. Dabei kritisierte sie die mediale Debatte und die schwache Kommunikationspolitik der Bundesregierung. Erste Zahlen zu Bürgereingaben zeigen: Ein Viertel aller Beschwerden kommt aus Deutschland.

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Eine Gebäudewand mit vielen Fenstern, eins ist offen.
Datenschutz

Politik zur Datenschleuder Windows 10: Aufsichtsbehörden müssen handeln

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bestätigte kürzlich offiziell, dass Windows 10 umfangreiche Nutzungsdaten an den Hersteller Microsoft sendet. NutzerInnen könnten sich davor nicht effektiv schützen. Wir haben Politik und Verwaltung gefragt, was sie mit den Ergebnissen anfangen.

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Öffentlichkeit

Informationsfreiheit: Das Bundeskriminalamt will ein Geheimdienst sein

Das BKA betreibt eine Datenbank mit Informationen aus Funkzellenabfragen. Die Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert das als unrechtmäßige Rasterfahndung. Wir wollten etwas Licht ins Dunkel bringen, aber die Behörde lehnte unseren Antrag mit einer überraschenden Begründung ab.

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Demokratie

Neue Netzpolitische Gremien: Datenethikkommission besetzt, Digitalrat noch nicht

Ein Viertel der aktuellen Legislaturperiode ist bereits um und noch immer sind nicht alle netzpolitischen Gremien der Bundesregierung besetzt. Wer in den von der Union forcierten Digitalrat kommt, ist weiterhin unklar. Dafür nimmt die Ethikkommission in den nächsten Wochen ihre Arbeit auf. Sie soll eine Neuordnung des Datenrechts vorbereiten.

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Nutzerrechte

Ethische Fragen bei Künstlicher Intelligenz: Mit welchen Herausforderungen müssen wir umgehen?

Die französische nationale Datenschutzbehörde CNIL legt nach einer mehrmonatigen Diskussion einen Bericht über Software und maschinelle Entscheidungen vor, der sich mit ethischen Fragen auseinandersetzt. Was muss angesichts von uns umgebender Künstlicher Intelligenz neu verhandelt werden, wenn Entscheidungen an Computerprogramme delegiert werden?

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Datenschutz

Privacy-Shield: EU-Datenschützer kritisieren Mechanismus zum Datenaustausch mit den USA

Sie sind nicht zufrieden: Europäische Datenschutzbehörden sehen bei Verabredungen zum transatlantischen Datenverkehr zwar Verbesserungen, legen allerdings eine lange Liste mit Mängeln vor. Sollte in zentralen Punkten bis Mai 2018 keine Besserung erfolgen, wollen sie das Thema vor den Europäischen Gerichtshof bringen.

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Datenschutz

Minister de Maizière für flächendeckende biometrische Videoüberwachung

Innenminister Thomas de Maizière zeigte sich heute beim Ortstermin am Berliner Bahnhof Südkreuz optimistisch: Die aktuell getesteten automatisierten Gesichtsscanner könnten ein „unglaublicher Sicherheitsgewinn“ werden. Es sei auch ein flächendeckender Einsatz vorstellbar. Derweil wächst die Anzahl seiner Kritiker, die sich zu Wort meldeten.

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Überwachung

Bundesdatenschutzbeauftragte rügt Vorhaben, den Staatstrojaner-Einsatz drastisch zu erweitern

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff weist auf erhebliche verfassungsrechtliche Probleme bei dem Vorhaben hin, staatliches Hacken für Dutzende Straftaten zuzulassen. Sie findet deutliche Worte für die Verfahrensweise, mit der das Justizministerium Gesetzesänderungen mit langfristigen Folgen in erstaunlicher Hektik zusammenstoppelt.

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Datenschutz

Tätigkeitsbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten: „Manchmal fehlt der Fun-Faktor“

Bei der Vorstellung ihres Berichtes fordert die Bundesdatenschutzbeauftragte den Gesetzgeber auf, die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes im Blick zu behalten und beklagt eine verfassungswidrige Beschneidung ihrer Kontrollrechte beim Auslandsgeheimdienst BND.

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Überwachung

Zur Identitätsprüfung: Bundestag beschließt Auswertung der Datenträger von Asylbewerbern

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf künftig Smartphones und andere elektronische Geräte von Asylbewerben ohne Papiere auswerten. Hierfür werden alle darauf gespeicherten Informationen kopiert und durchsucht. Nicht nur deshalb kritisieren Menschenrechtler das neue Gesetz scharf.

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Überwachung

Durchsuchung von Asylbewerber-Handys: Juristen haben „tiefgreifende verfassungsrechtliche Bedenken“

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum massenhaften Auslesen von Asylbewerber-Handys verstößt gegen das IT-Grundrecht. Das kritisiert der Deutsche Anwaltverein in einer Stellungnahme für den Innenausschuss des Bundestages. Demnach ist die umstrittene Maßnahme nicht dem Persönlichkeitsrecht vereinbar.

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Datenschutz

Methode de Maizière: Wer viel Datenschutzabbau fordert, bekommt am Ende immer noch genug

Das Schlimmste wurde verhindert – so könnte ein Fazit zum gestern beschlossenen Datenschutzgesetz lauten. Ein Trugschluss, findet unser Autor Ingo Dachwitz. Denn für den datenschutzfeindlichen Kurs des Innenministers ist das Ergebnis trotzdem ein Erfolg – die Erosion von Grundrechten ist in vollem Gange.

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Das neue Datenschutzgesetz, das morgen im Bundestag verabschiedet wird, schwächt unter anderem die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst und stärkt Videoüberwachung.
Datenschutz

Was lange währt, wird endlich … immer noch nicht gut. Die Kritik am neuen Datenschutzgesetz im Überblick

Der Bundestag wird morgen ein neues Datenschutzgesetz beschließen, das laut Kritikern „europarechtswidrige und datenschutzfeindliche Positionen“ enthält. Unter anderem werden die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes geschwächt und Videoüberwachung ausgeweitet. Wir haben zentrale Kritikpunkte zusammengefasst.

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Überwachung

Datenschutzbeauftragte: Geplante Handydurchsuchung bei Asylbewerbern nicht verfassungsgemäß

Die Bundesregierung will die Handys der Mehrheit der Asylbewerber auslesen. Die Bundesdatenschutzbeauftragte hält den Entwurf des Gesetzes für nicht verfassungsgemäß. Wir veröffentlichen ihre Stellungnahme an den Innenausschuss.

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Datenschutz

Große Koalition will neues Datenschutzgesetz diese Woche verabschieden – Sachverständige äußern massive Kritik [Update]

Auch wenn die Große Koalition kurzfristig etwas nachbessert: Die gestrige Bundestagsanhörung zur eiligen Datenschutzreform hat so viel Kritik zusammengebracht, dass sie bis Donnerstag unmöglich aufgenommen werden kann. Wenn das Parlament sich selbst ernst nimmt, darf es das Gesetz so nicht verabschieden.

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Datenschutz

Der Bundestag berät Datenschutzreform: „Datenschätze heben, analysieren, veredeln“

Am Donnerstagabend beriet der Bundestag eine Anpassung des EU-Datenschutzrechts an die deutsche Gesetzgebung. Unionspolitiker forderten eine wirtschaftsfreundliche Umsetzung, die Opposition kritisierte eine Verwässerung und die im Gesetz fehlende datenschutzrechtliche Kontrolle der Geheimdienste.

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