Datenschutz

SPD-Politiker Ulrich Kelber soll neuer Bundesdatenschutzbeauftragter werden

Der SPD-Politiker Ulrich Kelber soll neuer Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit werden. Er würde die CDU-Politikern Andrea Voßhoff beerben, von der man leider kaum etwas hört.

Der SPD-Politiker Ulrich Kelber CC-BY-SA 3.0 Sven Teschke

Der Bonner SPD-Politiker und Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber soll neuer Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) werden. Das verkündete der 49-Jährige heute auf seiner Webseite und auf Twitter. In der vergangenen Legislaturperiode war der Informatiker Parlamentarischer Staatssekretär für Verbraucherschutz, Mietrecht und Digitales im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz und setzte sich dort bereits für einen besseren Datenschutz ein – im Rahmen der Möglichkeiten, die ein SPD-Politiker in einer Großen Koalition hat. So hat Kelber für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Dem Einsatz des Staatstrojaners und der Online-Durchsuchung stand er wiederum ablehnend gegenüber.


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Kelber sitzt bisher seit 18 Jahren für die SPD im Bundestag. Mit Transparenz kennt er sich aus, bereits früh legte der „gläserne MdB“ seine Einkünfte offen. Damit ist er leider immer noch mehr die positive Ausnahme als die Regel.

Er würde die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff als BfDI beerben, die ihrer Aufgabe eher verschlafen nachgekommen ist. Zwar konnte Voßhoff eine bessere personelle Ausstattung ihrer Behörde erreichen, sie blieb aber in der Öffentlichkeit weitgehend blass. Und das in Zeiten, wo Datenschutzrechte massiv unter Beschuss stehen und öffentliche Fürsprecher leider selten sind. Kelber wird das Amt sicherlich mit mehr Sichtbarkeit ausfüllen.

8 Kommentare
  1. ….“Kelber wird das Amt sicherlich mit mehr Sichtbarkeit ausfüllen. „…??:
    ?…meinst Du?, und wenn wir vom Regen in die Traufe kommen, wie bei Schröder?

  2. Kelber fand übrigens nicht nur die Vorratsdatenspeicherung http://www.ulrich-kelber.de/glaesernermdb/transparenz/index.html#abst122 OK, sondern auch die Internetzensur http://www.ulrich-kelber.de/glaesernermdb/transparenz/index.html#abst41 Besonders bezeichnend finde ich aber die Art, wie Kelber sein Herz für Vorratsdatenspeicherung entdeckte. Eigentlich war er nämlich jahrelang dagegen und genoss dafür auch einiges Ansehen. Kaum war er aber parlamentarischer Staatssekretär unter Heiko Maas, der vorher auch groß herumgetönt hatte, mit ihm gäbe es keine Vorratsdatenspeicherung, der aber nach einem Gespräch mit dem Innenminister sofort einknickte, stellte auch Kelber fest, dass die neue Vorratsdatenspeicherung eigentlich ganz in Ordnung ist und stimmte dafür.

    Für das Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten braucht man aber Rückgrat. Das hatte Schaar. Ob Voßhoff das hatte, weiß ich nicht, dafür trat sie einfach nicht genug in Erscheinung. Es ist eine gute Tradition der Datenschutzbeauftragten, nicht etwa bescheiden für das minimal Durchsetzbare einzutreten, sondern sich mutig mit den ganz Großen wie Google und Facebook anzulegen und dafür auch einmal Prügel einzustecken. Wie Kelber, der Internetzensur nicht als „Gewissensfrage“ ansieht und die derzeit geltende, wegen verfassungsrechtlicher Bedenken aber nicht umgesetzte Vorratsdatenspeicherung für rechtskonform hält, diese Tradition fortführen will, erscheint mit fragwürdig.

    1. @Kathrin Mepper
      …“braucht man aber Rückgrat.“
      Politiker mit Rückgrat,karierte Maiglöckchen,…..
      Eine Nummer kleiner,sprich das kleinere Übel zu Voßhoff, wäre schon mal etwas.


  3. Vor allem die unionsinternen Überlegungen

    alle Landesbehörden zugunsten einer großen zentralen Bundesbehörde abzuschaffen,

    dürften für die Zustimmung der Union in den Haushaltsverhandlungen eine Rolle gespielt haben. Unterstützt werden diese Pläne in der aktuellen Regierung unter anderem von der neuen Digitalstaatssekretärin Dorothee Bär.

    https://www.heise.de/newsticker/meldung/Ein-Informatiker-als-Bundesdatenschutzbeauftragter-SPD-schlaegt-Ulrich-Kelber-vor-3997644.html

  4. Es ist doch eigentlich piepegal, wer oberster Datenschützer wird. Sein Einfluß auf Entscheidungen dürfte wie bisher auch äußerst mickrig sein. Um es deutlich zu sagen, er/sie wird ignoriert, ich habe jedenfalls keine Belege, dass es anders ist.

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