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CDU glaubt fest an „Dateninnovation“

In einem Wahlkampfpapier träumt die CDU von neuen Kompetenzen der Bundesdatenschutzbeauftragten. Daten sollen dem Wirtschaftswachstum zugeführt und die Datensparsamkeit abgeschafft werden. Geht es nach der CDU, wird zukünftig von Datenschutz keine Rede mehr sein.

  • Alexandra Zerkalo
Alexandra Zerkalo
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coins, coins, coins – CC-BY-SA 2.0: Lefteris

Aus einem Strategiepapier des Netzwerks Digitalisierung der CDU geht hervor, dass die künftige Aufgabe der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nun auch eine Zuarbeit an die Datenwirtschaft umfassen soll. Daten werden als Rohstoff für Wachstum begriffen und sollen nach dem Anliegen der CDU der Verarbeitung durch die Wirtschaft möglichst offenstehen. Hierzu soll vom Prinzip der Datensparsamkeit bei personenbezogenen Daten abgewichen werden, da diese den wirtschaftlichen Fortschritt blockiere.

Alexander Dobrindt (CSU), als Verkehrsminister auch für digitale Infrastruktur zuständig, forderte bereits vor einiger Zeit, Daten als Eigentum zu klassifizieren. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wandte sich in den letzten Wochen mehrfach gegen das Prinzip der Datensparsamkeit.

Wirtschaftsaufschwung auf Kosten der Privatsphäre

Anreize für Nutzer*innen zur Herausgabe ihrer personenbezogenen Daten zur Verarbeitung durch Unternehmen sollen durch Belohnungen geschaffen werden. Beispielsweise könnten Vergünstigungen oder Rabatte für bestimmte Diensten angeboten werden. Die Sinnhaftigkeit solcher Datensammlungen wird mit dem Begriff „smart data“ begründet. „Smart“ soll an den Daten ihr Charakter des gesellschaftlichen Mehrwerts sein. Das heißt, durch den Rohstoff Daten soll nicht nur die Wirtschaft angekurbelt werden, sondern auch die Verwaltung besser laufen. Dass Gesellschaft mehr als Verwaltung ist und ob es sich im Ausbau des Datenabgriffs nicht um einen Angriff auf die Privatsphäre der Bürger*innen handelt – das wird hier nicht diskutiert.

Zusätzlich eingerichtet werden sollen stattdessen neue Aufgabenbereiche für die Bundesdatenschutzbeauftragte, um der Wirtschaft „Dateninnovation“ zu ermöglichen. Dazu sollen die Data Science gestärkt und das neue Berufsbild des Datenwissenschaftlers profiliert werden. So könnte eine staatliche Förderung der Wirtschaft auf Kosten der Rechte der Bürger*innen zukünftig auf den Plan gebracht werden.

Selbst die derzeitige Bundesdatenschutzbeauftragte, Andrea Voßhoff (CDU), hält weiterhin am Prinzip der Datensparsamkeit fest und äußerte sich zu diesen Plänen laut Spiegel-online skeptisch: Sie bedeuteten „die Funktion des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um das Thema Innovation zu ergänzen und so zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz, die Informationsfreiheit und Dateninnovation auszubauen“.

Über die Autor:innen

  • Alexandra Zerkalo
    Alexandra Zerkalo

    Alex studiert im MA Politikwissenschaft und war 2017 bei netzpolitik.org Praktikant*in. Sie interessiert sich für Netzneutralität, Anti-Terror-Gesetze, Kritische Theorie, Techno, Gender und Zukunft.

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17 Kommentare zu „CDU glaubt fest an „Dateninnovation““

  1. Faither

    ,

    Ich hätte noch weitere Bereiche in denen wir dringend mehr Datenreichtum und Dateninnovation benötigen würden.

    Zwei dieser Themen, die mir spontan einfallen, wurden sogar als Themen in Untersuchungsausschüssen dieser Legislaturperiode bearbeitet.
    Dort klangen unsere Vertreter jedoch etwas zurückhaltender mit ihren Forderungen nach mehr Daten.…

    Die haben sicherlich das Themengebiet verwechselt – Am Ende bestimmt alles nur ein Missverständniss.

  2. truesday1975

    ,

    Wenn ich das immer lese, auf Kosten der Privatsphäre.… Die Sache ist viel schlimmer und gefährlicher als die Privatsphäre. Denn diese Partei kann die Technik nicht zügeln, insbesondere nicht in ihrem weltweiten Radius. Jeder weltweit!!!!!!!!! kann jede Information abfangen, nicht nur zu Zwecken des Data – Kapitalismus. Dazu kann jede Information geändert, gelöscht, unterdrückt werden. Und all diese „sicheren Systeme“ wie Win 10, IOS und Co. sind nicht sicher, wenn eine Information zuvor durch einen kompromittierten Router geflossen ist, sie gespiegelt, umgeleitet wurde oder Sonstiges. Die Technik steigt der CDU mächtig über den Kopf und diese Partei ist nicht bereit die WAHRHEIT zur Informationstechnologie den Bürgern dieses Landes endlich offenzulegen. Stattdessen zappeln die wild umher reden von Neuland und dann wollen sie eine ganze Gesellschaft in diesen absolut unsicheren Trichter drücken. Politische Verantwortung gleich Null. Aber Wirtschaftslobbyismus, der läuft bei der CDU auf Hochtouren. Ganz egal wie gefährlich das Spiel in Wirklichkeit auch ist.

    1. Grauhut

      ,

      „Jeder weltweit!!!!!!!!! kann jede Information abfangen, nicht nur zu Zwecken des Data – Kapitalismus. Dazu kann jede Information geändert, gelöscht, unterdrückt werden.“

      Kann man irgendwo für eine Alu-Salatschüssel für Dich spenden?

      Die Lage ist zwar scheixxe, aber längst nicht hoffnungslos, trag halt die Schweiz als Exit-Region in Deiner Tor Konfig ein und lern bei Betriebssystemalternativen was dazu.

      Und so ganz leicht haben die es ja auch nicht:
      https://netzpolitik.org/2017/entschluesselungsbehoerde-zitis-findet-keine-mitarbeiter/

      1. truesday1975_2

        ,

        Jeder kann jede Information aus Datenbanken ändern / löschen / entwenden und anderweitig einsetzen. Nennt sich Hacking. Das ist technische Realität, passiert täglich und hat mit Aluminium nichts zu tun. Weitere Schwachpunkte der Sache habe ich bereits aufgezählt. Meine Config ist zu diesen Dingen vollkommen unwichtig / uninteressant. Selbst ein Bundestrojaner wäre uninteressant, er beschreibt eher anschaulich das Problem eines Backdoors, so wie weitere Sachen Wannacry z. B. Ohne Datenschutz ist da zusätzlich Tor und Tür geöffnet für noch deutlich schlimmere Szenarien, wenn Daten ungehemmt überall im Umlauf sind, angeblich für den Data – Kapitalismus.

        Aber Wegsehen ist eben die bequemere Strategie. Und dann diese Leute mit ihrem Aluminiumargumentationsrundumschlag. Lächerlich. Genauso lächerlich wie die Leute, die behaupten sie haben alles unter Kontrolle durch Massenüberwachung.

        1. ergaenzenderbeitrag

          ,

          Jeder kann auch lokale Systeme überwachen / hacken. So sieht die IT-Sicherheit 2017 aus. Lohnt sich, die ganzen Trojaner, Spywareapps und Co. mal genauer anzusehen. Insbesondere für wahrheitsverdrängende Persönlichkeiten. Und das ist nur ein Bruchteil der sogenannten „Datensicherheit“. Und dieser ganze versiffte Kram geht natürlich wahrheitsgemäß in die Bigdata-Komponenten ein. Auch die Nutzer sind somit realistisch abgebildet, in dem sie ihre Daten Trojanern & Co. überlassen. Eine schöne URL, sollten sich ggf. Politiker mal verinnerlichen. Und nun baut weiter digitale Waffen für die Massen. Viel Spaß noch.

          Trojaner-Board.de
          http://www.trojaner-board.de/log-analyse-auswertung/

        2. Grauhut

          ,

          „Jeder kann jede Information aus Datenbanken ändern / löschen / entwenden und anderweitig einsetzen. Nennt sich Hacking.“

          Danke, das ist doch eine falsifizierbare Aussage!

          Ok, bei mir hier läuft irgendwo ein air gapped ein ARM SBC ohne binary firmware blobs unter einem eher exotischen OS. In /root liegt eine Textdatei test234.txt.

          Nenn mir den Inhalt! :)

          (Was ich damit sagen will ist: Funktionierende OPSEC ist machbar, auch wenn Du sie nicht beherrschst)

          1. Truesday_1975_3

            ,

            Grauhut, das ist doch gar nicht meine Aufgabe in ein fremdes System einzudringen. Sicherlich kann man Systeme derart isolieren und konfigurieren, dass man nicht ohne Weiteres Zugriff auf ein System von Außen erhält. Dazu habe ich allerdings dann andere „Grundregeln“ und benutze für solche Zwecke eine entsprechend konfigurierte Firewall, setze Loggingtools ein, verschlüssel relevante Datenbestände und nutze sicher kein Windows. Dazu muss das System derart konfigurierbar sein, das nur ein Minimum an Datenverbindungen besteht. Sprich nur erlaubte / bekannte Verbindungen werden zugelassen, Rest kommt gar nicht erst rein / raus. Dazu sind bestimmte Datenbestände generell vom Internet fernzuhalten, dann wird das auch mit dem Hack so schnell nichts in einem Sicherheitsbereich, außer der lokale Admin ist dreckig.

            Mein Windoofs hier ist allerdings gerade recht egal und langweilig. Tor / System ist eh verwundbar, solange keine Sandbox unter Windoofs, Firmware und Uefi ebenfalls. Klar kann dazu auch Tails nehmen, oder man bastelt an Whonix, aber wozu, ich bestelle keine Waffen im Netz oder Ähnliches und ob da nun irgendwelche Dienste rumschnüffeln, ist mir ehrlich gesagt einerlei. Backups liegen immer offline rum für den Fall. So jedoch schenke ich nicht freiwillig allen möglichen Buden weltweit alle Daten und gehe genau deswegen nicht default ins Netz, denn Default und schlampige Soft,- und Hardware zieht eben auch Cyberkriminelle und weitere „Probleme“ an. Oder weißt Du mit Sicherheit was in 10 Jahren mit den ganzen gesammelten / entwendeten Daten angestellt wird? Ich besitze da eine gewisse Skepsis.

            Und schlussendlich geht es dabei um Dich oder mich? Oder um die ganzen Personenkreise, die wirklich keinerlei Ahnung von IT haben und einfach ausgenommen werden? Ich kenne etliche Fälle in denen Personen keinerlei Chance gegen Trojaner & Datendiebstahl haben, keine Backups kennen, wie soll das dann bitte in der Bigdata-Welt funktionieren ausgerechnet über das Internet. Windows 10 bläßt unendlich viele Connects ins Netz, da leuchtet jeder User schon aus der Ferne und ist dabei eindeutig lokalisierbar (alleine das finde ich schon gruselig im Internet). Und das soll demnach noch verstärkt / ausgebaut werden. Ich behaupte, der effektivste Schutz gegen das Entwenden / Hacken von Daten oder Eindringen in ein System ist Trafficcontrol und relevante Daten gar nicht erst ans Internet hängen. Das will jedoch kaum Jemand, macht schlussendlich auch Arbeit. Und ob das dann die Bundeswehr, Nachrichtendienste, BSI und Co betreiben sollten ist definitiv strittig, je nachdem wie die Politik eben genau mit diesen Daten umgeht. Der Umgang scheint nicht sonderlich bewusst zu sein, die Risiken ebenfalls nicht. Politisierung kann das Internet auch zunichte machen. Denn nicht nur Deutschland hat da Bedürfnisse, gehört das Internet nunmal der Welt.

  3. h s

    ,

    Marktkonforme Demokratie, sollte niemanden ueberraschen. Warum sollten die im digitalen anders unterwegs sein als zB im Verlagswesen (Leistungsschutzgesetz) oder im Autobau (Abgaslimits)?

    1. h s

      ,

      PS: das zerstoert natuerlich jegliches Vertrauen der Buerger und verhindert so auch gesellschaftlich sinnvolle Entwicklungen, waehrend die konzerngewuenschten Entwicklungen einfach gesetzlich erzwungen werden (Gesundheitskarte, Maut, Prepaid, zu erwarten: eID-Zwang)

  4. Olli

    ,

    Gegen „Datenreichtum“ habe ich auch nichts einzuwenden. Dann sollte der Staat und seine Schnüffler mal ihre „Reichtümer“ offenlegen. Jede Wette, das Ergebnis wird peinlich. Nichts als Müll. Aber damit ganze Datenzentren mit gigantischer Kapazität zugemüllt.

    Die können gern von Datenreichtum schwafeln, das ändert am Leben einfacher Leute gar nichts und die etwas unterbelichtete Generation Windows 10 ist halt lange nicht erwachsen. Windows 10, auch alle Spy-Funktionen mit Programmen abgeschaltet, zeigt sich nach Prüfung mit wireshark völlig unbeeindruckt vom Abschalten. Es telefoniert munter in die Welt.

    Geier Sturzflug hieß die Truppe, die das Bruttosozialprodukt steigerte? Oder war es doch ein Bundesadler? Will sagen, wer die Herrschaft über seine Daten aufgibt, ist eben ein Konsumjünger. Muss das neuste SpyOS haben, ein knallgelbes Smartphone ist besser als ein hellblaues u.s.w. u.s.f.. Eben echt geistige Kleingärtner, davon gibt es natürlich immer genug. Aber die Anzahl ist und bleibt begrenzt.

    1. krömer

      ,

      ‚datenreichtum’ famoser euphemismus..könnte von stasimielke stammen..wirklich von interessse ist das nur für dienstgeheimparanoiker ohne jeden effizienswert-lediglich panikmentalstatus beherrschbar zu halten-kriegten sonst kein auge zu..deshalb wird tatsächlich gar nicht gefackelt beim ‚verwerten’ von bürgereigenen daten-gremien/ausschüsse wer oder was sonst gesetzlichen rahmen bastelt sind demokratiespiegelfechtereien- einzig verwertungsmacht/dominanz entscheidet wer sich die datenbrock
      en einverleiben darf.…

    2. Grauhut

      ,

      „Geier Sturzflug hieß die Truppe, die das Bruttosozialprodukt steigerte? Oder war es doch ein Bundesadler?“

      Die fette Henne ist doch längst zum #Doppeleinhorn mutiert! :D

  5. jagdwurst

    ,

    Unsere Lobby bestellt sich einfach Gesetze um Daten von jedem zu bekommen. Clever! Die Firmen aus dem valley mussten dafür noch innovative Produkte entwickeln die auf die frewillige Datenverwertung setzt.

  6. Schmierfink

    ,

    Persönlich finde ich zum Thema des gewünschten uneingeschränkten transatlantischen Datenfreihandels ja folgenden Satz sehr nett: „Zwar wird die transatlantische Partnerschaft derzeit
    beiderseits von vielen Herausforderungen unterzogen.“ Mal abgesehen davon, dass ich mir nicht sicher
    bin ob der Satz grammatikalisch/stilistisch wirklich so stehen kann, ist das dann doch eine reichlich rosa eingefärbte Umschreibung der Ereignisse der letzten Jahre.

  7. dot tilde dot

    ,

    niemand hat die absicht, einen überwachungsstaat zu errichten.

    .~.

  8. Bayernseppl

    ,

    Bei der ganzen Begeisterung für Datensharing geht völlig unter, dass in unsere Bundesregierung das Thema Digitalisierung vier Jahre lang auf dem Abstellgleis verstauben ließ.

    Bundesdigitalisierungsminister Dobrindt vom Laptopland Bayern fand es doch wichtiger, den bösen Nachbarn im Süden Autobahnplakettenmäßig eine Retourkutsche zu verpassen.

    Sieg auf der ganzen Linie für die Lederhosen.

  9. Ralf Bendrath

    ,

    Was leider zu wenig berichtet wird in diesem Kontext ist, dass die CDU hier sogar mit ihren eigenen Forderungen im Realitätsabgleich sowas von 2014 ist. Die EU-Datenschutzgrundverordnung ist seit Ende 2015 ausverhandelt, gilt seit 2016, und wird ab 2018 angewendet. Dort ist das Prinzip der Datenminimierung als Grundsatz festgeschrieben, Verstöße sind bußgeldbewehrt bis zu 4% des Jahresweltumsatzes. Die Bundesregierung und die CDU haben letztes Jahr dem EU-Gesetz übrigens auch zugestimmt. Face it, Merkel.

Dieser Artikel ist älter als 8 Jahre, daher sind die Ergänzungen geschlossen.