2025-07-15
Noch
3
3
 
 
0
0
 
 
0
0
 
 
0
0
 
 
Euro
- für digitale Freiheitsrechte!
Euro für digitale Freiheitsrechte!
 
Tastatur mit einer großen X-taste
Überwachung

CSAMMinisterien verrühren „Löschen statt Sperren“ mit Vorratsdatenspeicherung

Pädokriminelle Inhalte werden weiterhin schnell von Servern gelöscht, wenn denn die Polizei diese bei den Providern meldet. Doch statt sich eingehender mit dieser Erfolgsstatistik zu befassen, fordern die zuständigen Ministerien, mehr anlasslose Massenüberwachung einzuführen.

Lesen Sie diesen Artikel: Ministerien verrühren „Löschen statt Sperren“ mit Vorratsdatenspeicherung
Mann mit Brille und Anzug lächelt dezent
Überwachung

Offener BriefDobrindt soll Verschlüsselung schützen

Der neue Innenminister Alexander Dobrindt hat bislang keine Position zur umstrittenen Chatkontrolle bezogen, die sichere und private Kommunikation unmöglich machen würde. Digital- und Bürgerrechtsorganisationen appellieren nun an ihn, bei Deutschlands bisheriger Blockade im EU-Rat zu bleiben.

Lesen Sie diesen Artikel: Dobrindt soll Verschlüsselung schützen
Polizist mit Zettel und Stift
Überwachung

PalantirDobrindt ist „in höchstem Maße unglaubwürdig“

Neu-Innenminister Dobrindt schließt die Nutzung der umstrittenen Software von Peter Thiels Palantir nicht aus. Der Grüne Konstantin von Notz fordert in diesem „verfassungsrechtlich extrem heiklen Feld“ die Beachtung der Bundestagsbeschlüsse und wirft Dobrindt Sonntagsreden bei der digitalen Souveränität vor.

Lesen Sie diesen Artikel: Dobrindt ist „in höchstem Maße unglaubwürdig“
Der ehemalige Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (Archivbild)
Datenschutz

IFG-Ablehnung des Tages: Ministerium weiß nicht, wie Dobrindts Vorstoß zum „Dateneigentum“ entstanden ist

Mit einem „Strategiepapier digitale Souveränität“ mischte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt 2017 die Debatte um Datenschutz und Dateneigentum auf. Von Anfang an bestand der Verdacht, der Vorstoß gehe auf Wünsche der Autoindustrie zurück. Das Ministerium kann dazu keine Auskunft geben: Aufzeichnungen gebe es nicht und der zuständige Mitarbeiter habe einen neuen Arbeitgeber.

Lesen Sie diesen Artikel: IFG-Ablehnung des Tages: Ministerium weiß nicht, wie Dobrindts Vorstoß zum „Dateneigentum“ entstanden ist
Linkschleuder

Zehntausende bei Großdemo: #Ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst

Unter dem Motto „Ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst“ gingen am Sonntag trotz strömenden Regens zehntausende Menschen in München auf die Straße. Die Veranstalter*innen zählten 50.000 Teilnehmende, die traditionell etwas niedriger schätzende Polizei immerhin mindestens 20.000. Mehr als 160 Organisationen hatten den Aufruf unterzeichnet, der vor allem den CSU-Politikern Seehofer, Söder, Dobrindt und […]

Lesen Sie diesen Artikel: Zehntausende bei Großdemo: #Ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst
Netze

Kanzleramt: Klare Absage an Kupfer beim Breitbandausbau

Nach Jahren der Fehlentwicklungen unter Alexander Dobrindt erteilt die neue Bundesregierung der staatlichen Förderung von Kupfer endlich eine Absage. Künftig werde man nur mehr echte Glasfaserleitungen fördern, erklärte Kanzleramtschef Helge Braun. Das ist nur eine von mehreren Baustellen in der deutschen Infrastrukturpolitik.

Lesen Sie diesen Artikel: Kanzleramt: Klare Absage an Kupfer beim Breitbandausbau
Netze

Breitbandausbau: Nur drei Prozent der Fördermittel kommen an

Hunderte Millionen wollte die Bundesregierung im Vorjahr in den Breitbandausbau stecken, doch nur ein Bruchteil davon ist angekommen. Das unterstreicht aufs Neue, wie hoch der Nachholbedarf bei der digitalen Infrastruktur ist. Radikal umdenken will die geplante neue Bundesregierung aber nicht und schafft stattdessen neue Baustellen.

Lesen Sie diesen Artikel: Breitbandausbau: Nur drei Prozent der Fördermittel kommen an
Demokratie

Große Koalition: In der Netzpolitik spricht man jetzt bayerisch

Es ist nicht alles schlecht am Koalitionsvertrag. Doch dass bei der Gestaltung des digitalen Wandels künftig ausgerechnet die CSU den Ton angeben soll, ist eine Katastrophe. In Sachen Freiheitsrechte, Datenschutz und Transparenz verheißen die Einigungen nichts Gutes. Ein Kommentar.

Lesen Sie diesen Artikel: Große Koalition: In der Netzpolitik spricht man jetzt bayerisch
Netze

Nun offiziell: Bundesrechnungshof zerpflückt Ex-Minister Alexander Dobrindt

Auf unser Drängen hin hat der Bundesrechnungshof einen Bericht veröffentlicht, der mit der Amtsführung von Alexander Dobrindt als Infrastrukturminister hart ins Gericht geht. Konsequenzen hat der rechtskonservative Polemiker aber kaum zu befürchten. Ein Kommentar.

Lesen Sie diesen Artikel: Nun offiziell: Bundesrechnungshof zerpflückt Ex-Minister Alexander Dobrindt
Netze

Analyse: Warum das Breitbandziel der Bundesregierung nicht zu halten ist

Mehrere Milliarden Euro steckt die Bundesregierung in den Breitbandausbau. Doch weite Teile des Landes sind immer noch unterversorgt, eine Besserung ist kaum in Sicht. Unsere Analyse zeigt, woran das Ausbauprogramm des „Münchhausens der Breitbandszene“ krankt.

Lesen Sie diesen Artikel: Analyse: Warum das Breitbandziel der Bundesregierung nicht zu halten ist