Schlagwort: Alexander Dobrindt

Zwei progressive pride flaggen stecken an einem schwarzen Stuhl

Mit einer neuen Verordnung zur Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes will das Bundesinnenministerium frühere Geschlechtseinträge und Vornamen dauerhaft speichern und an andere Behörden übermitteln. Die Begründung bleibt vage – die Kritik von Verbänden ist dafür umso deutlicher.

Die EU-Staaten konnten sich auch während der polnischen Ratspräsidentschaft nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Jetzt hat Dänemark übernommen, das die verpflichtende Chatkontrolle befürwortet. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente.

Pädokriminelle Inhalte werden weiterhin schnell von Servern gelöscht, wenn denn die Polizei diese bei den Providern meldet. Doch statt sich eingehender mit dieser Erfolgsstatistik zu befassen, fordern die zuständigen Ministerien, mehr anlasslose Massenüberwachung einzuführen.

Mann mit Brille und Anzug lächelt dezent

Der neue Innenminister Alexander Dobrindt hat bislang keine Position zur umstrittenen Chatkontrolle bezogen, die sichere und private Kommunikation unmöglich machen würde. Digital- und Bürgerrechtsorganisationen appellieren nun an ihn, bei Deutschlands bisheriger Blockade im EU-Rat zu bleiben.

Eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Donata Vogtschmidt wollte klären: Warum sollen die Telekommunikationsunternehmen den Datenhaufen der Vorratsdatenspeicherung für ganze drei Monate vorhalten? Doch das Justizministerium schweigt sich zu den Gründen aus. Auch ob Alternativen erwogen werden, lässt das Ministerium offen.

Neu-Innenminister Dobrindt schließt die Nutzung der umstrittenen Software von Peter Thiels Palantir nicht aus. Der Grüne Konstantin von Notz fordert in diesem „verfassungsrechtlich extrem heiklen Feld“ die Beachtung der Bundestagsbeschlüsse und wirft Dobrindt Sonntagsreden bei der digitalen Souveränität vor.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)

Der neue Innenminister kündigt die massenhafte Speicherung aller IP-Adressen und Portnummern an. Aber sein Haus schweigt zur Frage, wie das mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs überhaupt möglich sein soll – und welche Belastung auf Unternehmen und Gesellschaft zukommen.

Alexander Dobrindt telefoniert im Bundestag.

Er war schon mal Minister – mit desaströser Bilanz. Jetzt soll er sich um die deutsche Innenpolitik kümmern. Was ist von Alexander Dobrindt zu erwarten?

Der ehemalige Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (Archivbild)

Mit einem „Strategiepapier digitale Souveränität“ mischte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt 2017 die Debatte um Datenschutz und Dateneigentum auf. Von Anfang an bestand der Verdacht, der Vorstoß gehe auf Wünsche der Autoindustrie zurück. Das Ministerium kann dazu keine Auskunft geben: Aufzeichnungen gebe es nicht und der zuständige Mitarbeiter habe einen neuen Arbeitgeber.

Unter dem Motto „Ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst“ gingen am Sonntag trotz strömenden Regens zehntausende Menschen in München auf die Straße. Die Veranstalter*innen zählten 50.000 Teilnehmende, die traditionell etwas niedriger schätzende Polizei immerhin mindestens 20.000. Mehr als 160 Organisationen hatten den Aufruf unterzeichnet, der vor allem den CSU-Politikern Seehofer, Söder, Dobrindt und […]

Nach Jahren der Fehlentwicklungen unter Alexander Dobrindt erteilt die neue Bundesregierung der staatlichen Förderung von Kupfer endlich eine Absage. Künftig werde man nur mehr echte Glasfaserleitungen fördern, erklärte Kanzleramtschef Helge Braun. Das ist nur eine von mehreren Baustellen in der deutschen Infrastrukturpolitik.

Hunderte Millionen wollte die Bundesregierung im Vorjahr in den Breitbandausbau stecken, doch nur ein Bruchteil davon ist angekommen. Das unterstreicht aufs Neue, wie hoch der Nachholbedarf bei der digitalen Infrastruktur ist. Radikal umdenken will die geplante neue Bundesregierung aber nicht und schafft stattdessen neue Baustellen.

Es ist nicht alles schlecht am Koalitionsvertrag. Doch dass bei der Gestaltung des digitalen Wandels künftig ausgerechnet die CSU den Ton angeben soll, ist eine Katastrophe. In Sachen Freiheitsrechte, Datenschutz und Transparenz verheißen die Einigungen nichts Gutes. Ein Kommentar.

Auf unser Drängen hin hat der Bundesrechnungshof einen Bericht veröffentlicht, der mit der Amtsführung von Alexander Dobrindt als Infrastrukturminister hart ins Gericht geht. Konsequenzen hat der rechtskonservative Polemiker aber kaum zu befürchten. Ein Kommentar.

Mehrere Milliarden Euro steckt die Bundesregierung in den Breitbandausbau. Doch weite Teile des Landes sind immer noch unterversorgt, eine Besserung ist kaum in Sicht. Unsere Analyse zeigt, woran das Ausbauprogramm des „Münchhausens der Breitbandszene“ krankt.

Bis 2025 will die Bundesregierung flächendeckend die 5G-Mobilfunktechnik in Deutschland ausrollen. Eine 5G-Strategie soll dafür sorgen, dass Deutschland eine Vorreiterrolle in Europa einnimmt – doch ohne verstärkten Glasfaserausbau wird das nicht gelingen, räumt das Verkehrsministerium ein.

In einem Wahlkampfpapier träumt die CDU von neuen Kompetenzen der Bundesdatenschutzbeauftragten. Daten sollen dem Wirtschaftswachstum zugeführt und die Datensparsamkeit abgeschafft werden. Geht es nach der CDU, wird zukünftig von Datenschutz keine Rede mehr sein.

Die Bundesregierung möchte die mangelhafte digitale Entwicklung Deutschlands beheben. Hierzu wird sich zum Digitalgipfel getroffen und beraten.

Der Bundestag diskutierte am Freitag 77 Minuten über die Digitale Agenda der Bundesregierung. Das war leider kein Glanzstück der netzpolitischen Debatte. Wir haben die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

Die drei Internetminister ziehen Bilanz ihrer Digitalen Agenda. Bei der kurzen Pressekonferenz bleiben die wirklich wichtigen Fragen auf der Strecke. Ein Kommentar von Markus Reuter und Ingo Dachwitz.

Alexander Dobrindt

Selbstbestimmungsgesetz: Dobrindt plant Zwangsouting per Verordnung

Interne Dokumente: Polen scheitert an Einigung zur Chatkontrolle

CSAM: Ministerien verrühren „Löschen statt Sperren“ mit Vorratsdatenspeicherung

Offener Brief: Dobrindt soll Verschlüsselung schützen

Palantir: Dobrindt ist „in höchstem Maße unglaubwürdig“

Vorratsdatenspeicherung: Dobrindt nimmt Anlauf

Neuer Innenminister: Dobrindts zweiter Versuch

IFG-Ablehnung des Tages: Ministerium weiß nicht, wie Dobrindts Vorstoß zum „Dateneigentum“ entstanden ist

Zehntausende bei Großdemo: #Ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst

Kanzleramt: Klare Absage an Kupfer beim Breitbandausbau

Breitbandausbau: Nur drei Prozent der Fördermittel kommen an

Große Koalition: In der Netzpolitik spricht man jetzt bayerisch

Nun offiziell: Bundesrechnungshof zerpflückt Ex-Minister Alexander Dobrindt

Analyse: Warum das Breitbandziel der Bundesregierung nicht zu halten ist

5G-Strategie: Dobrindt will mehr Glasfaserausbau

CDU glaubt fest an „Dateninnovation“

Digitalgipfel 2017: Deutsche Spitzenpolitik trifft Wirtschaft

Digitale Agenda im Bundestag: „Sie müssen für jeden dankbar sein, der da ist!“

Schulterklopfen 4.0: Digitalminister feiern ihre Digitale Agenda