Alexander Dobrindt
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Gesichtserkennung und Datenanalyse: Zivilgesellschaft stellt sich gegen „Sicherheitspaket“
Sein Gesetzespaket (nicht im Bild) stößt auf Widerstand: Innenminister Alexander Dobrindt. Gesichtserkennung und Datenanalyse: Zivilgesellschaft stellt sich gegen „Sicherheitspaket“ Familienvideos, Selfies, Chatgruppen: Die Bundesregierung will es Polizeibehörden erlauben, das öffentliche Internet mit den biometrischen Daten gesuchter Personen abzugleichen. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor einer Infrastruktur der umfassenden Überwachung.
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Palantir und biometrische Überwachung: Dobrindts „Sicherheitspaket“ missachtet Grundrechte
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Palantir und biometrische Überwachung: Dobrindts „Sicherheitspaket“ missachtet Grundrechte Dobrindts neues „Sicherheitspaket“ wird von allen Seiten kritisiert: Die geplante automatisierte Gesichtserkennung und die polizeiliche Datenanalyse fallen bei IT- und Menschenrechtsexperten durch. Das Innenministerium hat eingeräumt, Palantir-Software zu prüfen. Experten lassen auch daran kein gutes Haar, die Palantir-Nutzung sei die „schlechteste Wahl“.
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Gesichtersuche im Asylverfahren: Biometrie ohne Bremse
Ein Gesicht unter Milliarden erfassten Gesichtern aus dem öffentlichen Internet: Innenminister Alexander Dobrindt. Gesichtersuche im Asylverfahren: Biometrie ohne Bremse Das Bundesinnenministerium will mehr biometrische Gesichtersuche im Asylverfahren und streicht dafür Vorgaben zu Transparenz und Datenschutz. Die Pläne könnten gegen EU-Recht verstoßen.
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Selbstbestimmungsgesetz: Dobrindt plant Zwangsouting per Verordnung
Muss das Bundesamt für Steuern wissen, welchen Geschlechtseintrag man früher hatte? Selbstbestimmungsgesetz: Dobrindt plant Zwangsouting per Verordnung Mit einer neuen Verordnung zur Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes will das Bundesinnenministerium frühere Geschlechtseinträge und Vornamen dauerhaft speichern und an andere Behörden übermitteln. Die Begründung bleibt vage – die Kritik von Verbänden ist dafür umso deutlicher.
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Interne Dokumente: Polen scheitert an Einigung zur Chatkontrolle
EU-Innenkommissar Brunner und polnischer Innenminister Siemoniak bei Pressekonferenz zum JI-Rat. Interne Dokumente: Polen scheitert an Einigung zur Chatkontrolle Die EU-Staaten konnten sich auch während der polnischen Ratspräsidentschaft nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Jetzt hat Dänemark übernommen, das die verpflichtende Chatkontrolle befürwortet. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente.
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CSAM: Ministerien verrühren „Löschen statt Sperren“ mit Vorratsdatenspeicherung
Löschen statt Sperren (Symbolbild) CSAM: Ministerien verrühren „Löschen statt Sperren“ mit Vorratsdatenspeicherung Pädokriminelle Inhalte werden weiterhin schnell von Servern gelöscht, wenn denn die Polizei diese bei den Providern meldet. Doch statt sich eingehender mit dieser Erfolgsstatistik zu befassen, fordern die zuständigen Ministerien, mehr anlasslose Massenüberwachung einzuführen.
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Offener Brief: Dobrindt soll Verschlüsselung schützen
Alexander Dobrindts Position zur Chatkontrolle ist noch nicht bekannt. Offener Brief: Dobrindt soll Verschlüsselung schützen Der neue Innenminister Alexander Dobrindt hat bislang keine Position zur umstrittenen Chatkontrolle bezogen, die sichere und private Kommunikation unmöglich machen würde. Digital- und Bürgerrechtsorganisationen appellieren nun an ihn, bei Deutschlands bisheriger Blockade im EU-Rat zu bleiben.
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Vorratsdatenspeicherung: Keine Begründung für überlange Speicherfrist von drei Monaten
Justitia diesmal wortkarg. Vorratsdatenspeicherung: Keine Begründung für überlange Speicherfrist von drei Monaten Eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Donata Vogtschmidt wollte klären: Warum sollen die Telekommunikationsunternehmen den Datenhaufen der Vorratsdatenspeicherung für ganze drei Monate vorhalten? Doch das Justizministerium schweigt sich zu den Gründen aus. Auch ob Alternativen erwogen werden, lässt das Ministerium offen.
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Palantir: Dobrindt ist „in höchstem Maße unglaubwürdig“
Nicht mehr nur mit Zettel und Stift unterwegs: die deutsche Polizei. Palantir: Dobrindt ist „in höchstem Maße unglaubwürdig“ Neu-Innenminister Dobrindt schließt die Nutzung der umstrittenen Software von Peter Thiels Palantir nicht aus. Der Grüne Konstantin von Notz fordert in diesem „verfassungsrechtlich extrem heiklen Feld“ die Beachtung der Bundestagsbeschlüsse und wirft Dobrindt Sonntagsreden bei der digitalen Souveränität vor.
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Vorratsdatenspeicherung: Dobrindt nimmt Anlauf
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am 16. Mai 2025 im Deutschen Bundestag. Vorratsdatenspeicherung: Dobrindt nimmt Anlauf Der neue Innenminister kündigt die massenhafte Speicherung aller IP-Adressen und Portnummern an. Aber sein Haus schweigt zur Frage, wie das mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs überhaupt möglich sein soll – und welche Belastung auf Unternehmen und Gesellschaft zukommen.
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Neuer Innenminister: Dobrindts zweiter Versuch
Dobrindt während der Koalitionsverhandlungen. Neuer Innenminister: Dobrindts zweiter Versuch Er war schon mal Minister – mit desaströser Bilanz. Jetzt soll er sich um die deutsche Innenpolitik kümmern. Was ist von Alexander Dobrindt zu erwarten?
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: IFG-Ablehnung des Tages: Ministerium weiß nicht, wie Dobrindts Vorstoß zum „Dateneigentum“ entstanden ist
Von der Autoindustrie inspirierte Datenpolitik? Der ehemalige Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (Archivbild). : IFG-Ablehnung des Tages: Ministerium weiß nicht, wie Dobrindts Vorstoß zum „Dateneigentum“ entstanden ist Mit einem „Strategiepapier digitale Souveränität“ mischte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt 2017 die Debatte um Datenschutz und Dateneigentum auf. Von Anfang an bestand der Verdacht, der Vorstoß gehe auf Wünsche der Autoindustrie zurück. Das Ministerium kann dazu keine Auskunft geben: Aufzeichnungen gebe es nicht und der zuständige Mitarbeiter habe einen neuen Arbeitgeber.
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: Zehntausende bei Großdemo: #Ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst
Der Demoaufruf : Zehntausende bei Großdemo: #Ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst Unter dem Motto „Ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst“ gingen am Sonntag trotz strömenden Regens zehntausende Menschen in München auf die Straße. Die Veranstalter*innen zählten 50.000 Teilnehmende, die traditionell etwas niedriger schätzende Polizei immerhin mindestens 20.000. Mehr als 160 Organisationen hatten den Aufruf unterzeichnet, der vor allem den CSU-Politikern Seehofer, Söder, Dobrindt und Co.
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: Kanzleramt: Klare Absage an Kupfer beim Breitbandausbau
Der designierte Kanzleramtschef Helge Braun gibt die Linie vor: Staatlich gefördert sollen nur mehr echte Glasfaserleitungen. : Kanzleramt: Klare Absage an Kupfer beim Breitbandausbau Nach Jahren der Fehlentwicklungen unter Alexander Dobrindt erteilt die neue Bundesregierung der staatlichen Förderung von Kupfer endlich eine Absage. Künftig werde man nur mehr echte Glasfaserleitungen fördern, erklärte Kanzleramtschef Helge Braun. Das ist nur eine von mehreren Baustellen in der deutschen Infrastrukturpolitik.
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: Breitbandausbau: Nur drei Prozent der Fördermittel kommen an
Mehrere Milliarden Euro will die Bundesregierung für den Breitbandausbau ausgeben. Doch von dem Geld kommt nur ein Bruchteil an. Es ist zum Haare raufen. : Breitbandausbau: Nur drei Prozent der Fördermittel kommen an Hunderte Millionen wollte die Bundesregierung im Vorjahr in den Breitbandausbau stecken, doch nur ein Bruchteil davon ist angekommen. Das unterstreicht aufs Neue, wie hoch der Nachholbedarf bei der digitalen Infrastruktur ist. Radikal umdenken will die geplante neue Bundesregierung aber nicht und schafft stattdessen neue Baustellen.
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: Große Koalition: In der Netzpolitik spricht man jetzt bayerisch
Die Netzpolitik der Großen Koalition wird wohl nicht so schön werden, wie das bayerische Holzhausen. : Große Koalition: In der Netzpolitik spricht man jetzt bayerisch Es ist nicht alles schlecht am Koalitionsvertrag. Doch dass bei der Gestaltung des digitalen Wandels künftig ausgerechnet die CSU den Ton angeben soll, ist eine Katastrophe. In Sachen Freiheitsrechte, Datenschutz und Transparenz verheißen die Einigungen nichts Gutes. Ein Kommentar.
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: Nun offiziell: Bundesrechnungshof zerpflückt Ex-Minister Alexander Dobrindt
Der CSU-Mann Alexander Dobrindt ist ein politischer Überlebenskünstler – zum Schaden der Demokratie. : Nun offiziell: Bundesrechnungshof zerpflückt Ex-Minister Alexander Dobrindt Auf unser Drängen hin hat der Bundesrechnungshof einen Bericht veröffentlicht, der mit der Amtsführung von Alexander Dobrindt als Infrastrukturminister hart ins Gericht geht. Konsequenzen hat der rechtskonservative Polemiker aber kaum zu befürchten. Ein Kommentar.
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: Analyse: Warum das Breitbandziel der Bundesregierung nicht zu halten ist
Das Versprechen der Bundesregierung, bis Ende 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung sicherzustellen, hat mittlerweile ziemlich Rost angesetzt. : Analyse: Warum das Breitbandziel der Bundesregierung nicht zu halten ist Mehrere Milliarden Euro steckt die Bundesregierung in den Breitbandausbau. Doch weite Teile des Landes sind immer noch unterversorgt, eine Besserung ist kaum in Sicht. Unsere Analyse zeigt, woran das Ausbauprogramm des „Münchhausens der Breitbandszene“ krankt.
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: 5G-Strategie: Dobrindt will mehr Glasfaserausbau
Das Verkehrsministerium will Deutschland zum 5G-Vorreiter in Europa machen. : 5G-Strategie: Dobrindt will mehr Glasfaserausbau Bis 2025 will die Bundesregierung flächendeckend die 5G-Mobilfunktechnik in Deutschland ausrollen. Eine 5G-Strategie soll dafür sorgen, dass Deutschland eine Vorreiterrolle in Europa einnimmt – doch ohne verstärkten Glasfaserausbau wird das nicht gelingen, räumt das Verkehrsministerium ein.
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: CDU glaubt fest an „Dateninnovation“
coins, coins, coins : CDU glaubt fest an „Dateninnovation“ In einem Wahlkampfpapier träumt die CDU von neuen Kompetenzen der Bundesdatenschutzbeauftragten. Daten sollen dem Wirtschaftswachstum zugeführt und die Datensparsamkeit abgeschafft werden. Geht es nach der CDU, wird zukünftig von Datenschutz keine Rede mehr sein.