Ein großes Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, darunter Amnesty International, der Chaos Computer Club und organisierte Fußballfans vom Dachverband der Fanhilfen, hat dem neuen Innenminister Alexander Dobrindt, CSU, einen Brief geschickt und ihn dazu ermahnt, die bisherige Position Deutschlands zur Chatkontrolle in der EU zu halten. Die Chatkontrolle ist der umstrittenste Teil einer EU-Verordnung, die sich gegen die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen (CSAM) richten soll. Mit der Chatkontrolle ist das Durchsuchen von privaten Inhalten zum Beispiel in Messengern gemeint, bevor diese verschlüsselt werden.
Deutschland hat bislang die Überwachung verschlüsselter Kommunikation in dieser Verordnung abgelehnt und ist wichtiger Teil einer Sperrminorität im EU-Rat, der die Einführung der Chatkontrolle seit mehr als zwei Jahren verhindert. Aufgrund von Formulierungen im Koalitionsvertrag besteht derzeit die Befürchtung, dass Deutschland seine bislang grundrechtsfreundliche Position im Rat der EU ändert.
Im Offenen Brief an Dobrindt heißt es deswegen:
Nach unserem Kenntnisstand hat sich die Deutsche Bundesregierung stets konstruktiv in die Verhandlungen im Rat der EU eingebracht. Die von Deutschland bisher vorgetragene Position ist die Forderung effektiven Kinderschutz und gleichzeitig das Recht auf sichere Verschlüsselung sicherzustellen. Wir appellieren an Sie, Herr Innenminister Dobrindt, an dieser klaren Position und damit an der Ablehnung der Chatkontrolle festzuhalten.
„Für alle sicher oder für alle gebrochen“
Elina Eickstädt, Sprecherin des Chaos Computer Clubs weist gegenüber netzpolitik.org darauf hin, dass Verschlüsselung entweder für alle sicher sei oder für alle gebrochen. „Sollte die Bundesregierung ihre Position gegen die Chatkontrolle aufgeben, würde sie offenbaren, wie wenig sie bereit ist, Technologien zu schützen, die für die Informationssicherheit aller Bürgerinnen sorgen“, so Eickstädt weiter.
Konstantin Macher, Vorstand der Digitalen Gesellschaft, verweist auf die aktuelle sicherheitspolitische Lage. Man könne sich deswegen nicht leisten, die IT-Sicherheit durch das Schaffen neuer Schwachstellen zu torpedieren. „Die neue Bundesregierung kann durch ein eindeutiges Bekenntnis zu Verschlüsselung die Gesellschaft schützen und die Diskussionen zur Chatkontrolle endlich beenden“, so Macher weiter.
Überwachungsbefürworter bringen sich offenbar in Stellung
Nach Informationen von netzpolitik.org haben auch die Befürworter der Massenüberwachung aus dem Umfeld von ECLAG vor, einen Brief an Dobrindt zu schreiben oder haben diesen schon geschrieben und übergeben. Dieser Brief soll allerdings nicht öffentlich werden. Hinter ECLAG verbirgt sich ein gut finanziertes Netzwerk von Überwachungsbefürwortern, die durch rege Lobbytätigkeiten bei der letzten EU-Innen-Kommissarin Ylva Johansson aufgefallen sind und auch Gehör fanden.
Das Bündnis gegen Chatkontrolle fordert – statt der verdachtslosen Massenüberwachung aller – einen anderen Ansatz. So sagt Svea Windwehr von D64: „Anstatt aktionistischer Vorschläge, die ihre Sicherheit und Privatsphäre bedrohen, haben Kinder echte Lösungen im Kampf gegen die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen verdient.“ Die Chatkontrolle gehöre nicht zu diesen und müsse ein für alle mal abgelehnt werden.
Dokument: Offener Brief des Bündnisses „Chatkontrolle Stoppen“ an Alexander Dobrindt
Datum: 16. Juni 2025
Original: PDF und beim CCC
Alles netzpolitisch Relevante
Drei Mal pro Woche als Newsletter in deiner Inbox.
Appell zum Schutz von Verschlüsselung für die Gesellschaft
Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt,
Verschlüsselung ist eine unverzichtbare Technologie für die Sicherheit Deutschlands und der EU. Als Voraussetzung für sichere und vertrauliche Kommunikation im digitalen Zeitalter ist Verschlüsselung das Fundament, auf dem sowohl die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen als auch die Resilienz von demokratischen Institutionen aufgebaut sind. Als zivilgesellschaftliche Initiative appellieren wir darum an Sie, sich für den Schutz von Verschlüsselung einzusetzen.
Die Europäische Kommission hat am 11. Mai 2022 den Entwurf einer „Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ (CSA-Verordnung) vorgelegt. Es ist unbestritten, dass Kindern vor sexualisierter Gewalt geschützt werden müssen, und dass Staat und Gesellschaft hier entschieden agieren müssen. Eine Vielzahl an Gutachten und Stellungnahmen von Sachverständigen hat aber festgestellt, dass die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen dieses Ziel nicht effektiv oder verhältnismäßig erreichen würden.
Stattdessen würden mit der sogenannten Chatkontrolle – welche der Kritik an dem Gesetzesvorschlag ihren Namen gegeben hat – die IT-Sicherheit und Privatsphäre aller Menschen in der EU anlasslos und massenhaft unterminiert. Ein solcher Eingriff in die Grundrechte aller Menschen, einschließlich Betroffener, wäre auch nach Ansicht des Deutschen Kinderschutzbundes für den effektiven Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt nicht zielführend.
Die Bestrebungen der Europäischen Kommission würden das Ende verschlüsselter und vertraulicher Kommunikation bedeuten. In einer Zeit der täglich zunehmenden Cyberangriffe würde dies nicht nur einen massiven Eingriff in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger bedeuten, sondern auch immense Gefahren im Bereich der Cybersicherheit mit sich bringen.
Der Gesetzesvorschlag sieht das Scannen sämtlicher Nachrichteninhalte aller Bürgerinnen und Bürger vor. Mit dem Fernmeldegeheimnis und dem Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme setzt die Chatkontrolle gleich zwei fundamentale Grundrechte außer Kraft. Nutzerinnen und Nutzer verlieren die Kontrolle darüber, welche Daten sie wie mit wem teilen. Sie verlieren das Grundvertrauen in ihre eigenen Geräte.
Des weiteren schießen die vorgesehenen Maßnahmen am Ziel vorbei. Kriminelle nutzen bereits heute alternative Kommunikationswege, die nicht von der Verordnung erfasst wären oder diese umgehen. Außerdem verschlüsseln sie ihre Daten zusätzlich, wodurch sie den geplanten Scans leicht entgehen können. Stattdessen würden unzählige Unschuldige betroffen. Selbst geringe Fehlerquoten der eingesetzten KI-Systeme würden zu massenhaften Falschmeldungen führen.
Alles netzpolitisch Relevante
Drei Mal pro Woche als Newsletter in deiner Inbox.
In der Vergangenheit sind insbesondere Jugendliche selbst verdächtigt worden – auch wenn diese einvernehmlich miteinander kommuniziert haben. Eine repräsentative Umfrage hat gezeigt, dass zwei Drittel der Jugendlichen in der EU die Chatkontrolle ablehnen. Als Vertretung der Zivilgesellschaft sind wir zutiefst besorgt über die drohenden Konsequenzen für unsere Demokratie. Die Chatkontrolle wäre nicht vereinbar mit europäischen Grundrechten und dem Grundgesetz. Dies haben zahllose Gutachten bestätigt, einschließlich solche der wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, des Europäischen Parlaments und des Rates der EU. Eine allgemeine und anlasslose Überwachung der privaten Kommunikation ist mit dem Recht auf Privatsphäre und dem Schutz personenbezogener Daten unvereinbar.
Im Moment läuft das Gesetzgebungsverfahren zur CSA-Verordnung in den EU-Institutionen. Aufgrund der zahlreichen Bedenken an der Chatkontrolle hat das Europäische Parlament eine Position verabschiedet, welche sich gegen eine anlasslose Chatkontrolle wendet und stattdessen auf zielgerichtete Ermittlungsbefugnisse und auf dringend notwendige Maßnahmen zur Prävention solcher Taten und zur Unterstützung von betroffenen Kindern und Jugendlichen setzt. Im Rat der EU ist auch nach mehreren Anläufen bislang keine Einigung erfolgt.
Nach unserem Kenntnisstand hat sich die Deutsche Bundesregierung stets konstruktiv in die Verhandlungen im Rat der EU eingebracht. Die von Deutschland bisher vorgetragene Position ist die Forderung effektiven Kinderschutz und gleichzeitig das Recht auf sichere Verschlüsselung sicherzustellen. Wir appellieren an Sie, Herr Innenminister Dobrindt, an dieser klaren Position und damit an der Ablehnung der Chatkontrolle festzuhalten.
Statt auf ineffektive und grundrechtswidrige Überwachungsmaßnahmen zu setzen, welche die Cybersicherheitslage in Deutschland massiv verschlechtern würden, sollten wir in den Ausbau der Ermittlungskapazitäten und in die Stärkung von Institutionen investieren, die sich aktiv für den Schutz von Kindern einsetzen.
Mit diesem Brief möchten wir Sie zum direkten Austausch zu dem Thema einladen und anbieten, auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren mit unserer Expertise zur Verfügung zu stehen.
Für das Bündnis Chatkontrolle STOPPEN!
Mitzeichnende Organisationen:
- Amnesty International Deutschland
- Chaos Computer Club
- CILIP / Bürgerrechte und Polizei
- D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt
- Dachverband der Fanhilfen
- Datenpunks
- Datenpunks Bremen
- Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD)
- Deutscher Fachjournalistenverband (DFJV)
- Digitale Freiheit
- Digitale Gesellschaft e.V.
- Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF e.V)
- Frauen Computer Zentrum Berlin e.V. (FCZB)
- Gesellschaft für Informatik (GI)
- Giordano-Bruno-Stiftung (gbs)
- Innovationsverbund Öffentliche Gesundheit e.V.
- Komitee für Grundrechte und Demokratie
- LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik
- Kleindatenverein
- MOGIS e.V. – eine Stimme für Betroffene
- SUPERRR Lab
- Whistleblower-Netzwerk
„einen Brief geschickt und ihn dazu ermahnt“ – genau meine Art von Humor.
Das ist jetzt zwar nett öffentlichkeitswirksam und man kann sich gegenseitig auf Schultern klopfen, aber der Effekt – langfristig – wird nicht sichtbar sein. Wir haben die „Sollte der Staat in begründbaren Fällen auf Kommunikation zugreifen können“-Frage im GG10 beantwortet bekommen.
Es gibt nur eine einzige, sehr erfolgsversprechende Art, einen Politik Betreibenden von dem Unsinn zu bekehren und der ist entweder extremer Zufall oder illegal.
Die Überwachungsbefürworter müssen anhand eigener Erfahrung lernen, was das wirklich bedeutet: Eine Sammlung mit Informationen über sie selbst, die so en passant gesammelt wurden. Gesprächsprotokolle, bevorzugt aus geheimen Gesprächen, Bewegungsprofile mit einer Kontaktliste, Chatverläufe, SMS (die sonst „verloren gehen“)…
Das gab es schon in den USA. Allerdings war das mehr oder weniger Zufall, weil es sich um parlamentarische Mitglieder zur Kontrolle der Geheimdienste handelte, die Zugriff auf Geheimdienstdaten hatten. Da fielen dann die Überwachten aus allen Wolken und aus Überwachungsbefürwortern wurden strikte Gegner…
Alles andere ist für die, die sich wenigstens einsetzen, wohl illegal. Was bleibt ihnen anderes als symbolische Aktionen wie die, die Sie lustig finden? Einfach ignorieren ist doch auch keine Antwort.
Dobrindt und sich für Privatsphäre einsetzen?
Wohl eher nicht
Wecke keine schlafende Hunde, vor allem wenn es scharfe sind.
Der Staat und besonders die Privatwirtschaft haben verschiedene Möglichkeiten, das Kommunikationsgeheimnis per Definition „legal“ zu umgehen. Was sie aber nicht können, ist die Mathematik zu regulieren und gleichzeitig verfassungskonform zu bleiben.
Dennoch versucht z.B. die Chatkontrolle genau das. Abhilfe gegen die Chatkontrolle ist zwar relativ einfach, doch nicht für jeden (und nicht immer sicher) machbar. Das generiert eine Zweiklassengesellschaft. Die Mehrheit, die sich überwachen lässt, weil sie es nicht besser wissen oder können/wollen und die „Experten“, die (mehr oder weniger) wissen, was sie tun. Dazu kommen Verbrecher, die sich Sicherheit kaufen können, um ihre Schandtaten zu verstecken.
Die Frage ist nun, ist es im Sinn des Grundgesetzes, dass die Durchsetzung von Grundrechten noch mehr von Bildung, Aufwand oder Geld abhängt? Ist es im Sinn des Grundgesetzes, Verbrechern die Möglichkeit zu geben, sich zu „schützen“, während die weitaus größte Mehrheit vollkommen unschuldig und damit unnütz überwacht wird?
Verhältnismäßigkeit? Geldverschwendung? Und das garantierte verhindern von Ermittlungen bei echten Kriminellen? So dumm kann kein Politiker wirklich sein… (oder?)
Albert Einstein soll gesagt haben:
Das Universum und die menschliche Dummheit sind unendlich….beim Universum bin ich mir jedoch nicht ganz sicher.
„So dumm kann kein Politiker wirklich sein… (oder?)“
Mit Sicherheit nicht alle, aber einige definitiv. Man braucht nur die diversen Protokolle bei Netzpolitik.org zur Chatkontrolle zu lesen. Was die Befürworter der Chatkontrolle da stellenweise an Aussagen getätigt haben, ist an Dummheit eindeutig nicht mehr zu überbieten.
Dann gibt es auf der anderen Seite Politiker, die zwar genau wissen, was sie da tun und wie sie damit den Bürgern schaden, es interessiert sie halt nur nicht die Bohne.
https://netzpolitik.org/2022/geleakter-bericht-eu-kommission-nimmt-hohe-fehlerquoten-bei-chatkontrolle-in-kauf/
Aber sie sind halt auch völlig unbelehrbar.
Wie oft haben jetzt schon die Zivilgesellschaft, diverse Organisationen und Wissenschaftler aus aller Welt gewarnt? Zig male. Scheint bis heute ja nicht wirklich Gehör gefunden zu haben…
Es ist nicht die Dummheit der Politiker sondern die der Bevölkerung. Viele sind leider ungebildet, ignorant, oder haben sich an die Preisgabe von Daten gewöhnt. „Wenn selbst Google und Meta schon alles über mich wissen, dann ist es ja eh egal“ und „Ich habe nichts zu verbergen“.
Die Politiker sind zum Großteil Profiteure, da sie so Zustimmung dieser Bürger bekommen und gleichzeitig sich bei Unternehmen wie Thor beliebt machen für eine ggf. spätere Karriere á la Blackrock-Merz.
Ja, das kommt erschwerend hinzu.
Leider ist der Großteil der Bevölkerung da ähnlich unbelehrbar.
Kenne ich selbst aus näherem Umfeld.
Der Versuch, für sowas zu sensibilisieren ist da in den allermeisten Fällen gefühlt ein Kampf gegen Windmühlen…
Lies mal die Kommentare unter diesem Post hier:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-06/lehrerverband-gegen-altersgrenze-social-media#cid-76236250
Der Großteil befürwortet eine Überwachung/Kontrolle und gesetzliche Verbote, um die Eltern aus der Pflicht zu nehmen, weil es einfacher zu erklären sei „Du darfst ken Instagram haben! Das ist verboten!“, als den Kindern zu erklären worauf sie achten müssen. Man möchte also eine Generation erziehen, die nicht lernt mit pot. Gefahren umzugehen. Man lässt sie im Butterblümchen-Land aufwachsen, was sie nur anfälliger macht, wenn dann doch mal „böse Menschen“ ankommen.
Das ist allerdings keine Meinungsreferenzplattform.
Das können Bots sein, oder die löschen halt „Linksgrün“ oder idk what. Vielleicht klagen auch die rechten (Büros?) viel öfter und drohen mit Anwälten, wenn was „Legales“ nicht durch die Moderation kommt.
Nobody knows. Man kann estimieren, den Bias versuchen zu erschnüffeln, aber so richtig wissen tut man es nicht.
Youtube ist auch so ein Beispiel, da Kanalbetreiber z.T. offensichtlich massiv Kommentare durchkämmen. Bei manchen findet man dann in den Antworten auf den weiteren Ebenen dann manchmal sowas wie Kritik.
Eigentlich kann man nur ein Bild kriegen, wenn man selbst so eine Plattform betreibt…
„Die Politiker sind zum Großteil Profiteure“
Ich verstehe die Sicht, hier ist allerdings mindestens eine weitere Kategorie an Dummheit dabei. Bis zu „Die Torheit der Regierenden“.
Ergänzung: die Chatkontrolle ist eine Idee von Firmen, die von Daten leben. Sie erwarten davon eine „Lizenz“ bzw. den Auftrag zum schnüffeln. Sie leben davon. Sie wurden zu den reichsten Firmen der Welt damit. Niemand kann ihre Systeme kontrollieren. Sie schrecken nicht einmal vor Korruption zurück. Niemand sonst profitiert davon, sofern man nicht chinesische Verhältnisse, jenseits aller Grundrechte, möchte. WhatsApp bestätigt das aktuell wieder einmal, als sei ihr Verhalten vollkommen normal.
Ich persönlich halte nichts von Dobrindt. Doch das er das nicht durchschaut, das glaube ich nicht. Die Frage ist allerdings, ob er davon profitiert, so als Team-Ich wie einst Spahn. Mal sehen, ob der jedes noch so dämliche Vorurteil (von mir) bestätigen will.
„Ich persönlich halte nichts von Dobrindt. Doch das er das nicht durchschaut, das glaube ich nicht.“
Ich ebenfalls nicht.
Zumal sich ja, kaum dass die Union die Wahl gewonnen hat, sich auch schon abgezeichnet hat, dass sie Staatstrojaner, Biometrie-Abgleich usw einführen will
https://www.golem.de/news/digitalpolitik-im-koalitionsvertrag-ueberwachung-mit-ansage-2504-195246-2.html
Im Grunde alles, was sie damals beim „Sicherheitspaket“ schon gefordert hatten.
Wenn sie also schon so bürgerfeindliche Politik betreibt, würde es mich schwer wundern, wenn sie sich jetzt gerade bei Verschlüsselung für die Bürger einsetzen würden.
Da würde ich der SPD noch eher zutrauen, etwas dagegen zu sagen, denn in Sachen Überwachungsfanatismus war die Union bis jetzt immer deutlich extremer als die SPD.
Umso problematischer, dass die FDP und / oder die Piraten nicht mehr vertreten sind. Die waren beide immer wenigstens relativ sichere Stimmen gegen ausufernden Überwachungsfanatismus.
Jetzt…?
> Umso problematischer, dass die FDP und / oder die Piraten nicht mehr vertreten sind. Die waren beide immer wenigstens relativ sichere Stimmen gegen ausufernden Überwachungsfanatismus.
Ach, leiden Sie an Phantom-Schmerzen? Dass Libertäre gleich den ganzen Staat beseitigen wollen, beseitigt zwar staatliche Überwachung, ersetzt diese aber mit einer ungeregelten kommerziellen Überwachung.
Beiden genannten Parteien sind ziemlich problematisch, und keine Träne wert.
Machen wir es wie in der DDR, alle hatte das Gefühl das die Stasi die Telefone überwacht und haben sich entsprechend auch so verhalten am Telefon. Was sie allerdings nicht wussten das diese nur ca. 1000 Anschlüsse automatisch überwachen konnte. Genau das widerspricht ja heute unserer Verfassung, schon alleine der Gedanke das jemand mitlesen könnte verändert die Menschen in ihrem verhalten. Was die DDR Bürger damals konnten können dann die kriminellen auch, sie finden andere Wege zu kommunizieren und nicht alles wusste die Stasi trotz engmaschiger Überwachung wie wir heute wissen.
>>Machen wir es wie in der DDR, alle hatte das Gefühl das die Stasi die Telefone überwacht und haben sich entsprechend auch so verhalten am Telefon
Wer hatte denn wirklich ein Telefon? Abgesehen davon, dann sich auch es leisten können? Jeder, oder nur spezielle und Parteifunktionäre?
Wo wurden diese üblich im Haus oder wohnung platziert, in ein Bereich wo kaum oder nicht kritisch gesprochen wurde.
Das waren Zeiten, wo der Schuldirek das Telefon in die Schuplade einschloss, vor er den Raum verlies.
Das Gefühl von Überwachung verursacht Stress und kürzeres Leben.