Liebe Leser:innen,
auf verschiedenen Online-Marktplätzen in Deutschland tauchen immer wieder betrügerische Smartwatches auf, mit denen man angeblich seinen Blutzucker ohne Nadelstich oder Sensor messen kann. Millionen von Diabetiker:innen in Deutschland würden sich über diese Funktion freuen. Doch: Die Technologie gibt es noch nicht und solche Uhren sind gefährlich.

Liebe Leser*innen,
mein Artikel des Tages ist eine bunte Sammlung aus Stimmen rund um die von der EU-Kommission geplanten Alterskontrollen, darunter die von Kinderschutz-Organisationen und Elternvertretungen. Die Kritik reicht von: „entscheidende technische Fragen nicht gelöst“ bis hin zu: „Angriff auf das freie Internet“.

Liebe Leser*innen,
mein Text des Tages blickt nach Sachsen-Anhalt. Dort steht die Machtübernahme durch Rechtsaußen bevor. Am gestrigen Dienstag hat das Parlament bereits einen AfD-Landtagspräsidenten gewählt. Freiwillige wollen nun vorsorglich öffentliche Daten vor der möglichen Löschung durch eine rechtsextreme Regierung retten – ähnlich wie zu Beginn von Trumps zweiter Amtszeit.

Liebe Leser:innen,
bei der jährlichen Anhörung der drei Geheimdienstchefs und ‑chefinnen haben diese erwartungsgemäß die Ausweitung ihrer Befugnisse und die Aufhebung des Trennungsgebotes zwischen Polizei und Diensten begrüßt. Die Geheimdienste bräuchten „passgenaue“ Fähigkeiten, so Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen.

Liebe Leser:innen,
wir scheuen uns ja immer davor, das Wort „Trilogverhandlungen“ zu schreiben, weil wir Angst haben, dass ihr dann nicht weiterlest. Also bitte, bleibt jetzt dran. Denn diese Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, dem Parlament und dem Rat sind äußerst spannend und entscheiden über das spätere Gesetzeswerk oder die jeweilige Verordnung.

Liebe Leser*innen,
mein Artikel des Tages kommt aus Brandenburg. Dort will das Innenministerium die Polizei der öffentlichen Kontrolle entziehen. Sie soll einfach gar keine Informationsfreiheitsanfragen mehr beantworten müssen. „Eine Verhöhnung aller, die dieses Auskunftsrecht nutzen“, kommentiert meine Kollegin Anna.

Liebe Leser:innen,
dürfen IT-Sicherheitsforscher:innen anderen Zugang zu Dokumenten geben, die sie extrahiert haben? Das Landgericht Berlin hat hierzu ein interessantes Urteil gefällt: „Dritten den Zugang zu Dokumenten ermöglichen, ist nicht das Gleiche wie Dritten den Zugang zum System ermöglichen“, fasst meine Kollegin Esther Menhard zusammen.

Liebe Leser:innen,
zeitgleich wurden gestern Preise verliehen. Während der Axel Springer Award an den rechten Oligarchen Peter Thiel ging, weil dessen Firma Palantir laut Springer-Chef Mathias Döpfner „Schutzmacht der Demokratie“ sei, erhielten die netzpolitik.org-Redakteure Ingo Dachwitz und Sebastian Meineck den Deutschen Journalistenpreis für ihre Databroker-Files als „Paradestück des datengetriebenen Journalismus“.

Liebe Leser:innen,
eigentlich soll es schon bald an mehreren Orten in Berlin automatisierte Verhaltensscanner geben, die Menschen anlasslos und dauerhaft filmen. Meine Kollegin Constanze hat darüber mit der Berliner Datenschutzbeauftragten Meike Kamp gesprochen. Die Möglichkeit, den öffentlichen Raum anonym zu nutzen, schwinde dann womöglich, warnt Kamp.

Liebe Leser:innen,
wie wichtig Archive sind, merkt man ungünstigerweise immer erst dann, wenn man etwas aus der Vergangenheit sucht und es nicht mehr auffindbar ist. In der Gegenwart scheint das Sammeln und Bewahren indes oft lästig. Ich habe mich daher über den Text von Leonhard gefreut, der Einblicke in einen Vortrag des Digitalhistorikers Jens Crueger zur fehlenden Strategie bei der Web-Archivierung gibt.

Liebe Leser:innen,
gestern habe ich den 10-Punkte-Plan der Bundesregierung kommentiert, den Justizministerin und Innenminister als Konsequenz auf den Berliner CSD-Anschlag vorstellten. Ich war nicht begeistert. Vor allem darüber, dass nur von islamistischem Terrorismus die Rede ist. Um Ideen zum Schutz queerer Menschen in dem Papier zu finden, kann man lange und vergeblich suchen.

Liebe Leser*innen,
einen Tag, bevor die EU-Kommission es selbst tun will, haben wir den Entwurf für den Kids Act veröffentlicht. Es geht um Alterskontrollen und ein Social-Media-Verbot. Meine erste Analyse zeigt: Die EU will einen umfassenden Kontroll-Apparat schaffen, der nicht nur Altersnachweise verlangt.