Auf den PunktEine Aura macht noch keinen Wind.

  • Anna Biselli

Liebe Leser:innen,

das Wort „Aura“ bedeutet ursprünglich etwa „Lufthauch“ oder „Brise“. Warum das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausgerechnet das als Bezeichner für seine neue Rechtsauskunft gegenüber Asylsuchenden nutzt, weiß ich nicht. Aber eigentlich passt es ganz gut. Denn viel mehr ist es für die Schutzsuchenden nicht. Sie brauchen unbedingt zusätzlich das Recht auf eine individuelle und unabhängige Beratung.

Das erkläre ich in meinem Text vom Donnerstag und berichte über die Pläne des BAMF, seine Aura künftig „virtuell“ anzubieten.

Kühlen Wind um die Ohren wünscht euch

anna

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Auch ohne GesetzWeiterhin massenhaft Hinweise auf Kindesmissbrauch

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Seit Kurzem muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kostenlos Rechtsauskunft anbieten. Neben menschlichen Mitarbeiter:innen arbeitet die Behörde auch an einer „virtuellen“ Lösung. Gleichzeitig will Innenminister Dobrindt der unabhängigen Asylverfahrensberatung die Förderung streichen.

Polizeirechtsnovelle verabschiedetLandtag ermöglicht massive Überwachung in Sachsen

Der Sächsische Landtag hat heute sein Polizeigesetz erheblich verschärft. Obwohl die Zivilgesellschaft deutliche Kritik übte, stimmten Abgeordnete von CDU, SPD und BSW für eine massive Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen im Freistaat.

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Das FBI nutzte offenbar Software des israelischen Unternehmens Cellebrite, um 23 beschlagnahmte Telefone von Protestierenden zu hacken, die gegen ICE demonstriert hatten. Derzeit ist unklar, ob das FBI Durchsuchungsbefehle für die Datenextraktionen einholte.

Ticker-News von Euractiv vom 25. 06. 2026

Die Cloud-Anbieter Amazon und Microsoft fallen vorläufig unter die Regeln des Digital Markets Act (DMA) der EU, weil sie mit ihrem Angebot eine Schlüsselrolle für Unternehmen einnehmen. Das gab die EU-Kommission heute bekannt.

Ticker-News von New York Times vom 25. 06. 2026

Der in Ungnade gefallene Wikipedia-Mitgründer Larry Sanger darf nun bis auf Weiteres keine Artikel mehr editieren. Die Entscheidung kam kurz nach seinem Aufruf für „mehr intellektuelle Diversität“ in der Online-Enzyklopädie.

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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat ihr lange erwartetes Rechtsgutachten zur AfD veröffentlicht. Es enthält jede Menge Material, das die Verfassungsfeindlichkeit der Partei zeigt. Eine Datenbank mit den Belegen, auf denen das Gutachten aufbaut, gibt es bei FragDenStaat.

Über die Autor:innen

  • Anna Biselli

    Anna ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr).

    Foto: Darja Preuss


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