Linkschleuder

Zehntausende bei Großdemo: #Ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst

Der Demoaufruf

Unter dem Motto „Ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst“ gingen am Sonntag trotz strömenden Regens zehntausende Menschen in München auf die Straße. Die Veranstalter*innen zählten 50.000 Teilnehmende, die traditionell etwas niedriger schätzende Polizei immerhin mindestens 20.000. Mehr als 160 Organisationen hatten den Aufruf unterzeichnet, der vor allem den CSU-Politikern Seehofer, Söder, Dobrindt und Co. eine „verantwortungslose Politik der Spaltung“ vorwirft.

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Neben der Kritik an der aktuellen Asyl- und Migrationspolitik der CSU wandte sich der Protest unter anderem gegen das vor kurzem massiv verschärfte bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG). Das noPAG-Bündnis stellte eine von vier Auftaktkundgebungen, die sich mit den Kundgebungen rund um Asyl und Migration, soziale Missstände und der Gleichbehandlung aller Geschlechter und sexuellen Orientierungen zu einer gemeinsamen Abschlusskundgebung auf dem Königsplatz vereinte.

Wir berichteten in den vergangenen Monaten über die geplante PAG-Verschärfung in Bayern, aber auch von neuen Polizeigesetzen in anderen Bundesländern. Gegen die bayerische Novelle allein gingen an Himmelfahrt 40.000 Menschen in München auf die Straße.

Spiegel Online über die Ausgehetzt-Demonstration:

Ein Sprecher der Organisatoren berichtete, Tausende Menschen seien zu Beginn der Kundgebung noch in den Nebenstraßen gewesen und nicht auf den überfüllten Königsplatz gelangt. […] Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter sagte der Münchner „Abendzeitung“: „Es ist ein Wahnsinn, dass bei diesem Wetter wieder so viele Leute auf die Straße gehen. Das zeigt, wie die Politik unserer Staatsregierung bei den Menschen ankommt!“ Der SPD-Politiker kritisierte demnach: „Der soziale Friede in unserer Stadt und in Bayern ist gefährdet. Durch Verrohung der Sprache und völlig falsche Prioritätensetzung. Wir stehen auf, immer wieder, wenn’s notwendig ist“.

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Ein Kommentar
  1. Nun die Polizei rechnet so, 20000 bekannte Gefährder, 30000 Gefährder, die man in Zukunft „plötzlich“ mittels Rasterfahndung und Cyber Survilance Investigation (CSI) ermitteln wird!

    50000 Gefährder, na!
    Wenn das mal nicht eine Rechts-Fertigung für alle neuen Gesetze ist!
    Zumindest beginnt in der CSU ein Umdenken, denn der gemeine Bayer ist unzufrieden, zuerst wurde ihm Gefährlichkeit regelrecht zugesichert und nun stellt sich plötzlich heraus, das er von seiner eigenen Partei nach allen Regeln der Kunst über den Tisch gezogen wurde!
    Selbstverständlich möchte der gemeine Bayer nicht, das sich etwas grundsätzliches an der bayrischen Politik ändert!

    Was bleibt dem gemeinen Bayer nun übrig, wen kann er wählen?
    Die CDU?
    Na dann kann er gleich die SPD wählen!
    Die Linken?
    Dann muss er diese Partei über die 60% Hürde hieven, will er keinen Stillstand (Parteiblockaden) im Lande haben!
    Aber dann würden sie (Die Linke) evtl. „die bayrische Politik“ ändern und die erlassenen Gesetze mit!

    Bleibt nur noch A.F.D., die macht die gleiche Politik wie die CSU, bedient die gleiche Clientel und ist auch zünftig Stammtisch betont!

    Ich fürchte das die „Politik mit der Angst“ oder „das politische Spiel mit der Angst“ nun ein echtes Problem darstellt!
    Ein recht ähnliches Problem hat ein anderer Politiker
    https://www.n-tv.de/wirtschaft/Waschmaschinen-Krieg-geht-nach-hinten-los-article20538026.html

    Eine Prognose?
    „Ach Bitte, seien wir doch ehrlich, die Hälfte aller Bayern geht erst gar nicht zur Wahl und die Hälfte die Wählt ist zu dämlich um zu begreifen was sie tut!“

    Alle zu gleich werden ihrem Abgeordneten eins Auswischen wollen, selbstverständlich in Abstimmung mit ihrem persönlichen Stammtisch.
    Nur das es in Bayern sehr viele Stammtische gibt, die zwar „den selben Gedanken“ haben, aber sich nicht konspirativ absprechen, damit „der Denkzettel“ für die CSU nicht zum Desaster wird!

    Ich lehne mich zurück und genieße die nächsten Wahlen in Bayern!

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