Unter dem Motto „Ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst“ gingen am Sonntag trotz strömenden Regens zehntausende Menschen in München auf die Straße. Die Veranstalter*innen zählten 50.000 Teilnehmende, die traditionell etwas niedriger schätzende Polizei immerhin mindestens 20.000. Mehr als 160 Organisationen hatten den Aufruf unterzeichnet, der vor allem den CSU-Politikern Seehofer, Söder, Dobrindt und Co. eine „verantwortungslose Politik der Spaltung“ vorwirft.
Neben der Kritik an der aktuellen Asyl- und Migrationspolitik der CSU wandte sich der Protest unter anderem gegen das vor kurzem massiv verschärfte bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG). Das noPAG-Bündnis stellte eine von vier Auftaktkundgebungen, die sich mit den Kundgebungen rund um Asyl und Migration, soziale Missstände und der Gleichbehandlung aller Geschlechter und sexuellen Orientierungen zu einer gemeinsamen Abschlusskundgebung auf dem Königsplatz vereinte.
Wir berichteten in den vergangenen Monaten über die geplante PAG-Verschärfung in Bayern, aber auch von neuen Polizeigesetzen in anderen Bundesländern. Gegen die bayerische Novelle allein gingen an Himmelfahrt 40.000 Menschen in München auf die Straße.
Spiegel Online über die Ausgehetzt-Demonstration:
Ein Sprecher der Organisatoren berichtete, Tausende Menschen seien zu Beginn der Kundgebung noch in den Nebenstraßen gewesen und nicht auf den überfüllten Königsplatz gelangt. […] Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter sagte der Münchner „Abendzeitung“: „Es ist ein Wahnsinn, dass bei diesem Wetter wieder so viele Leute auf die Straße gehen. Das zeigt, wie die Politik unserer Staatsregierung bei den Menschen ankommt!“ Der SPD-Politiker kritisierte demnach: „Der soziale Friede in unserer Stadt und in Bayern ist gefährdet. Durch Verrohung der Sprache und völlig falsche Prioritätensetzung. Wir stehen auf, immer wieder, wenn’s notwendig ist“.
