Demokratie

Die CSU setzt ihr neues Polizeigesetz in Bayern durch

Die CSU hat ihr Polizeiaufgabengesetz gestern spätabends im Alleingang beschlossen. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Zuvor waren bei der größten Demonstration seit Jahren 40.000 Menschen gegen die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse in München auf die Straße gegangen. Ein Bericht aus Bayern.

Joachim Herrmann (CSU), Innenminister in Bayern, bei der gestrigen Landtagssitzung. Alle Rechte vorbehalten (Screenshot)

Die Stimmung ist aufgeheizt im Plenarsaal des bayerischen Landtags. Die flammenden Reden der Opposition gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) werden abwechselnd von Zwischenrufen und Applaus unterbrochen. Nur einen scheint es nicht zu scheren: Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Politiker Markus Söder schaut demonstrativ gelangweilt auf sein Smartphone, während Franz Schindler von der SPD spricht. Söder verlässt sogar seinen Platz auf dem Podium und schlendert durch den Saal, um mit einem Parteikollegen zu plaudern. Die CSU kann es sich leisten, den Protest zu ignorieren. Denn dank ihrer absoluten Mehrheit galt die Verabschiedung des Gesetzentwurfs am Dienstagabend als sicher.


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Königliches Regieren im Freistaat

Und so kommt es, wie es kommen musste. In der finalen namentlichen Abstimmung (PDF) beschließen 90 CSU-Abgeordnete das Gesetz, die Opposition gibt 68 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen ab. Unterwegs lehnte die CSU noch einige Änderungsanträge und Geschäftsordnungsanträge der Opposition ab.

In Kraft tritt das Gesetz bereits am 25. Mai. Ab dann dürfen Polizistinnen und Polizisten in Bayern zahlreiche neue Maßnahmen gegen Person einsetzen, die keine Straftat begangen haben, aber verdächtigt werden, dies zu tun. Beispielsweise darf die Polizei ihre Post öffnen, ihr Konto sperren, per Staatstrojaner Nachrichten mitlesen, ein Aufenthaltsverbot für die Innenstadt aussprechen und elektronische Fußfesseln anlegen. Noch nie durften Polizisten so viele Maßnahmen gegen unschuldige und nicht rechtskräftig verurteilte Personen anwenden.

Damit ist es das bisher härteste Polizeigesetz in Deutschland. Möglich wird das über den Begriff der „drohenden Gefahr“. Heribert Prantl fasst in seinem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung zusammen: Das Gesetz „macht aus einer guten Prävention eine schlechte, gefährliche, bürgergefährdende – eine repressive − Prä-Prävention.“ Zudem wird nicht mehr zwischen Verdächtigen und Unverdächtigen unterschieden, es gibt dann „nur noch Gefahrpersonen, die zur Sicherheit überwacht werden“ müssen.

In den letzten drei Monaten haben wir auf netzpolitik.org in mehreren Artikeln zur Entwicklung der Polizeigesetze berichtet. Eine Zusammenfassung vom Anfang des bayerischen Gesetzentwurfes bis zum Protest gibt es auch zum Ansehen von unserem Vortrag auf der re:publica.

In drei Monaten vom Entwurf zum Gesetz

Das bayerische Polizeigesetz wurde von der CSU im Eiltempo durch den Landtag gebracht. Im Februar berichteten wir als eines von nur wenigen Medien über die erste Lesung des Vorhabens. Und warnten bereits damals, dass die Polizei mit dem Gesetz zur Überwachungsbehörde umgebaut wird.

Als im März eine Expertenanhörung im bayerischen Landtag stattfand, veröffentlichten wir als eine der ersten die Gutachten der Juristen und boten eine Zusammenfassung der Einschätzungen der insgesamt sieben Sachverständigen. Als Aufhänger für unseren Bericht diente das Zitat des Rechtsanwalts Hartmut Wächtler, der in seinem Gutachten schrieb, es sei das „härteste Polizeigesetz seit 1945“.

Wir berichteten auch über das noPAG-Bündnis, in dem sich ungewöhnlich viele Gruppen, darunter die Oppositionsparteien SPD, Grüne, Linke und Gewerkschaften, Fußballfans, Juristen- und Journalistenverbänden, zusammenfanden. Über mehrere Wochen organisierte das Bündnis Demos und Infoveranstaltungen in Nürnberg, Würzburg, Regensburg, Erlangen und München.

Nachdem der Protest wuchs, drehte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sein Fähnchen im Wind. Wir zeigten, wie Herrmann, der zuvor den Einsatz von Drohnen durch die Polizei öffentlich gefordert hatte, ab April behauptete, das Gesetz diene in erster Linie dem Datenschutz bei der Polizei. Und zwar immer wieder. Mehrmals haben wir daraufhin die Behauptungen der CSU-Politiker entlarvt und richtiggestellt.

An Himmelfahrt gingen dann mehr als 40.000 Menschen aus ganz Bayern in München gegen das neue Polizeigesetz auf die Straße. Es wurden so viele Menschen mobilisiert wie seit Jahren nicht mehr. Und fünf Tage später beschloss die CSU das Gesetz.

Wie geht’s weiter?

Die CSU hat das Polizeigesetz gegen den Willen der Kritiker durchgesetzt und bangt nun augenscheinlich um Wählerstimmen bei der kommenden Landtagswahl im Herbst. Ministerpräsident Markus Söder kündigte eine „Informationsoffensive“ an, mit der er die seiner Meinung nach „in die Irre geleiteten“ Demonstrantinnen und Demonstranten – und zwar vor allem die Jüngeren unter ihnen – auf CSU-Linie holen möchte. Dafür sollen Polizeibeamte an Schulen und Unis geschickt werden, um über das Gesetz „aufzuklären“, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete.

Die Bestrebungen führender CSU-Politiker in den vergangenen Wochen, unabhängige Berichterstattung zu diskreditieren, sind extrem bedenklich – etwa Joachim Herrmann, der Journalistinnen und Journalisten Lügenpropaganda vorwarf. Wer so agiert, schürt Misstrauen und Unsicherheit. Dass der CSU-Politiker Michael Kuffer den größten Protest seit Langem mit luftigen Rechnungen kleinredet und Ministerpräsident Markus Söder sein Desinteresse an parlamentarischer Debatte derart zur Schau trägt, zeugt zudem von Arroganz.

Das nun beschlossene bayerische Polizeigesetz steht für einen allgemeinen Trend der Polizeiarbeit. Es ist eine bedenkliche Entwicklung in Richtung Straftaten-Wahrsagerei, bei der jeder Mensch zur Gefahrenperson wird. Doch der Protest dagegen zeigt, dass vermeintliche Sicherheit um jeden Preis nicht überall gewünscht ist, und erteilt eine Absage an unverhältnismäßige staatliche Überwachung.

31 Kommentare
  1. Ab wann genau kann man gegen ein Gesetz, das ganz offensichtlich gegen das Grundgesetz oder die Verfassung eines Bundeslandes verstößt, klagen?

    1. In Diktaturen kann man vom Volk aus gegen die Landesregierung nicht klagen, da man durch seine Geburtsurkunde zum Leibeigenen des Staates, also auch der Landesregierung geworden ist und deshalb keine Rechte in Anspruch kann. Man ist der Staatsgewalt der Willkür der Politik ausgeliefert.

  2. Wenn ich mir das so betrachte, soll es in diesem Land eigentlich möglich sein, dass Abgeordnete Gesetzesvorlagen straffrei zustimmen können, dass Polizisten sie anwenden können und dabei straffrei ausgehen (guter Glauben), wenn diese deutlich, wie in diesem Fall, unserer Verfassung widersprechen?

    Sollte das analog heißen, wenn bayrische Abgeordnete in Zukunft den finalen Rettungsschuss per Gesetz auch schon im Verdachtsfall einer möglichen Bedrohung für zugelassen erklären, wenn sie Folter durch Deprivatation als Präventionsmaßnahme im Fall einer möglichen Gefährdung, wie in diesem Fall, als rechtsgemäß anwendbar erklären, wenn sie präventive Beweismanipulation, also aktiven bewussten Rechtsbruch, für legitim erklären, und was diesen Super-SEDlern aus Bayern noch einfällt, wenn sie so handeln, dass sie dafür nicht ihr Mandat und ihre Freiheit verlieren?
    Diese Gesetze können, zumindest dann wirklich angewandt werden und großen, nicht wieder gutzumachenden Schaden anrichten, ohne dass dies verfolgt wird?

  3. Letzte Chance vertan. Mit den Massenprotesten hätte man noch einen Umsturz erreichen können. Zu dumm, dass das Volk friedlich geblieben ist: das Gesetz konnte in aller Ruhe spätabends sanft abgenickt werden. Mit ihm kann man dann alle zukünftigen Unruhestifter gleich im Vorfeld beliebig lange wegsperren.

    Ich glaubt, die beim Bundes- bzw Landes-VerfG haben auch ihre helle „Freude“ daran, so etwas anscheinen offensichtlich rechtswidriges wieder mit vielen, eigentlich allseits bekannten Worten abzuwatchen. Angemessen fände ich ja, wenn das PAG vom VerfG über eine „Kurz-Entscheidung“ (sowas wie diese Kurzantwortbriefe mit Ankrezfeldern) noch am Tag des Inkrafttretens gekickt würde..

  4. Mit der Diskreditierung der Presse Aussage in diesem Artikel kann ich nur zustimmen. Ich war zuletzt bei einem Termin mit unserem Direktkandidaten für Augsburg-West. Herrn Johannes Hintersberger. https://www.hintersberger.info/
    Dort wurde auch von ihm immer wieder argumentiert, dass die Presse insbesondere der BR nicht richtig recherchieren würde und sowieso nur „Fake News“ verbreiten würde. „Fake News“ hat er zwar so nicht gesagt, aber immer wieder deutlich angedeutet. Insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde immer wieder kritisiert.

  5. Ich tue mich schwer,… mit dem PAG, dem Widerstand gegen die Neuerungen im PAG, mit den teils provokanten und auslassenden Diskussionen auf beiden Seiten…

    Was ich aber wirklich gar nicht verstehe, ist das hier nur über die executive diskutiert wird. Die ist doch gar nicht das Problem. Und bei aller Ausweitung in Richtung „drohend“ oder Erweiterung in Richtung „explosiv“ – bei vielen dieser polizeilichen Einsatzmittel steht dem eine richterliche Entscheidung vor.

    Und da liegt das viel schwerwiegendere Problem,… falsche oder unzureichende Reaktion auf polizeiliche Anträge, zu lange Verweildauer in der judikativen Warteschlange, nicht Vollstreckbarkeit oder dem Rechtsempfinden unverständliche Rechtsprechung. Das PAG doktort da zum Teil nur an Symptomen (wie beim Haftverlängerungsthema zb)
    Hier sehe ich auch – wenn ich mit meinen Kindern diskutiere die grössten Fragezeichen. Die – meine Angst – in Rechtsversdrossenheit enden („da passiert ja eh‘ nix“)

    Die tatsächlich einzig wahre Kritik, die ich an der Erneuerung des PAG habe ist der fragwürdige Umgang rund um den Themenkomplex DNA

  6. Da hat einer das Gesetzbuch der DDR in die Finger bekommen und fand es gut!

    „Überholen ohne einzuholen“, „Die Partei hat immer Recht“ und?

    Ist es mal wieder so weit?
    Gehen die Menschen in 10 Jahren, zum 40’zigsten, wieder auf die Straße, weil sie diesmal den Sozialismus wieder haben wollen, da es dort mehr Freiheit gibt als bei uns demnächst?

      1. Es muss nicht immer Adolf sein, oder sein Innenminister Göring.
        Mielke, Honnecker sind ähnliche Kaliber, diese Menschen hatten Angst, Angst vor dem, was der Staatsbürger in seinem kleinen Kämmerlein planen könnte!

        Diese Angst hat jetzt auch die CSU.
        Sie handelt, sie bereitet die ersten willkürlichen Verhaftungen vor.
        Wen?
        Nun, alle die die absolute Mehrheit der CSU gefährden könnten.
        Mutmaßliche Gefährder also!
        Nach der Wiederwahl (mit der absoluten Mehrheit versteht sich) kann man diese Gefährder wieder auf freien Fuß setzen, alle 4 Jahre wieder!

        Ist nur ein kleines Szenario, beobachten wir mal, was die Polizei in Bayern vor den Wahlen so für spezielle Aufgaben von der Bullidik zugeteilt bekommt!

        1. Dennoch wird behauptet, daß nur der Polizei-Apparat der deutschen Nazis mächtiger war. ;)

          „Bürger, lassen Sie sich microtargeten, damit sich ordentlich der Horizont auf unser Land verkürzt! Profitieren auch Sie von den neuen Möglichkeiten der Cloud mit KI und überwachen und begleiten Sie ihre Kinder mit unseren Tools! Wir behalten Sie dabei natürlich im Auge, denn wir müssen sicher sein, daß Sie auch die Gesetze einhalten, die wir nach unseren Wünschen mitgestalten. Wir behalten uns natürlich vor in Ihre Kommunikation einzugreifen. Unsere Wünsche sind Ihre Wünsche! Was gut für uns, ist gut für Bayern, für Deutschland, für Europa uns somit für die Welt! Und nein, eigentlich nutzen wir fast kein Facebook, nur WhatsApp, Instagram und Skype. Welches Betriebssystem? Das müssten wir mal googlen.“

          :)

          1. Die Polizei hatte ein ähnliches Karteisystem (heute in digitaler Form als Datenbank bezeichnet) wie das MfS, effizient und eine Rasterfahndung war so im Büro recht effizient möglich.
            Heutzutage würde ein Algorithmus die Vergleiche machen, zu DDR Zeiten hat das ein qualifiziertes Kollektiv gemeistert!

          2. „Dennoch wird behauptet, daß nur der Polizei-Apparat der deutschen Nazis mächtiger war.“
            .
            Die heutigen Staatssysteme auf der Welt leiteten sich aus der religiösen Erfahrung ab.
            .
            Der „Polizei-Apparat“ leitet sich vom Priester am / im Beichtstuhl ab,
            in dem dieser Priester – der Kirche verpflichtet – wie heute,
            in dem der Beamte – dem Staat verpflichtet –
            das Volk für den Staats- wie dessen vasallenhaften Untergebenen,
            als benutzbares, ausbeutbares, sich selbst für die Zukunft reproduzierbaren
            „Grundstoff“ zur Verfügung stellt.
            .
            Und wer Denkt und erkennt, wird des Teufels bezichtigt,
            oder dem Gesetzesbruch wider der „staatlichen Diktatur“ – verurteilt.
            Das sich dem Volk heute – genauso repräsentiert –
            wie damals die Inquisition unter der Macht der Kirchen über dem Volk.

        2. Die Gefahr, dass Bayern, es war schon immer reaktionär, den Anfang eines Polizeistaates vorgibt, ist unerträglich!!! Hier in Sachsen gibt Kretschmar Söder schon die „Hand“. (Treffen in Hof vor ca. 14 Tagen). Noch eine Anfrage wegen J.Assange, es kann nicht sein, dass der sogen. EU Haftbefehl nicht in Frage gestellt wird. Falls Sie Kontakt in die Paraqueiische Botschaft in London herstellen könnten, könnte Er sich an den Menschengerichtshof wenden. Danke & gute Zeit

  7. Wie ich schon öfter geschrieben habe: seit den Notstandsgesetzen: der nächste Hitler braucht kein Ermächtigungsgesetz mehr. Strohdumme „Demokraten“ ebnen ihm systematisch den Weg. Auch 1933 haben demokratische Parteien zugestimmt. Politiker sind nicht lernfähig, sie haben in der Regel nicht das erforderliche Fachwissen, schon garnicht in Geschichte.
    Wie ich die Lage einschätze, werden einige Bundesländer nachziehen.

  8. Ich gehe zum Webseiten surfen nur noch mit Tails (Tor) USB Stick ins Internet. Damit hat der Staatstrojaner keine Chance mehr.

    (In Kraft tritt das Gesetz bereits am 25. Mai. Ab dann dürfen Polizistinnen und Polizisten in Bayern zahlreiche neue Maßnahmen gegen Person einsetzen, die keine Straftat begangen haben, aber verdächtigt werden, dies zu tun. Beispielsweise darf die Polizei ihre Post öffnen, ihr Konto sperren, per Staatstrojaner Nachrichten mitlesen, ein Aufenthaltsverbot für die Innenstadt aussprechen und elektronische Fußfesseln anlegen. Noch nie durften Polizisten so viele Maßnahmen gegen unschuldige und nicht rechtskräftig verurteilte Personen anwenden.)

    Dann müßen und werden sich die unschuldigen Menschen mit Gewalt gegen die Polizei durchsetzen!
    Die Psychischkranken sind die neuen Juden für die Politiker die man alle sofort ins Irrenhaus
    sperren muß wenn sie böse werden.

  9. In den Nachrichten bringen sie das die Kriminalitätstatistik so niedrig ist wie nie aber man muss vor Gefahr schützen? Stellt diesen Leuten doch mal die Frage wo da der Sinn steckt! Steht auf wehrt euch die scheisse ist nur weil wir es zulassen liebe Mitmenschen!!!!

    1. Deng, du hast die Antwort selber gepostet!

      Dies ist eine unerwünschte Denkweise/Meinung Zitat:“In den Nachrichten bringen sie das die Kriminalitätstatistik so niedrig ist wie nie aber man muss vor Gefahr schützen?“

      Dies ist die Aufwiegelung, die es zu verhindern gilt Zitat:“Stellt diesen Leuten doch mal die Frage wo da der Sinn steckt! Steht auf wehrt euch die scheisse ist nur weil wir es zulassen liebe Mitmenschen!!!!“

      Die Zielgruppe dieser neuen „demokratischen“ Gesetze, sind solche Agitatoren wie du einer bist!
      Klar schwingt jetzt bei meinem Kommentar die Ironie kräftig mit, aber für einen CSU Politiker, ist das die bittere paranoide Realität in der er existiert.

  10. Ist es eine „Gefahrenlage“, wenn die „Gefahr“ besteht, dass einzelne Abgeordnete gegen einen von der CSU eingebrachten „Gesetz-Entwurf“ stimmen???

  11. Das was mich persönlich so erschreckt ist die Feststellung,
    daß viele Menschen aus dem anerzogenen Glauben und dem Unwissen über die politischen Abläufe,
    eine gefühlte „eigene Meinung“ abgeben,
    welche aber mit der politischen Realität, nichts zu tun hat.
    .
    Es ist die aus den Erfahrungen des Einzelnen,
    welche von den Medien und Nachrichten politisch gesteuert hervor gehen,
    die vorgegebene Meinung, die der Bürger „denken“ soll,
    damit die politische Gesellschaftsschicht mit Ihrem Handeln,
    sich des Volkes Akzeptanz im großen sicher sein kann.
    .
    Der Deutsche kämpft nicht um die Demokratie oder Gerechtigkeit –
    er ist ein folgsamer Jammerer und Hoffender auf bessere Zeiten.

  12. Ich finde das Polizeigesetz rundum gut. Endlich wird mal im Vorfeld gehandelt. Bisher war es doch so das die Exekutive erst einschreiten konnte nachdem eine Straftat begangen wurde. Wir können nichts tun, uns sind leider die Hände gebunden…. Muss immer erst etwas passieren bevor man handelt? Danach war das Gejammer immer groß, der Gefährder schon immer auffällig, die Tat vorhersehbar, für jedermann nie eine Frage ob sondern immer nur wann es passieren würde. Endlich wird präventiv gehandelt, Dank des neuen Polizeigesetzes. Es wurde allerhöchste Zeit!

  13. Für mich is das gegen das Menschen recht. Ganz Bayern einfach schön einsperren das ja nix passiert. Muss man Angst haben in seiner Heimat das man einfach mitgenommen Wird und fußfesseln dran geht also fußfesseln was kommt noch

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