Demokratie

München: 40.000 protestieren gegen neues Polizeigesetz

Der Protest gegen das neue bayerische Polizeigesetz ist riesig: Am Donnerstag waren mehr Menschen auf dem Marienplatz in München als bei einer Meisterfeier des FC Bayern. Die CSU weicht der Kritik weiterhin aus. Sie will das Gesetz am nächsten Dienstag im Parlament beschließen.

Demonstranten soweit das Auge reicht: Mehr als 40.000 Menschen protestierten in München gegen das Polizeigesetz. Alle Rechte vorbehalten Bündnis NoPag

Am Donnerstag sind mehr als 40.000 Menschen gegen das neue bayerische Polizeigesetz (PAG) in München auf die Straße gegangen. Organisiert wurde die Demonstration von dem „noPAG“-Bündnis, in dem sich Parteien, Gewerkschaften, Anwälte, der Bayerische Journalistenverband und Fußballfans zusammengeschlossen haben.


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Das CSU-Polizeigesetz setzt bundesweit neue Maßstäbe. Zukünftig darf die bayerische Polizei zahlreiche Maßnahmen, etwa Fußfesseln und Staatstrojaner, bereits bei vagem Verdacht gegen unschuldige Personen verwenden. Die verantwortlichen CSU-Politiker versuchen sich mit luftigen Rechnungen und falschen Behauptungen rauszureden.

CSU duckt sich vor Verantwortung

Das WDR-Politikmagazin Monitor schreibt auf Facebook: „Es ist eine Demonstration, die man historisch nennen sollte: Zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung machen so viele Menschen gegen einen beispiellosen Abbau von Grundrechten in ihrem Land mobil“. Auch die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die Demo mehr Menschen auf den Marienplatz im Zentrum von München gelockt hat als die Meisterfeier des FC Bayern München.

Die verantwortlichen CSU-Politiker sehen sich nicht bemüßigt, inhaltlich zum Protest Stellung zu nehmen. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Kuffer schreibt:

„0,3 Prozent der Wahlberechtigten in Bayern demonstrieren gegen das neue Polizeiaufgabengesetz […] das zeigt auch, dass die Bayern fast vollständig geschlossen hinter unserer konsequenten Sicherheitspolitik und dem neuen PAG stehen.“

Dass Kuffer angesichts der größten Demo in München seit Langem behauptet, die Mehrheit in Bayern stehe hinter dem Gesetz, ist ein perfides Spiel mit den Zahlen. Wer so rechnet, dürfte erst recht keine Pegida-Demo ernstnehmen. Später zog Kuffer seine Aussage zurück.

Passwort vergessen? 110

Ebenso keine Verantwortung übernehmen will der bayerische CSU-Politiker und Innenminister Joachim Herrmann, in dessen Ministerium das Gesetz ausgearbeitet wurde. Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk behauptet Innenminister Herrmann zum wiederholten Mal, das neue Polizeigesetz sei „eine Verbesserung des Datenschutzes„. Dass Herrmann sich noch im Februar damit gebrüstet hatte, das Gesetz würde die „Stärkung der Polizei im Kampf gegen Terror und Kriminalität“ vorantreiben, lässt er angesichts des Protests unter den Tisch fallen.

Die Demonstrantinnen und Demonstranten beweisen unterdessen Humor: Zu den lustigsten Plakaten gegen das angebliche „Datenschutz“-Polizeigesetz zählt auch dieses: „Passwort vergessen? 110„.

Verfassungsbeschwerde geplant

Das Gesetz wird voraussichtlich am Dienstagabend verabschiedet. Die verantwortlichen CSU-Politiker sind weder bereit, Änderungen am Gesetz zuzulassen, noch öffentlich zu ihren Überwachungsplänen zu stehen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum planen bereits Verfassungsbeschwerden.

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25 Kommentare
  1. Würde so ein Gesetz in einem anderen Land beschlossen werden, würde man berechtigter Weise von Polizeistaat und Diktatur reden.
    Die CSU entpuppt sich hiermit als größte Gefahr für unsere freiheitliche Grundordnung.
    Bürger stellt euch selbst zur kommenden Wahl in Bayern, denn alternative Parteien gibt es leider auch keine einzige. Ansonsten wird dieses Gesetz noch einmal nachträglich durch das Abstimmungsergebnis legitimiert und damit zum bitteren Alltag in einem Land das Abschied von Meinungsfreiheit und Pluralismus genommen hat.

      1. Wird durch Ihre Bemerkung „Erzähl das mal unseren französischen Nachbarn.“ irgendetwas harmloser oder gar richtig?

        Gehen Sie mal in sich, wenn’s möglich wär‘ – oder sind Sie einfach ein U-Boot…

        Armselig, das.

        Das ist Willkür pur, was da auf uns zurollt. Demokratie? Vielleicht auch noch freiheitlich? Ja, wo sammer denn…– in Bayern leider!!!!!!!!

    1. Oder den österreichischen oder belgischen Nachbarn, oder den Nachbarn aus Polen und Ungarn oder – äh, halt, moment mal – für welche Grundrechte steht die EU nochmal?

  2. Woher habt ihr die 40000, wenn alle andere Berichterstattung (Bayerische Rundfunk, lokale Zeitungen) sehr konsistent von 30000 spricht? (und die Organisatoren mit 6000-10000 gerechnet haben)

    1. Von den Veranstaltern vermutlich: Augsburger Allgemeine: „Ob es nun 30.000 Demonstranten am Donnerstag in München waren, wie die Behörden sagen, oder 40.000, wie die Veranstalter behaupten. Klar ist: Der Massenprotest gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) war überraschend groß…“ Wobei ich bei einer Demonstration gegen ein verschärftes Polizeirecht Zählungen der betroffenen Polizei weniger Glauben schenke.

    2. @Philip Engstrand
      Wenn man nur einseitig die Bulletins des Bayerischen Innenministeriums und der Bayerischen Polizei goutiert ,wird man naturgemäß zu dieser verwunderten Fragestellung kommen.
      Etwas hinaustreten aus der engen Filterblase hilft zuweilen.
      Wie der Forist @Josef Keuner schon vorausgeschickt hatte, wird die Bayerische Polizei sicherlich die Demonstrationsgegner des PAG großzügig nach unten bemessen,alles andere wäre im Sinne der Polizei nicht zielfördernd.

    3. @Philip Engstrand
      Der Bayerische Rundfunk nennt beide Zahlen. Dort heißt es:

      Mit rund 30.000 Teilnehmern, wie die Polizei berichtet, war die Demonstration gut dreimal so groß wie ursprünglich angekündigt. Die Organisatoren gehen von mehr als 40.000 Teilnehmern aus.

  3. Varfassungsklage ?
    Das ist doch inzwischen der Riesen Lacher!

    Wirkungslos!
    Solange die beteiligten Politiker, die so ein Gesetz verfasst und beschloßen haben, nicht alle Ämter und das passive Wahlrecht auf Lebenszeit verlieren, wie auch die Pensionen verlieren, ändert sich …. ?

    Antwort:
    Genau GAR NICHTS!

  4. Die größte Terrorgefahr geht mittlerweile von der etablierten Politik und deren Helfershelfer wie bspw. Rainer Wendt von der DPolG und den versagenden Behörden aus. Fakt ist: Mit Einführung des Grundgesetzes wurde zu keiner Zeit unsere sog. Demokratie gefördert und zum Besten für den Bürger weiter entwickelt.

    1. Von Rainer Wendt zu Andre Schulz …. .bis zum Kemptener Armin N. mit seinem Spind bemüht sich manch „Aufstocker“ von der Polizei, seinen kargen Lohn etwas aufzubessern,aber zum Gück sind es nur Einzelfälle.

  5. In den Leitmedien in der Schweiz keine Silbe und kein Bild dazu ….
    No news … aber die gewaltlosen Menschen mit Verantwortungs-Gefühl für das Gemeinwohl in München sind aufgewacht.
    Empathische Grüsse aus der Schweiz!

    1. Genau so isses.

      Gut, dass es bei der großen Anzahl keinen „passenden“ Knast gibt, aber das schaffen die Regierenden in Bayern bestimmt in kürzester Zeit.
      Es fehlen sowieso hunderttausende Wohnungen – die werden jetzt halt „etwas“ kleiner (Zellengröße – für alle, die nicht verstehen wollen) und liegen zur besseren Beobachtung auf einem Gang mit gefilterter Luft…

      Bin ich die Einzige, die massiv Angst vor diesem totalitären Ansinnen hat?!

      Oder versuchen die in der Aufregung etwas anderes hinten durch die Kellertür durchzusetzen…?

      mannmannmann, mir is ganz schlecht.

        1. Nach dem „Rhein Main Donau Kanal“,kommen jetzt die „Ankerzentren“,die tuen was für die Schifffahrt die CSUler .
          Und wenn die CSU Bär,die mehr ItGirl als ITGirl ans Ruder kommt ,dann gibt es endlich genügend Landezentren für die „Flugtaxis“,ja,ja,ohne die CSU aus Bayern(zum Glück sind sie nur in Bayern) würde das Land elendig vor die Hunde gehen.

    2. Na genau das ist doch das Problem. Du hast es nicht verstanden, und protestierst dagegen. Ob im Netz oder unter den Demonstranten.
      Warum solltest du eine drohende Gefahr sein? Bist du bescheuert?

      Was nutzt einem die Polizei, wenn man ihr alle Rechte nimmt? Ich fuehl mich nicht sicher in meinem Land, weil die Polizei nur rumsitzt, weil ihr das so wollt.
      Und wenns ein Anschlag gibt, wird demonstriert, dass die Polizei untaetig rumsitzt und nicht rechtzeitig einschreitet? Wie dumm kann man denn sein?

      1. Bitte keine Beleidigungen

        Und zum Inhalt:
        Das noPAG-Bündnis fordert nicht, dass die Polizei „nur rumsitzt“ oder man ihr „alle Rechte nimmt“. Es sollen lediglich die aktuellen Verschärfungen gestoppt werden, die es so in keinem anderen Bundesland gibt.
        In ihren Grundsätzen heißt es :

        [Das noPAG-Bündnis] fordert den bayerischen Landtag auf, die geplanten Änderungen am Polizeiaufgabengesetz nicht zu beschließen und das Konstrukt der ‚drohenden Gefahr‘, das seit August 2017 in Kraft ist, als Kriterium für theoretisch mögliche unendliche Haft zurückzunehmen.

  6. Bayern geht nur mit gutem Beispiel für das Vierte Reich voran. Denn wenn erst einmal die Stapos (Bundespolizei) zu AZ-Wärtern (Ankerzentrationslager) abgerichtet sind, sind der Phantasie der Lagerleiter keine Grenzen gesetzt.
    Ist es wieder soweit? Oder wiederholt sich hier die Geschichte nur als Farce?
    Hat das deutsche Volk aus dem Faschismus seine Lehren gezogen, oder ist der deutsche Michel immun? Die 40.000 lassen hoffen, dass es bei der Farce bleibt.

    ame-nde.de

    Lothar Seidel

  7. Beim letzten Mal hat ES auch in Bayern angefangen. War zwar ein österreichischer Scheinasylant. Aber wie er den Widerstand beseitigt hat, alle Achtung ;—).

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