Polizistenfigur neben Smartphone und Spielzeug-Globus
Überwachung

„Hinweise zu bestimmten Milieus“: Bundesländer testen Polizeisoftware mit Palantir-Funktion

Für polizeiliche Ermittlungen spielen öffentlich verfügbare Daten im Internet eine wichtige Rolle. Die Informationen werden auch bei täglichen Einsätzen stärker genutzt und mit Angaben aus mehreren Polizeidatenbanken kombiniert. Abgefragt werden unter anderem die umstrittenen „Personengebundenen Hinweise“.

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Linkschleuder

Verfassungsbeschwerde gegen Polizeiaufgabengesetz Bayern

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte und das Bündnis #noPAG legen Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz ein. Vertreter der beiden Organisationen werden den Beschwerdeantrag morgen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe formal einreichen. Das bayerische Polizeiaufgabengesetz erlaubt der Polizei dutzende neue Eingriffsmaßnahmen und Handlungsmöglichkeiten. So kann die Polizei nun dank der Eingriffsschwelle der „drohenden Gefahr“ Menschen durch Drohnen überwachen […]

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Demokratie

München: 40.000 protestieren gegen neues Polizeigesetz

Der Protest gegen das neue bayerische Polizeigesetz ist riesig: Am Donnerstag waren mehr Menschen auf dem Marienplatz in München als bei einer Meisterfeier des FC Bayern. Die CSU weicht der Kritik weiterhin aus. Sie will das Gesetz am nächsten Dienstag im Parlament beschließen.

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Überwachung

Widerstand gegen geplantes Polizeigesetz in Bayern wächst

Eine Demonstrationswelle schwappt durch Bayern: Überall im Land protestieren Menschen gegen die massive Ausweitung der Polizeibefugnisse. Kritik gibt es auch am Psychiatriegesetz. Experten warnen angesichts stärkerer Überwachung von psychisch kranken Menschen vor dem „gläsernen Patienten“.

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Kultur

58. Netzpolitischer Abend am 7. März in Berlin

Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet kommende Woche, am 7. März, der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt. Auf dem Programm stehen diesmal: Beata Hubrig: Endliches freies WLAN? Neuer Vorstoß zur Störerhaftung Matthias Kirschner: Limux: Wenn einem Leuchtturm der Strom abgestellt wird Arne Semsrott: Prototype Fund – Die […]

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Wissen

Kommentar: Die Abkehr von freier und unabhängiger Software in München wäre falsch

Die Stadt München entscheidet am Mittwoch, ob sie den Einsatz freier Software rückgängig macht. Das würde nicht nur ein wichtiges Leuchtturmprojekt beenden, sondern die Effizienz der Verwaltung über Jahre reduzieren. Ein Gastkommentar.

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Überwachung

Bundesregierung: Bislang keine Anschläge mit Videoüberwachung verhindert

Bislang wurden keine Anschläge aufgrund von Videoüberwachung verhindert. Das hat die Bundesregierung der Linkspartei in einer kleinen Anfrage geantwortet. Das Bundesinnenministerium hatte den Gesetzesentwurf zur Ausweitung der Videoüberwachung (PDF), dem so genannten Videoüberwachungsverbesserungsgesetz, zuvor mit der Verhinderung von Anschlägen begründet. In der Begründung des Gesetzes heißt es: Ziel des Gesetzesentwurfes ist es, die Sicherheit bei […]

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Kultur

Medien, Politik und Terror: „Durchschaubare Reflexe“

Prof. Dr. Klaus Beck lehrt am Institut für Publizistik und Kommunikationsforschung der Freien Universität Berlin. Wir haben mit ihm über Reflexe in der Terrorberichterstattung und politischen Diskurs im Krisenmodus gesprochen – und ihn gefragt, wie hilfreich das Twittern von Katzenbildern ist.

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Öffentlichkeit

De Maizière will neue Killerspieldebatte? Nein, danke!

Der Täter des Amoklaufs in München spielte Counter Strike. Das brachte unter anderem Bundesinnenminister Thomas de Maizière dazu, wieder eine Debatte über sogenannte gewaltverherrlichende Spiele zu starten. Doch dass die zu nichts führt, hat bereits die Vergangenheit gezeigt – die Probleme liegen woanders.

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Linkschleuder

Dienstag in München: Diskussion zur Netzneutralität

Morgen Abend findet in der IHK Akademie München um 19 Uhr eine Diskussion zum Thema „Gestaltung der Netzneutralität – Zwei-Klassen-Internet oder nötige Grundlage für Spezialdienste?“ statt. Die Diskussion ist tagesaktuell, weil heute die Konsultation der Regulierungsbehörden gestartet ist, die klären soll, wie die EU-Regeln zur Netzneutralität zu interpretieren sind. Dazu bin ich als Diskutant eingeladen […]

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Datenschutz

EU-InnenministerInnen wollen Geflüchtete vermehrt in polizeilichen Datenbanken speichern

Die EU-Mitgliedstaaten sind angehalten, das Schengener Informationssystem SIS II verstärkt zur Speicherung von Geflüchteten zu nutzen. Dies geht aus einem von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlichten Dokument hervor, das heute auf dem Sondertreffen der Justiz- und Innenminister beraten wird. Demnach sollen die zuständigen Behörden „alle erforderlichen Maßnahmen treffen“, um sicherzustellen dass durchgeführte Abschiebungen nach Artikel […]

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Überwachung

Wird München das neue London? – Über 9200 Kameras überwachen die Landeshauptstadt

Die Süddeutsche Zeitung hat durch eine Umfrage konkrete Zahlen erhalten, wie viele Kameras in München zur Überwachung des öffentlichen Raumes eingesetzt werden: Über 9200 Kameras überwachen Bahnhöfe, Straßenverkehr, Ministerien und Schulen. An „Brennpunkten“ seien Videokameras in Ordnung, sagt etwa die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Margarete Bause. Nicht okay sei dagegen die Vollausstattung des öffentlichen Raums „anlasslos […]

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Wissen

Oberbürgermeister muss zurückrudern – München bleibt bei Freier Software

Am Dienstag reagierte der Münchner Oberbürgermeister mit fast dreiwöchiger Verspätung auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen, in der die Zukunft von GNU/Linux in der Stadt München thematisiert wird. In den vergangenen Monaten haben Äußerungen der neuen Münchner Bürgermeister Reiter und Schmid wiederholt Verwirrung über den künftigen IT-Kurs der Stadt ausgelöst. Ihre Äußerungen deuteten auf […]

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Linkschleuder

Linux in München: Rolle rückwärts bei der Software-Revolution?

heute.de berichtet über Linux in München und hat dafür Leonhard Dobusch gefragt: Rolle rückwärts bei der Software-Revolution? Dobusch hofft, dass München das einmalige Software-Projekt nicht leichtfertig aufgibt. LiMux sei auch für andere Städte wichtig. Es erhöhe die Verhandlungsmacht aller Kommunen gegenüber Microsoft und erlaube die kostenlose Übernahme von Softwareentwicklungen in anderen Verwaltungen: „Ich würde mir […]

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Überwachung

Funkzellenabfrage in München: Polizei rasterte an einem Tag eine halbe Million Handy-Daten von 70.000 Menschen

Die Polizei München hat in einem Mordfall eine halbe Million Handy-Daten per Funkzellenabfrage erhalten. Das geht aus einer Antwort des bayrischen Innenministers Herrmann auf eine schriftliche Frage hervor. Aus diesem Datenberg hat sie 7.400 Personen herausgerastert, die jetzt zur Polizei müssen – weil ihr Handy in der Nähe des Tatorts war.

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Überwachung

Funkzellenabfragen in München und Halle: Zehntausend Handynutzer müssen zur Polizei – in einem einzigen Fall

Die Polizei München überprüft in einem einzigen Fall mehrere tausend Menschen, weil ihr Handy in der Nähe eines Tatorts war. Die umstrittene Funkzellenabfrage wird damit immer eingriffsintensiver. Auch in anderen Bundesländern gab es schon solche Fälle. Dass digitale Überwachung oft nicht spürbar ist, merken wir nicht nur bei der Totalüberwachung durch Geheimdienste, sondern auch bei […]

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Wissen

Vor der Wahl in München: Zur politischen Dimension von Open Source

Gerade noch rechtzeitig für der anstehenden Oberbürgermeisterwahl in München, bei der ja auch die Frage zur Fortführung des Limux-Projektes Wahlkampfhema war (siehe auch einen offenen Brief an die grüne OB-Kandidatin Nallinger sowie Anna Biselli zu den Wahlprüfsteinen), ist jetzt ein Beitrag von mir im Magazin Kommune21 zur (kommunal)politischen Dimension von Open Source erschienen. Auszug daraus: Der […]

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