Laura Dornheim
Off/On – der Podcast von netzpolitik.org

#272 On The RecordWie digital sind unsere Kommunen, Laura Dornheim?

Laura Dornheim ist Chief Digital Officer in München und damit für die IT-Infrastrukturen der größten deutschen Kommune verantwortlich. Wir sprechen mit ihr darüber, warum der Weg zu eGovernment so steinig ist, welche Chancen Open Source bietet und wie KI-Anwendungen verantwortlich betrieben werden könnten

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Strafjustizzentrum München, Bayern-FLagge und FinFisher-Logo.
Überwachung

Unsere StrafanzeigeStaatsanwaltschaft klagt Manager von FinFisher an

Der deutsche Staatstrojaner-Hersteller FinFisher muss sich vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft hat vier ehemalige Geschäftsführer angeklagt. Sie wirft ihnen vor, ihre Überwachungstechnologie ohne Genehmigung an den türkischen Geheimdienst verkauft zu haben. Anlass ist unsere Strafanzeige.

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Gefeuerter Geschäftsmann verlässt sein Büro
Überwachung

Nach PfändungStaatstrojaner-Hersteller FinFisher „ist geschlossen und bleibt es auch“

Drei Unternehmen der Staatstrojaner-Firmengruppe FinFisher sind insolvent. Das Büro ist aufgelöst, die Mitarbeiter entlassen und der Geschäftsbetrieb eingestellt. Im Zuge von Ermittlungen wegen möglicher illegaler Exporte des Staatstrojaners hat die Staatsanwaltschaft Konten gepfändet.

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Polizistenfigur neben Smartphone und Spielzeug-Globus
Überwachung

„Hinweise zu bestimmten Milieus“: Bundesländer testen Polizeisoftware mit Palantir-Funktion

Für polizeiliche Ermittlungen spielen öffentlich verfügbare Daten im Internet eine wichtige Rolle. Die Informationen werden auch bei täglichen Einsätzen stärker genutzt und mit Angaben aus mehreren Polizeidatenbanken kombiniert. Abgefragt werden unter anderem die umstrittenen „Personengebundenen Hinweise“.

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Bürogebäude mit Bayern-Himmel
Überwachung

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Verfassungsbeschwerde gegen Polizeiaufgabengesetz Bayern

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte und das Bündnis #noPAG legen Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz ein. Vertreter der beiden Organisationen werden den Beschwerdeantrag morgen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe formal einreichen. Das bayerische Polizeiaufgabengesetz erlaubt der Polizei dutzende neue Eingriffsmaßnahmen und Handlungsmöglichkeiten. So kann die Polizei nun dank der Eingriffsschwelle der „drohenden Gefahr“ Menschen durch Drohnen überwachen […]

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Demokratie

München: 40.000 protestieren gegen neues Polizeigesetz

Der Protest gegen das neue bayerische Polizeigesetz ist riesig: Am Donnerstag waren mehr Menschen auf dem Marienplatz in München als bei einer Meisterfeier des FC Bayern. Die CSU weicht der Kritik weiterhin aus. Sie will das Gesetz am nächsten Dienstag im Parlament beschließen.

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Überwachung

Widerstand gegen geplantes Polizeigesetz in Bayern wächst

Eine Demonstrationswelle schwappt durch Bayern: Überall im Land protestieren Menschen gegen die massive Ausweitung der Polizeibefugnisse. Kritik gibt es auch am Psychiatriegesetz. Experten warnen angesichts stärkerer Überwachung von psychisch kranken Menschen vor dem „gläsernen Patienten“.

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Kultur

58. Netzpolitischer Abend am 7. März in Berlin

Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet kommende Woche, am 7. März, der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt. Auf dem Programm stehen diesmal: Beata Hubrig: Endliches freies WLAN? Neuer Vorstoß zur Störerhaftung Matthias Kirschner: Limux: Wenn einem Leuchtturm der Strom abgestellt wird Arne Semsrott: Prototype Fund – Die […]

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Wissen

Kommentar: Die Abkehr von freier und unabhängiger Software in München wäre falsch

Die Stadt München entscheidet am Mittwoch, ob sie den Einsatz freier Software rückgängig macht. Das würde nicht nur ein wichtiges Leuchtturmprojekt beenden, sondern die Effizienz der Verwaltung über Jahre reduzieren. Ein Gastkommentar.

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Überwachung

Bundesregierung: Bislang keine Anschläge mit Videoüberwachung verhindert

Bislang wurden keine Anschläge aufgrund von Videoüberwachung verhindert. Das hat die Bundesregierung der Linkspartei in einer kleinen Anfrage geantwortet. Das Bundesinnenministerium hatte den Gesetzesentwurf zur Ausweitung der Videoüberwachung (PDF), dem so genannten Videoüberwachungsverbesserungsgesetz, zuvor mit der Verhinderung von Anschlägen begründet. In der Begründung des Gesetzes heißt es: Ziel des Gesetzesentwurfes ist es, die Sicherheit bei […]

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Kultur

Medien, Politik und Terror: „Durchschaubare Reflexe“

Prof. Dr. Klaus Beck lehrt am Institut für Publizistik und Kommunikationsforschung der Freien Universität Berlin. Wir haben mit ihm über Reflexe in der Terrorberichterstattung und politischen Diskurs im Krisenmodus gesprochen – und ihn gefragt, wie hilfreich das Twittern von Katzenbildern ist.

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Öffentlichkeit

De Maizière will neue Killerspieldebatte? Nein, danke!

Der Täter des Amoklaufs in München spielte Counter Strike. Das brachte unter anderem Bundesinnenminister Thomas de Maizière dazu, wieder eine Debatte über sogenannte gewaltverherrlichende Spiele zu starten. Doch dass die zu nichts führt, hat bereits die Vergangenheit gezeigt – die Probleme liegen woanders.

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Linkschleuder

Dienstag in München: Diskussion zur Netzneutralität

Morgen Abend findet in der IHK Akademie München um 19 Uhr eine Diskussion zum Thema „Gestaltung der Netzneutralität – Zwei-Klassen-Internet oder nötige Grundlage für Spezialdienste?“ statt. Die Diskussion ist tagesaktuell, weil heute die Konsultation der Regulierungsbehörden gestartet ist, die klären soll, wie die EU-Regeln zur Netzneutralität zu interpretieren sind. Dazu bin ich als Diskutant eingeladen […]

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Datenschutz

EU-InnenministerInnen wollen Geflüchtete vermehrt in polizeilichen Datenbanken speichern

Die EU-Mitgliedstaaten sind angehalten, das Schengener Informationssystem SIS II verstärkt zur Speicherung von Geflüchteten zu nutzen. Dies geht aus einem von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlichten Dokument hervor, das heute auf dem Sondertreffen der Justiz- und Innenminister beraten wird. Demnach sollen die zuständigen Behörden „alle erforderlichen Maßnahmen treffen“, um sicherzustellen dass durchgeführte Abschiebungen nach Artikel […]

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Überwachung

Wird München das neue London? – Über 9200 Kameras überwachen die Landeshauptstadt

Die Süddeutsche Zeitung hat durch eine Umfrage konkrete Zahlen erhalten, wie viele Kameras in München zur Überwachung des öffentlichen Raumes eingesetzt werden: Über 9200 Kameras überwachen Bahnhöfe, Straßenverkehr, Ministerien und Schulen. An „Brennpunkten“ seien Videokameras in Ordnung, sagt etwa die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Margarete Bause. Nicht okay sei dagegen die Vollausstattung des öffentlichen Raums „anlasslos […]

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