Datenschutz

EU-InnenministerInnen wollen Geflüchtete vermehrt in polizeilichen Datenbanken speichern

Die EU-Mitgliedstaaten sind angehalten, das Schengener Informationssystem SIS II verstärkt zur Speicherung von Geflüchteten zu nutzen. Dies geht aus einem von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlichten Dokument hervor, das heute auf dem Sondertreffen der Justiz- und Innenminister beraten wird. Demnach sollen die zuständigen Behörden „alle erforderlichen Maßnahmen treffen“, um sicherzustellen dass durchgeführte Abschiebungen nach Artikel […]

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Überwachung

Wird München das neue London? – Über 9200 Kameras überwachen die Landeshauptstadt

Die Süddeutsche Zeitung hat durch eine Umfrage konkrete Zahlen erhalten, wie viele Kameras in München zur Überwachung des öffentlichen Raumes eingesetzt werden: Über 9200 Kameras überwachen Bahnhöfe, Straßenverkehr, Ministerien und Schulen. An „Brennpunkten“ seien Videokameras in Ordnung, sagt etwa die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Margarete Bause. Nicht okay sei dagegen die Vollausstattung des öffentlichen Raums „anlasslos […]

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Wissen

Oberbürgermeister muss zurückrudern – München bleibt bei Freier Software

Am Dienstag reagierte der Münchner Oberbürgermeister mit fast dreiwöchiger Verspätung auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen, in der die Zukunft von GNU/Linux in der Stadt München thematisiert wird. In den vergangenen Monaten haben Äußerungen der neuen Münchner Bürgermeister Reiter und Schmid wiederholt Verwirrung über den künftigen IT-Kurs der Stadt ausgelöst. Ihre Äußerungen deuteten auf […]

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Linkschleuder

Linux in München: Rolle rückwärts bei der Software-Revolution?

heute.de berichtet über Linux in München und hat dafür Leonhard Dobusch gefragt: Rolle rückwärts bei der Software-Revolution? Dobusch hofft, dass München das einmalige Software-Projekt nicht leichtfertig aufgibt. LiMux sei auch für andere Städte wichtig. Es erhöhe die Verhandlungsmacht aller Kommunen gegenüber Microsoft und erlaube die kostenlose Übernahme von Softwareentwicklungen in anderen Verwaltungen: „Ich würde mir […]

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Überwachung

Funkzellenabfrage in München: Polizei rasterte an einem Tag eine halbe Million Handy-Daten von 70.000 Menschen

Die Polizei München hat in einem Mordfall eine halbe Million Handy-Daten per Funkzellenabfrage erhalten. Das geht aus einer Antwort des bayrischen Innenministers Herrmann auf eine schriftliche Frage hervor. Aus diesem Datenberg hat sie 7.400 Personen herausgerastert, die jetzt zur Polizei müssen – weil ihr Handy in der Nähe des Tatorts war.

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Überwachung

Funkzellenabfragen in München und Halle: Zehntausend Handynutzer müssen zur Polizei – in einem einzigen Fall

Die Polizei München überprüft in einem einzigen Fall mehrere tausend Menschen, weil ihr Handy in der Nähe eines Tatorts war. Die umstrittene Funkzellenabfrage wird damit immer eingriffsintensiver. Auch in anderen Bundesländern gab es schon solche Fälle. Dass digitale Überwachung oft nicht spürbar ist, merken wir nicht nur bei der Totalüberwachung durch Geheimdienste, sondern auch bei […]

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Wissen

Vor der Wahl in München: Zur politischen Dimension von Open Source

Gerade noch rechtzeitig für der anstehenden Oberbürgermeisterwahl in München, bei der ja auch die Frage zur Fortführung des Limux-Projektes Wahlkampfhema war (siehe auch einen offenen Brief an die grüne OB-Kandidatin Nallinger sowie Anna Biselli zu den Wahlprüfsteinen), ist jetzt ein Beitrag von mir im Magazin Kommune21 zur (kommunal)politischen Dimension von Open Source erschienen. Auszug daraus: Der […]

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Wissen

Wie hältst du’s mit der Freien Software – Wahlprüfsteine zur OB-Wahl in München

München ist durch das Projekt LiMux, die schrittweise Umstellung der Verwaltung auf Freie Software, zu einer Vorbild- und Modellstadt geworden. Das Projekt war eigentlich Ende letzten Jahres erfolgreich abgeschlossen, Mitte Februar hatte sich überraschenderweise jedoch gerade die grüne Kandidatin Sabine Nallinger für die anstehende Oberbürgermeisterwahl kritisch zur Migration auf Linux und Co. geäußert. Die Wahl am […]

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Generell

„Online, schlafend oder tot“ – die MEDIENTAGE MÜNCHEN 2013

Bei den MEDIENTAGE MÜNCHEN stellen Spitzenmanager und Medienexperten aus Fernsehen, Hörfunk, Print und Mobile, Spezialisten aus dem Digital Business ebenso wie Werbeprofis, Medienpolitiker und Filmschaffende die Weichen für die Medienwelt von morgen. Die MEDIENTAGE MÜNCHEN gehören mit über 6.000 Teilnehmern aus dem In- und Ausland, mehreren Hundert akkreditierten Journalisten, über 500 Referenten und mehr als […]

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Überwachung

Videoüberwachung: Interaktive Karte zeigt Ausmaß in Bayern

Nach Straftaten im öffentlichen Raum, wie Überfällen oder gar terroristischen Anschlägen, wird schnell der Ruf nach mehr Videoüberwachung laut. Besonders Politiker sind schnell mit Forderungen nach mehr Überwachungskameras. Dass weder das Sicherheitsgefühl der Bürger gestärkt wird, noch Straftaten durch die Anbringung von Kameras verhindert werden, stört die Beteiligten meist nicht. Die Süddeutsche Zeitung hat nun […]

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Generell

Gerichtsurteil erlaubt anonyme Nutzung offener WLANs

Ein bereits Mitte Januar gefälltes Urteil des Landgerichts München I, das heute veröffentlicht wurde, könnte eine kleine Revolution bei der umstrittenen Störerhaftung für offene WLANs darstellen: Die Richter stellten fest, dass Anbieter offener WLANs nicht verpflichtet sind, die Nutzerdaten ihrer Teilnehmern zu registrieren. Warum dieses Urteil weitreichende Folgen haben könnte, erklärt Michael Ebeling vom Arbeitskreis […]

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Wissen

München: Kopie als Kulturtechnik?

Morgen Abend um 19:30 Uhr diskutieren Dirk von Gehlen (Süddeutsche Zeitung, Redakteur jetzt.de, Autor von Mashup. Lob der Kopie, edition suhrkamp), Andrian Kreye (Feuilletonchef der Süddeutschen Zeitung) und Prof. Dr. Volker Rieble (Lehrstuhl für Arbeitsrecht und Bürgerliches Recht, Autor von Das Wissenschaftsplagiat, Klostermann) über „Copy and Paste: Kopie als Kulturtechnik?“ Es ist nicht nur kinderleicht, […]

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Generell

Linux-Umstieg in München zahlt sich aus

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude gibt in der aktuellen Ausgabe der Rathaus-Umschau ein sehr detailliertes Statement zum Stand des „Limux“-Projektes ab. Das 2004 initiierte Projekt hat das hochgesteckte Ziel, große Teile der IT-Infrastruktur der Stadtverwaltung auf quelloffene Software wie Linux und OpenOffice umzurüsten. Nach Angaben des SPD-Politikers habe die Stadt München gegenüber dem Einsatz von Microsoft-Infrastruktur mehrere […]

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Datenschutz

Samstag in München: Vortrag INDECT / C4 Systems von Erich Möchel

Viele beschweren sich, dass die meisten interessanten netzpolitischen Termine imme rnur in Berlin stattfinden. Am Samstag gibt es einen Vortrag in München, wo ich mich etwas ärgere, dass dieser nicht in Berlin stattfindet und ich nicht dran teilnehmen kann. Die Piratenpartei Bayern hat den IT-Journalisten Erich Möchel eingeladen, um einen Vortrag über „INDECT / C4 […]

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Wissen

MOGDy: Die Landeshauptstadt München öffnet ihre Daten

Ideenwettbewerb zur digitalen Bürgerbeteilung geht in die nächste Phase Die Landeshauptstadt München sammelt gemeinsam mit ihren Bürgerinnen und Bürgern Ideen zur digitalen Bürgerbeteiligung – in einer öffentlichen Veranstaltung, dem „MOGDy-Camp“ am 21. und 22. Januar im Saal des Alten Rathauses, werden die Ergebnisse des Ideenwettbewerbs, der seit 1. Dezember online läuft, zusammengetragen, diskutiert und die […]

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Wissen

MOGDY: Munich Open Government Day

Heute ist der offizielle Start des MOGDy, des Munich Open Government Day. Die Landeshauptstadt München steigt mit dem Projekt MOGDy ins Open Government ein. In der ersten Phase können Bürgerinnen und Bürger ab heute ihre Bedürfnisse, Wünsche und Ideen für ihr „digitales München“ einbringen. Alle sind herzlich eingeladen, auf dieser eigens dafür eingerichteten Online-Plattform ihre Ideen, Wünsche […]

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Demokratie

Dokumentation über LiMux – Freie Software für München

„LiMux – Freie Software für München“ ist eine rund zehn Minuten lange Dokumentation über die Migration der kommunalen IT-Infrastruktur. In dem Video von Simon Tretter werden Protagonisten wie Florian Schießl interviewt und sie erläutern die Geschichte und Beweggründe, warum München auf Linux setzt. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. […]

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Kultur

München: Internet-PCs sind ein „Gefährlicher Gegenstand“?

Focus Online berichtet über ein Grundsatzurteil des Landgericht München, was wiederum die Absurdität deutscher Rechtsprechung und vor allem der falschen Gesetzgebungen aufzeigt: Eltern haften für ihre Kinder. Eine 16-jährige hat ein Video aus 70 Kinderfotografien erstellt. Das nennt man Mash-Up und ist vergleichbar mit Kollagen, wie sie früher aus Zeitungen zusammen geschnopselt wurden. Soweit so […]

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Netzpolitik

40 Mahnwachen für die Grundrechte (Dienstag, 17 Uhr)

In über 40 Städten werden morgen überall in Deutschland zwischen 17h und 19h Mahnwachen zu Ehren des Grundgesetzes stattfinden. Wegen der derzeitigen Maßnahmen, die der inneren Sicherheit dienlich sein sollen aber die Freizügigkeit des einzelnen schwächen, demonstrieren Bürgerrechtlicher vor Bundes- und Landeseinrichtungen. Bringt Kind, Kegel und Laternen mit nach: Aachen – Marktplatz vor dem Rathaus […]

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