Die Polizei München überprüft in einem einzigen Fall mehrere tausend Menschen, weil ihr Handy in der Nähe eines Tatorts war. Die umstrittene Funkzellenabfrage wird damit immer eingriffsintensiver. Auch in anderen Bundesländern gab es schon solche Fälle.
Dass digitale Überwachung oft nicht spürbar ist, merken wir nicht nur bei der Totalüberwachung durch Geheimdienste, sondern auch bei Themen wie der Funkzellenabfrage. Wir vermuten, dass pro Tag mehr als 50 dieser massenhaften Handyüberwachungen in Deutschland durchgeführt werden, mit teilweise mehreren Millionen Datensätzen, die bei Polizeibehörden landen. Da – widerrechtlich – die Betroffen nicht informiert werden, regt sich auch nicht genug Widerstand.
Aber vielleicht ändert sich das bald. Immer mehr Polizeibehörden ermitteln nicht nur diese Vorratsdaten mit Positionsbestimmung, sondern kontaktieren auch alle Menschen in Tatortnähe. Bereits im Februar berichtete die Abendzeitung München: 7400 Handynutzer müssen zur Polizei!
Post von der Polizei – da bekommen die meisten automatisch ein flaues Gefühl im Magen. So wie eine 35-jährige Angestellte, die mit Mann und zwei Kindern nahe der Reichenbachbrücke lebt. Sie bekam dieser Tage sogar Besuch von einer Polizistin. „Die Beamtin erkundigte sich ganz genau, wo ich an einem bestimmten Tag zu einer bestimmten Uhrzeit war“, erzählt die Münchnerin.
Dabei sind zunehmend Handys von Interesse, die zur fraglichen Zeit in Funkzellen rund um den Tatort eingeloggt waren. 7400 Geräte sind es. Jedes einzelne muss überprüft werden. Das wird noch Wochen, vermutlich sogar Monate dauern.
Jetzt geht es um die Auswertung der Funkzellen. Anfangs wurden nur Männer überprüft. Inzwischen sind auch immer mehr Frauen betroffen. „Es könnte sein, dass eine von ihnen ihr Handy verliehen hat an einen Freund oder Bekannten“, heißt es bei der Mordkommission.
Registriert sind nicht nur Münchner. Auch Handybesitzer im Umland sind dabei – bis nach Weilheim bekamen Leute bereits Post. Die Betroffenen wurden aufgefordert, mit den jeweiligen Polizeidienststellen Kontakt aufzunehmen. „Im Prinzip ist das gesamte Bundesgebiet betroffen“, sagt ein Polizist.
Zwei Monate nach unserer Anfrage bestätigte uns jetzt das Polizeipräsidium München, dass ca. 17.000 Menschen überprüft werden, „ein Großteil davon von der Funkzellenabfrage“. Probleme bereiten den Behörden dabei Firmentelefone und Telefone mit mehreren Nutzer/innen.
In einer Pressemitteilung zum Jahrestag des „Isarmords“ heißt es:
Ebenso erfolgte eine Überprüfung einer Vielzahl von Personen, von denen angenommen werden kann, dass sie sich tatzeitnah in Tatortnähe aufgehalten haben. Die diesbezüglichen Überprüfungen sind noch nicht abgeschlossen, da noch rund 2.000 Personen aus diesem Kreis kontaktiert werden müssen.
Insgesamt konnten bisher im weitesten Sinne mehr als 14.000 Personen überprüft werden.
Dass hier das Wort Funkzellenabfrage nicht vorkommt, ist Absicht. Die Polizei will nicht „auf Funkzellenabfragen zu genau eingehen, weil wir nicht auch noch den Letzten darauf hinweisen wollen, sein Handy auszumachen.“
Dieser Fall ist kein Einzelfall. Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet über einen Mord in Halle (Saale):
Nach Informationen von Staatsanwalt Klaus Wiechmann werden Mitarbeiter der Mordkommission „Neuwerk“ alle Personen anrufen, die zur Tatzeit in der Nähe des Tatortes nahe der Ziegelwiese waren und ihr Mobiltelefon eingeschaltet hatten. Wie er bestätigte, hat das Amtsgericht die Erlaubnis zur sogenannten Funkzellenabfrage erteilt. Damit können sämtliche Handybenutzer ermittelt werden, die zur fraglichen Zeit in Mariyas Nähe waren und möglicherweise sogar mit ihr kommunizierten.
Uns würde ja mal interessieren, wie die zehntausend betroffenen Menschen diese Aktion finden. Gibt er hier Leser/innen, die betroffen sind?