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Einen Tag vor dem Anschlag in Halle hatten die EU-InnenministerInnen weitreichende Maßnahmen gegen rechts beschlossen. Das war es dann auch.

Mit dem Beschluss von vier Aktionsbereichen hatte der EU-Ministerrat vor über einem Jahr auf mehr Verfolgung des gewaltbereiten Rechtsextremismus und -terrorismus gedrungen. Trotz der tödlichen Anschläge in Halle und Hanau hat die Bundesregierung im Rahmen ihres Ratsvorsitzes kaum etwas davon umgesetzt.

Es fehlt an Aufklärung über rechtsradikale Netzwerke in den Sicherheitsbehörden.

Die Journalistin Karolin Schwarz hat sich intensiv mit rechtsextremen Netzwerken beschäftigt und war dort auch undercover unterwegs. Darüber hat sie das Buch „Hasskrieger: Der neue globale Rechtsextremismus“ geschrieben. Im Interview erzählt sie, auf welche Strukturen sie bei ihren Recherchen gestoßen ist.

Nutzer:innen von großen Gaming-Plattformen und sozialen Netzwerken sollen nach dem Willen von Niedersachsens Innenminister künftig ihren Klarnamen und ihre Adresse verraten müssen. Damit soll die Polizei leichter gegen Hass und Hetze vorgehen können. Das Vorhaben ist nicht nur unrealistisch, sondern auch unverantwortlich und gefährlich. Ein Kommentar.

Das Bundeskriminalamt hat vergeblich versucht, Spuren des Imageboards zu sichern, in dem die Ankündigung des rechtsextremistischen Terroranschlags in Halle erschienen war. Das sagt der Betreiber der Website Meguca. Der Fall nährt Zweifel an der „Cyberkompetenz“ der Sicherheitsbehörde.

Sie halten Sex für ein Grundrecht, tauschen sich in Foren über ihre eigene Hässlichkeit aus und feiern Attentäter als Heilige und Helden. Die Community der Incels ist eine der dunkelsten Besenkammern des Internets. Der hier kultivierte Hass junger Männer reicht allerdings weiter. Wie diese Gemeinschaft des Selbstmitleids tickt, erklärt die Soziologin Veronika Kracher.

In der neuen Folge von Off The Record sprechen wir über die Datenethikkommission, die einen dicken Bericht vorgelegt hat. Außerdem das dominierende Thema: der Anschlag in Halle. Oder eher das, was danach an Forderungen aufgetaucht ist.

Auf dem Imageboard 8chan sollen sich die Attentäter von El Paso, Christchurch und Halle radikalisiert haben. Inzwischen ist die Seite offline. Der Betreiber kämpft mit allen Mitteln darum, das zu ändern. Doch er hat einen starken Gegner.

Nach dem Anschlag von Halle nutzt die CDU den Rechtsextremismus als Vorwand, um Sicherheits- und Überwachungsgesetze voranzutreiben. Eines davon ist das Verfassungsschutzgesetz, das eine Überwachung von Journalist:innen ermöglichen könnte. Die SPD hatte den Gesetzentwurf lange Zeit verzögert – und kippt nun.

Bild von Bundesinnenminister Horst Seehofer

Nach dem rechtsextremen Terroranschlag in Halle werden neue Überwachungsmaßnahmen diskutiert, darunter anlasslose Massenüberwachung oder erweiterte Eingriffsmöglichkeiten für Ermittlungsbehörden. Eine Übersicht der Forderungen – und einige mögliche Alternativen.

Der Attentäter streamte seine Gewalt live auf Twitch, die Plattform steht aber nicht im Zentrum rechtsextremer Gewalt.

Miro Dittrich beschäftigt sich seit Jahren mit den rechtsextremen Online-Kulturen, in denen sich der Täter von Halle radikalisiert hat. Warum der Fokus auf die „Gaming-Kultur“ falsch ist und wie das BKA auch ohne entschlüsselte Chats Online-Extremismus überwachen könnte, erzählt er im Interview.

Frau deutet mit der Hand eine Pistole an, hinter ihr ein Bildschirm mit einem alten Computerspiel

Jedes Mal dasselbe. Egal, was passiert, die Lösung der Sicherheitsbehörden und Innenpolitiker der Bundesregierung heißt: noch mehr Massenüberwachung. Dieser Aktionismus wirkt zunehmend hilflos – und gefährdet die Freiheit in diesem Land. Ein Kommentar.

Nach dem gestreamten Anschlag von Halle war eine der Fragen, die Medien stellen, wie man Livestreaming in Zukunft verhindern könne. Doch die Frage führt in die falsche Richtung. Mit technischen Lösungen lässt sich rechter Terrorismus schlecht bekämpfen. Ein Kommentar.

Am 24. und 25. April 2015 findet in Halle an der Saale an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg mit „Swap:Netzkultur 2015“ ein „Bürgerforum zu netzpolitischen Themen“ statt. Die Veranstaltung wird von der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt mit Partnern organisiert. Der Eintritt scheint frei zu sein. Von uns wird Anna Biselli dabei sein.

Die Polizei München überprüft in einem einzigen Fall mehrere tausend Menschen, weil ihr Handy in der Nähe eines Tatorts war. Die umstrittene Funkzellenabfrage wird damit immer eingriffsintensiver. Auch in anderen Bundesländern gab es schon solche Fälle. Dass digitale Überwachung oft nicht spürbar ist, merken wir nicht nur bei der Totalüberwachung durch Geheimdienste, sondern auch bei […]

Halle

Bilanz des deutschen EU-Vorsitzes: Grenzüberschreitende Verfolgung rechter Umtriebe verschlafen

„Hasskrieger“: Gewaltfantasien und rechtsextreme Abgründe in Online-Netzwerken

Hass im Netz: Der Identifizierungszwang für Gamer hat das Zeug zum Desaster

Terroranschlag in Halle: Keine Daten fürs Bundeskriminalamt

Podcast NPP 194: Die Wut der Unbegehrten

NPP 187 Off The Record: Datenethikkommission und Forderungen nach dem Anschlag in Halle

Radikalisierung auf Imageboards: Wie 8chan unter neuem Namen zurückkehren soll

Verfassungsschutzgesetz: Reporter ohne Grenzen warnt vor Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses

Mehr Überwachung, geknackte Messenger: Die Forderungen nach dem Anschlag in Halle

Interview zu Online-Extremismus: „Wir müssen das als internationalen Terrorismus begreifen“

Kommentar: Mehr Netzkompetenz für Ermittler statt Massenüberwachung

Antisemitischer Anschlag von Halle: Der Livestream ist nicht das Problem

Ende April findet in Halle das „Swap:Netzkultur 2015“ statt

Funkzellenabfragen in München und Halle: Zehntausend Handynutzer müssen zur Polizei – in einem einzigen Fall