Kommentar

Mehr Netzkompetenz für Ermittler statt Massenüberwachung

Jedes Mal dasselbe. Egal, was passiert, die Lösung der Sicherheitsbehörden und Innenpolitiker der Bundesregierung heißt: noch mehr Massenüberwachung. Dieser Aktionismus wirkt zunehmend hilflos – und gefährdet die Freiheit in diesem Land. Ein Kommentar.

Frau deutet mit der Hand eine Pistole an, hinter ihr ein Bildschirm mit einem alten Computerspiel
„Die Computerspiele sind schuld!“ Deutschland hat eine neue Killerspielspieldebatte. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Andre Hunter

Der Anschlag von Halle ist noch nicht einmal aufgeklärt, die Toten noch nicht unter der Erde, da werden die altbekannten Instrumente aus der Schublade geholt: Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Verschlüsselung knacken, Messenger überwachen, politische Datenbanken anlegen und schärfere Gesetze sowieso. Dazu mehr Personal für BKA und Verfassungsschutz, jene Behörden also, die ihre Budgets schon in den vergangenen Jahren verdoppeln konnten.

Neu an den Forderungen ist nur, dass es diesmal nicht gegen den islamistischen, sondern gegen den rechten Terrorismus gehen soll. Egal was passiert, mehr Überwachung soll es richten. Jedes Mal.

Während der Rassismus bis weit in die Mitte der Gesellschaft hineinreicht, Unionspolitiker rechts mit der AfD schritthalten wollen, Nazis in Bundeswehr und Polizei ihr Unwesen treiben können und die AfD nun wirklich in den Fußstapfen der NPD angekommen ist, soll es die gute alte anlasslose Massenüberwachung wieder richten. Massenüberwachung, das Allheilmittel der Hardliner. Wie immer ist dabei egal, dass der Nachweis ihrer Wirksamkeit nicht erbracht wurde, vor allem nicht im Fall von Halle.

Ja, es geht auch um Gamer-Kultur

Statt diese neue Form des Terrorismus irgendwie zu erfassen, bricht die Union ein Jahrzehnt später wieder eine Killerspieldebatte vom Zaun und denkt ohne jede Ironie über die Zensur von Ballerspielen nach. Beim Ausländer kommt das Böse von der Herkunft und der Religion, beim Weißen vom Killerspiel, so die schablonenhafte Denke dieser Leute.

Das Traurige ist, dass die Debatte in dieser Form zu nichts führt. Ja, natürlich geht es auch um Gamer-Kultur. Es geht um die fehlende Abgrenzung vieler Spiele und Plattformen wie Steam gegenüber Rassisten und Nazis. Es geht darum, dass Rechtsradikale im Umfeld von Games rekrutieren. Es geht darum, dass dieses Feld fruchtbar ist für jene, die Böses im Schilde führen.

Der Staat muss reagieren und diese neue rechte Tätergruppe ins Visier nehmen. Diese im Netz sozialisierten und radikalisierten Männer, die sich einen tödlichen Mix aus Antifeminismus, Rassismus, Antisemitismus und Computerspiellogik zusammenbrauen. Die nachahmen, um nachgeahmt zu werden. Sie haben aber wenig gemeinsam mit Millionen von Gamer:innen, die vielleicht gerne mal Zombies abballern, aber sonst friedlich und sozial ihr Leben führen.

Rassismus an den Rand des Netzes treiben

Natürlich müssen wir vehement die Rolle von radikalisierenden Youtube-Algorithmen hinterfragen, die jeder stinknormalen Nutzerin zwei Videos später die abwegigsten Verschwörungstheorien liefern. Das ist gefährlich, weil der Mainstream hier ungefragt und permanent mit toxischem Mist befeuert wird.

Und natürlich müssen Plattformen und Communities sensibilisiert werden, damit sie Nazi-Inhalte und Rassismus ächten und diese Ideologien an den letzten Rand des Netzes vertreiben. Der Pool der Menschen, die damit in Kontakt kommen, sollte so klein wie möglich werden. De-Platforming ist eine Methode, die nachweislich wirkt und über die nachgedacht werden muss. Dafür braucht es vor allem gesellschaftlichen Druck und Debatte, nicht unbedingt Gesetze.

Human Intelligence statt Massenüberwachung

Dieser Druck entsteht aber nicht ohne ein klares Anerkenntnis, dass wir gesellschaftlich ein Problem mit dem Rechtsradikalismus haben. Und dessen Wurzel beginnt nicht erst bei mordenden Rechtsterroristen und stiernackigen Stiefelnazis, sondern dort, wo die „Bis-zur-letzten-Patrone-Rhetorik“ eines Horst Seehofers den demokratischen Raum verlässt.

Es braucht Ermittler:innen, die gut geschult, effektiv und zielgenau eintauchen in die Foren und Image-Boards, in denen das Weltbild des Attentäters Widerhall und Nachahmer findet. Die nicht erst nach einem Anschlag im Netz recherchieren müssen, was diese Plattformen sind und wie sie funktionieren. Human Intelligence und die Wachsamkeit von familiären und freundschaftlichen Umfeldern können hier viel mehr leisten als irgendeine Massenüberwachung.

Bevor also weiter Grundrechte abgebaut werden sollen, müssen die Gesetze evaluiert werden, die heute schon zur Verfügung stehen. Wir brauchen ein Moratorium für Sicherheitsgesetze. Alles andere ist unverantwortlicher Raubbau an den Freiheit unserer Gesellschaft.

4 Ergänzungen
  1. Wie sollte die Überwachung oder die Prävention ohne Daten funktionieren? Man kann nicht von vorne wissen, welche Daten sich als nützlich herausstellen. Daher braucht man viel mehr Daten, also die sog. Massenüberwachung.

    Wer von Human Intelligence statt Massenüberwachung spricht, hat wahrscheinlich nie mit den realen Daten gearbeitet.

    Und in Gamerszene gibt es viele Spiele rund um WW2. In meiner Zeit hat man leidenschaftlich IL-2 Shturmovik, Battlefield 1942 gespielt, jetzt World of Tanks etc. Es gab/gibt sehr viele seltsame Spieler, die gerne für Wehrmacht spielen. Einfach so? Kaum…

    1. Naja die „Company of Heroes“ (WW2, Alliierte und Axe spielbar) chats hatten mitunter Besuch von Inhalten, die schon irgendwie rechts wirkten, mindestens Trolle.

      Benutzernamen, die Symbolik enthalten gibt es dort und woanders haldenweise. 8 ist in Asien allerdings eine Glückszahl, also sollte man da nicht zu vereinnahmned vorgehen :p.

      Minecraft hat auch Naziserver, und irgendwer platziert immer irgendwo ein Hakenkreuz, z.B. um zu Trollen. Ja und man kann Texte auf Schildern platzieren und in „Büchern“… man rate mal, ob eine anlasslose Komplettüberwachung dieser ganzen Gamerszene vielleicht einer Sache nutzen könnte? Was ist privat, was darf ich in mein Notizbuch schreiben?

  2. De-Platforming klingt spannend. Wäre es vielleicht eine Idee, dass hochrangige PolitikerInnen wie z.b. Trump dann von Twitter verbannt werden dürfen? Der benutzt für seinen Populismus, Twitter könnte da mal reagieren…!

  3. Wie schnell wird es gehen?

    Die momentane Richtung ist ja eine Art Einklammerung:
    1. Überwachung und Zensur öffentlicher Äußerung, auch in chats, Überraschung: „auch in der Gaming Szene“, ergo Game-chat usw.
    2. Überwachung und Inflitrierung eine „Darknets“, bei schwammiger Definition.

    Was ist eine hinter einer Login-Wall versteckte Community… nicht etwa ein dunkles Netz?

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