Horst Seehofer mit Augenklappe
Kultur

Ermittlungen wegen Satire-PlakatKleinkarierte Demonstration der Macht

Horst Seehofer hat offenbar Ermittlungen wegen eines Satire-Plakats zugestimmt, das seinen Umgang als Innenminister mit rechten Umtrieben in der Polizei kritisiert. Ermittelt wird wegen Verfassungsfeindlicher Verunglimpfung. Die Frage ist, wer hier eigentlich die Verfassung verunglimpft. Ein Kommentar.

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Mensch hängt Plakat in Plakatkasten auf
Kultur

Satire zu #PolizeiproblemEinschüchternde Ermittlungen wegen Seehofer-Plakat

Ein Plakat kritisiert den ehemaligen Innenminister für seinen Umgang mit rechtsradikalen Polizisten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen „Verfassungsfeindlicher Verunglimpfung“ – offenbar mit Zustimmung von Seehofer persönlich. Jurist:innen halten das für überzogen und für einen Missbrauch des Strafrechts.

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Menschen auf einer Demo am Frankfurter Flughafen
Datenschutz

AusländerzentralregisterAsylbescheide für tausende Behörden zugänglich

Der Bundestag hat die Speicherung von Asylbescheiden im Ausländerzentralregister beschlossen. Damit werden Fluchtgründe wie sexuelle Orientierung, Religion oder politische Haltung für Mitarbeiter*innen von Behörden auf Knopfdruck zugänglich. Zwar sollen sensibelste Informationen im Text geschwärzt werden, aber LGBTQ-Aktivist*innen und Asylverbände halten das für zu wenig.

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Kommunikationsnetzwerk
Überwachung

TKG-NovelleSeehofer will Personalausweis-Pflicht für E-Mail und Messenger einführen

Das Bundesinnenministerium fordert eine anlasslose Personen-Vorratsdatenspeicherung mit verifizierten Daten aller Bürger:innen, die im Internet über Messenger oder E-Mail kommunizieren. Wir veröffentlichen den Volltext des Forderungskataloges.

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Ukrainischer Polizist sitzt vor Rechner
Technologie

EmotetDarf das BKA Schadsoftware auf infizierten Rechnern manipulieren?

Das Bundeskriminalamt war daran beteiligt, die Infrastruktur der Schadsoftware-Familie Emotet zu zerschlagen. Dabei haben die Ermittler offenbar auf 40.000 infizierten Systemen Daten verändert. Das ist ein schwerwiegender Eingriff, zur Rechtsgrundlage schweigen die Beteiligten.

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11.000 Kameras will die Deutsche Bahn bis 2025 an ihren 900 Bahnhöfen installiert haben
Überwachung

Bahnhof Berlin SüdkreuzSeehofer will wieder mit Videoüberwachung experimentieren

Die Deutsche Bahn investiert im großen Stil in den Ausbau der Überwachung von Bahnhöfen. Bundesweit sollen tausende neue Kameras installiert werden. Das Berliner Südkreuz soll als „Sicherheitsbahnhof“ erneut zum Labor für neue Technologien werden.

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Liegende Menschen verschiedenen Alters
Nutzerrechte

Digitali­sie­rung von Familienleistungen„Frontalangriff auf die informationelle Gewaltenteilung des Staates“

Staatliche Familienleistungen wie das Elterngeld sollen künftig online angeboten werden. Dabei sind heikle Fragen des Datenschutzes zu regeln. Dass die neuen Regelungen mit einem eindeutigen Personenkennzeichen daherkommen, kritisieren Informatiker.

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